26.06.1978

RUNDFUNK

Enorme Macht

Der Interessenklüngel der Parteien droht dem deutschen Funk- und Fernsehbetrieb, ohnehin im Kriechgang, den restlichen Schwung zu nehmen. Im Norden zielt die CDU auf Programm-Vormacht.

Der Regierungs-Mercedes aus Kiel.

Kennzeichen SH 3-2, steuerte am frühen Vormittag das Hamburger Rathaus an und fuhr dann gleich weiter nach Hannover. Staatssekretär Georg Poetzsch-Heffter, Kanzleichef des schleswig-holsteinischen Landesherrn Gerhard Stoltenberg, überreichte seinen Amtskollegen in den Nachbarländern eine Botschaft, die lange vorausgesagt war:

Der 1955 geschlossene Staatsvertrag der drei Nordstaaten zum Betrieb der "gemeinsamen Rundfunkanstalt "Norddeutscher Rundfunk" (NDR)" wurde "hiermit" zum Jahresende 1980 gekündigt.

Während der Christdemokrat Ernst Albrecht, frisch gestärkter Premier in Niedersachsen, "Verständnis" für den harten Schnitt seines Parteifreundes Stoltenberg bekundete, bewertete SPD-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose in Hamburg die Kieler Kündigung als "überflüssiges Verfahren". Eine Änderungskündigung -- die bei Neuverhandlung über bestimmte Klauseln die Vertragsbasis unberührt ließe -- "hätte auch gereicht".

Doch auf den dramatischen Effekt seines Federstrichs kam es Stoltenberg gerade an. Er möchte über das, was ihn an den Hörfunk- und Fernsehprogrammen des NDR als "linkslastig" stört, so laut wie möglich reden. Denn seit Jahren ist Stoltenbergs Verhältnis zur "enormen Macht" der norddeutschen "Monopolanstalt" von Zorn und Furcht bestimmt. Ihn erbost die "einseitige" Programm-Tendenz, vom TV-"Panorama" bis zu Pop-Sendungen im Funk, in denen in der Tat kaum eine Gelegenheit versäumt wird, Linksgestimmtes hören zu lassen.

So speziell aber die Sorgen des in Kiel mit nur einer Stimme Mehrheit Regierenden erscheinen: Die Kündigung ist nur einer von dauerhaften Versuchen aller Parteien, in die westdeutschen Funkhäuser hineinzuwirken -- wenn auch der bislang spektakulärste.

Um die für sich beanspruchten "Grundsätze der Wahrhaftigkeit, Objektivität und Überparteilichkeit" (Kündigungsschreiben) in einem neuen Staatsvertrag durchzudrücken, setzt Stoltenberg den Hamburger SPD-Senat mit der Drohung unter Druck, den Drei-Länder-Sender in drei Landessender Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zerfallen zu lassen. Denn ohne neuen Staatsvertrag nach Stoltenbergs Art wurde sich durch die Kündigung der NDR zum Jahresbeginn 1981 rechtlich auflösen, würde die Rundfunkhoheit automatisch an jede der drei Landesregierungen zurückfallen.

Im Hamburger Rathaus zeigt die rauhe schleswig-holsteinische Gangart, die dem Bonner SPD-Geschäftsführer Egon Bahr wie ein "Akt offener politischer Erpressung" vorkommt, bereits Wirkung. Statt, wie bisher, jede Änderung des Staatsvertrags abzulehnen, wird nun das Ziel neu formuliert: Der NDR muß erhalten bleiben.

Stoltenbergs Staatsaktion stellt alles in den Schatten, was sich seit Jahren an politischen Konflikten um den Hamburger Regionalsender begeben hat. Sie gefährdet zudem das große Ganze: Das Deutsche Fernsehen (NDR-Programmanteil: 20 Prozent) wäre beim Ausfall des Partners in Hamburg, der sogar kleinere Anstalten mitfinanziert, "kaum noch funktionsfähig" -- so der Kölner Intendant und ARD-Vorsitzende Friedrich-Wilhelm von Sell. Einen "Anschlag auf die Rundfunkfreiheit" beklagte SPD-Bahr in Bonn, und der Mainzer Rundfunkjournalist Manfred Buchwald, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, sprach feierlich von einer "düsteren Stunde in der Geschichte des deutschen Rundfunks".

Dabei sieht es auf den ersten Blick so aus, als wolle Gerhard Stoltenberg nachdrücklich der Meinungsvielfalt im Funkwesen Gehör verschaffen. Mit der Kündigung verschickte der Landeschef ein "Konzept für eine Reform des NDR", das eine allseits unbestrittene Fehlentwicklung im Funkhaus zu korrigieren verheißt: das Übergewicht der Parteien, vor allem von SPD und CDU, bei der Senderaufsicht im Rundfunk- und Verwaltungsrat.

Künftig sollen nach Kieler Konzept im Rundfunkrat -- von 24 auf 51 Mitglieder erweitert -- Vereine, Verbände und alle möglichen gesellschaftlichen Gruppen den Ton angeben, vom DGB und DFB bis zu den Kirchen oder den Handelskammern; zehn Parteienvertreter und drei Regierungsmitglieder wären in diesem Kontrollgremium nur noch Minderheit.

Der Vorschlag könnte Stoltenbergs Gegner in Verlegenheit bringen. Denn es war gerade die Verquickung von Aufsichtspflichten und politischem Mandat, die in die meisten westdeutschen Funkhäuser einen absurden Parteiproporz getragen hat (siehe SPIEGEL-Gespräch Seite 90). Christ-, Sozial- und Freidemokraten handeln frei werdende Posten in den Verwaltungs- wie Redaktionsetagen nach dem Parteibuch statt nach Qualifikation aus. Intendantenämter, sagt der abgelöste WDR-Intendant Klaus von Bismarck, parteilos, werden inzwischen "wie Minister- oder Staatssekretärsposten" vergeben.

Eine der Folgen: funkfremde Wünsche und Interessen schlagen unmittelbar ins Programm durch. Das Musterbeispiel dafür liefern die neu etablierten "Tagesthemen".

Statt der Hamburger Zentralredaktion, die der ARD (nicht dem NDR) unterstellt ist, die an journalistischen Prioritäten ausgerichtete Zusammenstellung einer abendlichen Tages-Show zu überlassen, verordneten die Intendanten für die Inlandbeiträge einen regionalen Quotenschlüssel -- fixe Programmprozente für jede Länderanstalt. Auf diese Weise sollen die ständigen Quengeleien der Länderfürsten über zu wenig landespolitische TV-Präsenz beendet und selbst Provinzwünsche nach mehr Alm-Abtrieb und Cannstatter Wasen im Nationalprogramm befriedigt werden.

Dieter Gütt, als "ARD aktuell"-Chefredakteur für "Tagesschau" und "Tagesthemen" zuständig, beklagte sich jüngst brieflich bei den Chefredakteurskollegen der Länderanstalten über die föderalen Hemmnisse der journalistischen Arbeit. Doch in der täglichen Schaltkonferenz stieß er nur auf "muffliges Unbehagen" (ein Beteiligter). Der Rundfunkrat des Südwestfunks monierte unterdessen offiziell, Baden-Baden sei in der Sendung "unterrepräsentiert", und drohte mit Vertragskündigung.

So etwa dreimal die Woche flattern zudem, von den Senderchefs weitergereicht, Beschwerdebriefe öffentlicher Würdenträger bei "ARD aktuell" ins Haus. Zeitweise ist die Redaktionsleitung mehr mit Rechtfertigung als mit Journalismus beschäftigt.

Beim NDR ist es mit der Selbstherrlichkeit der Parteien so weit gekommen, daß die Evangelische Landeskirche in Kiel Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig erhob: Von den 24 Mitgliedern des norddeutschen Rundfunkrats "sollen" laut Staatsvertrag höchstens acht Bundes- oder Landtagsabgeordnete sein; statt dessen entsandten die drei zuständigen Landtage zwölf Abgeordnete. Karlsruher Verfassungsrichter haben überdies in einem Urteil 1961 für sämtliche Rundfunkanstalten verbindlich vorgeschrieben, daß in den Gremien "alle gesellschaftlich relevanten Kräfte" vertreten und die Anstalten "dem staatlichen Einfluß entzogen" sein müssen.

Daß Stoltenberg nun den Abbau der Parteienmehrheit als Punkt eins auf seine Wunschliste setzte, macht seinen sozialliberalen Widersachern die Kritik an der Kündigung ein bißchen schwerer. Denn vor zuviel "Einflußbegehrlichkeit" der Parteien beim Funk haben sie schon immer gewarnt -- obschon sie keineswegs frei waren von vielerlei Begehren.

Die "Beschränkung der Parteienvertreter in den Gremien" wäre "ein großer Fortschritt", meint im SPIEGEL-Gespräch Franz Barsig, einst SPD-Sprecher in Bonn. Merkwürdig genug: Barsig, der seiner Parteikarriere und dem Proporz den Aufstieg zum SFB-Intendanten verdankte, wurde im Juni vergangenen Jahres vor allem deshalb nicht wiedergewählt, weil er sich nicht an die Proporzregeln gehalten hatte.

Auch Egon Bahr oder SPD-Senator Peter Glotz in Berlin drängten die Parteien auf allseitigen Truppenabbau. Doch nun, da sie ihn haben könnten, vermuten sie bei den Kieler Reformern üble Hintergedanken. Denn Stoltenbergs Pressechef Arthur Rathke, der die neue Sitzverteilung ausgeknobelt hat, hielt sich als langjähriger ZDF-Fernsehrat an das Mainzer Modell. Und dort wie überall in den süddeutschen Anstalten, wo mehr Verbands-als Parteiräte in den Gremien sitzen, stellt stets die Union den Intendanten.

Wohl kein Zufall. Denn die Mehrheit der parteifreien "Grauen", der Räte vorn Sport oder von der Wohlfahrt, neigt nach aller Erfahrung bei langwierigen Konflikten zu unionsnahen Entscheidungen. Ein sozialdemokratischer NDR-Rundfunkrat: "Diese sogenannten gesellschaftlich relevanten Gruppen sind in ihrer Grundstimmung konservativ und letztlich Hilfstruppen der CDU."

Zudem will Stoltenberg den Ungebundenen im NDR-Rat festeren Halt bei der Programmaufsicht verschaffen. Die Vorschriften für Redakteure sollen enger gefaßt, jedem einzelnen Neutralitätspflichten auferlegt werden -- etwa so:

Bei kritisch-analytischen Sendungen ist den von der Kritik Betroffenen wenn möglich in derselben Sendung oder in engem zeitlichen Zusammenhang und zu gleichwertiger Sendezeit die Möglichkeit einer angemessenen Entgegnung oder Rechtfertigung einzuräumen.

Die Kieler bauen darauf, daß diese zum Stoppuhr-Journalismus degradierte Rundfunkfreiheit einem Teil der NDR-Redakteure schmackhaft zu machen ist. Denn den außerhalb Hamburgs tätigen Mitarbeitern will er gegen die bisherige Zentralgewalt und gegen die "Hochnäsigkeit der Hamburger" (Rathke) mehr Kompetenzen und Sendezeit verschaffen. "Und damit", schwant einem Hamburger Redaktionschef, "findet er in Kiel und Hannover nicht nur bei CDU-Leuten Beifall."

Für Niedersachsens Regierungssprecher Hilmar von Poser, einst Fernsehkorrespondent in Bonn, gilt jedenfalls schon als ausgemacht, daß ins "Flachland zwischen Stade, Osnabrück und Ostfriesland nicht nur ein Fernsehredakteur" gehört. Und auch die "Sendezeit für Südhannover", sagt Poser, müsse endlich verlängert werden.

Daß mehr Regionalprogramm, außer daß es mehr Provinzialität bringt, meist auch mehr kostet, ist für die CDU-Fürsprecher nur linkes Gerede. Unter Kieler Christdemokraten werden wirtschaftliche Überlegungen -- wohl mehr der Provokation halber denn im Ernst -- mit dem Hinweis auf gänzlich neue Finanzierungsmöglichkeiten gekontert.

Mit dem Staatsvertrag ist nämlich zugleich das bisherige Sendemonopol des NDR gekündigt. Mithin dürfte das Kieler Regime, wie ein Karlsruher Verfassungsurteil schon vor 17 Jahren konzedierte, statt einer öffentlichrechtlichen Anstalt "auch einer rechtsfähigen Gesellschaft des privaten Rechts" die Funk- und Fernsehlizenz erteilen, etwa einer Kieler Variante von Radio Luxemburg.

Der Privatsender müßte laut Verfassungsgericht nur erhalten, was Stoltenberg ohnehin einrichten will: Aufsichtsgremien mit "allen gesellschaftlich relevanten Kräften".


DER SPIEGEL 26/1978
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