22.05.1978

„Wir können nur bedauern“

SPIEGEL: Der SPD-Parteivorsitzende Willy Brandt und Fraktionschef Wehner hätten wegen ihrer linksradikalen Jugendsünden heute wohl kaum eine Chance, in den öffentlichen Dienst zu kommen.
KOSCHNICK: Das ist eine überspitzte Formulierung. Denn es gibt Beispiele aus den Ländern. wo festzustellen ist, daß politisches Verhalten in der Jugend keine Rolle mehr spielt bei der Aufnahme in den Staatsdienst. Aber der junge Wehner und der junge Brandt hätten hei den Kriterien einiger Bundesländer ...
SPIEGEL: ... und zwar auch sozialdemokratisch regierter Länder.
KOSCHNICK: ... möglicherweise auch in sozialdemokratisch geführten Ländern keine Chance. Wir können doch die Dinge ganz offen ansprechen. Es hätte keinen Zweck, nur davon zu sprechen, was CDU und CSU falsch machen, wo sie über Gebühr extensiv die junge Generation in die Mühle des Zweifels an der Verfassungstreue bringen.
SPIEGEL: Zumal es ein sozialdemokratischer Kanzler und sozialdemokratische Ministerpräsidenten waren, unter deren Herrschaft 1972 der Extremisten-Beschluß formuliert wurde.
KOSCHNICK: Ich finde die Formulierung von der "Herrschaft" gerade aus Ihrem Munde besonders gut und bitte sehr, daß sie nicht gestrichen wird. Was heißt Herrschaft in einem demokratisch-föderativ aufgebauten Staat? Wir haben Zehntausende von öffentlichen Dienstherren im Bund, in den Ländern und in den Kommunen, jeder mit eigenen Zuständigkeiten.
SPIEGEL: Sie können sich doch nicht mit den vielfältigen Zuständigkeiten herausreden. Der Radikalenerlaß, den Sie und Ihre Partei federführend zustande gebracht haben, hat in der Bundesrepublik ein Klima von Gesinnungsschnüffelei und Duckmäusertum entstehen lassen.
KOSCHNICK: Da haben auch wir Sozialdemokraten in der Vergangenheit eine ganze Menge Entscheidungen getroffen, die von uns heute nicht mehr gemeinsam getragen werden. Es läßt sich gar nicht leugnen, daß Entwicklungen eingetreten sind, die wir nur bedauern können, wo wir unsere Mitschuld nicht kleinschreiben wollen. Auch wir sind Lernende und bereit, jetzt neue Wege zu gehen.
SPIEGEL: Bußfertige Reden haben wir in diesem Zusammenhang schon öfter von Ihren Parteifreunden gehört. Zuletzt von SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, der den Radikalenerlaß "auf den Müllhaufen" werfen will.
KOSCHNICK: Anfang 1976 haben die Bundesregierung und die SPD-regierten Länder schon erklärt, daß sie bei der Suche nach Verfassungsfeinden sehr viel differenzierter vorgehen müssen. Die unionsgeführten Länder haben sich dem nicht angeschlossen.
SPIEGEL: Auch dort, wo SPD und FDP regieren, hat sich an der zweifelhaften Praxis der Überprüfung von Bewerbern nichts geändert.
KOSCHNICK: Das können Sie so generell nicht sagen. Da müssen wir uns schon über Einzelfälle unterhalten.
SPIEGEL: Nehmen wir das Beispiel Hessen, den Fall der Silvia Gingold. Wieso mußte ausgerechnet der SPD-Kultusminister Krollmann in die Berufung gehen, nachdem ein Verwaltungsgericht bei Silvia Gingold die Mitgliedschaft in der DKP nicht als Hindernis für die Übernahme ins Beamtenverhältnis angesehen hatte?
KOSCHNICK: Allein die Tatsache, daß Krollmann in die Berufung ging, ist noch kein Hinweis auf mangelndes Demokratie-Verständnis; denn nicht nur für die hessische Regierung kommt es darauf an, endlich klargestellte Rechtslagen zu erhalten. Aber wer das Schicksal der Familie Gingold kennt, wer weiß, daß die Eltern aus Deutschland vertrieben wurden, in Frankreich im Untergrund leben mußten und auch dort aktiv Widerstand leisteten, der kann nicht verstehen, warum wir jetzt den Kindern, die aus einer solchen Familie kommen, größere Schwierigkeiten machen als anderen, die aus nationalsozialistisch geprägtem Elternhaus kommen.
SPIEGEL: Hessen steht durchaus nicht allein. Die Schulbehörden im sozialliberal regierten Nordrhein-Westfalen verhalten sich ähnlich. So wurde die angehende Kölner Realschullehrerin Beate Bongard erst nach vier gewonnenen Prozessen wenigstens vorläufig als Angestellte beschäftigt.
KOSCHNICK: Das ist eine der Fragen, die ich demnächst mit den Kultus- und Innenministern meiner Partei besprechen möchte, im Anschluß daran auch mit Kollegen der Freien Demokraten. Hier steht die gemeinsame Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.
SPIEGEL: Sie brauchen Ihre SPD-Länder-Kollegen nur an das zu erinnern. was die Partei längst beschlossen hat. In Mannheim wurde 1975 unter anderem festgelegt, daß die bloße Mitgliedschaft in einer extremistischen Partei nicht ausreicht, um einen Bewerber abzulehnen.
KOSCHNICK: Parteibeschlüsse können das Beamtengesetz nicht aufheben. Und da steht nun mal drin, daß in den öffentlichen Dienst nur darf, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung" eintritt. Die Frage ist nur, was verstehe ich darunter? Ich bin der Meinung, es geht nicht um das Denken und das Fühlen.
SPIEGEL: Was sind denn Ihrer Meinung nach Handlungen, die einen Bewerber als Verfassungsfeind entlarven? Reicht es denn aus, wie in mehreren Fällen geschehen. Listenkandidat der DKP gewesen zu sein?
KOSCHNICK. Es ist ein demokratischer Vorgang, wenn jemand für einen Sitz im Parlament kandidiert. Allein deswegen darf er nicht abgewiesen werden, hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
SPIEGEL: Und wie ist es, wenn einer für die K-Gruppen Zeitungen verkauft oder Flugblätter verteilt, vielleicht auch nur an einem Info-Tisch steht -- alles keine erfundenen Beispiele, sondern Gründe für Ablehnungsbescheide.
KOSCHNICK: Wir hatten einige Flugblätter bei uns in Bremen, in denen KBW-Leute sagen, sie wollen mit revolutionärer Gewalt diesen verfluchten Staat aus den Angeln heben und endlich mal eine klassenfreie Gesellschaft bilden. Wer das mit Gewalt machen will, gehört nicht in den öffentlichen Dienst. Da möchte ich doch gern einen klassischen Satz anbringen. SPIEGEL: Bitte.
KOSCHNICK: Ein überzeugter Revolutionär, dem das ganze System nicht gefällt, sollte den Mut und den Schneid haben, den Lenin gehabt hat, und nicht in den Staatsdienst gehen. Diese Vorstellung, sich eine Anstellung mit Pensionsberechtigung zu verschaffen, auf der anderen Seite den gleichen Arbeitgeber kaputtzumachen. ist für mich etwas makaber.
SPIEGEL: Sollen künftig Kommunisten so nett sein und sich nicht mehr als Lokomotivführer bei der Bundesbahn oder als Friedhofsgärtner bei der Stadt bewerben?
KOSCHNICK: Es geht um die Funktion, die jemand wahrnimmt, wo ich Sicherheiten haben muß. Insofern habe ich mit Lokomotivführern und Friedhofsgärtnern keine Probleme. Sie arbeiten nicht im sicherheitsempfindlichen Bereich, und mir ist deshalb auch egal, ob einer als Beamter, Angestellter oder Arbeiter dort tätig ist.
SPIEGEL: Was zählt denn für Sie zum sicherheitsempfindlichen Bereich?
KOSCHNICK: Bei mir in Bremen alle Mitarbeiter, die mit Verschlußsachen oder Nato-Fragen zu tun haben, die mit vertraulichen Regierungsvorlagen und mit Datenschutz befaßt sind. Natürlich rechne ich auch die Polizei, Staatsanwaltschaft, Richterschaft und den Strafvollzug dazu.
SPIEGEL: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion behauptet schon, diese Regelung widerspreche der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, daß bei der Überprüfung alle Beamten gleich behandelt werden müssen.
KOSCHNICK: Wir behandeln alle Bewerber gleich, indem wir zunächst bei allen unterstellen, daß sie bewußte Demokraten sind. Bei besonderen Aufgaben begnüge ich mich allerdings nicht mit der Vermutung, sondern da möchte ich Gewißheit haben.
SPIEGEL: Nach dem Bremer Modell gibt es Regelüberprüfungen des Verfassungsschutzes nur noch bei Personen in "besonderen Vertrauensstellungen", also nicht Lehramts-Kandidaten. Werden da alle sozial-liberal regierten Länder mitziehen?
KOSCHNICK: Darüber werden wir uns im Juni unterhalten. Sie können von mir nicht erwarten, daß ich jetzt das sage, was ich erst mit anderen besprechen möchte. Das ist mehr als eine Stilfrage. Wenn ich überzeugen will, kann ich wohl kaum vorab öffentlich bescheinigen, wieviel auch bei uns falsch gelaufen ist.
SPIEGEL: Hessens Ministerpräsident Börner fürchtet jetzt schon, mit einer liberalen Praxis des Radikalenerlasses werde der CDU unter Alfred Dregger unnötig Munition für den anbrech enden Wahlkampf geliefert.
KOSCHNICK: Wir haben gar nicht die Absicht, irgend jemandem Wahlkampfmunition zu liefern. Es geht doch nur darum, ob wir wirklich mehr Liberalität, die Bereitschaft auch zum unkonventionellen und unkonformen Denken sichern wollen. Wir müssen lernen, auch Kritisches geduldiger zu überstehen. Ich sage Ihnen, ich möchte keine Wahl gewinnen durch Abbau von Liberalität in der Rechtsstaatlichkeit, und ich bin sicher, wir werden auch dadurch Wahlen nicht verlieren.
SPIEGEL: Aber die traumatische Furcht der Sozialdemokraten, in die Nähe der Kommunisten gerückt zu werden, hat doch überhaupt erst zur Einführung von Gesinnungs-Überprüfungen geführt und wird womöglich auch ihrer Abschaffung im Wege stehen.
KOSCHNICK: Die Sorge, durch demagogische Polemik von einer ganz bestimmten Seite, ich sage jetzt nicht einmal nur CDU/CSU, in eine Volksfrontposition gedrängt zu werden, hat sicher eine bestimmte Rolle gespielt.
SPIEGEL: Und dafür haben Sie in Kauf genommen, daß über eine Million junger Menschen überprüft, daß Zigtausende vom Verfassungsschutz registriert und knapp tausend als Bewerber für den öffentlichen Dienst abgelehnt wurden?
KOSCHNICK: Ich will die von Ihnen genannten Zahlen nicht im einzelnen bestätigen, aber auch nicht ablehnen, weil ich sie nicht präsent habe. Gleichwohl bin ich der Meinung, daß allein der Umfang der Abfragungen ein
Gefühl aufkommen lassen kann, als ob über jeden Bürger bei uns Materialien vorliegen und daß ein bißchen 1984 viel näher ist, als wir angenommen haben.
SPIEGEL: Und die SPD hat zugelassen, daß es längst nicht mehr nur gegen sogenannte Verfassungsfeinde geht, daß oft genug politisch unliebsame Bewerber, daß Querulanten und unbequeme Beamte nur allzu leicht in den Dunstkreis der Denunziation geraten.
KOSCHNICK: Ich glaube, daß Sozialdemokraten in den Ländern sich bemüht haben, sich anders zu artikulieren als CDU! CSU-Länder. Aber ich sage damit nicht, daß alles, was geschehen ist, richtig war. Ich meine, wir sollten etwas mehr zurückdenken an die eigenen Jugenderlebnisse und bereit sein, Jugendfehler zu akzeptieren. Ich habe vor kurzem mal meinen Keller aufgeräumt und wiedergefunden, was ich so mit 21, 22, 23 Jahren damals geschrieben und unterschrieben habe ...
SPIEGEL: ... und da haben Sie sich gewundert. daß Sie noch im öffentlichen Dienst sind?
KOSCHNICK: Ich war damals ja drin, und man hat mich nicht herausgeworfen.
SPIEGEL: Aber nach den heute angewandten Kriterien könnten Sie kaum noch Senatspräsident werden.
KOSCHNICK: In Bremen schon, aber ich weiß, daß mich die Bayern nicht nehmen würden.

DER SPIEGEL 21/1978
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