30.01.1978

RADIKALEN-ERLASSAllzeit kämpferisch

Eine neue Spielart des Radikalenerlasses praktiziert der Kölner Regierungspräsident: Wer vor Gerichten obsiegt, wird noch lange nicht eingestellt.
Die angehende Realschullehrerin Beate Bongard aus Köln hatte nur beste Beurteilungen. Sie sei "eine engagierte, außerordentlich fähige Lehrerin", notierte ihr Seminarleiter, die während ihrer Ausbildung "auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln in besonderer Weise bedacht war".
Doch Beate Bongard, 28, darf deshalb noch lange nicht Lehrerin werden -- sie biete, so die dutzendfach und immer wieder gebrauchte Standardformel, nicht die Gewähr, "jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung" einzutreten.
Gleichwohl ist dies kein Dutzendfall. Ganz offenkundig hat sich der Kölner Regierungspräsident, zuständige Behörde für die Einstellung von Lehrern, eine neue Spielart des Radikalenerlasses einfallen lassen, eine Mischung aus Untätigkeit und Ausschöpfung des Rechtsweges bis zur letzten Instanz. Es scheint sogar, als würde das Amt Gerichtsbeschlusse schlicht ignorieren. Viermal wurde binnen acht Monaten Recht gesprochen -- zugunsten der Pädagogin Bongard: zuerst vom Kölner Verwaltungsgericht; dann, gleich dreimal, vom Arbeitsgericht, zuletzt am Freitag vorletzter Woche,
Es waren vor allem zwei Beobachtungen, welche die Lehramts-Anwärterin (für Deutsch und Geschichte) schon früh vor die interministerielle Kommission brachten, jenen Ausschuß, der über die Verfassungstreue von Beamtenanwärtern befindet. Einmal, 1971. hatte ihr Name im Impressum einer DKP-orientierten Studentenzeitung ("Spartakist Extra") gestanden. Da war sie, wie der Verfassungsschutz dem Kultusministerium mitgeteilt hatte, als verantwortlich für die "technische Durchführung" genannt worden.
Den anderen Vorfall gab ein Schulrat zu Protokoll, der selbst allzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintritt: Irgendwann vor der Landtagswahl im Mai 1975 "auf der Schildergasse in Köln in Höhe des Kaufhofs" habe er Beate Bongard "an einem Werbestand der DKP oder KPD" gesehen, wie sie dort "im Gespräch mit Personen gestanden habe": genauer wußte er das auch nicht mehr.
Während aller drei Anhörungen wurde Beate Bongard mit diesen Erkenntnissen konfrontiert, und sie räumte auch jedesmal ein, am "Spartakist Extra" mitgewirkt zu haben, technisch. Der Schulrat allerdings habe sich damals wohl geirrt, wenn sie auch zugebe, sich an allerlei Werbeständen aller möglichen Parteien zwecks Information aufgehalten zu haben. Auf die Frage, ob sie denn Mitglied der DKP oder der KPD sei, verweigerte sie die Auskunft -- schon die Frage sei unzulässig.
Immerhin, als die Anwärterin nach der dritten Anhörung Anfang 1976 ihr Zweites Staatsexamen ablegte, da dachte sie, nun könnte sie den erlernten Beruf wohl ausüben. Eher zufällig erfuhr sie jedoch von dem Realschuldirektor, bei dem sie eigentlich anfangen sollte, daß ihre Stelle inzwischen besetzt sei.
Monatelang rührte sich nichts. Erst als sie nach einem halben Jahr mit einer Untätigkeitsklage einkam, reagierte der Regierungspräsident und wies den Einstellungsantrag zurück. Und es dauerte abermals acht Monate, bis er auch den Widerspruch negativ beschied.
Beide Bescheide waren nicht haltbar. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, die Ablehnung sei "rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten". Denn es sei bedenklich, daß der künftige Dienstherr nicht die Frage geprüft habe. "wie der Bewerber sich dienstlich während seines Vorbereitungsdienstes verhalten hat".
Dazu hatte sich der zuständige Seminarleiter längst geäußert, sein Votum war bei den Personalakten. Doch statt darin zu lesen, legte die Behörde Berufung ein. Man werde, so ließ der Regierungspräsident wissen, notfalls bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen, und dann wird die Pädagogin, die mit 26 Examen machte, wohl eine Frau über dreißig sein.
Bis dahin, so bat sie vergeblich, möge sie doch als angestellte Lehrerin beschäftigt werden. Angestellte, so die gängige Radikalenpraxis, müssen nicht immerzu "kämpferisch" für die freiheitlich demokratische Grundordnung eintreten, bei ihnen reicht es, wenn sie nicht dagegen verstoßen. Und wenn sie tatsächlich verstoßen, können sie leichter entlassen werden.
Im November vorigen Jahres Schließlich verurteilte das Kölner Arbeitsgericht das Land Nordrhein-Westfalen denn auch, "die Klägerin als teilieitbeschäftigte Lehrerin ... befristet einzustellen". Und dies, obwohl der Regierungspräsident inzwischen eine weitere Erkenntnis nachgeschoben hatte. Die Klägerin hatte an einer DKP-Kreiskonferenz teilgenommen. Außerdem -- doppelt hält besser -- gebe es sowieso keine freie Planstelle.
Das Arbeitsgericht entkräftete beide Argumente: "Was für Beamte gilt, ist nicht ohne weiteres auch auf Angestellte/Arbeiter anwendbar." Und wegen ler Planstelle würde wohl auch mit doppeltem Maß gemessen. Denn in einem Runderlaß hat der nordrheinwestfälische Kultusminister Jürgen Girgensohn den Mangel längst gleichmäßig verteilt. Danach steht jedem neuen Realschullehrer mit der Fächerkombination Deutsch und Geschichte ein Dreijahresvertrag zu, für eine Zweidrittel-Stelle mit nur 18 Wochenstunden.
All dies nutzte nichts. Nach dem Urteil vom November legte der Regierungspräsident Berufung ein. Und so hätte das immer weitergehen können, wenn nicht am 12. Januar das Arbeitsgericht in einem "einstweiligen Verfügungsverfahren" per "Versäumnisurteil" der Behörde abermals auferlegt hätte, die Lehrerin wenigstens vorläufig einzustellen. Ein Spruch, gegen den der Regierungspräsident natürlich Einspruch einlegte.
Vorletzten Donnerstag wurde der jedoch wieder abgewiesen. Aber allenfalls wenn die schriftliche Begründung in einigen Wochen vorliegt, will die Behörde überlegen, ob sie Beate Bongard einstellt. So lange will die Pädagogin nicht warten. Vorigen Dienstag ließ sie, wieder beim Arbeitsgericht, die "Festsetzung eines Zwangsgeldes" beantragen. um den Regierungspräsidenten möglicherweise schon vorher zum Einlenken zu bewegen.
Eines jedenfalls hat die einstweilen, verhinderte Pädagogin anderen Bewerbern mit ähnlichem Schicksal voraus: Sie kann hartnäckiger argumentieren, ihr Mann ist Rechtsanwalt.

DER SPIEGEL 5/1978
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