29.01.1979

KIRCHENSTEUEREin Heidengeld

Mit juristischen Winkelzugen wollen die Amtskirchen ans Steuergeld. Zahlen soll nun auch, wer den Kirchen gar nicht angehört.
An die 325 000 Hamburger und Schleswig-Holsteiner kehrten in den letzten zehn Jahren der evangelischen oder der katholischen Kirche den Rücken -- genug, um eine stattliche Stadt zu bevölkern. Die einen taten"s vielleicht, weil ihnen der Glaube abhanden gekommen war, andere gewiß nur deshalb, um der zwangsläufig erhobenen Kirchensteuer zu entgehen.
Die Steuerflüchtlinge, zumindest ein großer Teil, haben sich offenbar verrechnet. Denn auf Umwegen möchten die Amtskirchen nun doch noch ans Bare ran. Wessen Ehefrau versäumt hat, den Kirchenaustritt gleich mitzuvollziehen, der muß zahlen.
Denn denen soll das Finanzamt -- erstmals für dieses Jahr -- trotz Austritts ein "Kirchgeld" abziehen. Evangelische wie Katholiken haben in Nordelbien zum 1. Januar eine Sondersteuer für "glaubensverschiedene Ehen" eingeführt. Mit ihr werden verdienende Ehepartner einkommensloser Gemeindemitglieder belegt, sofern sich beide Gatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen lassen -- der Regelfall.
Der "norddeutsche Versuchsballon", gegen den der Bund der Steuerzahler bereits Protest angemeldet hat, soll den Großkirchen aus einer Finanzmisere helfen. Denn die Eigenarten kirchlicher Beitragserhebung in der Bundesrepublik haben in den letzten Jahren dafür gesorgt, daß das Geld der Gläubigen längst nicht mehr so hell wie einst im Kasten klingt.
Zwar bewirkte die weltweit in dieser Form einzigartige Kopplung der Kirchensteuer an die staatlichen Abgaben lange Zeit, daß sich mit wachsendem Wohlstand, dank Progression, rasch auch die Kirchenkassen füllten. Doch nun hat sich der Trend gewendet -- keineswegs nur wegen vermehrter Kirchenaustritte:
* Jede Verlagerung der Staatseinnahmen von der Einkommen- hin zur Umsatzsteuer hat bei den Kirchen, die an der Mehrwertsteuer nicht beteiligt sind, negativ zu Buche geschlagen.
* Alle Reformen der letzten Jahre, mit denen Steuerfreibeträge angehoben oder steuerpflichtige Einkommen gesenkt wurden, haben zu Einbußen auch bei der Kirchensteuer geführt.
Seit das Kindergeld von der Kirchensteuer-Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf, dezimieren Erhöhungen der Nachwuchsprämie in der Regel die kirchlichen Einnahmen -- insbesondere in den relativ babyreichen katholischen Diözesen. Eine Familie mit drei Kindern und einem Monatseinkommen von 2500 Mark, die 1974 noch 408 Mark Kirchensteuer pro Jahr abführen mußte, braucht nun gar nichts mehr zu zahlen -- wie mittlerweile zwei von drei Katholiken. In der evangelischen Kirche liegt der Anteil der Gratis-Glieder immerhin bei 50 Prozent.
Für dieses Jahr erwartet allein die evangelische Kirche einen Steuerrückgang von 4,3 Milliarden (1978) auf 3,8 Milliarden Mark. Zwar ließe sich theoretisch der Kirchensteuer-Satz vielerorts anheben (in Bremen, Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg derzeit acht, anderswo neun Prozent der Lohn- oder Einkommensteuer). Und zulässig wäre es in den meisten Ländern auch, den Gläubigen zusätzlich eine -- legale, aber nirgendwo erhobene -- Kirchensteuer auf Grundbesitz oder Vermögen abzuverlangen.
Unterm Strich jedoch, fürchten Insider, würden solche Einnahmen nichts bringen: "Bei steigendem Steuersatz", weiß ein Kirchenmann, "wächst der Austrittswille."
Aus diesem Umstand haben die schwarzen Steuereintreiber seit Jahren eine zwar folgerichtige, wohl aber fragwürdige Konsequenz gezogen. Bei der Erschließung neuer Einnahmen halten sie sich mit Vorliebe an jene, die nicht verärgert austreten können: an die Ausgetretenen, die Nichtmitglieder.
So profitieren die Glaubensorganisationen seit langem beispielsweise von Außenstehenden, die aushilfsweise beschäftigt sind. Für sie gilt der Arbeitgeber den Staatsanspruch mit einer Steuerpauschale von zehn Prozent ab. Zugleich ist für jeden, ob Heide oder Christ, pauschalierte Kirchensteuer fällig.
Mit einem ähnlichen Winkelzug bereichern sich die Kirchen, seit der Gesetzgeber 1976 Arbeitnehmern die Möglichkeit eröffnet hat, einen Teil ihres Gehalts steuerbegünstigt für Direktversicherungen anzulegen. Auch für diese Beträge haben die Unternehmen allen Versicherten neben der Lohnauch Kirchensteuer abzuziehen.
Jahrzehntelang besteuerten die Kirchen zudem Ex-Mitglieder -- nach Landesrecht unterschiedlich -- noch bis zu zwölf Monate nach ihrem Austritt. Erst vor zwei Jahren, durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wurde diese "Überlegungsfrist" abgeschafft. Seither erlischt nach einem Austritt die Kirchensteuerpflicht hundeseinheitlich am nächsten Ultimo. Ein höchstrichterliches Votum war auch vonnöten, um 1965 einen Vorläufer jenes jetzt in Nordelbien eingeführten Heidengeldes abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht entschied zugunsten eines ungläubigen Hamburgers, der sich geweigert hatte, für seine Ehefrau Kirchensteuer in Höhe der Hälfte jenes Betrages zu berappen, "der zu zahlen wäre, wenn beide Ehegatten der Evangelisch-lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate angehörten" (so die Forderung).
Dieser "Halbteilungsgrundsatz", entschieden die Karlsruher Richter, sei verfassungwidrig: "Der der Kirche nicht angehörende Ehegatte darf weder als Steuerschuldner noch im Wege der Haftung zur Erfüllung dieser Steuerpflicht herangezogen werden." Sie räumten allerdings ein, es "könnte unbillig erscheinen, wenn ein einer steuerberechtigten Kirche angehörender Ehegatte, dessen wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sich durch die Ehe erhöht hat ... mangels eigenen Einkommens im Sinne des Einkommensteuergesetzes kirchensteuerfrei bliebe".
Das Gericht gab daher den Kirchen einen Ratschlag, wie eine verfassungskonforme Besteuerung einkommensloser Mitglieder aussehen könne: Es "müßten, da die Kirche nur den ihr angehörenden Ehegatten besteuern darf, liesteuerungsmerkmale gewählt werden, die in dessen Person gegeben sind". Ein Maßstab sei womöglich der "Lebensführungsaufwand" des kirchenangehörigen Ehegatten".
Dennoch verzichteten die Kirchen darauf, die von den Richtern roh skizzierte Ersatzlösung zu verwirklichen, die, so das "Handbuch des. Staatskirchenrechts"" in der Fachliteratur allgemein "als unzureichend angesehen" wurde. Das ebenfalls in Anlehnung an den Karlsruher Vorschlag erfundene "Kirchgeld in glaubensverschiedenen Ehen" wurde nur vereinzelt (so in Hessen und Berlin) erhoben und blieb, wie der Steuerexperte Heiner Marré vom Bischöflichen Generalvikariat in Essen resümiert, "eine Einzelerscheinung" -- bis nun die Finanznot die nordelbischen Kirchen dazu brachte, die "zweifelhafte" Einnahmemöglichkeit (Steuerzahler-Bund) zu nutzen.
Allein in Schleswig-Holstein hofft die Evangelische Kirche auf diese Weise rund 4,4 Millionen Mark pro Jahr eintreiben zu können, ein Prozent ihres Steuereinkommens. Rechtliche Schwierigkeiten fürchten die Kirchenjuristen nicht. Die Zwangsabgabe für Nichtmitglieder sei schließlich, so der Kieler Kirchenamtspräsident Horst Göldner, "gerecht" und vom Verfassungsgericht für zulässig erklärt worden.
Diese Interpretation des Karlsruher Spruchs mutet indes fragwürdig an. Denn ausdrücklich hatte das Gericht 1965 postuliert, Besteuerungsgegenstand dürfe "nicht das Einkommen (im Sinne des Einkommensteuerrechts) des anderen Ehegatten" sein -- wie es nun vorgesehen ist: Jährlich 240 Mark muß zum Beispiel zahlen, wessen Ehegatte 48 000 bis 59 999 Mark versteuert, 4800 Mark, wessen Partner 400 000 Mark angibt.
Penibel haben die Kirchenbeamten die Bemessungsbeträge in neun Kategorien aufgeteilt -- auch dies eine Regelung, die dem Urteil aus dem Jahre 1965 kaum entsprechen dürfte: Eine Kirchensteuer für Einkommenslose müsse "ihrer Höhe nach in angemessenem Verhältnis zu dem tatsächlichen Lebenszuschnitt des (kirchen-)steuerpflichtigen Ehegatten stehen", dürfe daher "nicht schematisch jeder Veränderung des Einkommens" des Verdieners folgen.
Obendrein verletze, meint Geschäftsführer Hermann Buchholz vom Hamburger Steuerzahler-Bund, die Kirchgeld-Festsetzung das Steuergeheimnis. Denn um die Besteuerung von Kirchenmitgliedern zu ermöglichen, müßten "zwangsläufig Einkommensdaten von Nicht-Kirchenmitgliedern -- zumindest indirekt -- bekanntgegeben werden". Die Weitergabe derartiger Steuerinformationen zur Berechnung eines Kirchgeldes, dessen Höhe vom Einkommen des Ehegatten abhängt, hatte bereits 1973 der damalige hessische Datenschutzbeauftragte Willi Birkelbach als "nicht grundgesetzkonform" verurteilt.
Alarmiert von den neuen Kirchgeld-Plänen war letzte Woche auch Ernst Eugen Becker, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein: Er will die Erhebungspraxis gründlich prüfen. Denn, so Becker vorab zum SPIEGEL, "wenn Daten von Nichtkirchenmitgliedern an die Kirchen weitergegeben werden, begründet das ernste Bedenken".

DER SPIEGEL 5/1979
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