30.05.2005

STIFTUNGENZweckentfremdete Adenauer-Villa

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) soll 244 070 Euro an die Bundeskasse zurückzahlen, weil sie das einstige Urlaubsdomizil von Bundeskanzler Konrad Adenauer am Comer See in Norditalien "zweckfremd" genutzt habe. Dies geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags hervor. Die KAS hatte die "Villa Collina" in Cadenabbia, die bisher mit 5,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln für "demokratische Bildungsarbeit" gefördert wurde, nicht nur als Bildungsstätte betrieben, sondern auch als Herberge für Touristen angeboten.
Der Bundesrechnungshof beanstandete dies bereits 1998 und regte an, die Rückforderung der staatlichen Millionen von der Partei-Stiftung zu prüfen. Die KAS versuchte deshalb sogar, das von Adenauer als "meine zweite Heimat" gepriesene Areal zu verkaufen. Weil dies misslang, kamen die Rechnungsprüfer des Parlaments der KAS 2004 dann aber weit entgegen. Sie erklärten die Bildungs-Villa kurzerhand zur "Erinnerungsstätte von nationaler Bedeutung", an deren Finanzierung sich auch der Bund beteiligen solle. Das Innenministerium verzichtete denn auch auf die Rückforderung der Millionen für den Kauf des Anwesens. Nur noch einen Teil des Zuschusses für den Ausbau und die Betriebskosten soll die KAS jetzt bezahlen - ebenjene 244 070 Euro. Davon unberührt bleibt die Zusage des Bundes, künftig entsprechend der "durchschnittlichen jährlichen Auslastung mit Maßnahmen der politischen Bildung" bis zu 40 Prozent der Betriebskosten zu tragen. Dafür hatte Berlin der KAS seit 1994 jährlich im Schnitt rund 100 000 Euro überwiesen.

DER SPIEGEL 22/2005
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