23.05.2005

REGIERUNGFast 100 Prozent Kontinuität

Unruhe in der Koalition: Innenminister Otto Schily will die NS-Geschichte seines Hauses nicht aufarbeiten lassen. Dabei waren vor allem im Polizeiapparat zahlreiche Altnazis untergekommen.
Es gab Zeiten, da war Otto Schily keine Formulierung zu scharf, wenn die Rede auf die Vergangenheit kam. Da sah er die Bundesrepublik von früheren NS-Kadern durchsetzt. "Viele alte Nazis sind wieder in hohen Regierungspositionen und in der Industrie", empörte sich der damalige RAF-Anwalt 1977.
Zehn Jahre später hatte er seinen großen Auftritt als Chefankläger in der Affäre um die dubiosen Parteispenden des Industriellen Friedrich Karl Flick. Kanzler Helmut Kohl habe sich von Leuten wie ihm und damit von "Mordgehilfen Hitlers" aushalten lassen. Das bürgerlich-konservative Lager habe nicht den "bescheidensten Versuch" unternommen, die Nazi-Geschichte kritisch aufzuarbeiten, klagte er im Jahr darauf.
Heute schlägt der Chef des Innenressorts der rot-grünen Berliner Koalition zum Erstaunen seiner politischen Weggefährten andere Töne an. Er verwahre sich, so Schily in der vergangenen Woche, gegen jeden Versuch, ihn oder einen seiner Vorgänger "in eine Kontinuität" zu stellen mit dem wegen NS-Verbrechen hingerichteten Reichsinnenminister Frick. Dabei wollte dies niemand tun.
Schilys Zorn erregte eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing, der darüber Auskunft begehrte, in welchen Bundesministerien noch keine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit stattgefunden habe. In der Antwort des Innenressorts hieß es, die Bundesministerien hätten "keine ''nationalsozialistische Vergangenheit'', die der ''Aufarbeitung'' bedarf".
Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: In kaum einem Ressort fanden so viele Täter und Mitläufer des Nazi-Regimes nach dem Krieg Zuflucht wie im Innenministerium und in seinem Sicherheits- und Polizeiapparat. Nach Untersuchungen des Jenaer Historikers Norbert Frei waren 1953 knapp 30 Prozent der Beschäftigten in der Ministerialbürokratie des Bundes Mitarbeiter, die nach Kriegsende zunächst nicht wieder beschäftigt worden waren - darunter viele ehemalige Mitglieder der NSDAP. Im Innenministerium waren es 42 Prozent.
Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier gab in einer internen Staatssekretärsrunde seinen Missmut über die Reaktion des Innenministeriums zu Protokoll.
Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die Haltung Schilys "völlig unverständlich", und die Verbraucherministerin Renate Künast begriff das brüske Nein des Sozialdemokraten auch als Reflex auf die Absicht grüner Minister, die trübe Vergangenheit ihrer Häuser zu erhellen.
Künast und Außenminister Joschka Fischer hatten angekündigt, Historiker mit der Aufarbeitung der Nachkriegsgeschichte ihrer Ministerien zu betrauen.
Politisch ist die schroffe Ablehnung Schilys schwer zu erklären. Dass er den Nationalsozialismus verharmlosen wolle, glauben auch seine Kritiker nicht. Aber ein Autokrat wie Schily lässt sich nach eigenem Amtsverständnis von niemandem zu etwas drängen - schon gar nicht von einem Hinterbänkler wie Wissing. Im Übrigen, so erklärte sein Ministerium lapidar, gebe es zu dem Thema bereits "umfassende historische Untersuchungen".
Das aber stimmt nur bedingt. Eine detaillierte Studie über die NS-Verstrickungen von Beamten des Innenministeriums und der nachgeordneten Behörden liegt bislang nicht vor.
Dabei hatten gerade die an Weisungen des NS-Innenministeriums gebundenen Sicherheitsbehörden den Staatsterror der Nazis organisiert. Anfangs waren SS-Chef Heinrich Himmler und die ihm unterstellte Polizei nur formal ans Ministerium angegliedert. Als Himmler 1943 zum Innenminister berufen wurde, war dann die organisatorische Einheit zwischen Schutzpolizei, SS, Gestapo und anderen Organen des Terrorapparats nahezu vollendet.
Himmler hatte früh damit begonnen, auch einfache Schupos, Kriminalbeamte und Gemeindepolizisten zu Vollstreckern des Parteiwillens zu machen. Zum Chef der einfachen Ordnungspolizei berief er den SS-Obergruppenführer Kurt Daluege. Himmler fasste die Kriminalpolizei mit der politischen Polizei im Hauptamt Sicherheitspolizei zusammen - unter der Führung von Gestapo-Chef Reinhard Heydrich.
Schon 1938 hatte die Kripo 13 000 sogenannte Asoziale in Konzentrationslager verschleppt. Gegen Ende des Krieges genügte den Kriminalbeamten mitunter ein Hühnerdiebstahl oder eine Schwarzschlachtung, um einen Bürger als "Schwerverbrecher" in ein Lager zu stecken. In ihrer Nazi-Raserei waren auch vielen normalen Polizeibeamten die Maßstäbe verloren gegangen.
Ende September 1939 - vier Wochen nach dem deutschen Überfall auf Polen - gründete Himmler das Reichssicherheitshauptamt. Das Haus an der Berliner Prinz-Albrecht-Straße 8 wurde zur Zentrale des NS-Terrorstaats. Es plante und organisierte die Ermordung von sechs Millionen Juden in Europa, Regimegegner wurden in den Verhörräumen mit Ochsenziemern und Gummiknüppeln gefoltert. Die Spitzenleute des Amts waren durchweg SS-Standarten- und Brigadeführer.
Anders als das Auswärtige Amt konnte und wollte das Bundesinnenministerium die direkte Beteiligung der Vorgängerbehörde an der Vernichtungsmaschinerie der Nazis nicht kleinreden. 1949, im Jahr der Neugründung, brach das Amt auch formell mit jeder Tradition des Reichsministeriums des Inneren und des Reichssicherheitshauptamts.
Zum ersten Innenminister berief Bundeskanzler Konrad Adenauer den späteren Bundespräsidenten Gustav Heinemann. Der war als Mitglied der Bekennenden Kirche ein aktiver Nazi-Gegner gewesen und nahm den personellen Neubeginn ernst. Angeblich musste sich jeder Mitarbeiter des Amts persönlich bei ihm vorstellen - vom Pförtner bis zum Abteilungsleiter.
Heinemann schied allerdings schon 1950 im Streit um Adenauers Wiederbewaffnungspolitik aus dem Amt. Die ständig wachsenden Zuständigkeiten des Ministeriums blähten den Personalapparat auf. 1951 wurde der Bundesgrenzschutz als Polizei des Bundes gegründet, im gleichen Jahr das Bundeskriminalamt in Wiesbaden aufgebaut.
Gesucht wurden jetzt erfahrene Beamte. Die hatten ihr Know-how oft in den Sicherheitsbehörden und Polizeitrupps des Dritten Reichs gesammelt. Hemmungen gegenüber früheren Mitläufern des Regimes zeigte das Kabinett Adenauer nicht. Nach der Gründung der Bundesrepublik hatten viele NS-Kriminalisten nur wenig Mühe, in den neuen Sicherheitsbehörden Unterschlupf zu finden. Im Bonner Innenministerium
wurde Max Hagemann der zuständige Referent für den Aufbau des Bundeskriminalamts.
Hagemann hatte zwar Distanz zum Regime gehalten, während der NS-Zeit aber die Zeitschrift "Kriminalistik" betreut. Dort schrieb er Artikel ganz im Grundton der Zeit. So propagierte er den "mitleidlos und bis zur Vernichtung" geführten Kampf gegen Menschen, die aus Sicht der Nazis erblich bedingte Verbrecher waren.
Langfristig wollte Hagemann nicht auf die Expertise von Männern verzichten, die der Nazi-Führung gedient hatten. Er setzte stattdessen darauf, dass der Widerstand gegen belastete Beamte mit der Zeit schwinden würde. "Wenn das Bundeskriminalamt fortlaufend arbeitet, wird sich die Übernahme solcher vorwiegend dem Gefühl nach als Nazis verrufenen Leute geräuschlos ermöglichen lassen", schrieb Hagemann, der 1951 zum ersten BKA-Chef aufstieg.
Er sollte recht behalten.
Vor allem der dem Bundesinnenministerium unterstellte Sicherheitsapparat war wenige Jahre nach Gründung der Bonner Republik wieder fest in den Händen der alten Nazi-Kader. Laut einer internen Übersicht des BKA aus dem Jahr 1958 hatten unter 47 Führungsbeamten des Bundeskriminalamts 33 als ehemalige SS-Führer gedient - darunter 2 Sturmbann- und 20 Hauptsturmführer.
Der Freiburger Historiker Patrick Wagner spricht deshalb von einer regelrechten Resozialisierung der NS-Kriminalisten: "In der Führung der Sicherheitsbehörden gab es eine personelle Kontinuität von nahezu 100 Prozent."
Einer der Ersten, der von Hagemanns flexibler Haltung gegenüber ehemaligen Nazis profitierte, hieß Theo Saevecke. Schon im Alter von 18 Jahren war er der NSDAP beigetreten. Der überzeugte Nationalsozialist erreichte im Reichssicherheitshauptamt den Rang eines SS-Hauptsturmführers. Als Polizeichef von Mailand leitete er die Erschießung von 15 Widerstandskämpfern.
Im Januar 1952 stimmte der konservative Heinemann-Nachfolger Robert Lehr dem Vorschlag Hagemanns zu, Saevecke zum Kriminalkommissar im BKA zu ernennen. Er wurde wegen seiner Vorkenntnisse dringend gebraucht - als Experte für die Spionageabwehr. Im Bundeskriminalamt stieg der Träger der NS-Dienstauszeichnung in Bronze und Silber zum Referatsleiter Hoch- und Landesverrat auf.
Als im Zuge der SPIEGEL-Affäre die Nazi-Verstrickungen Saeveckes im Bundestag zur Sprache kamen, lobte ihn Innenminister Hermann Höcherl - auch er ein ehemaliges NSDAP-Mitglied - als "befähigten Beamten", der angesichts seines Wissens eine eher bescheidene Karriere gemacht habe.
1971 ging Saevecke regulär in den Ruhestand - alle Straf- und Disziplinarverfahren vor deutschen Instanzen waren im Sand verlaufen. Erst 1999 verurteilte ihn ein italienisches Militärgericht wegen seiner Verbrechen im Zweiten Weltkrieg in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Im Jahr 2000 starb Saevecke.
Aber nicht nur im BKA, auch im Bundesamt für Verfassungsschutz fand eine Reihe von Altnazis Unterschlupf. Das Personal dieser Dienststelle sei von der Art, dass "man nicht mit jedem abends dinieren würde", klagte selbst Höcherl.
Vor allem in der Abteilung IV, der Spionageabwehr, tummelten sich die alten Kameraden. 3 von 12 Gruppenleitern und Referenten und 7 der 51 Sachbearbeiter waren im Jahr 1963 nach Recherchen des Historikers Patrick Wagner ehemalige Mitarbeiter von Gestapo und Sicherheitsdienst.
Der Leiter der Gruppe Informationsbeschaffung, Oberregierungsrat Erich Wenger, war am 1. März 1933 freiwillig in die SS eingetreten. Er hatte zwei Jahre bei der Leibstandarte Adolf Hitler gedient. Bis 1944 schaffte er es im Reichssicherheitshauptamt zum SS-Hauptsturmführer und Kriminalrat.
Auch im Ministerium selbst ließ nach Heinemanns Abgang die Schärfe der Überprüfungen nach. Der SS-Mann Friedrich Rippich hatte keine Probleme, im Bundesinnenministerium eine Anstellung zu finden. Anfang der fünfziger Jahre trat er in die Dienste der Bonner Behörde ein und stieg zum Referatsleiter auf. Schon zu Kriegszeiten hatte er eine rasante Karriere gemacht.
Der promovierte Jurist mit der Partei-Mitgliedsnummer 2586731 diente in der NS-Zeit erst im Reichsfinanzministerium und wurde kurz nach Kriegsbeginn als Landrat im besetzten Polen installiert - im Alter von nur 31 Jahren. Am 26. Oktober 1939 wurde Rippich, wie er stolz in seinem handschriftlichen Lebenslauf vermerkte, vom "Reichsführer SS persönlich zum SS-Sturmbannführer ernannt".
Auch SS-Sturmmann Wolf von Dreising schaffte es bis zum Referatsleiter im Bundesinnenministerium. Dreising war bereits 1933 der SS beigetreten und war Angehöriger des Sicherheitsdienstes.
"Nach dem Krieg war der Bundesrepublik jeder Experte recht", sagt der Freiburger Historiker Wagner. Unbelastete Sicherheitsleute gab es kaum. Im Kampf gegen den Kommunismus nach außen und innen galten auch Erfahrungen, die im NS-Polizeiapparat gesammelt wurden, als Qualifikationsausweis.
Frühere NS-Sicherheitsexperten wiederum drängten in Polizei und Geheimdienste zurück. Im Behördenapparat des Innenministeriums glaubten sie mit ihrer im autoritären Staat geprägten Mentalität noch am ehesten heimisch zu werden.
Die Weigerung Schilys, die Geschichte des Ministeriums und des Sicherheitsapparats beleuchten zu lassen, stößt vor allem in der Historikerzunft auf Unverständnis. Der renommierte Geschichtswissenschaftler Hans-Ulrich Wehler hält es für ein "Sauberkeitsgebot, die NS-Vergangenheit bundesdeutscher Beamter genauer zu untersuchen". RALF NEUKIRCH, RENÉ PFISTER
* Am Spreebogen im Berliner Bezirk Tiergarten.
Von Ralf Neukirch und René Pfister

DER SPIEGEL 21/2005
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REGIERUNG:
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