14.08.1978

CDUBesondere Vorsicht

Durch Druck und Verunsicherung wollen CDU-Manager kritische Medien neutralisieren. Ziel: ein günstiges Meinungsklima an Rhein und Ruhr für die nächste Bundestagswahl.
Bei Redakteuren der liberalen "Badischen Zeitung" in Freiburg wurde Ende letzten Jahres Hans Karl Filbinger, damals noch Regierungschef im Südwest-Staat, mit einer Rüge wegen CDU-unfreundlicher Blattlinie vorstellig. In Nordrhein-Westfalen wetterte Oppositionsführer Heinrich Köppler (CDU) jahrelang über die immer stärkere Ausbreitung der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) im Lande. Und der Deutschen Presse-Agentur (dpa) warf Kurt Biedenkopf, damals noch CDU-Generalsekretär, verfälschende Nachrichtenpolitik vor.
Oder: Rundfunk- und Fernsehjournalisten wurden monatelang mit Post von der CDU bombardiert, sobald ihnen die Bonner Parteizentrale mißliebige Darbietungen ankreidete. Die CSU. die von München aus schon immer gegen das Hamburger TV-"Panorama" zu Felde zog, gab im Frühjahr in Bonn ein Mängelpapier über "staats- und verfassungsfeindliche Sendungen" heraus, das weniger durch Dokumentar- als Diffamierungstechnik auffiel.
Seit Jahren versuchen Unionspolitiker und -parteibüros, sich Zeitungshäuser, Fernseh- und Hörfunkredaktionen gewogen oder gefügig zu machen. Dazu gehörte eine "Rotfunk-Kampagne" gegen den Westdeutschen Rundfunk (WDR> in Köln ebenso wie die Kündigung des ND R-Staatsvertrags durch Gerhard Stoltenbergs Landesregierung in Kiel.
Doch schienen Kritik und Attacke von seiten der Union jeweils unterschiedlichen Motiven, auch regional gefärbt, zu entspringen. Das ist nun nicht mehr so sicher: Letzte Woche wurde ein vertrauliches Medienpapier aus der Bonner CDU-Zentrale bekannt, aus dem sich unschwer das Konzept eines zentral gesteuerten Meinungsfeldzugs ablesen läßt.
Ziel der Beeinflussungsstrategie, mit der Christdemokraten um Helmut Kohl in ihrem Sinne die Weichen für die Bundestagswahl 1980 zu stellen suchen: wenn schon nicht Sympathie, so doch "besondere Vorsicht gegenüber der CDU" bei Berichterstattern und Kommentatoren. Die Medien müßten sich, zwecks "Verunsicherung", unter "ständiger Kontrolle" fühlen.
Die 27-Seiten-Studie, letzten Donnerstag von der Düsseldorfer "Wirtschaftswoche" ausgegraben, ist speziell gegen den WDR in Köln und die marktbeherrschende WAZ in Essen gerichtet. Denn ein CDU-Sieg sei nur im volkreichen Nordrhein-Westfalen zu holen, WDR und WAZ hätten mit ihren Millionen Hörern und Lesern darauf entscheidenden Einfluß. Beiden unterstellt das Papier zumindest "wohlwollende Behandlung" der Bonner Koalition.
Schon diese Prämisse ist zweifelhaft. Denn beim WDR sichert der Parteiproporz auch der CDU Programmeinfluß und Posten, etwa den des TV-Chefredakteurs. Und die WAZ steuert seit Nachkriegstagen den damals noch von der Besatzung lizenzierten Kurs als parteiunabhängiges Blatt ohne spürbaren Wandel.
Was sich geändert hat, ist offenbar das Medienverständnis der Unionsparteien selbst. Sie sind seit dem Verlust der Bonner Macht darauf aus, über Zeitungen, Funk Lind Fernsehen verlorenes Terrain zurückzuholen.
Eine Theorie der Allensbach-Chefin Elisabeth Noelle-Neumann. wonach sich bei der Bundestagswahl 1976 ein "für die CDU negatives Meinungsklima" in den Medien "negativ auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat", läßt die Parteistrategen seither nicht mehr los -- auch wenn Frau Noelle ihr Fazit. nach heftiger Kritik, später als wissenschaftlich nicht belegt widerrief. Biedenkopf, einst Adressat der Noelle-Theorie, gab in der Bonner CDU -Zentrale die Parole aus, eine Partei ohne Medienhilfe sei verloren, "sie wird dann sprachlos".
Dies scheint der Schlüssel für ein politisches Selbstverständnis, nach dem schon kritischer, konträr parteilicher Journalismus der eigenen Position abträglich sei. In seinem Staatsvertragsentwurf für den NDR sieht etwa Stoltenberg vor, "die politische und gesellschaftliche Wirklichkeit nicht überwiegend unter Konflikt-Gesichtspunkten darzustellen".
Daß eine neue Führung beim WDR kritische, womöglich allzu kritische Redakteure entmachtet oder gefeuert hat. genügt der CDU daher keineswegs. Es sei, so das Bonner Strategie-Papier. "lediglich kritisches Potential links von der SPD zerschlagen worden".
Daß gegen die immer größere Ausdehnung der WAZ durch immer mehr Zeitungsaufkäufe (darunter auch SPD-Blätter) SPD und DGB massiv protestiert haben, ficht die CDU nicht an. Die sozialliberale Landesregierung, befindet sie bündig, habe sich durch "großzügige Handhabung" eines Kartellverfahrens das Wohlwollen der WAZ erkauft -- wiewohl auch in langwierigen Hearings keine praktikablen Alternativen herausgekommen waren.
In ihren oppositionellen Nöten ist die Christenpartei offenbar drauf und dran, die Bedeutung der Medien auf eine unzulässig verengte Funktion als parteipolitische Transmissionsriemen zu reduzieren, in ihnen nur noch PR-Agenten für die eine oder andere Seite zu sehen. Die Tendenz zu so simpler Einordnung der Freiheit von Presse und Rundfunk ins Parteienspektrum besteht sicherlich links wie rechts. Doch erst der vertraulichen CDU-Studie blieb es vorbehalten, diese Indienstnahme zur Medienpolitik zu erheben.
Generalsekretär Heiner Geißler entschuldigte sich flugs für das "ohne Auftrag" gefertigte, peinliche Werk. Doch die darin enthaltene rein "persönliche Auffassung" (Geißler) ist immerhin die des CDU-Medienreferenten Wolfgang Fischer -- eines Mannes, der für einschlägiges Wirken, für Programmkontrolle und Journalistenschelte seit Jahren bekannt ist.

DER SPIEGEL 33/1978
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