06.06.2005

6. Juni 2005 Betr.: Neuwahlen

Darf Kanzler Gerhard Schröder trotz vorhandener Mehrheit Neuwahlen anstreben und den Bundespräsidenten dazu bewegen, das Parlament aufzulösen? Selbst Experten sind sich da nicht einig, wie ein von Dietmar Hipp, 36, und Hartmut Palmer, 63, moderiertes SPIEGEL-Streitgespräch zwischen den früheren Verfassungsrichtern Ernst Benda und Ernst Gottfried Mahrenholz zeigt. Beide Juristen waren gut präpariert: Als Benda das Karlsruher Urteil über die von Helmut Kohl 1983 herbeigeführte Parlamentsauflösung neben sich auf den Tisch legte, zog auch Mahrenholz sein Exemplar aus der Tasche: "Sie sehen, es herrscht Waffengleichheit." Die anschließende Diskussion war kontrovers, bisweilen aber auch erheiternd: Als Mahrenholz seinen Ex-Kollegen versehentlich als "Regierungssprecher Benda" titulierte, konterte der launig: "Das sei Ihnen verziehen, obwohl ich nicht Sprecher des Bundeskanzlers bin und vielleicht auch in dieser Situation nicht sein möchte." Was durchaus verständlich ist, denn Béla Anda, wie der Sprecher richtig heißt, kam dieser Tage in schwere Erklärungsnot bei der Frage, wann Präsident Horst Köhler von Schröders Plan erfahren hat. Bereits am "späten Nachmittag" der Wahl in Nordrhein-Westfalen, versicherte Anda. Ein enger Kanzlerberater präzisierte später - zwischen 17.15 und 17.20 Uhr sei das gewesen. So stand es dann in vielen Zeitungen, auch im SPIEGEL. Dumm nur, dass Köhler widersprach: Er habe aus dem Fernsehen erfahren, was Schröder im Schilde führt, und erst um 19.30 Uhr mit dem Kanzler telefoniert - da war der Neuwahlplan längst in der Welt. Einer hat also geschwindelt, und der Bundespräsident war es nicht. Regierungssprecher Anda interpretiert die Wahrheit lax: "Später Nachmittag" sei schließlich "ein dehnbarer Begriff" (Seite 24).

DER SPIEGEL 23/2005
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