17.04.1978

PROZESSE

Prügelknabe spielen

Der Drenkmann/Lorenz-Prozeß begann mit einem Eklat. Trotz Prügel von ihren Mandanten sollen Anwälte weiter verteidigen. Drei gingen dennoch aus dem Saal.

Die Berliner Rechtsanwälte Peter Bufe, Heinz-Werner Lignitz und Bernd-Michael Rüssmann, sämtlich Zwangsverteidiger im Verfahren wegen Lorenz-Entführung und Drenkmann-Mord, bekamen erstaunliche Post aus der Berliner Untersuchungshaftanstalt Moabit. "Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt", teilten Ende vorletzter Woche die Angeklagten Ronald Fritzsch, Ralf Reinders und Fritz Teufel übereinstimmend jeweils ihrem bis dahin verschmähten Verteidiger mit, "ich bitte um Ihren schleunigen Besuch."

Am Montag vergangener Woche erschienen die drei Anwälte zu ihrer ersten Visite bei ihren Pflichtmandanten. Doch in den Sprechzellen kam es nicht zum Gedanken-, sondern zum Schlagabtausch: Teufel bat Bufe, die Brille abzusetzen, bevor er hinlangte; Anwalt Hingst erhielt von Fritzsch "mehrere Schläge gesundheitsbeeinträchtigender Qualität im Kopfbereich", während Kollege Rüssmann gerade noch abducken konnte. Zwischen Reinders und Verteidiger Lignitz kam es regelrecht zum Handgemenge mit Haken und Ringen.

Im offenbar abgestimmten Kraftakt wollten die Angeklagten sich jener Verteidiger entledigen, die ihnen vom Vorsitzenden Richter am Kammergericht Friedrich Geus verordnet worden waren. Tags darauf beantragten die Anwälte, Bufe ausgenommen, die fällige Entpflichtung vom Zwangsmandat. Und der Streit um diese Anträge gedieh zum einzig nennenswerten Verhandlungsgegenstand während der ersten Sitzungstage im Großverfahren von Stammheimer Dimension (SPIEGEL 15/1978).

In keinem Terroristen-Prozeß bislang haben gleich drei Zwangsverteidiger im Grunde gleichlautend auf Entpflichtung gedrängt. In keinem ähnlichen Verfahren stellte sich das Problem der Strafverteidigung wider Willen so deutlich.

Ob von Verteidigung im Interesse des Angeklagten überhaupt noch die Rede sein kann, wenn weder Zwangsnoch Vertrauensanwalt, noch Mandant sie akzeptieren, lautet nun exemplarisch die eine Kernfrage, die andere: Kann ein unabhängiges Organ der Rechtspflege, kann ein freier Advokat von Gerichts wegen gezwungen werden, den Prügelknaben zu spielen?

Wohl nie allerdings sind auch von einem Gericht schon im Vorverfahren diese Fragen so zugespitzt zum zwangsläufigen Konflikt hochgetrieben worden -- in Einklang mit den Vertretern der Anklage zumindest. Denn am 10. August vergangenen Jahres wies Bundesanwalt Gerhard Völz die Richtung. Er wünschte "je einen Pflichtverteidiger aus dem Kreise ihrer Wahlverteidiger und je zwei Pflichtverteidiger aus dem Kreise der sonstigen im Bezirk des Kammergerichts zugelassenen Rechtsanwälte".

Antragsgemäß sozusagen verfuhren nacheinander vier Gerichtsvorsitzende bis zum Verhandlungsbeginn bei der Besetzung der Verteidiger-Bank und belasteten durch Ungewicht -- zwei zu eins gegen jeden der sechs Angeklagten -- von vornherein das gesamte Verfahren.

Geus" Grundauffassung: Das Verhältnis zwei Zwangs-, ein Vertrauensverteidiger pro Kopf entspreche "dem staatlichen Interesse an einem prozeßordnungsgemäßen Verfahren und dessen stetiger Durchführung". Dieser Maxime entsprechend, lehnte er auch am Mittwoch vergangener Woche die Entpflichtungsanträge der drei Anwälte ab, die nach den Schlägen in der U-Haft endgültig "die Basis für eine Verteidigung zerstört" sahen (Rüssmann), "das weitere Verbleiben" als "unzumutbar" (Lignitz) und "unvereinbar" mit dem anwaltlichen "Selbstverständnis" (Hingst) empfanden.

Der Vorsitzende Richter beharrte, sein "Auswahlrecht" dürfe nicht durch "provokative Handlungen" der Angeklagten "ausgehöhlt werden". Anderenfalls, so Geus, "hätte es jeder Angeklagte in der Hand, zu jeder beliebigen Zeit ein Verfahren durch den Zwang zur Entpflichtung seines Verteidigers zu sabotieren". Praktische Folge solcher rechtlichen Konsequenzen: Die Verteidiger gingen einfach aus dem Saal, um sich erst mal Rat beim Vorstand der Berliner Anwaltskammer zu holen.

Der gab nach zweimaliger Sitzung den Kollegen zu verstehen: Standesrechtliche Konsequenzen seien nicht zu befürchten, falls sie nicht weiter verteidigten. Zwar mißachteten sie damit formal gesehen eine richterliche Entscheidung. Aber ein zum Pflichtverteidiger bestellter Anwalt könne Entpflichtung beanspruchen, "wenn hierfür wichtige Grunde vorliegen".

Darüber hinaus sei zu bedenken, daß alle Vorschriften über die Standespflicht eines Anwalts zur Pflichtverteidigung einem ganz anderen Rechtsgedanken als dem einer "Verfahrenssicherung" entstammten. Dem armen Angeklagten, der sich keinen Wahlverteidiger leisten könne, habe der Gesetzgeber Schutz vor den Schranken gewähren wollen und nicht dem Gericht Verhandlungshilfe.

Nur einmal noch wollen nun die Anwälte Hingst, Lignitz und Rüssmann am Dienstag dieser Woche im Moabiter Saal 700 auftreten und nur, um durch öffentliche Erklärung ihr endgültiges Abtreten plausibel zu machen.

Zwei weitere Anwälte aus der Zwölfer-Riege der Zwangsverteidiger, Mechthild Baumann und Kollege Helmut Kühn, dem Angeklagten Till Meyer beigeordnet, haben bereits Anlauf genommen zu ihrem Absprung. Dann wären"s nur noch sieben.


DER SPIEGEL 16/1978
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