01.05.1978

SOZIALISTENHeillose Verwirrung

Willy Brandt, Präsident der Soziallstischen Internationale, soll die Abrüstungsverhandlungen beleben -- so wünschen es Sowjets und Amerikaner.
Die ratlosen Delegierten warteten auf ein klares Wort ihres Präsidenten. Doch Willy Brandt, Chef der Sozialistischen Internationale (SI), ließ die Genossen auf ihrer Abrüstungskonferenz in Helsinki erst einmal vor verschlossener Tür warten.
Gleich nach seiner Ankunft am letzten Dienstag zog sich der SPD-Vorsitzende während eines Empfangs für die Konferenz-Teilnehmer beim Bürgermeister von Helsinki für 45 Minuten zum Privatgespräch mit einem prominenten Tagungsgast zurück: dem Sowjetrussen Boris Ponomarjow, 73, Kandidat des Politbüros und Sekretär des ZK der KPdSU.
Draußen warteten derweil geduldig nicht nur die Abgesandten der sozialdemokratischen Parteien aus 20 Ländern, sondern auch der zweite Großmacht-Vertreter: der zuvor nur kurz empfangene amerikanische Abrüstungsexperte und stellvertretende UN-Botschafter James F. Leonard.
Die Spitzen-Unterredung hatte Ponomarjow einen Tag zuvor mit einem Überraschungs-Coup erzwungen: Die Genossen Sozialisten, die eigentlich nur in der Absicht zusammengekommen waren, den Regierungsberichten aus den USA und der Sowjet-Union zuzuhören, erschreckte Kommunist Ponomarjow mit unverhohlenen Avancen.
Der Kreml-Gesandte: "Das Leben selbst diktiert gebieterisch die Notwendigkeit, daß die kommunistischen und die sozialdemokratischen Parteien in Fragen der politischen und militärischen Entspannung zusammenarbeiten."
Und Ponomarjow konfrontierte die verdutzten Sozialisten auch sogleich mit einer Liste von praktischen Vorschlägen, die von der Einladung einer offiziellen SI-Delegation nach Moskau mit Präsident Brandt an der Spitze über ein vom KPdSU-Zentralorgan "Prawda" auszurichtendes Treffen von "Repräsentanten der kommunistischen und der sozialdemokratischen Presse zwecks Meinungs- und Informationsaustauschs" bis hin zu "gemeinsamen Forschungsgruppen" reichte.
Der Vorstoß brachte die SI-Delegierten in arge Verlegenheit. Besonders bei jenen Teilnehmern, deren Parteien, wie die SPD, in Regierungsverantwortung stehen, beschwor Ponomarjows Offerte Furcht vor schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen herauf.
Als erster versuchte denn auch Klaus von Dohnanyi, SPD-Staatsminister im Bonner Auswärtigen Amt, das Volksfront-Gespenst zu verjagen. Die Abrüstungskonferenz der Sozialistischen Internationale, wiegelte er ab, sei ein Meinungsaustausch von unabhängigen Parteien; verbindliche Abmachungen aber könnten nur zwischen den Regierungen geschlossen werden.
Doch mit seinem Argument. an den laufenden Abrüstungsverhandlungen von Salt bis MBFR könnten sich nur Staaten und Regierungen, nicht Parteipolitiker beteiligen, stieß Dohnanyi nicht nur bei der Sowjet-Delegation auf Widerspruch. Auch US-Präsident Jimmy Carters Abgesandter Leonard hatte zuvor schon klargestellt, daß seine Administration keine Drückeberger dulde. "Abrüstung ist kein Zuschauersport", schalt Leonard die "sozialistischen Führer und Experten", die bisher, insbesondere in Europa, nur durch "Passivität, das offensichtliche Fehlen neuer Ideen und Ansätze" aufgefallen seien, dafür aber -- deutlicher Hieb gegen den Bonner Kanzler Helmut Schmidt -- "eine fast automatische Reaktion der Besorgnis" gegenüber jedem neuen Vorschlag aus den USA zeigten.
Während Ponomarjow lockte, der Dialog zwischen Moskau und der Internationale "könnte dazu beitragen, bei den bereits laufenden zwischenstaatlichen Verhandlungen ... uns alle den praktischen Entscheidungen näher zu bringen", bekräftigte der Amerikaner: "Der wirkliche Rüstungswettlauf besteht nicht zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjet-Union ... Das Rennen spielt sich vielmehr innerhalb jeden Staates ab -- um Kontrolle der Regierungspolitik, um Einfluß über kritische Entscheidungen."
Und da, so schmeichelte Leonard, rechne die Carter-Administration die westlichen Sozialisten mit ihrer "Vision von einer gerechten Gesellschaft" allemal zu den "good guys" der Entspannungs- und Abrüstungspolitik.
Die gleichermaßen gerügte wie umworbene SI-Prominenz fand nicht den Mut, Stellung zu beziehen. Der britische Außenminister David Owen reiste ab, ohne ein Wort zu den sowjetischen Vorschlägen und der amerikanischen Kritik geäußert zu haben. Kommentarlos verließ auch Schwedens Ex-Premier Olof Palme die finnische Hauptstadt. Der frühere niederländische Außenminister Max van der Stoel warnte im Privatgespräch vor "heilloser Verwirrung".
Die Antwort überließen alle dem Mann, an den die amerikanischen Mahnungen wie die sowjetischen Einladungen auch in erster Linie gerichtet waren: Willy Brandt.
Der SPD-Chef aber spielte auf Zeit. Nachdem er Ponomarjow beim Vier-Augen-Gespräch klargemacht hatte, daß sich die Vorschläge der Sowjets so ohne weiteres wohl nicht verwirklichen ließen, verkündete er anderntags offiziell, die Sozialistische Internationale werde das Angebot von ihrer Studiengruppe für Abrüstung prüfen lassen.
Die ihm von Amerikanern wie Sowjets zugedachte Aufgabe -- in der Abrüstungspolitik als SI-Präsident eine ähnlich bahnbrechende Rolle zu spielen wie seinerzeit als Kanzler in der Ostpolitik -- nimmt Brandt gleichwohl gerne wahr: Statt, wie ursprünglich geplant, den französischen Sozialisten-Führer Francois Mitterrand soll die Internationale auf ihrem Kongreß im November in Vancouver den vielbeschäftigten SPD-Chef noch einmal für zwei Jahre zum Präsidenten wählen.

DER SPIEGEL 18/1978
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