10.04.1978

TERRORISTENAlle für einen

Drenkmann-Mord und Lorenz-Entführung werden jetzt in Berlin verhandelt. 599 Zeugen sollen aussagen, 526 „Überführungsstücke“ liegen vor. Doch die Beweislage gegen die sechs Angeklagten ist schwierig.
Die Anklageschrift lag rum in Karlsruhe, weil der Generalbundesanwalt sie mit Rücksicht auf den Viermächte-Status des Prozeßortes -- Berlin -- nicht persönlich unterschreiben wollte oder sollte. Bis schließlich ein Strafverfolger "in Vertretung" abzeichnete.
Beschuldigte wurden -- mit Gewalt rasiert, frisiert -- von Polizisten mit Knebelketten im Wege der Körperverletzung zu aufrechter Haltung gezwungen und zeitweise auch nachts bis zu viermal stündlich in ihren Zellen beobachtet.
Richter kamen im Gewande der Legalität durch gezielte Geschäftsverteilung oder Beförderung auf ihre Posten, nachdem sich einer per "Selbstanzeige" zurückgezogen hatte und ein abgelehnter Kollege diskret umgesetzt worden war.
Vertrauensanwälte wurden teils als nicht vertrauenswürdig von Gerichts wegen ausgesondert, teils als Wahl-Pflichtverteidiger verschmäht und lehnten ihrerseits deswegen Richter als befangen ab.
In dieser Woche wird nun verhandelt in der Sache, deren rechtliches Vorgeschehen Justizgeschichte, deren Tatgeschehen Terrorgeschichte gemacht hat: Der Mord an dem Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann am 10. November 1974 und die Entführung des Berliner Abgeordnetenhaus-Präsidenten und CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz am 27. Februar 1975 stehen an.
Zehnmal Bank- und einmal Waffenraub. ein Sprengstoffanschlag, schwerer Widerstand gegen Beamte und Verstoß gegen das Waffenverbot des Alliierten Kontrollrats für Berlin sind daneben zu beurteilen. Die Rahmenhandlung: Mitwirkung in der kriminellen Vereinigung "Bewegung 2. Juni".
599 Zeugen, 34 Sachverständige und 526 "Überführungsstücke" -- Bierflaschen wie Funküberwachungsempfänger, Perücken, Bärte. Schloßauszieher -- benennt die Anklageschrift vom 29. Juni vergangenen Jahres als "Beweismittel". Darnit überführen will die Bundesanwaltschaft, vertreten durch Bundesanwalt Gerhard Völz und drei Kollegen, die Beschuldigten Ronald Fritzsch, 26, Gerald Klöpper. 24, Till Meyer, 34, Ralf Reinders, 29, Fritz Teufel, 34, und Andreas Vogel, 22.
Zwanzig Rechtsanwälte treten für diese Angeklagten vor dem 1. Strafsenat des Berliner Kammergerichts unter dem Vorsitzenden Friedrich Geus auf. Wirklich verteidigen dürfte ein Drittel. Denn allein zwei Zwangs-Pflichtverteidiger bestellte Geus für jeden Angeklagten teilweise gegen deren und teilweise sogar wider Willen der Bestallten. Einer fühlt sich als "Hilfssheriff" eingesetzt, ein anderer beantragte Entpflichtung, weil er ohne das Vertrauen seines Mandanten und dessen Wahlverteidiger "keine Basis für eine gesetzmäßige Verteidigung" sehe.
Daß dieser Prozeß "zu einem zweiten Stammheim-Verfahren werden kann", befürchtet Berlins Justizsenator Jürgen Baumann (FDP), der wenigstens Vergleichbares im sichtbaren Aufwand vermied: "Ich habe keine Lust, als Festungsbaumeister in die Justizgeschichte Berlins einzugehen."
Verhandelt wird ab Dienstag im Schwurgerichtssaal 700 des Kriminalgerichts Moabit aus dem Jahre 1906, während eine Etage tiefer zwei weitere Terrorverfahren laufen. Seit Montag vergangener Woche sitzt da im Saal 501 die ehemalige Referendarin von Horst Mahler, Monika Berberich, 35, vor Gericht, die am 7. Juli 1976 aus der Strafhaft (zwölf Jahre, Bankraub, kriminelle Vereinigung) fliehen konnte, zwei Wochen später am Kurfürstendamm gefaßt wurde und sich nun wegen Gefangenenmeuterei und versuchten Mordes bei ihrer Festnahme verantworten muß.
Ab Montag dieser Woche wird im Saal 500 zum zweitenmal der Fememord an Ulrich Schmücker vom 4. Juni 1974 im Berliner Grunewald aufgearbeitet, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil vom 22. Juni 1976 am 5. Juli 1977 aus Verfahrensgründen aufgehoben hat (SPIEGEL 30/1977).
Für rund vier Millionen Mark wurden diese gefährdeten Verhandlungsräume als Sicherungsbereich im weitläufigen Moabiter Altbau so abgeschottet, daß anderer Gerichtsbetrieb mit mehr als hundert Strafsitzungen täglich wie gewöhnlich weitergehen kann. Nach Leibesvisitation in abgeschlossener Kabine, durch eine "Schleuse" nur sind die gesicherten Gerichtssäle für Verfahrensbeteiligte wie Prozeßbeobachter zugänglich.
Bereits in diesem Ohr womöglich könnte sich der Auftakt zum Verhandlungsbeginn verhakeln. Vogel-Verteidiger Nicolaus Becker beispielsweise wird sich, wie neuerdings Anwälten in Terroristenverfahren zugemutet, den "Hosenladen auf keinen Fall" kontrollieren lassen.
Etliche Verhandlungstage, zwei pro Woche sind vorgesehen, dürften ohnehin verstreichen mit der Erörterung von Verfahrensfragen über Gerichtsort, Besetzung der Richterbank, Bestellung und Ausschluß von Verteidigern, mit allgemeinen Erklärungen der Angeklagten, bevor die in 156 Aktenbänden festgehaltenen vermutlichen Tathergänge oder auch nur die "persönlichen Verhältnisse" der Beschuldigten aufgeblättert werden können.
Einst behütete Bürgersöhne, abgeglittene Linksintellektuelle, vom ehemaligen Polit-Clown Teufel abgesehen, stehen jedenfalls diesmal nicht unter Anklage. Keiner von ihnen außer Teufel (historischer Satz des "Coc" über das Aufstehen im Gerichtssaal: "Wenn"s der Wahrheitsfindung dient") hat Hochschulreife. Alle bis auf Vogel, seit seinem sechsten Lebensjahr Heimkind, stammen aus kinderreichen Familien. Ihre Väter waren Schlosser, Steuerberater, Dolmetscher, Monteur. Klempner, Fördermann.
Die nun angeklagten Söhne stiegen beruflich eher ab als auf. Ronald Fritzsch arbeitete zunächst in einem Kabelwerk bei Siemens, später als Kraftfahrer. Gerald Klöpper war Schaustellergehilfe und danach in einem Kaliwerk beschäftigt, bevor er einen Lehrgang zum Rohrschweißer absolvierte. Till Meyer brach die Malerlehre ab und fuhr zur See, bis er wegen eines Herzfehlers abmustern mußte, in einer Kantine wirtschaftete, Gelegenheitsarbeiter wurde.
Ralf Reinders war Offsetdrucker, Fritz Teufel studierte im Fachbereich Philosophie der FU. Andreas Vogel kam von einem Heim ins nächste und schließlich in Fürsorgeerziehung. Selbst die Anklage vermerkt vor diesem Hintergrund schon mal: "Die Verhältnisse im Elternhaus waren ungünstig."
Ob oder inwiefern sie diesen oder jenen der Angeklagten bis zum Terror trieben, ist nun sicher ebenso Verhandlungsfrage wie der konkrete Tatbeitrag der Beschuldigten bei den einzelnen Gewaltaktionen. Mit dem Auffangparagraphen gegen kriminelle Vereinigungen versucht die Bundesanwaltschaft einmal mehr die schwierige Beweislage in Pauschalgriff zu bekommen nach dem Schema etwa: Die "Bewegung 2. Juni" hat Gewaltkriminalität propagiert, hat sich zu Gewaltakten bekannt, wer dazu gehörte, ist strafrechtlich verantwortlich.
Abgestufte Unsicherheit andererseits verrät die 230 Seiten lange Anklageschrift. Mehrfach bleiben in der Beschreibung der Tatkomplexe neben namentlich benannten Tätern angebliche Mittäter schlicht "andere". Immer wieder wird gesagt, was "wahrscheinlich", was "mit großer, mit hoher, mit sehr großer, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" geschehen sei.
Wer beispielsweise Lorenz wirklich gefangennahm und dadurch Verena Becker, Gabriele Kröcher-Tiedemann, Ingrid Siepmann, Rolf Heißler und Rolf Pohle ab in den Jemen freipreßte, dürfte nur mühsam, Indiz für Indiz, nachzuweisen sein. Was der Entführte selber als Zeuge wert ist, könnte letztlich den Ausschlag geben. Aber Lorenz fiel es nicht einmal leicht, sein "Volksgefängnis" zu identifizieren, obwohl der Raum auch nach seinen Angaben von den Ermittlern hergerichtet worden war.
Hilfe aus solcher Beweisnot der Strafverfolger brachte im vergangenen Sommer ausgerechnet ein ehemaliger Terrorist, dessen Aussagen freilich nicht mehr in die bereits fertige Anklageschrift einflossen. Rainer Hochstein, einst SDS-Mann, in Hamburg selber wegen zahlreicher Gewaltdelikte zu insgesamt elf Jahren verurteilt, packte aus über den Plan, dessen Ausführung den Gerichtspräsidenten von Drenkmann das Leben gekostet haben soll.
Laut Hochstein habe am 9. November 1974, gleich nach den 21-Uhr-Nachrichten im ZDF, in denen der Tod von Holger Meins in der Strafanstalt Wittlich (Eifel) vermeldet worden sei, die immer noch flüchtige Inge Viett angerufen und sich bei ihm und Vogel in der Berliner Martin-Luther-Straße 26 angekündigt. Erschienen sei sie zusammen mit Reinders und habe sogleich verkündet: Als Rache für Holgers Tod werde die Bewegung den Kammergerichtspräsidenten entführen. Noch in der Nacht sei das Quartett in einem Fiat 127 zur Tatortbesichtigung gefahren.
Tags darauf hätten sich alle am Viktoria-Luise-Platz getroffen. Als er, Hochstein, und Vogel das mit Reinders am Lenkrad wartende Fahrzeug erreichten, habe Inge Viett den Schlag geöffnet und gesagt: Nur einer könne noch mit. Vogel habe eine Münze geworfen und gewonnen.
Sollte das Geständnis stimmen, bliebe dennoch Entscheidendes offen und ungereimt. Denn von Drenkmann wurde immerhin erst sechs Stunden nach dem Treff erschossen, und laut Anklage verließen danach "fünf Täter eilends das Haus", die in "zwei auf der gegenüberliegenden Straßenseite wartende, mit mindestens je einem Gruppenmitglied besetzte Fahrzeuge" stiegen und flüchteten.
Zudem müßte "Kronzeuge" Hochstein nach der Konstruktion der Bundesanwälte -- alle für einen -- eigentlich selber auf der Anklagebank sitzen. Schon seine Zeugenschaft, von den Strafverfolgern hoch bewertet, könnte letztlich das Verfahren eher in die Länge ziehen als abkürzen.
Die Verteidigung hat beantragt, insgesamt 23 Strafakten Hochstein -- über illegalen Medikamentenhandel wie Gotteslästerung -- beizuziehen, die womöglich alle verlesen und diskutiert werden müßten.
Justizsenator Baumann: "Sollte die Verhandlung in weniger als einem Jahr beendet sein, so gliche das einem Wunder."

DER SPIEGEL 15/1978
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