30.04.1979

BAYERNSinn des Fortschritts

Wenn es um die Stammwürze des Bieres, ums natürliche Schamgefühl oder um die Watschen an Schulen geht, ist in Bayern ein „Oberstes Landesgericht“ letzte Instanz -- einzigartig in der Bundesrepublik.
In der Klasse 6 b der Volksschule im schwäbischen Amendingen ging die Erdkundestunde zu Ende. Der für den Tafeldienst eingeteilte elfjährige Schüler warf erleichtert den Schwamm ins Becken und traf dabei versehentlich ein Trinkglas. Als er dann nach dem Klingelzeichen auch noch "wie ein Geißbock herumhüpfte", zog der Erdkundelehrer "den Schüler an einem Ohr und an den in der Nähe des Ohres gewachsenen Haaren" und versetzte ihm anschließend mindestens zwei kräftige Ohrfeigen".
Die Tätlichkeiten machten dem Schüler "etwa eine Stunde lang deutliche Schmerzen' und beschäftigten ein Jahr später das "Bayerische Oberste Landesgericht". Die drei Richter des 5. Strafsenats werteten die Züchtigung zwar als "körperliche Mißhandlung"' weil das "Wohlbefinden" des Schülers "mehr als nur unerheblich beeinträchtigt" gewesen sei. Aber: Derlei Beeinträchtigungen müßten bayrische Schüler schon mal hinnehmen.
Denn -- so postulierte das hohe Gericht "im Gebiet des Freistaats Bayern besteht ein gewohnheitsrechtliches Züchtigungsrecht jedenfalls insoweit, als der Lehrer an Volksschulen die von ihm unterrichteten Knaben körperlich züchtigen darf". Diese Gewohnheit gehöre zum "bestehenden Kanon der Schulstrafen", habe sich "durch lang dauernde Übung äußerlich bestätigt" und beruhe auch "auf der ernsthaften und gemeinsamen Überzeugung, daß damit Recht geübt wird".
Wohl sei-so die Oberstrichter -- in der "Allgemeinen Schulordnung" (AschO) aus dem Jahre 1973 auch in Bayern "die Verhängung körperlicher Strafen verboten", doch handele es sich da nicht um ein "formelles Gesetz". sondern nur um eine "Rechtsverordnung". Der Senat: "Damit konnte aber das gewohnheitsrechtlich begründete Züchtigungsrecht für Lehrer nicht außer Kraft gesetzt werden."
Das zuständige Amtsgericht Memmingen, das zuvor den angeklagten Erdkundelehrer zu einer Geldstrafe von 1800 Mark verurteilt hatte, fügte sich den höchstrichterlichen Weisungen und sprach in einer zweiten Verhandlung den Lehrer frei.
Natürlich war diese juristische Wiederbelebung der körperlichen Züchtigung an Bayerns Schulen für die einen "schier unglaublich" (Deutscher Kinderschutzbund) und für die anderen schlicht "ein Skandal" ("Münchner Merkur"). Selbst Bayerns Schulminister Hans Maier mutete angesichts des Grund rechts auf körperliche Unversehrtheit das richterliche Verlangen nach einer Extranorm "fast wie eine Groteske" an.
Die drei Richter des Strafsenats aber konnten sich auf eigene, wenngleich schon einige Jahrzehnte alte Vor-Urteile sowie auf die ebenso betagte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs berufen. Daneben aber auch auf die Prinzipien, die der Präsident des Bayerischen Obersten Landesgerichts, Wolfgang Schier, bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren ausgegeben hatte.
"Im Bereich grundlegender sittlicher Vorstellungen". so Schier damals, dürfe weder der Gesetzgeber, geschweige denn die Rechtsprechung "die Bürger im Sinne des Fortschritts auf für höher gehaltene Ebenen bringen". Werfe sich die Justiz "im höchstpersönlichen Lebensbereich des Bürgers für den sogenannten Fortschritt" zu einem "Schrittmacher" auf, dann werde Freiheit und Würde des Menschen "in den Grundlagen zerstört".
Nur selten freilich können sich der Präsident und die 35 Richter des von Anwälten liebevoll oder abschätzig als "boarisches Oberstes" apostrophierten Spitzentribunals derart fundamental zur Rechtslage im Freistaat äußern. Denn die Nachfolgeeinrichtung des vor 350 Jahren gegründeten "Revisoriums" ist nur noch ein bescheidenes Überbleibsel bayrischer Justizhoheit.
Hierarchisch (und auch bei der Besoldung der Richter und Staatsanwälte) steht es zwar zwischen den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof. Doch sowohl zivil- wie strafrechtlich ist dieses Sondergericht eigentlich nur noch für Lappalien zuständig.
In den sechziger Jahren hatte der CSU-Abgeordnete Alfred Seidl die Abschaffung des Gerichts verlangt, weil "die bestqualifizierten und höchstbezahlten Richter" ja vor allem "einen Aktenversand vornehmen". Heute sieht Seidl, der seither als Justizstaatssekretär und Innenminister die innere Seite des Problems kennenlernte, für das hohe Gericht immerhin eine "Legitimation in der bayrischen Eigenstaatlichkeit".
Und da auch die oppositionellen Sozialdemokraten das Bayerische Oberste Landesgericht längst als ein "wesentliches Merkmal staatlichen Selbstbewußtseins" anerkennen, können die drei Dutzend Eliterichter ziemlich ungehemmt die freistaatliche Rechtseinheit und Rechtsentwicklung wahren.
Politisch unabhängig sind die höchstbesoldeten Bayern-Juristen selbstverständlich auch. So erträgt der Freistaat mit beachtenswerter Duldsamkeit den Oberstrichter Karl Günther Stempel, der sich seit Jahren in der rechtsradikalen Szene hervortut und erst Ende März auf einer Veranstaltung des Deutschen Kulturwerks Europäischen Geistes" in Lüneburg ein "Bekenntnis zur Volkskultur in abendländischer Schicksalsgemeinschaft" abgelegt hat -- neben dem Referenten Ralf Oll mann, der 1976 "wegen Schändung des jüdischen Friedhofs in Göttingen" zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden war. Die bayrische SPD: "Wahrlich ein schönes Gespann."
Das andere Ende der Skala markierte vor Jahren der damalige Generalstaatsanwalt beim Bayerischen Obersten Landesgericht, Ernst Steffen, der eine für politisch Verfolgte eingeräumte Verlängerung der Dienstzeit um drei Jahre beanspruchen wollte, weil er vor 1945 als Erster Staatsanwalt in München "seelischem Druck" ausgesetzt gewesen sei. Das Münchner Verwaltungsgericht hielt dem obersten Ankläger freilich tapfer dienstliche Beurteilungen aus der Nazizeit entgegen ("ganz besonders tüchtig", "eignet sich vorzüglich für eine gehobene Richterstelle", "jederzeit rückhaltlos für den Nationalsozialistischen Staat") und lehnte dessen Begehren ab.
Doch weder solche Individualisten aus der Richterschaft noch Einzelurteile wie der Ohrfeigen-Spruch vermögen den Zuschnitt des bayrischen Höchstgerichts zu erschließen. Erst aus der Summe der Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen ergibt sich so etwas wie eine legitime bayrische Lebensart, gemischt aus Deftigkeit und Heftigkeit.
Großmütig etwa bewertete das Gericht die Tat eines Raufbolds, der mit dem dicken Ende eines Billardstocks seinem Widersacher eine Schädelbasisfraktur zufügte -- die Annahme eines Tötungsvorsatzes und mithin die Verweisung des Falles ans Schwurgericht sei entbehrlich. Streng ging es mit einem Autofahrer ins Gericht, der drei Menschen fahrlässig getötet hatte, dessen einjährige Freiheitsstrafe aber auf Wunsch der Hinterbliebenen zur Bewährung ausgesetzt worden war -- der Mann mußte die Strafe absitzen, damit "die Rechtstreue der Bevölkerung und ihr Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts gewährleistet" bleibe.
Unerbittlich wiesen die Oberstrichter ein in Franken ausgeschenktes "Pils de Luxe" mit einem Stammwürzegehalt von nur 11,8 bis 12,2 Prozent zurück -- dem "redlichen Handelsbrauch" entsprächen nämlich "mindestens 12,5 prozent", und gegen dünnere Sorten bestünden auch außerhalb Altbayerns "durchgreifende rechtliche Bedenken".
Beispielhaft für die Gesinnungsfestigkeit des bayrischen Spitzengerichts war jüngst eine Bußgeldsache. In einem Fremdenverkehrsort war zu einem "Nackedeiball mit Striptease" eingeladen worden, auf dem die "drei gewagtesten Kostüme" prämiert werden sollten. Unter dem Beifall der Zuschauer hatten sich am Ende einige der Kandidaten und Kandidatinnen völlig entkleidet.
"Das Auftreten unbekleideter Menschen in der Öffentlichkeit widerspricht dem natürlichen Schamgefühl", entnahmen die Richter Gesetzestexten aus den frühen fünfziger Jahren, und es sei auch nicht zu erkennen, "daß sich in diesen Auffassungen seit 1953 ein Wandel vollzogen habe". Daß die Besucher des Nackedeiballes die Nackedeis "mehr als Belustigung denn als Belästigung aufgefaßt" hätten und dies durch ein "Pfeifkonzert bei Erscheinen der Polizei" zum Ausdruck gebracht hätten, sei "rechtlich ohne Belang".
Auch die ausdrückliche Ankündigung als "Nackedeiball", so die Spezialrichter' sei "unbehelflich". Denn "bei aller Freiheit der Auffassung und hei Anlegung großzügiger Maßstäbe" müsse auch das "gewagteste Kostüm" ein Kostüm sein und könne nicht "im Fehlen jedweden Kostüms bestehen".
Das Amtsgericht, das die Veranstalter des Balles zuvor freigesprochen hatte, mußte sein Urteil revidieren -- wie jüngst das Amtsgericht Memmingen im Schülerfall.
In Memmingen entfaltete die höchstrichterliche Weisung aus München offenbar auch noch beachtenswerte Nebenwirkungen. Amtsrichter Hans-Joachim Wolf, der im zweiten Anlauf den Lehrer wegen der Watschen freisprechen mußte, verurteilte im Februar den FDP-Abgeordneten Winfried Wachter wegen Verbreitung "offensichtlich schwer sittlich gefährdender" Schriften zu 4000 Mark Geldstrafe.
Wachter war seinem Sohn Christian demonstrativ beigesprungen, als dieser wegen Verteilung der Schülerzeitung "Tropfenfänger" mit einem Werbeprospekt der DGB-Jugendzeitschrift "'ran" einen Strafbefehl erhielt. Ein Aufklärungsartikel gegen die "scheinheilige bürgerliche Sexualmoral" unter dem Titel "Auch Fummeln muß man lernen" war als schwer jugendgefährdend eingestuft worden.
Für den jungen Wachter hatte es längst einen Freispruch gegeben. Allerdings: Das geschah, bevor das Memminger Amtsgericht durch das oberste bayrische Tribunal auf die wahren Sitten des Volkes hingewiesen worden war.

DER SPIEGEL 18/1979
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