06.06.2005

KOHLEPOLITIKBund will NRW an Altlasten beteiligen

Die Bundesregierung will bei der geplanten Neuordnung der Kohlepolitik auch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in die Pflicht nehmen. Im Bundeskanzleramt und im Bundeswirtschaftsministerium arbeiten Experten derzeit an einer neuen Variante des ursprünglichen Konzepts. Demzufolge sollen die Erlöse und die Altlasten aus dem vorgesehenen Börsengang der RAG, dem einzigen Steinkohleproduzenten der Republik, in eine Stiftung oder einen Fonds fließen. Dieser soll nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land NRW getragen werden. Zugleich übernimmt dieser Fonds die Altlasten aus dem Untertageabbau - es geht dabei vor allem um Pensionsverpflichtungen und Haftungsansprüche aus künftigen Bergschäden. Bisher sollten sowohl Erlöse als auch Altlasten nur beim Bund gebündelt werden. "Wir haben aber mit den Altlasten gar nichts zu tun", sagt ein Regierungsbeamter und beruft sich auf das geltende Recht. Danach müsste NRW die restlichen Verpflichtungen übernehmen, sollten die Vermögenswerte der RAG - zu der eine Immobilientochter sowie der Energiekonzern Steag und der Chemieproduzent Degussa gehören - für die Altlasten irgendwann nicht mehr ausreichen. Vor diesem Hintergrund sei es "nur fair, wenn sich Nordrhein-Westfalen beteiligt".

DER SPIEGEL 23/2005
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