06.02.1978

RADIKALEN-ERLASSSog. Verfassungsfeind

Ein bayrisches Verwaltungsgericht zweifelt an der Verfassungstreue eines Lehramtsbewerbers, weil der Kandidat als Pazifist keine stramm antikommunistische Haltung einnimmt.
Bayerns Jungdemokraten-Sprecher Elmar Ludwig flehte höheren Beistand herbei:,. Gott gebe diesem Prozeß", so wünschte er, "weise Richter in den nächsten Instanzen."
Das Stoßgebet galt einem Verfahren, das in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Ansbach ausgetragen wurde und in der Ausgangslage eher der schon alltäglichen Praxis in Bayern und anderen Bundesländern entsprach: Ein Lehramtsbewerber, der Nürnberger Student Hans Heinrich Häberlein, 29, klagte auf Zulassung zum Volksschuldienst als Beamter auf Widerruf. nachdem ihn die Regierung von Mittelfranken wegen Zweifels an der Verfassungstreue des Kandidaten zurückgewiesen hatte.
Doch das jetzt vorliegende Urteil der Ansbacher Kammer stellt nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) "alles in den Schatten, was wir bisher in der Rechtsprechung nach dem Radikalen-Erlaß erlebt haben". GEW-Landessprecher Klaus Weinzierl hält es für "haarsträubend", die "Süddeutsche Zeitung" schrieb: "Das Wort Skandal wäre eine Verharmlosung." Sechs Jahre nach dem Radikalenbeschluß" so fügte das Blatt hinzu, habe "die Wirklichkeit selbst die düsterste Phantasie eingeholt".
Denn Kläger Häberlein, Landesvorsitzender der "Deutschen Friedensgesellschaft -- Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK)" unterlag vor Gericht nicht etwa, weil der Kammer diese pazifistische Organisation suspekt erschien; darin distanzierte sich das Gericht sogar deutlich von der Auffassung der Regierung. Auch keiner der in der Regel üblichen Ablehnungsgründe -wie DKP-Mitgliedschaft. Kooperation mit Kommunisten, Aktivität in marxistischen Studentengruppen -- konnte dem parteilosen Pfarrerssohn angelastet werden.
"Nicht ausräumbare Zweifel" an der Treuepflicht des Beamtenanwärters kamen der Kammer einzig und allein, weil Häberlein in seiner Einlassung zu diesbezüglichen Fragen -- so die Urteilsbegründung -- "gegenüber kommunistischen Zielsetzungen eine nicht genügend klare Abgrenzung vollzogen" habe. lm Klartext: Das Verwaltungsgericht vermißte eine stramme antikommunistische Einstellung des Bewerbers.
Und diese Haltung erwarteten die Ansbacher Richter offenbar besonders von einem führenden Mitglied der DFG-VK" der nach ihrer Meinung "immer unter dem Zwang einer geistigen Auseinandersetzung mit kommunistischen Zielsetzungen" stehe. Es sei deshalb "nicht auszuschließen, daß der Kläger diese Zielsetzung gar nicht erkennt und daher nicht in der Lage ist, dann aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten, wenn sie in Gefahr ist". Ein Beamter Häberlein, so sorgte sich das Verwaltungsgericht, wäre dann "vielleicht in die Situation eines Mannes gedrängt", der nur "ratlos den Geschehnissen zusieht".
Derlei Abwehrargumente scheinen freilich geradezu aberwitzig gegenüber überzeugten Nur-Pazifisten, die sich aus Tradition von politischen, weltanschaulichen oder religiösen Standortproblemen freihalten wollen und bei ihrer mitunter idealistischen internationalen Friedensarbeit auch oder gerade mit kommunistischen Interessenvertretern konferieren.
"Grotesk" fände es der abgewiesene Häberlein, der durch die "christliche Erziehung" seines Vaterhauses und "nicht zuletzt" durch seine persönliche Bekanntschaft mit Pastor Martin Niemöller zum Pazifisten geworden war, wenn er nun "ständig durch unsere Gruppen rennen müßte, um zu kontrollieren, ob vielleicht irgendwo ein kleiner Kommunist steckt". DFG-Bundesvorsitzender Helmut Michael Vogel zum Ansbacher Urteil: "Das läuft darauf hinaus, daß die alle ihren geschlachteten Kommunisten vorzeigen müssen."
Häberleins Anwalt Hans Eberhard Schmitt-Lermann" der diesen Fall auch als "Fußtritt für den Gedanken der friedlichen Koexistenz" und als. "Verketzerung der Entspannungspolitik von Helsinki und Belgrad" wertet, will in der Berufungsverhandlung überdies nachweisen, daß sich das Ergebnis von Ansbach in wesentlichen Punkten auf "inquisitorische Fragen" und "Verfälschung aktenkundiger Aussagen" stütze.
So hatte die Kammer ihr Abgrenzungsargument vor allem mit der Feststellung belegt, Kläger Häberlein habe Fragen nach seinem "Verhältnis zum Kommunismus" gar nicht oder nur "ausweichend" beantwortet, "insbesondere" die Kernfrage, was er von einer "Übernahme des DDR-Systems auf die Bundesrepublik Deutschland" halte.
Laut Urteilsbegründung habe Häberlein hier nicht die "notwendige Antwort" erteilt, sondern lediglich -- "ausweichend" -- gesagt, daß daraus "eine große Kriegsgefahr" entstehen würde. Laut Protokoll seiner Einvernahme hat er freilich noch viel mehr -- und Wesentlicheres -- dazu geäußert. Häberlein-Antwortern
"Die DDR ist keine Demokratie in unserem Sinne" -- "In vielen Punkten kann ich nicht übereinstimmen"
"Ich möchte nicht, daß das Wahlsystem der DDR auf die Bundesrepublik übernommen wird" -- "Ich habe eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß es nicht möglich ist, dieses System dem unseren überzustülpen, ebensowenig wie umgekehrt."
Doch bei all dem, was laut Anwalt Schmitt-Lermann "unter den Tisch gekehrt" wurde, übten die Ansbacher Richter in ihrer Urteilsbegründung noch Nachsicht: "Der Kläger ist damit nicht etwa zu einem sog. Verfassungsfeind abgestempelt."

DER SPIEGEL 6/1978
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Sog. Verfassungsfeind

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