08.05.1978

RUDOLF AUGSTEINErleuchtung beim Stichwort „Schweden“

Es gab da mal eine Zeit, wo man mit dem unerträglichen Widerspruch Schluß machen wollte, daß Bürger der Bundesrepublik von Strafrichtern abgeurteilt wurden, die mitschuldig waren an Blutgerichtsurteilen der Nazi-Justiz. Daß keiner dieser Richter und Staatsanwälte im Bereich der Bundesrepublik je eine Stunde in Strafhaft gesessen hat, versteht sich ganz am Rande; die Justiz als staatstragende Institution ist da strikt und unbestechlich.
Immerhin, man wollte die derart Belasteten 1961 loswerden, und da man sich ihrer anders nicht entledigen konnte, wurden sie von Bundestag und Bundesrat dringlich gebeten, sich doch gnädigst bei voller Pension in den also verdienten Ruhestand zu verfügen. Etliche taten das, etliche beharrten darauf, als unabsetzbare Richter weiter Recht zu sprechen.
Wie sich durch den unermüdlichen Eifer des Moralisten Rolf Hochhuth nunmehr herausstellt (siehe Seiten 140 bis 144), haben die Bundesrats-Gesetzgeber eine Gruppe hochgestellter Personen dabei vergessen: sich selbst. Zumindest einer von ihnen, Hans Filbinger von Baden-Württemberg, ist zweifelsfrei und im rechtlichen Sinne mitverantwortlich für ein Blutgerichtsurteil der Hitler-Justiz, dem der zweiundzwanzig Jahre junge Marinesoldat Walter Gröger zum Opfer fiel.
Daß besagter Hans Filbinger 1945, im Alter von 31 Jahren, ein Gesinnungsnazi gewesen sein könnte, ja gewesen sein muß, ist seit 1972 bekannt (siehe SPIEGEL 16/1972) und läßt sich durch ein "Feldurteil" belegen, das er in Gefangenschaft als sogenannter "Verhandlungsleiter" und Marinestabsrichter unter dem 29. Mai 1945, 29 Tage nach dem Freitod des Führers Adolf Hitler, 21 Tage nach der totalen Kapitulation des Deutschen Reiches "im Namen des Deutschen Volkes" unterschrieb (siehe Auszug Seite 134).
Ein 24jähriger Obergefreiter wurde von diesem in der Gefangenschaft amtierenden Filbinger-Gericht zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seinem ebenfalls kriegsgefangenen Batteriechef in betrunkenem Zustand einige Schimpfworte ("Ihr Nazihunde") zugerufen und sich im übrigen demonstrativ das Hakenkreuz von Rock und Mütze gerissen hatte. Nicht mehr und nicht weniger wurde diesem im übrigen als tadelsfreier Soldat und HJ-Führer gelobten Delinquenten vorgeworfen.
Dem Gericht unter Filbinger hat, siehe noch einmal den Wortlaut, namentlich die Entfernung der hoheitlichen Hakenkreuze mißfallen. Daß einer sich so schnell vom toten Führer distanzieren mochte, wird als "Gesinnungsverfall" gebrandmarkt, wobei noch mildernd in Betracht gezogen wurde, "daß unter Umständen in der fraglichen Batterie die Verhältnisse nicht so gewesen sind, wie sie hätten sein sollen".
"Mit Gewalt" soll der 24jährige Abiturient seinen solcherart charakterisierten Batteriechef an der Ausführung eines Befehls gehindert haben. Wie das? Er wollte, als er betrunken festgenommen wurde, der Festnahme freiwillig und ohne handgreifliche Gewalt seitens zweier Kameraden folgen.
Dies Irrsinns-Urteil war, so sagte es im Jahre 1972 der Ministerpräsident Filbinger, "notwendig". War auch die Nazi-Begründung notwendig?
Wir halten fest, daß der 3ljährige Dr. Filbinger sich noch nach dem Ende des Dritten Reiches als ein rechter Nazi gebärdet hat. Nun ist bekannt und auch nicht weiter verwunderlich, daß der Staat Bundesrepublik mehr von ehemaligen Nazis als von ehemaligen Nicht-Nazis in Betrieb gesetzt wurde, das lag in der Natur der Dinge. Nicht in der Natur der Sache liegt, daß ein am Erschießungstod eines Menschen mitschuldiger und mitverantwortlicher Ministerpräsident weiter amtiert, wo die Blutrichter seines Bereichs offiziell ersucht worden sind, um ihre Pensionierung einzukommen. Dies in Kurze der Fall:
Ein 21 Jahre alter Marinesoldat, der 1940 als I7jähriger freiwillig in die Kriegsmarine eingetreten war, wurde von der Militärmaschinerie, namentlich dadurch, daß er keinen Urlaub erhielt, übel traktiert. Nach Oslo in Marsch gesetzt, um auf die "Scharnhorst" befördert zu werden, blieb er der Truppe fern und erwog, nach Schweden zu desertieren. Er traf Vorbereitungsmaßnahmen für die Flucht, nahm aber davon wieder Abstand. Bevor er sich, was ihm nicht zu widerlegen war, stellen konnte, wurde er, nach etwa drei Wochen "Entfernung von der Truppe", festgenommen.
Das zuständige Feldkriegsgericht verurteilte ihn am 14. März 1944 zu acht Jahren Zuchthaus, der Vertreter der Anklage hatte die Todesstrafe beantragt. Das Feldkriegsgericht hielt sich im Rahmen der Richtlinien des Führers Adolf Hitler, der für im Felde begangene Fahnenflucht die Todesstrafe oder lebenslanges oder zeitiges Zuchthaus festgesetzt hatte. Das Feldkriegsgericht sah in dem Angeklagten einen "guten Kern" und brachte ihm gut, daß er während seiner Dienstzeit unverhältnismäßig hart behandelt worden war, Seinen einzigen Urlaub während dreier Dienstjahre hatte er sich erschlichen, respektive erschleichen müssen.
Das Feldkriegsgericht stellte, ganz im Sinne des Führers, fest, der Angeklagte habe nicht aus Furcht vor persönlicher Gefahr gehandelt; auch werde durch die Lage dieses Einzelfalls die Manneszucht als solche nicht gefährdet. Versuchte Flucht ins Ausland liege nicht vor, allenfalls könne von Vorbereitungshandlungen die Rede sein. Für versuchte Flucht ins Ausland hatte der Führer "im allgemeinen" die Todesstrafe vorgesehen.
Der Gerichtsherr Kapitän zur See Runge empfahl, das Zuchthausurteil zu bestätigen. Aber der Flottenchef Admiral Otto Sehniewind als höherer Gerichtsherr kassierte es am 17. Juni 1944 mit der lapidaren Bemerkung, "weil auf Todesstrafe hätte erkannt werden sollen".
Das zweite Verfahren fand am 16. Januar 1945 in Oslo statt, zu einem Zeitpunkt also, da vorsichtige Justizpersonen dem kommenden Zusammenbruch bereits Rechnung trugen, indem sie die Verfahren entweder verzögerten oder zumindest die Todesstrafe vermieden. Als Vertreter der Anklage fungierte diesmal der Marinestabsrichter Dr. Filbinger.
Zweifellos hatte er Weisung, wieder auf Todesstrafe anzutragen. Mußte er dieser Weisung folgen? Wollte er sich nicht überhaupt weigern, die Anklage zu vertreten und die Folgen solch einer Weigerung auf sich zu nehmen, dann im Prinzip ja. Das zweite Verfahren ergab keine wesentlich andere Sachlage, jedenfalls keine dem Angeklagten günstigere.
Aber der 1938 verfaßte Standardkommentar "Zur Neugestaltung des Strafverfahrens der Wehrmacht" von Ministerialrat Grau, Mitglied der Akademie für Deutsches Recht und Vorsitzendem des Arbeitsausschusses für Wehrstrafrecht, sagt dazu:
Gleich dem erkennenden Gericht muß auch der Anklagevertreter in der Hauptverhandlung Organ des Gerichtsherrn sein. Er ist im Gegensatz zum erkennenden Gericht grundsätzlich weisungsgebunden. Diese Weisungen können indes nur eng begrenzt sein. Soweit Weisungen des Gerichtsherrn die rechtliche Seite des Falles betreffen. unterliegen sie der Mitprüfung des Anklagevertreters. Hin. sichtlich der tatsächlichen Würdigung des Falles ergibt sich aus der dem Anklage. vertreter gesetzlich zugewiesenen Aufgabe, für deren Erfüllung er allein die Verantwortung trägt, daß Weisungen insoweit so gut wie gar nicht möglich sind. Eben diese Rechtsansicht findet sich in der Kriegsstrafverfahrensordnung von 1938, deren Paragraph 7 den ganzen Krieg über nicht geändert wurde: Die richterlichen Militärjustizbeamten haben die Weisungen ihres Gerichtsherrn zu befolgen, soweit sie nicht als Richter im erkennenden Gericht mitwirken. Seine Entscheidungen außer der Bestätigung und Aufhebung der Feldurteile haben sie mit zu unterzeichnen. Sie übernehmen dadurch die Mitverantwortung für ihre Rechtmäßigkeit.
Hält ein richterlicher Militärjustizbeamter eine Weisung oder Entscheidung nicht für rechtmäßig, so hat er seine Bedenken vorzutragen und sie in den Akten zu vermerken, wenn seine Vorstellung erfolglos bleibt. Der Gerichtsherr trägt dann allein die Verantwortung.
Der richterliche Militärjustizbeamte Hans Filbinger, hier Vertreter der Anklage und nicht als Richter in dem erkennenden Gericht tätig, hätte also nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt, seine Bedenken gegen die ein wenig pauschale Weisung des 56 Jahre alten Gerichtsherrn Schniewind zu den Akten zu geben. Filbinger: "Wenn ich die Weisung für rechtswidrig gehalten hätte, hätte ich Bedenken anmelden müssen."
Anhand seiner militärrichterlichen Nachkriegstätigkeit darf man annehmen, daß ihm solche Bedenken fremd waren. Vom SPIEGEL befragt, erinnerte er sich nur mühsam an den Tod dieses jungen Matrosen. Erst bei dem Stichwort "Schweden" ging ihm nach eigener glaubhafter Bekundung ein Erinnerungs-Licht auf: war dies wohl sein einziger Todesfall?
Filbinger meint, er habe damals die aussichtslosen Fälle anstandslos passieren lassen, um in aussichtsreicheren Fällen erfolgreich tätig werden zu können: "Jemand wie ich, der eine generelle Gegnerschaft zum System hatte, konnte mehr erreichen, wenn er dort, wo nichts zu erreichen war, mitmachte."
Aber war denn erstens, nach dem Fehlschlag der Ardennen-Offensive. irgendein Feldgerichtsfall mit zweifelhaftem Hintergrund ganz ohne Aussicht? In Berlin zitterte ja auch schon so mancher in seiner Robe. Und zweitens, kann der Ministerpräsident seinem staunenden schwäbischen Volk einen einzigen Fall an Hand von Akten darlegen, wo er durch sein antinazistisches Eingreifen einen von Hinrichtung bedrohten Menschen gerettet hätte?
Dem SPIEGEL schilderte er einen Fall. in dem er trotz der geforderten Strafverschärfung in einem Verfahren wegen Wehrkraftzersetzung mannhaft den Freispruch gefordert hatte. Um diesen Sachverhalt festzustellen, ließ er eigens das Tonband einschalten und zu Protokoll nehmen:
Es gibt eine ganze Reihe von Beweisen dafür, daß ich überall dort, wo eine Möglichkeit bestanden hat, ein milderes Urteil zu erreichen, als es von dem Gerichtsherrn verlangt worden ist, oder vielleicht auch von der Staatsanwaltschaft, dieses auch zu realisieren versucht habe. Ein markantes Beispiel ist der Fall des Korvettenkapitäns Prößdorf, der in erster Instanz wegen angeblich zersetzender Äußerungen zu einer verhältnismäßig milden Strafe gebracht worden war. Dagegen war Rechtsmittel eingelegt worden im Interesse einer Verschärfung der Strafe, und ich als Anklagevertreter habe Freispruch beantragt und durchgesetzt. Das war ein so eklatanter Fall, daß er wahrscheinlich kaum übertroffen werden kann hinsichtlich der Beweiskraft für meine innere Einstellung und für das Ausmaß an Bemühungen, die ich dort unternommen habe, wenn irgendeine reale Chance bestand.
Der eklatante Fall konnte überprüft werden: Der Korvettenkapitän war zu vier Wochen Stubenarrest verurteilt worden. Dieses Urteil wurde kassiert und sollte verschärft werden. Filbinger forderte und erreichte Freispruch. Filbinger wörtlich über seine militärische Tätigkeit:
Ich selbst habe nach der Kapitulation angeordnet, daß alle Gerichtsakten über Verfahren, an denen ich beteiligt war, aufbewahrt wurden. Und die Engländer haben diese Akten sehr eingehend studiert, ehe sie mich als Richter bei den deutschen Truppen nach dem Zusammenbruch einsetzten.
Wo sind die Akten geblieben, namentlich die über den Matrosen Walter Gröger? Sie sind vollständig, fast. Zwischen dem mutigen Gnadengesuch, das Grögers Verteidiger, der heute in Hamburg tätige Rechtsanwalt Dr. Werner Schön, nach dem Urteil vom 16. Januar 1945 an das Gericht des Kommandanten der Seeverteidigung Oslofjord richtete, und den Vollstreckungsdokumenten fehlen die Seiten 73 bis 77.
Die Vollstreckung fand statt sieben Wochen vor Kriegsende. Verfügt wurde sie durch Filbinger, und zwar für den 16. März 1945, 16 Uhr. Sich selbst bestellte der Marinestabsrichter zum Leitenden Offizier für das Vollstreckungsverfahren, er, der sich nur mit Hilfe des Stichworts "Schweden" erinnern konnte. "Der Verurteilte", so Filbinger im Vollstreckungsprotokoll, "erklärte nichts", er starb um 16.04 Uhr.
Den Verteidiger Dr. Schön informierte Filbinger nicht von dem Hinrichtungstermin, wie es seine Pflicht gewesen wäre. Schön, der das Recht gehabt hätte, dem "armen Teufel" beizustehen, findet diese Unterlassung heute noch "befremdlich". Er hat in etwa zwanzig Kriegsgerichtsverfahren, die er als Verteidiger bestanden hat, drei vollstreckte Todesurteile erleben müssen.
Ob Filbinger bei Gefahr für Leib und Leben gezwungen war, den jungen Mann sieben Wochen vor Kriegsende hinzurichten, kann nur er mit sich selbst ausmachen.
Der Bundesrepublik Deutschland steht nun freilich ein Bundespräsidenten-Anwärter ins Haus. an dem gemessen der Bundeskanzler Kiesinger ein Widerstandskämpfer war. Sollten CDU und CSU sich dazu durchringen, den amtierenden Präsidenten Walter Scheel nicht wiederzuwählen, so gilt das Wort des Landesgruppenleiters und Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Friedrich Zimmermann: "Carstens kann man sich vorstellen, genauso wie den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger. Beides sind durchaus akzeptable Kandidaten."
Von Rudolf Augstein

DER SPIEGEL 19/1978
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