27.02.1978

ANWALTSKONTROLLENHosen runter

Neues Ergebnis der Terrorismus-Abwehr: Immer mehr Leibesvisitationen bei Rechtsanwälten, die Mandanten im Gefängnis besuchen.
Zwanzig Jahre schon besucht der Saarbrücker Rechtsanwalt Kammenhuber Mandanten in der Vollzugsanstalt. Doch was ihm Ende letzten Jahres am Gefängnistor in Saarbrücken widerfuhr, machte ihn "baß erstaunt": Da wurde er plötzlich "beiseite gewinkt, und ein Wachtmeister fing an rumzufummeln". Als Erklärung für die Leibesvisitation erhielt der Jurist "Hinweise auf die Terroristenszene".
Der Münchner Rechtsanwalt Günther Maull erlebte vor kurzem beim Betreten der Vollzugsanstalt Stadelheim noch Peinlicheres. Mit dem Metalldetektor geprüft, mußte er erst den Gürtel ablegen, weil das Suchgerät mit Pfeifton auf die Schnalle reagierte, dann mußte der Anwalt aus den Schuhen, weil auch die Schnürsenkel ein Signal ergaben, und als der Reißverschluß der Hose ebenfalls Pfiff bekam, fiel am Ende auch noch das Beinkleid. Maull: "Eine entwürdigende Farce."
In Stuttgart-Stammheim war der Anwalt Alfred Breinersdorfer erst betastet, dann abgesondert worden, und als darauf auch er die Hose öffnen sollte, fragte Breinersdorfer den kontrollierenden Beamten: "Wissen Sie eigentlich, daß ich Anwalt bin?" Antwort: "Ja, grad deshalb."
Diese Einschätzung von Rechtsanwälten hat keineswegs auf der Inspektorenebene ihren Ursprung. Die allfällige Unterstellung, Strafverteidiger könnten unter Mißbrauch ihrer Sonderrechte in der Anstalt zu Helfershelfern und Zuträgern ihrer Terroristenklientel werden, hat sich längst der Bonner Gesetzgeber zu eigen gemacht. Verteidigerausschluß, Kontaktsperre, Trennscheibengesetz und noch mehr Verteidigerausschluß -- Bonns Terroristenbekämpfung setzt auch bei den Anwälten an.
Selbst der Bundesgerichtshof mag den Advokaten nicht mehr so pauschal zugute halten, daß es sich bei ihnen "in aller Regel um Personen hoher Integrität" handelte. In dem Beschluß, der Kontaktsperren während der Schleyer-Entführung bestätigte, schrieb der BGH seine "Erfahrungen der letzten Jahre" mit dem Terrorismus fest -- es sei "auch gegenüber Angehörigen der Anwaltschaft Vorsicht geboten". Mit anderen Worten: grad deshalb.
Hamburgs Justizbehörde führte Ende letzten Jahres gar eine Sprechzelle mit Trennscheibe ein, die -- mittlerweile vom Hanseatischen Oberlandesgericht gutgeheißen -- auch schon über dreißigmal benutzt worden ist und von Bonns sozialliberaler Koalition künftig bundesweit verbreitet werden soll. Viele Rechtsanwälte sehen in der Trennscheibe nicht nur ein Mißtrauensvotum des Gesetzgebers. Die gläserne Advokatensperre zerstört nach ihrer Ansicht den vertraulichen Kontakt, wo es, so der Frankfurter Rainer Eggert, Vorstandsmitglied der örtlichen Anwaltskammer, "ein bißchen aufs Timbre ankommt".
Wohl unbestreitbar, daß einzelne Anwälte während ihrer Besuche bei eingesperrten Terroristen vorschriftswidrig
* Der Hamburger Justizsenator Gerhard M. Meyer (l.) bei einer Pressevorführung.
"Schriftstücke und andere Gegenstände übergeben" haben, wie Hamburgs Justizbehörde erklärt. Doch mit den staatlichen Reaktionen wird "unterschiedslos zwischen jedes Mandatsverhältnis gehauen" (Anwalt Eggert).
Wie weit das streut und auch unverdächtige Anwälte mittlerweile betrifft, zeigen alltägliche Kontrollbeispiele. Der Saarbrücker Kammenhuber etwa rechnet sich ebensowenig "zur Szene" wie sein Münchner Kollege Maull. Der vertritt zwar den Ex-RAF-Mann Rolf Pohle, wird aber von diesem abgelehnt und sieht sich eher "als Bullenanwalt" eingestuft. Der Stuttgarter Breinersdorfer, der in Stammheim vor dem Besuch eines mutmaßlichen Wirtschaftsdelinquenten untersucht wurde, hat, wie er sagt, "noch nie was mit Terrorismus am Hut" gehabt.
Landauf, landab variabel werden an der Gefängnispforte Strafverteidiger untersucht,
* weil ihre Mandanten zur Terroristenszene zählen -- auch wenn darüber hinaus nichts Verdächtiges am Anwalt ist, etwa in Bayern, Hamburg oder NRW;
* weil ihre Mandanten in Anstalten sitzen, in denen auch Terrorismusbeschuldigte sind -- etwa in Stammheim oder in Hessen;
* weil ganz allgemein Terrorismusgefahr besteht, selbst wenn weder der Mandant noch ein anderer Insasse der Anstalt als Terrorist beschuldigt und auch der Anwalt nicht einschlägig belastet wird -- so einstweilen nur in Saarbrücken.
Schierer Abwehrreflex in Saarbrücken -- schlaue Anwaltsbeschau in Berlin. Im Amtsbereich des liberalen Justizsenators Jürgen Baumann gilt folgender Modus: Die Anstaltsleitung der U-Haftanstalt Moabit unterhält eine Liste mit den Namen von 20 Anwälten, die schon Terroristen verteidigt haben. Hat einer von ihnen die Anstalt besucht, wird regelmäßig hinterher der Mandant abgesucht, egal ob terrorismusverdächtig oder zur sonstigen Praxis des Anwalts zu rechnen. Betroffen ist auch die Mandantschaft solcher Anwälte, die in Terroristenverfahren als Zwangsverteidiger fungiert haben.
Wie in Berlin wird auch andernorts "ein Teil der Sicherheitsvorkehrungen auf den Gefangenen verlagert", wie der Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums, Jürgen Entenmann, die örtlichen Maßnahmen umschreibt. In Nordrhein-Westfalen wird der einschlägig verdächtigte Häftling bei Kontakten mit dem Anwalt sogar per Kleiderordnung abgeschirmt: Vor dem Besuch der Sprechzelle muß der Gefangene eine andere Kluft anziehen, danach unter Aufsicht wieder die alte.
Die Anwälte selbst werden vor dem Gespräch mit der Metallsonde oder auch von Hand abgetastet, Akten werden nach Gegenständen durchblättert, Leitzordner sind wegen ihrer Metallteile nicht gern gelitten, Aktentaschen verboten. Gleichwohl sind in NRW noch kaum Klagen gekommen. Ein kontrollierter Verteidiger: "Kein Anlaß, Unzumutbares festzustellen."
Im Schwäbischen dagegen wurden die Kollegen rebellisch. Stuttgarter Verteidiger gingen kürzlich dem "Hosenlatzerlaß" zu Leibe -- der Anwaltsverein protestierte "aufs schärfste" gegen die seit Anfang Januar "unterschiedslos praktizierte entwürdigende körperliche Durchsuchung". Den Zorn der Anwälte hatten Beobachtungen an der Pforte zusätzlich geschürt: Putzfrauen wie Kripobeamte kamen nämlich ungeschoren hinter die Gitter.
Der Protest hatte sogar Erfolg. Am letzten Mittwoch erfuhr der Anwaltsverein von der Rücknahme der Dienstanweisung, in der das Justizministerium am 27. Dezember 1977 die Leibesvisitation vorgeschrieben hatte. Nun soll wieder gelten, was das Oberlandesgericht Stuttgart längst über die Haftbedingungen für RAF-Häftlinge verfügte: Abtasten der Anwälte "über die Kleidung".
Doch Anstaltspraktiker murren über die haftrichterlichen Anordnungen. Ein Justizbeamter: Es werde endlich Zeit, den "Außenverkehr" nicht mehr den Richtern, die "ja meilenweit vom Schuß" seien, zu überlassen.
So ist denn vorerst weiter offen, was mit den Hosenlätzen wirklich wird. Beispielsweise möchte ein Beamter in Stammheim es "im Zweifel schon jetzt mal drauf ankommen lassen" und die ihm verdächtigen Anwälte so durchsuchen, "wie wir das aus Sicherheitsgründen für notwendig erachten". Trotzig sagt er: "Da wollen wir doch mal sehen, wie die ihren Richterbeschluß bei uns vollstrecken lassen."
Ohnehin existieren nach wie vor abgestufte Untersuchungsbräuche in Stammheim. "Wahlverteidiger von Häftlingen, die eines Terrorvergehens verdächtig sind", so Entenmann, und "die deshalb vielleicht ein bißchen weniger vertrauenswürdig sind", werden strenger durchsucht und haben "bei begründetem Verdacht" nach wie vor damit zu rechnen, Hosen oder Röcke öffnen zu müssen.

DER SPIEGEL 9/1978
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