22.05.1978

„Das ist politischer Exorzismus“

Sozialdemokratische Spitzenpolitiker bezeichnen den Radikalenerlaß von 1972 als „Irrtum“, „Fehler“ und „politisches Mißurteil“. In SPD-geführten Bundesländern aber wird die umstrittene Regelung so rigoros angewendet wie in unionsregierten Ländern. SPD-Vorstandsmitglied Rudi Arndt gibt den „Kerlen in der Verwaltung“ die Schuld.
Für Egon Bahr, den Bundesgeschäftsführer der SPD, war es "skandalös wie abstoßend", für den Abgeordneten Gerhard Jahn ein "ungeheuerlicher Vorgang". Der Fraktions-Linke Rudolf Schöfberger fühlte gar "das Herz der Sozialdemokratischen Partei" getroffen.
SPD-Politiker entrüsteten sich mal wieder über die Bayern, die mit einem Genossen allzu herrisch verfahren waren: Das bayrische Kultusministerium hatte dem Münchner Lehramts-Kandidaten Edgar Vögel die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst verweigert.
Die Kultusbürokraten bescheinigten dem Bewerber mangelnde Verfassungstreue, weil er im Sozialistischen Hochschulbund (SHB) aktiv gewesen war. Und der SHB, so steht's im Ablehnungsbescheid, propagiere schließlich die "Aktionseinheit mit Kommunisten", die "DKP-Stamokap-Theorie" und, siehe da, "den Orientierungsrahmen '85", das Langzeitprogramm der SPD.
Ob der Hinweis auf den Zehnjahresplan der SPD als Indiz für verfassungsfeindliche Ziele durch ein "Schreibversehen" hineinrutschte, wie das Ministerium später behauptete, oder ob ein Beamter sozialdemokratisches Programm mit kommunistischen Parolen vermengte -- die SPD-Spitze nahm den Affront aus dem Südstaat (Schöfberger: "Politischer Exorzismus") zum Anlaß, gegen ein Brauchtum anzugehen, das Deutschlands Ansehen im Ausland strapaziert und im Innern eine Kluft aufreißt: die Praxis des Radikalenerlasses.
Der Zuverlässigkeitstest für angehende Juristen und Pädagogen, für Lehrlinge bei der Post und Lokführer bei der Bundesbahn wird nun seit sechs Jahren exerziert. 1,3 Millionen Bürger, die in den Staatsdienst wollten, wurden bislang überprüft; von etwa 15 000 Kandidaten hatte der Verfassungsschutz "Erkenntnisse" gesammelt, knapp tausend wurde die Einstellung verweigert.
Die Prüfung, vom damaligen Bundeskanzler Brandt und den Ministerpräsidenten der Länder 1972 beschlossen und von Christdemokraten wie Sozialliberalen gleichermaßen gedeckt, hat bizarre Formen angenommen. Was einst dafür gedacht war, den Marsch von radikalen Systemveränderern durch die staatlichen Institutionen zu stoppen, hat zu Rechtsunsicherheit, Anpassungsdruck und Duckmäusertum geführt.
Aber häufig erst dann, wenn ein SPD-Mits'lied wie Edgar Vögel auf der Strecke bleibt, verfallen führende Sozialdemokraten in selbstgerechtes Wehklagen über die "pogromähnliche Stimmungsmache" (SPD-Parteivorstandsmitglied Rudi Arndt) und das "Klima der Denunziation" (SPD-Bundestagsabgeordneter Horst Ehmke).
Und auch jetzt wieder gab sich Willy Brandt, der einst die gemeinsame Radikalenabwehr mit auf den Weg gebracht hatte, "besorgt über die Praxis, die in einigen Bundesländern geübt wird" -- ganz so, als sei das Thema neu und nur verwerflich, was CDU und CSU in ihren Ländern treiben.
Dabei ist das peinliche Verhör politisch unliebsamer Bewerber durchaus keine Eigenheit unionsregierter Länder. In der Praxis verfahren fast alle Bundesländer, einerlei welche Partei regiert, ziemlich gleich: Dubiosen Nachforschungen folgen inquisitorische Befragungen, politische Torheiten aus Schüler- und Studentenzeiten müssen für den Verdacht mangelnder Verfassungstreue herhalten -- eine gängige Methode der Bürokraten, die sich mittlerweile zur Gesinnungsschnüffelei ausgeweitet hat.
Die Parteispitze hat längst als "Irrtum" (Brandt), "Fehler" und "politisches Mißurteil" (Ehmke) erkannt, was sie einst mit ins politische Leben rief: "Es wurde", schrieb Brandt jüngst im SPD-Pressedienst, "ins Gegenteil verkehrt, was mit dem Beschluß der Ministerpräsidenten erreicht werden sollte." Den Überprüfungen hafteten mittlerweile "groteske Züge" an: "Es ist offenbar nicht oder nur sehr schwer möglich, Tatsachenerhebungen und Gesinnungskontrollen voneinander zu trennen."
Solche Einsicht indes nimmt schon auf dem Wege zu den Spitzenfunktionären in den Länderregierungen erheblich ab. So fühlt sich ausgerechnet in Hessen, wo die Sozialdemokraten sich auf ihre Progressivität stets etwas zugu-
* Ende April bei einer Pressekonferenz in einem gemieteten Bundesbahn-Sonderwagen, in dem zehn Eisenbahn-Bedienstete und -Bewerber über Auswirkungen des Radikalenerlasses berichteten.
te hielten, der Kultusminister Hans Krollmann in der Radikalenbehandlung zur Rigorosität verpflichtet. Krollmann wies Lehrer in den letzten Jahren noch allein wegen ihrer DKP-Zugehörigkeit ab, obwohl die Bundes-SPD längst beschlossen hatte, daß "die Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen politischen Partei" die Ablehnung eines Bewerbers "für sich allein nicht begründen" kann.
Die weitgehende Willkür der Verwaltung bei der Auslese verfassungstreuer und staatsfeindlicher Kandidaten, je nach Gewissenslage, konnte bislang auch durch Gesetzesmacher und Gerichte nicht eingeengt werden. "Je mehr die staatsrechtliche Diskussion und die Rechtsprechung sich der Materie annehmen", klagt der Bochumer Rechtsprofessor Klaus Lange, "desto unklarer wurden die Konturen."
Auch das Bundesverfassungsgericht trug mit seiner Entscheidung zur Radikalenfrage vom Mai 1975 nicht zur Klärung bei. Es korrigierte zwar den Beschluß der Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1972, dem zufolge die Mitgliedschaft in einer Organisation mit verfassungsfeindlichen Zielen "in der Regel" eine Ablehnung rechtfertige. Die Zugehörigkeit zu einer extremistischen politischen Partei, schränkten die Karlsruher Richter nun ein, könne allenfalls "ein Stück" der Beurteilung des Bewerbers sein.
Offen blieb aber, zur Disposition von oft ungeschulten Dienststellenleitern, wann eine Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ein Mitglied sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Der Spruch der obersten deutschen Richter wurde zudem, so Staatsrechtler Lange, "als Mittel des politischen Kampfes bewußt" entstellt.
Vor allem die Bayern entwickelten gesinnungspolizeilichen Elan bei der Abwehr von Extremisten. Der Sozialdemokratin Charlotte Nieß versperrten sie den Weg ins Richteramt, weil die Assessorin der "Vereinigung demokratischer Juristen" angehörte, einem Zirkel linker Juristen -- nach bayrischer Lesart eine "verfassungsfeindliche kommunistische Hilfsorganisation".
Wie Lehramtsbewerber in Bayern glaubwürdig ihre Verfassungstreue nachweisen können, erfuhr der Nürnberger Student Hans Heinrich Häberlein vom Verwaltungsgericht Ansbach. Mit der Begründung, er habe "gegenüber kommunistischen Zielsetzungen eine nicht genügend klare Abgrenzung vollzogen", lehnten die Richter die Klage des parteilosen Pazifisten auf Einstellung als Referendar ab. Im Klartext: Das Verwaltungsgericht vermißte eine stramm antikommunistische Haltung des Bewerbers.
Während die CDU/CSU-regierten Länder am Ministerpräsidentenbeschluß weiter festhielten, bemühten sich die Sozialliberalen um einen geordneten rechtsstaatlichen Rückzug. Ein eigens gefertigter Gesetzentwurf scheiterte zwar am Widerstand der Unionsmehrheit im Bundesrat. Dafür aber verständigten sich die SPD/FDP-geführten Länder auf ein einheitliches Verfahren.
Ein Acht-Punkte-Katalog sah unter anderem vor, daß der Verfassungsschutz nur solche Tatsachen mitteilen darf, die wirkliche Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen können, daß ein Rechtsbeistand die Anhörung verfolgen und der Kandidat das Protokoll einsehen kann.
Die Vorschriften aber waren allenfalls geeignet, das Verfahren transparenter zu gestalten -- "die staatlichen Handhaben" gegen vermeintliche Verfassungsfeinde, so Staatsrechtler Lange, wurden dadurch "nicht geschwächt". Weiterhin wurde bei jedem Bewerber der Verfassungsschutz bemüht, mit deutscher Gründlichkeit abgewiesen, wer mal kommunistische Flugblätter verteilte oder an einem KBW-Infostand diskutierte.
Besonders streng gehen die amtlichen Prüfer in Berlin mit den Bewerbern um. Allein im vergangenen Jahr wurden 34 Anwärter für den Staatsdienst wegen verfassungspolitischer Bedenken abgelehnt -- mehr als doppelt so viele wie im CSU-regierten Freistaat Bayern.
In Berlin hat jüngst der Präsident der Technischen Universität, Rolf Berger, die scharfen Kontrollen angegriffen und sogar mit seinem Ausscheiden aus der Landeskommission gedroht, die letztlich über die Aufnahme in den Staatsdienst entscheidet. In einem Brief warf Berger dem SPD-Innensenator Peter Ulrich vor, daß die Berliner Überprüfungspraxis dazu führe, "größere Teile einer Generation durch Anpassungsdruck zu Staatsbürgern von Krähwinkel zu machen, wo bekanntlich Ruhe erste Bürgerpflicht ist".
Und auch in Hessen und Nordrhein-Westfalen liegen die Zahlen der abgelehnten Kandidaten nicht niedriger als bei den Südstaaten-Chefs Alfons Goppel und Hans Karl Filbinger. Die Behörden in NRW kontrollierten im vergangenen Jahr Bewerber für den Staatsdienst so gründlich wie nie zuvor. Über mehr als 50 000 Personen wurden Auskünfte eingeholt, in 226 Fällen den Einstellungsbehörden "Erkenntnisse" mitgeteilt. 34 Kandidaten wurden abgelehnt so viele waren noch nie durchgefallen.
Gegen die rigorose Praxis an Rhein und Ruhr haben sich bislang die Landespolitiker von SPD und FDP kaum zur Wehr gesetzt. Für den Parteitag der SPD Westliches Westfalen, mit 140 000 Mitgliedern größter SPD-Bezirk, stellten nur zwei Ortsvereine Anträge, die Verfahren bei den Überprüfungen einzudämmen. Und die Liberalen sparten auf ihrem Parteitag in Duisburg das Thema ganz aus.
Auch an Einfallsreichtum, verdächtige Verfassungsfeinde zu enttarnen, lassen es die Behörden der SPD/FDP-Regierungen nicht fehlen. Der Hamburger Senat etwa wollte den Lehrer Thomas Erdner nicht zum Beamten auf Lebenszeit berufen, obwohl das DKP-Mitglied versicherte, sich im Konfliktfall für die Erhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung einzusetzen.
Die Senatsbürokraten trauten den Beteuerungen nicht. "Da er intelligent und selbstbewußt ist", folgerten die Prüfer, "kann er auch über lange Zeit hinweg seine kommunistische Haltung unter Kontrolle halten und verdecken. Das liegt durchaus auf der Linie der kommunistischen Taktik."
Das Verwaltungsgericht Hamburg ließ solches Mißtrauen nicht gelten: Es gebe "keinen allgemeinen Erfahrungssatz des Inhalts, daß Bekenntnisse zum Grundgesetz aus Kreisen der DKP grundsätzlich unglaubwürdig sind".
Wenigstens was die Auswahl der zu überprüfenden Bewerber angeht, müssen sich Hamburgs Behörden seit zwei Jahren einschränken. SPD und FDP setzten im Parlament Richtlinien durch, nach denen etwa Anfragen beim Verfassungsschutz nur noch für Beamtenbewerber die Regel sind. Über Arbeiter und Angestellte dürfen, so die Richtlinien, nur in Ausnahmefällen Erkenntnisse eingeholt werden, wenn der Posten beispielsweise "typisch hoheitsrechtliche Merkmale" aufweist -- was ganz auf der Schiene von Bundeskanzler Helmut Schmidt liegt, der die Bundesbahn nicht zusammenbrechen sieht, "wenn ein Lok-Führer einmal DKP-Mitglied ist".
Ministerialbeamte bei Bahn und Post legen offensichtlich größeren Wert auf saubere politische Gesinnung in Bahnhöfen und an Briefmarkenschaltern als der Bonner Kabinettschef. So drohte die Bundespost dem Fernmeldehandwerker Hans Erich Rauch mit Entlassung falls er sich weigere, "nicht mehr für die DKP aktiv zu sein".
Den kommunistischen Oberlokomotivführer Rudi Röder aus Würzburg, den ersten Handwerker, der als Radikaler entlassen werden sollte, ernannte die Bundesbahn letztes Jahr zwar zum Beamten auf Lebenszeit. Aber mit der Ernennungsurkunde wurde Röder ein Revers zur Unterschrift vorgelegt, auf dem er sich zum Parteiaustritt -- er war und ist aktives DKP-Mitglied -- verpflichten sollte. Weil der linke Lokführer dieser Aufforderung bislang nicht nachkam, wird er noch immer zu Verhören geladen.
Die Ansätze der Sozialliberalen, das Ausforschen der politischen Gesinnung in Grenzen zu halten, zaghaft genug, werden oft von der Verwaltung unterlaufen. In Nordrhein-Westfalen lehnten Regierungspräsidenten eigenmächtig Bewerber ab, die sich über eine vermutete Parteizugehörigkeit ausschweigen -- ohne, wie es ein Erlaß vorschreibt, die Fälle einer Landeskommission zur Entscheidung vorzulegen.
Auch die Landesregierung in Düsseldorf selbst hält sich nicht an verabredete Verfahrensregeln. Beamte des Kultus- und Innenministeriums haben "nach Aussprache" selbstherrlich entschieden, daß den Bewerbern die von den Verfassungsschützern gesammelten "Erkenntnisse" nicht mehr schriftlich mitgeteilt werden -- behördliche Willkür, wie sie gerade durch die gemeinsamen Richtlinien der SPD/FDP-Länder ausgeschlossen werden sollte.
Die Mißachtung vereinbarter Verfahrensregeln, die immer wieder neue Anhörungen erforderlich macht, und die Vorliebe zurechtgewiesener Behörden, den Rechtsweg voll auszuschöpfen, verschleppen die endgültige Entscheidung über die Einstellung. Die Kölner Lehramtsanwärterin Beate Bongard durfte erst nach vier siegreichen Prozessen vor unteren Gerichten wenigstens vorläufig als Angestellte in der Realschule unterrichten.
Und wer seine Mitgliedschaft in der DKP zugibt, sich aber gleichzeitig zur Verfassung bekennt, hat, nicht anders als in den Südstaaten, auch in Nordrhein-Westfalen, Berlin oder Hessen kaum eine Chance, in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden -- ungeachtet der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Einzelfallprüfung. Die Behörden haben in den obersten Verwaltungsgerichten ihrer Länder verläßliche Verbündete.
Das Oberverwaltungsgericht Münster etwa beschied den Detmolder Lehramtsanwärter Karl-Heinz Henne, die bloße Mitgliedschaft in der DKP bedeute nicht nur indifferentes Mitläufertum, sondern "Identifizierung mit der politisch ideologischen Ausrichtung der Partei und damit Bejahung ihrer Ziele -- genug, dem Kandidaten die Verfassungstreue abzusprechen.
Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel mag sich beharrlich der Rechtsansicht "nicht anschließen, Mitgliedschaft und Kandidatur für die DKP seien für sich allein kein sicherer Beweis für die mangelnde Eignung eines Bewerbers" -- eine glatte Mißachtung der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts.
Die Kasseler Richter sprechen gar, wenn sie über die Gesinnung kommunistischer Bewerber für den öffentlichen Dienst wie Silvia Gingold zu urteilen haben, von der "Verfassungswidrigkeit der DKP" -- eine Feststellung, die dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten ist.
In Hessen, wo die CDU hinter jeder Schultür "marxistische Heilsbringer und linke Systemveränderer" (so CDU-Dregger) vermutet, müssen die Lehrer vor ihrer Anstellung der Schulaufsichtsbehörde mitunter zu erkennen geben, daß ihnen obrigkeitsstaatliches Denken nicht fremd ist. So wurde dem Pädagogen Hans Roth vom Regierungspräsidium Kassel der Beamtenstatus verweigert, weil er die "positive Grundhaltung gegenüber dem künftigen Dienstherrn" vermissen ließ.
Herbert Wehner, unlängst beim südhessischen SPD-Parteitag auf derlei Fälle angesprochen, sparte nicht mit Kritik an den Methoden staatlicher Dienstherren: "Wenn jemand von Anfang an gegen diesen ganzen Unfug gewesen ist, dann bin ich das." Der SPD-Fraktionschef hatte schon 1972, vor Brandts Initiative, die Partei wissen lassen, daß er keinen Sinn darin sehe, "die freiheitliche Grundordnung durch den ersten Schritt zu ihrer Beseitigung schützen zu wollen". Wehner damals: "Wo wird man enden? Wann wird die nächste Gruppe fällig sein?"
Eigentlich waren die Sozialdemokraten schon auf ihren Parteitagen in Hannover (1973) und Mannheim (1975) übereingekommen, daß unter dem Deckmantel des Extremisten-Erlasses keine bundesweite Linken-Hatz betrieben werden dürfe. Der Gefahr aber, in den Geruch zu lascher Radikalen-Abgrenzung zu kommen, wollte sich kein sozialdemokratischer Landesminister aussetzen.
So ist es eher späte Reue, die den SPD-Parteivorstand jetzt zu der nicht ganz neuen Empfehlung getrieben hat, den Radikalenerlaß endlich "auf den Müllhaufen zu werfen" (Bahr). Parteivorstand Rudi Arndt: "Auf dem Müllhaufen ist der schon lange. Nur die Kerle in der Verwaltung halten sich nicht daran."
Wie das Ausufern der Schnüffelei eingedämmt werden kann, hat die Bremer SPD und ihr Bürgermeister Hans Koschnick der Partei vorgemacht. Nach dem vom Bremer Senat vor einem Jahr beschlossenen Verfahren werden
* Regelanfragen beim Verfassungsschutz nur noch für Richter, Staatsanwälte, Polizei- und Strafvollzugsbedienstete und solche Personen gestellt, die eine "besondere Vertrauensstellung erhalten" sollen; 1> Erkenntnisse über Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter beim Verfassungsschutz nur dann abgefragt, wenn sie keine Vorbereitungs- oder keine Praktikantenzeit im bremischen öffentlichen Dienst abgeleistet haben;
* Aktivitäten, die in die Studien- oder Ausbildungszeit eines Bewerbers fallen, nicht mehr berücksichtigt, wenn sie mehr als drei Jahre zurückliegen.
Seit die Bremer das gemäßigte Verfahren praktizieren, nehmen die Überprüfungen in der Hansestadt rapide ab. Pro Jahr wurde nur noch bei 720 Kandidaten der Verfassungsschutz bemüht -- zuvor waren es zehnmal so viele. Und das Material, das die Staatsschützer präsentierten, filtert auch noch der Innensenator: Von 25 Fällen "mit Erkenntnissen" wurden seit März vergangenen Jahres nur sechs an die Einstellungsbehörden weitergeleitet.
Das Bremer Modell soll nun für alle SPD/FDP-Länder verbindlich werden. Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Voigt: "Die Praxis zwischen SPD und CDU muß sich einfach deutlich auseinander entwickeln."
Anfang Juni treffen sich in Bonn die sozialdemokratischen Kultus- und Innenminister aus Hamburg, Berlin, Bremen. Nordrhein-Westfalen und Hessen, um sich unter Koschnicks Regie auf ein liberales Verfahren zu einigen.
Aus Bundesländern, wo die Überprüfungen strenger gehandhabt werden und in diesem Jahr überdies Landtagswahlen anstehen, etwa aus Hessen, werden allerdings Widerstände gegen die Reform der Radikalenabwehr erwartet. Voigt vertraut darauf, daß bis dahin beim Parteivorstand gesammelte Einzelfälle ihre Wirkung auf die Landespolitiker nicht verfehlen werden. Der SPD-Linke: "Das hat auch Helmut Schmidt betroffen gemacht."

DER SPIEGEL 21/1978
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