06.06.2005

REGIERUNGSchröders Legenden

Koalition in Not: Durch gezielte Unwahrheiten versuchen der Kanzler und seine Getreuen ihre prekäre Ausgangslage zu verbessern - bisher vergebens. Das rot-grüne Bündnis zeigt deutliche Auflösungserscheinungen, und eine merklich euphorisierte Union macht Druck.
Der Berliner Regierungschef liebt es, andere zu überraschen. Erst recht den Bundespräsidenten.
Er halte es für notwendig, dem Staatsoberhaupt die Beweggründe für seine Neuwahlforderung persönlich mitzuteilen, erklärte Kanzler Gerhard Schröder am Tag nach dem Wahldebakel von Nordrhein-Westfalen im Bundespräsidialamt seinem Gegenüber Horst Köhler - und diese Gründe würden sich von den öffentlich genannten unterscheiden. Der Hausherr, begleitet von einem Rechtsberater und dem stellvertretenden Amtsleiter, horchte auf.
Er, Schröder, so Schröder nach dem Bericht eines Teilnehmers, verfüge im Bundestag nur über drei Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit erforderlich. Die verlorene Landtagswahl in NRW, aber auch die vorangegangenen Wahlniederlagen führten dazu, dass es ihm gegenüber "ein erhöhtes Erpressungspotential in der Fraktion und in der Koalition" gebe. Die Kritik an seinem Reformkurs nehme ständig zu. Kurz gesagt: "Meine Regierungsmehrheit ist instabil."
Bei der von ihm angestrebten Misstrauenserklärung des Parlaments könne er daher nicht auf die Ablehnung jener Abgeordneten
setzen, die ihm zwar misstrauten, dies aber gerade nicht durch ihr Abstimmungsverhalten dokumentieren wollten. Diese Parlamentarier könnten seine "Absicht konterkarieren". Daher sei geplant, dass die Kabinettsmitglieder, also die Getreuen auf der Regierungsbank, geschlossen gegen ihn stimmen würden.
Der Bundespräsident antwortete vage, wie es ihm die Experten des Bundespräsidialamts beim Vorbereitungsgespräch empfohlen hatten: Er habe die Verfassung einzuhalten und insbesondere die hohen Hürden des Grundgesetzes zu prüfen. Schröder vernahm kein auch nur halbwegs verwertbares positives Signal für seine Absichten. Das Ergebnis der Prüfung sei offen, erklärte Köhler.
Selten haben sich die Spitzen aus Staat und Parteien derart belauert. Der offiziell noch nicht begonnene Wahlkampf hat sein erstes Thema gefunden: die Neuwahlen selbst.
Vordergründig geht es um den richtigen Umgang mit der Verfassung, um den Nachweis von Grundgesetztreue und das Einnehmen staatsmännischer Posen. In Wahrheit rangeln die Parteien um die bessere Startposition für den Blitzwahlkampf, wobei sich jeder dadurch einen Vorteil verspricht, dass er den anderen maximal beschädigt.
Die Union würde nur zu gern den wahlkampferprobten Kanzler vorab zermürben. Zumal die Auflösungserscheinungen seines rot-grünen Bündnisses unverkennbar sind. In den Meinungsumfragen stürmt eine vor kurzem noch argwöhnisch beäugte Angela Merkel derart ungestüm nach vorn, dass eine absolute Unionsmehrheit in greifbare Nähe rückt. Dem gleichermaßen grimmigen wie entschlossenen Kanzler
steht eine Oppositionsführerin gegenüber, die unter dem Eindruck eines herannahenden Wahltriumphs sichtbar erblüht ist.
80 Prozent der von Forsa Befragten sehen in einem Wahlsieg von Rot-Grün praktisch keinen Sinn mehr. Laut ZDF-"Politbarometer" trauen nur rund 12 Prozent der SPD beim zentralen Thema, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, noch einen positiven Beitrag zu. Merkel gilt plötzlich selbst in Wirtschaftsfragen als dem Kanzler haushoch überlegen. Mit dem Mut von Verzweifelten dienen die Wähler ihr verbliebenes Restvertrauen in die Politik offenbar der Frau aus dem ostdeutschen Templin an.
Der SPD ist es nicht gelungen, den Überraschungsschub des Wahlabends vom 22. Mai auch nur kurzfristig zu verlängern. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass dem Vorstoß des Kanzlers eine Mischung aus Panik und Tollkühnheit, aber eben kein ausgetüftelter Plan zugrunde lag. "Der Spieler", titelte das amerikanische Nachrichtenmagazin "Time".
Der Regierungschef wollte erkennbar den politischen Lähmungserscheinungen zuvorkommen, deren Vorboten er deutlich spürte. Die Neuwahlen sollten das Mittel sein, mit dem er seine eigene, reformunwillige Fraktion zu neutralisieren hoffte. Aber es wirkt nicht. Schröders Kräfte schwinden weiter dahin. Für den erschöpften Sozialdemokraten trägt die Auseinandersetzung alle Merkmale eines letzten Gefechts.
Die Chancen der Union, das Ansehen des Kanzlers weiter zu ramponieren, stehen nicht schlecht. Ihr bester Helfer ist der Kanzler selbst.
In ihrer Not sucht die Schröder-Truppe Zuflucht zu Halbwahrheiten und Legenden, deren Haltbarkeit keine 24 Stunden beträgt. Die Öffentlichkeit, die eigene Partei und der grüne Koalitionspartner sollten hinters Licht geführt werden, um die unkomfortable Ausgangslage des Kanzlers zu verbessern.
Kaum hatte der am vorvergangenen Sonntag seine Neuwahlerklärung abgegeben, verbreitete Regierungssprecher Béla Anda im ersten Stock des Kanzleramts in einer Stegreif-Pressekonferenz eine Version der Ereignisse, die in einem zentralen Punkt frei erfunden war.
SPD-Chef Franz Müntefering sei um 15 Uhr im Kanzleramt eingetroffen, Außenminister Joschka Fischer eine Stunde später, und der Bundespräsident sei selbstverständlich vor Schließung der Wahllokale von den Plänen zur baldigen Neuwahl unterrichtet worden. Konkreter: Schon "am späten Nachmittag" habe Schröder mit ihm gesprochen.
Ein Kanzlerberater, den ein freundschaftliches Du mit dem Regierungschef verbindet, wusste tags darauf im vertraulichen Gespräch weitere Details zu berichten. Zwischen 17:15 und 17.20 Uhr habe Gerhard Schröder den Präsidenten kontaktiert - wie auch der SPIEGEL später berichtete.
Der Kanzler und seine Helfer hatten augenscheinlich nicht damit gerechnet, dass der Bundespräsident ihre Darstellung öffentlich in Frage stellen würde - doch das tat er. Köhler berichtete freimütig darüber, wie er aus dem Fernsehen und nicht von Schröder von dem Neuwahl-Scoop erfahren habe. "Dass der Bundespräsident in einer so wichtigen Frage überrascht wird, ist schon bemerkenswert", gab er beim Besuch eines Zeitungshauses zu Protokoll.
Derart zur Ordnung gerufen, ergingen sich der düpierte Regent und seine Getreuen in Rückzugsgefechten. Noch am Dienstag bat Schröder im Koalitionsausschuss um Verständnis für seine Desinformationspolitik. Es sei nicht seine Schuld, dass der Bundespräsident so spät informiert wurde: Er habe versucht, ihn rechtzeitig,
also gegen 17.30 Uhr, zu erreichen, es aber nicht geschafft. Schröder: "Über das Vorzimmer sind wir nicht hinausgekommen."
Doch auch diese Version ist nicht glaubhaft. Aus den Telefonaufzeichnungen des Kanzler- und des Präsidialamtes geht hervor, dass sich Schröders erfahrene Sekretärin Marianne Duden erst gegen 18.30 Uhr - also nachdem Müntefering die Neuwahlpläne im Fernsehen verkündet hatte - bemühte, das Staatsoberhaupt zu erreichen. Zunächst vergebens. Die Telefonistin des Präsidialamtes konnte keine Verbindung zu Köhler herstellen. Daraufhin ließ sich Kanzleramtschef Frank Walter Steinmeier gegen 19 Uhr über das Lagezentrum der Regierungszentrale mit seinem Kollegen Michael Jansen, dem Chef des Präsidialamtes, verbinden, um nach dem Präsidenten zu fahnden.
Jansen, der mit seiner Frau zu einem privaten Besuch nach Genf gereist war, meldete sich kurz darauf wieder bei Steinmeier. Er habe den Präsidenten in dessen Dienstvilla vor dem Fernseher erreicht und ihm mitgeteilt, dass der Kanzler ihn zu sprechen wünsche. Man könne Köhler jetzt anrufen. Marianne Duden startete einen erneuten Versuch.
Dieses Mal war sie erfolgreich, so dass die beiden wichtigsten Männer des Staates gegen 19.30 Uhr schließlich miteinander telefonieren konnten - über zwei entscheidende Stunden später, als es die Regierung behauptet hatte.
Schröders Sprecher Thomas Steg blieb es überlassen, die gewundene Begründung für den listenreich vorverlegten Anruf nachzuliefern: Der Bundeskanzler habe es "gewissermaßen als seine selbstverständliche Pflicht" angesehen, den Präsidenten zu unterrichten, doch das habe "naturgemäß" erst geschehen können, "nachdem die Wahllokale geschlossen waren und eine belastbare Hochrechnung" vorgelegen habe.
Um den Neuwahl-Coup nachträglich zu rechtfertigen, ließ Schröder weitere Unwahrheiten verbreiten - zum Beispiel die, dass er und der SPD-Chef in den Tagen vor der Entscheidung Rat bei so prominenten Altsozialdemokraten wie Johannes Rau und Hans-Jochen Vogel gesucht hätten.
In der Tat hatte der Kanzler den früheren Bundespräsidenten zweimal besucht, doch der stand den Neuwahlplänen mehr als skeptisch gegenüber - was Schröders Getreue in der Öffentlichkeit anders verkauft hatten.
Auch Hans-Jochen Vogel, von dem verbreitet worden war, er habe dem regierenden Genossen zugeraten, erinnert sich anders. "Das ist eine Legende", sagt er knapp.
Der angebliche Berater Vogel wurde von Kanzler und Parteichef in getrennten Gesprächen in die Pflicht genommen. Von einem ernstgemeinten Gedankenaustausch konnte angesichts des Zeitpunkts des Anrufers nicht die Rede sein. "Das Gespräch fand am Sonntagnachmittag statt, als Schröder und Müntefering ihre Entscheidung schon getroffen hatten", bekräftigt der ehemalige Parteivorsitzende.
Die Nennung seines Namens diente Müntefering und Schröder während der turbulenten Sitzungen von Vorstand, Präsidium und Bundestagsfraktion als Legitimationsnachweis für das Neuwahl-Solo. Zwar nicht die Gremien, aber wichtige Repräsentanten der Partei seien eingeweiht gewesen, so die Botschaft.
Auch die Grünen bekamen zu spüren, dass es die SPD-Oberen mit der Wahrheit nun nicht mehr so genau nahmen. Diesmal war es Franz Müntefering, der in seinem Bemühen, den Grünen den schwarzen Peter zuzuschieben, die Fakten zu seinen Gunsten frisierte.
Der SPD-Vorsitzende hatte am Donnerstag nach dem NRW-Debakel mit der grünen Fraktionschefin Krista Sager telefoniert. Das Thema der Unterredung: Welche Gesetzesvorhaben sollten noch angepackt werden und welche nicht?
Sager wies ihren Kollegen darauf hin, dass es wohl keinen großen Sinn mache, die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen noch in den Bundestag einzubringen. Schließlich habe die Union bereits angekündigt, das Projekt in der Länderkammer zu stoppen.
Die Verschiebung der in beiden Regierungsparteien umstrittenen Steuersenkung war demnach keine Forderung von ihr und erst recht kein Ultimatum - nur der wohlbegründete Hinweis auf die komplizierten Verhältnisse in Bundestag und Bundesrat. Müntefering bat um Bedenkzeit: "Ich bin damit gedanklich noch nicht zu Ende", verkündete er.
Am selben Abend saß der SPD-Chef in einem Saal im fünften Stock des Willy-Brandt-Hauses. Vor einem großen Wahlplakat aus vergangenen Zeiten mit einem Foto von Oskar Lafontaine und dem Slogan "Der neue Weg" empfing er etwa 40 Journalisten, die zum vertraulichen Hintergrundgespräch geladen waren.
Müntefering zögerte nicht lange und ging den Koalitionspartner zum allgemeinen Erstaunen frontal an. Die Grünen hätten ihn am Nachmittag angerufen, um ihm mitzuteilen, dass sie eine Verabschiedung der Reform von Erbschaft- und Unternehmensteuer nicht mehr mittragen würden.
Mit zerknitterten Gesichtszügen offenbarte er seinen Groll über eine Partei, die dem Anschein nach eine Regierungskrise ausgelöst hatte. "Das ist nicht schön", brummte der vermeintlich schwer verärgerte SPD-Chef. Aus der Bitte der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden Krista Sager und Katrin Göring-Eckardt war so binnen weniger Stunden ein schweres Zerwürfnis des rot-grünen Bündnisses geworden.
Der geplante Koalitionskrach blieb zunächst nur deshalb aus, weil sich die anwesenden Journalisten an die Regel gehalten hatten, über das Hintergrundgespräch im Willy-Brandt-Haus nicht zu berichten. Und so mussten Münteferings Sprecher am nächsten Morgen nacharbeiten.
Sie riefen bei mindestens einer Nachrichtenagentur an, um den Verschwiegenen die Zunge zu lösen: "Was ist los mit euch? Warum berichtet ihr nicht darüber, was Müntefering gestern Abend über die Grünen gesagt hat?"
Auch das Kanzleramt wollte den vorgeblichen Koalitionskrach zur Vertrauenskrise hochspielen. Regierungssprecher Béla Anda wurde an die Front geschickt, um auf der Regierungspressekonferenz am Freitagmittag auftragsgemäß zu verkünden, dass nun auch Schröder den Grünen vorwerfe, sich nicht an die Kabinettsbeschlüsse zu halten: "Gerade vor dem Hintergrund bedauert es der Bundeskanzler sehr, dass sich maßgebliche Führungsleute der Grünen jetzt dafür entschieden haben, der Senkung der Steuern nicht mehr zuzustimmen."
Wie ein Lauffeuer verbreitete sich die Meldung vom rot-grünen Bruderzwist, der offenbar den Weg zu Neuwahlen bereiten sollte. Die Grünen trauten ihren Ohren nicht.
"Dreiste Lüge!", schimpfte deren Finanzexpertin Christine Scheel, "wir lassen uns nicht den schwarzen Peter zuschieben." Die stets auf Kooperation mit Müntefering bedachte Krista Sager empfand das Vorgehen des Koalitionspartners als "echten Stilbruch".
Und der alarmierte Joschka Fischer griff ebenfalls ein. "Wir taugen nicht zum Sündenbock", bellte er in Richtung Kanzler ins Telefon - "hört auf damit!" Schröder drehte bei.
Die Versöhnungsszenen mit den Grünen waren für den Kanzler nichts weniger als eine mittlere Katastrophe. Wie sollte er die Vertrauensfrage begründen, wenn der Koalitionspartner in Treue fest zum Regierungschef stand? Und mehr: Grüne Kabinettsmitglieder wie Verbraucherministerin Renate Künast versprachen mit Nachdruck, an ihnen werde das Bündnis nicht zerbrechen.
Selbst die von Schröder gefürchteten SPD-Linken hielten sich nicht an die Rolle, die ihnen der Regierungschef und Müntefering in ihrem Drehbuch zugedacht hatten. Auch sie bekannten sich zum ungeliebten Kanzler. "An uns wird die Unternehmensteuersenkung nicht scheitern, da die Gegenfinanzierung jetzt gesichert scheint", schwor etwa Michael Müller, der Chef der Parlamentarischen Linken.
Doch die für die Planspiele kontraproduktiven öffentlichen Solidaritätsadressen konnten schwerlich darüber hinwegtäuschen, dass sich Rot-Grün allmählich selbst zersetzt.
Die Koalition sei "praktisch am Ende", schrieb die "Zeit". "Die autoritäre Technokratenpolitik Gerhard Schröders ist gescheitert", befand mit der "taz" das einstige Sprachrohr des rot-grünen "Projekts", und die "Frankfurter Rundschau" konstatierte: "Über allem klebt die Folie des ''Noch''."
In den Umfragen sackte die SPD erneut ab - auf nur mehr 28 Prozent, während die Demoskopen bei der Union mittlerweile sogar eine absolute Mehrheit für denkbar halten. Kommt es im September zu Neuwahlen, könnte das bisher schlechteste SPD-Wahlergebnis der Nachkriegszeit noch unterboten werden. 1953 hatten die Sozialdemokraten unter Führung von Erich Ollenhauer 28,8 Prozent erreicht.
Außerhalb der TV-Lichtkegel gibt es derzeit kein einziges Regierungsmitglied, das einen Wahlsieg im September prophezeien würde. "Wir denken nur noch an die Zeit danach", sagt auch ein prominenter Bundestagsabgeordneter.
Die Depression nistet so selbst in der wöchentlichen Staatssekretärsrunde mit Kanzleramtschef Steinmeier. "Machen wir Wahlkampf, oder wickeln wir ab?", wollte einer der verstörten Anwesenden bereits am Montag nach der NRW-Wahl wissen. Viele seiner Kollegen haben schon mit dem Sortieren ihrer Akten begonnen.
Der Kanzler selbst - bislang immer sein bester Wahlkämpfer - wirkt wie narkotisiert. Seit der Niederlage in Nordrhein-Westfalen ist kein inhaltlicher Satz mehr von ihm zu hören, nicht zu Steuern, nicht zum Haushalt und erst recht nicht zum Sozialstaat. "Jede Äußerung von Schröder wäre doch jetzt für die Vertrauensfrage relevant", wirbt einer seiner Mitarbeiter um Verständnis für das Schweigen des Regierungschefs.
Worüber soll Schröder auch reden? Selbst außenpolitisch sieht es düster aus. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden und Frankreich scheint das Großprojekt zu implodieren. Am vergangenen Donnerstag erteilten ausgerechnet die vom Kanzler so gehätschelten Chinesen den deutschen Plänen für einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat eine Absage.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums herrscht derweil eine Ausgelassenheit wie sonst nur zu Zeiten des Bonner Karnevals. Seit SPD-Parteichef Müntefering das Wort "Neuwahl" ausgesprochen hat, sind CDU und CSU wie elektrisiert.
Führende Politiker ergehen sich in wohliger Empörung über die Draufgängereien des Kanzlers. "Typisch 68er", sagt CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, selbst ein parlamentarischer Raufbold, in gutgespielter Entrüstung. Der Regierungschef gehe mit den Verfassungsorganen so um, "wie''s ihm gerade in den Kram passt".
Keiner poltert so lustvoll drauf los wie CDU-General Volker Kauder. "Müntefering und Schröder", tönt es, "zocken um die Macht und verspielen unser Land." Dabei stehe das Gemeinwesen ohnehin schon am "Rande einer Staatskrise" - aus der er freilich einen Ausweg kennt. Schröder solle sein Amt aufgeben. Es gebe nur einen "guten Weg: Rücktritt".
Doch so weit wird die Krise nicht ausufern. Der Kanzler lässt intern keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen, den begonnenen Kampf zu Ende zu führen. Auch beim Treffen mit Horst Köhler blieb er unnachgiebig.
Falls der Präsident den Bundestag tatsächlich nicht auflösen werde, denke er keineswegs an Demission, teilte er dem Gastgeber zum Abschluss des vertraulichen Gesprächs mit. Schröder kategorisch: "Dann bleibe ich selbstverständlich im Amt." MARKUS FELDENKIRCHEN,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HORAND KNAUP, GABOR STEINGART, CARSTEN VOLKERY
* Nach dem Treffen mit EU-Ratspräsident Jean Claude Juncker am 2. Juni.
Von Markus Feldenkirchen, Konstantin von Hammerstein, Horand Knaup, Gabor Steingart und Carsten Volkery

DER SPIEGEL 23/2005
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