21.11.1977

„Das Deutschland der Heinrichsohns“

Nach der Auslieferung des RAF-Verdächtigen Klaus Croissant an die Bundesrepublik bietet sich den Deutschland-Kritikern in Frankreich ein altes Problem für neue Angriffe an: die schleppende Strafverfolgung von NS-Tätern. In der Bundesrepublik leben zahlreiche ehemalige Frankreich-Besatzer, die nach dem Kriege von französischen Gerichten in Abwesenheit zum Tode oder zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt worden sind.
Als letzte Woche das Pariser Appellationsgericht sein Votum für die Auslieferung von Klaus Croissant verkündete, befand sich unter den vorläufigen Verlierern in dieser deutsch-französischen Sache auch Serge Klarsfeld. 42, Advokat in Paris und zusammen mit Ehefrau Beate seit zehn Jahren unermüdlich am Werk, jeweils die düsteren Kapitel deutsch-französischer Reziehungen aktuell zu halten.
"Wenn die französische Justiz Herrn Croissant an das Deutschland Heinrichsohns ausliefert", hatte der streitbare Fechter für die "Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus" noch am 14. Oktober in den Spalten von "Le Monde" geargwöhnt, "legt sie den Finger in ein gefährliches Räderwerk." Ein solcher Entschluß wäre "das Signal zu einer neuen und furchtbaren Verhärtung im Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich.
Das "Deutschland Heinrichsohns" -- das ist die Heimat des CSU-Bürgermeisters von Bürgstadt in Bayern, des Miltenberger Rechtsanwalts Ernst Heinrichsohn, 57. Als Sachbearbeiter im Judenreferat des Befehlshabers der Sicherheitspolizei (Sipo) und des SO in Paris und als Mitglied des "Aktionsausschusses für die Judentransporte aus Frankreich" half Heinrichsohn 1942, SS-Unterscharführer damals, die Deportation Zehntausender französischer Juden in die Gaskammern von Auschwitz zu organisieren. Ende August jenes Jahres meldete er aus Paris: "Am Freitag, dem 28. 8. 1942, ist der 25 000. Jude abgeschoben worden."
Der Bayer, dank Croissant aus der Versenkung gehoben, zählt zu einer Gruppe von Deutschen, um derentwillen sich schon der Bundestag zerstritt und die Regierung Frankreichs bereits bei der deutschen Regierung intervenierte: Es sind ehemalige deutsche Besatzer aus Frankreich, die nach dem Kriege von französischen Militärgerichten in Abwesenheit -- zum Tode oder zu lebenslanger Haft verurteilt wurden und es sich seither in der Bundesrepublik gutgehen lassen.
Vollstreckbar allerdings wären solche Urteile heute auch in Frankreich nicht -- etwa dann, wenn einer der damals dort in Abwesenheit Verurteilten nun zu Besuch nach Paris käme. Denn als Rechtsfolge haben jene Abwesenheitsurteile nur die Wirkung, daß die Justiz des Landes ein ordentliches Ermittlungs- und Strafverfahren überhaupt erst einmal einleiten muß.
Die deutsche Justiz durfte die bereits einmal von Alliierten abgeurteilten NS-Verbrecher jahrelang gar nicht verfolgen; nach den Pariser Verträgen von 1954 hatten die Sieger-Staaten sich die Verfolgung dieser Personen vorbehalten. Der Artikel 16 des Grundgesetzes schützte die Leute zudem vor der Auslieferung. Erst ein 1975 in Kraft getretenes Zusatzabkommen zwischen Deutschland und Frankreich gab den
* Oben: auf der Flucht vor Photographen: unten: mit dem französischen Rechtsanwalt Serge Klarsfeld
deutschen Staatsanwälten freie Hand gegen die Frankreich-Täter. Doch: Angeklagt ist bis jetzt noch keiner.
Da gibt es in Köln den einstigen SS-Obersturmführer Kurt Lischka, 68. während des Krieges stellvertretender Befehlshaber der Sicherheitspolizei und des SD in Frankreich und Kommandeur der Sipo in Paris, Wegen Beteiligung an der Deportation von über 80 000 Juden aus Frankreich und auch an Geiselnahmen verurteilte ihn ein Militärtribunal in Paris 1950 in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Jedoch: Bis zu seiner Pensionierung vor wenigen Jahren zog Lischka solcher Unbill die Tätigkeit als Prokurist einer Kölner Samengroßhandlung vor.
Nicht weit entfernt lebt im sauerländischen Warstein, als leitender Angestellter einer Maschinenfabrik, der frühere SS-Sturmbannführer Herbert Hagen, 64, zu Kriegszeiten Sipo-Kommandeur in Bordeaux und später persönlicher Referent des höheren SS- und Polizeiführers für Nordfrankreich und Belgien. Hagen, nach Kriegsende gleichfalls mit lebenslanger Haft bedacht, resümierte in Paris nach eifriger Judenverfolgung schriftlich, "daß aufgrund des sichergestellten Materials das Judentum in Frankreich, in Verbindung mit dem Katholizismus sowie maßgebenden Politikern, das letzte Bollwerk (des Widerstandes) auf dem europäischen Kontinent bildete".
Nur, daß die Juden nach Massentransporten gen Osten in Vernichtungslagern landeten, will Hagen ebenso wie Lischka in jenen Jahren nicht gewußt haben." Auf die Leute warten wir noch, die das zugeben", sagt Staatsanwalt Rudolf Holtfort in Köln, der sich mit der Vergangenheit der beiden 55-Männer befaßt.
Dabei konnten sich Hagen wie Lischka im August 1942 nicht nur persönlich, sondern auch aus einem ihnen übermittelten Schlachtplan des Judenreferats beim Sipo-Befehlshaber in Frankreich zumindest näher über die Qualität der Transporte orientieren:
Die aus dem unbesetzten Gebiet eintreffenden Juden werden in Drancy mit Judenkindern, die sich z. Z. noch in Pithiviers und Beaunela-Rolande befinden, vermischt werden in der Weise, daß auf 700 mindestens jedoch 500 erwachsene Juden 300 bis 500 Judenkinder zugeteilt werden, da nach der Weisung des Reichssicherheitshauptamtes Züge nur mit Judenkindern nicht abgeschoben werden dürfen. Gleich vier Todesurteile in Abwesenheit handelte sich der einstige SS-Hauptsturmführer Elans-Dietrich Ernst ein, im Kriege als Kommandeur der Sicherheitspolizei und des SD in Angers, heute als Rechtsanwalt in Leer in Ostfriesland tätig. Weil er von den Franzosen beschuldigt wird, für das Abschieben jüdischer Greise, Mütter und Kinder aus dem Gebiet von Angers verantwortlich zu sein, wurde ihm die Zulassung bei den Gerichten entzogen -- ohne Wirkung bis jetzt, denn Ernst stellte dagegen Antrag auf gerichtliche Entscheidung.
Zweimal auf Todesstrafe erkannten französische Militärgerichte auch gegen den einstigen SS-Hauptsturmführer und Chef des Sipo-Kommandos Orléans, Fritz Merdche (alias Merdsche), der bis 1960 ungeniert als Landgerichtsrat in Frankfurt Dienst tat, dann bis in die Mitte der siebziger Jahre in der Schriftleitung der "Neuen juristischen Wochenschrift" Fachliteratur redigierte und heute in Königstein nahe Frankfurt seine Pension verzehrt. Laut "Le Monde" wird er unter anderem für ein Massaker mitverantwortlich gemacht, bei dem im Juli 1944 in Saint-Amand im Departement Cher 26 Juden lebendig in einen Brunnen geworfen wurden.
Gegen Merdche und seine alten SS-Kollegen ermittelt die in Köln residierende "Zentralstelle im Land Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen in Konzentrationslagern" wegen des Verdachts der Beihilfe zum Mord ebenso wie gegen den bayrischen SS-Mann Ernst Heinrichsohn, über dessen frühere Verurteilung in Frankreich es freilich noch Unstimmigkelten gibt, und wie gegen den einstigen Hauptsturmführer und Pariser Lischka-Stellvertreter Dr. Heinrich Illers, der -- obschon an der Vorbereitung etlicher Geiselerschießungen beteiligt -- überhaupt niemals behelligt wurde: Bis zu seiner Pensionierung 1972 wirkte er als Senatspräsident am Niedersächsischen Landessozialgericht in Celle.
Die Liste der Frankreich-Täter scheint freilich leicht dezimiert. Anfang der sechziger Jahre erhielt die "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen" in Ludwigsburg von den französischen Justizbehörden eine Aufstellung mit den Namen von über tausend in Frankreich verurteilten Deutschen. In 555 Fällen sah die Zentrale Stelle "Anlaß, der Sache weiter nachzugehen", so der Ludwigsburger Chefaufklärer Oberstaatsanwalt Adalbert Rückerl. "Und bei 200 Leuten", so schätzt Rückerl inzwischen, "können wir davon ausgehen, daß sie noch am Leben sind."
Das Belastungsmaterial, das in Ludwigsburg gesammelt wurde, floß im Laufe der Zeit in beinahe 90 Ermittlungsverfahren ein: zu einem Drittel im Süden Deutschlands, wo häufig einzelne Staatsanwaltschaften Exzeßtaten untergeordneter Block- und Scharführer aus den Lagern des elsässischen Konzentrationslagers Natzweiler untersuchen; zu einem weiteren Drittel in Dortmund, wo eine von Nordrhein-Westfalen bei der örtlichen Staatsanwaltschaft eingerichtete zentrale Dienststelle speziell Verbrechen bei Repressal- und Sühneaktionen verfolgt; und zu einem Drittel in Köln, dessen Zentralstelle für die Verfolgung der KZ-Verbrechen zuständig ist.
In Dortmund wie in Köln indessen wurden die Frankreich-Vorgänge mittlerweile zu je einem einzigen Verfahren zusammengelegt. Und nur in Köln gibt es bislang einen festen Kreis von 35 Beschuldigten, gegen die Ermittlungen laufen. "Gegen eine Vielzahl von ihnen", das weiß der Kölner Zentralstellenleiter, Oberstaatsanwalt Rudi Gehrling, schon heute, "gibt es jedoch keine konkreten Verdachtsmomente."
Vertrackt ähnelt dieser Schrumpfprozeß schon jetzt dem Schwund, den die Deutschen auch sonst bei der juristischen Aufarbeitung ihrer NS-Vergangenheit erlebten: Von den rund 85 000 Verdächtigten, gegen die nach Kriegsschluß in Westdeutschland und in West-Berlin Staatsanwälte wegen NS-Verbrechen ermittelten, wurden in den drei Nachkriegs-Jahrzehnten an die 7000 rechtskräftig verurteilt.
Gegen 14 davon wurde, noch vor Inkrafttreten der Überlebensgarantie des Grundgesetzes, die Todesstrafe verhängt. Fünf der Delinquenten wurden hingerichtet, aber sieben Todeskandidaten waren bereits 1957, einer war 1967 und der letzte 1971 wieder auf freiem Fuß.
Im gleichen Zeitraum erhielten 158 NS-Täter lebenslange Freiheitsstrafen. Jedoch: Ende vergangenen Jahres waren davon nur noch 58 in Haft. 65 (41 Prozent) waren, überwiegend vor Ablauf einer 15jährigen Haftzeit, begnadigt oder wegen Haftunfähigkeit vorzeitig in Freiheit gesetzt worden -- eine Traumquote im Vergleich zur Entlassungspraxis bei Lebenslänglichen überhaupt (35 Prozent).
Bei der Aufklärung der NS-Verbrechen in Frankreich bremsten derweil Bonner Parlamentarier kräftig mit. Vier Jahre lang schmorte der deutschfranzösische Vertrag, der die Verfolgung der Frankreich-Täter ermöglichen sollte, im Bundestag. 1971 unterzeichnet, kam das Abkommen 1973 in die erste Lesung des Parlaments.
Dann verschwand es in den Schubladen des Auswärtigen Ausschusses, dessen Berichterstatter, der FDP-Volksvertreter Ernst Achenbach, einschlägige Erfahrungen besaß: Während dreier Kriegsjahre war er, als Leiter der Politischen Abteilung der Deutschen Botschaft in Paris, auch mit Fragen der Juden-Deportation befaßt.
"Zielstrebig verfolgte Verschleppung" bescheinigte die "Stuttgarter Zeitung" den Akteuren damals, und für den sozialdemokratischen "Vorwärts" herrschte in der Republik gar eine "partielle Justizfinsternis", ehe der Freidemokrat Achenbach gefeuert und der Frankreich-Vertrag im Frühjahr 1975, gegen die Stimmen der Opposition, vom Bundestag ratifiziert wurde.
Indessen: Auch das Jahr 1975 verging ohne besondere Aktivitäten der Strafverfolgung (Oberstaatsanwalt Gehrling in Köln: "Das lag wohl an unseren höheren Stellen"). Erst 1976 reisten deutsche Staatsanwälte nach Paris, Lyon, Marseille und Bordeaux und wühlten sich durch die Unterlagen. Bis zum Jahre 1977 rollten in der Bundesrepublik 50 000 Blatt Akten an.
Jetzt hat sich zumindest die Kölner Zentralstelle vorgenommen, ihr Ermittlungsverfahren "gegen Lischka und andere" (Aktenzeichen 130 -- 24 Js 1/66) bis Anfang 1978 zu einem Ende zu bringen.
Für intime Kenner der NRW-Justiz scheint es gleichwohl sicher: Bis zu einem halben Dutzend SS-Täter können im neuen Jahr in Köln mit einer Anklage rechnen. Anders in Dortmund, wo die Geiselerschießungen in Frankreich auf Aufklärung warten. Fünf Dolmetscher sind hier noch immer damit beschäftigt, die aus Frankreich übernommenen Unterlagen ins Deutsche zu übersetzen. Sogar die ersten Vernehmungen stehen noch aus. Dortmunds Zentralstellenleiter Oberstaatsanwalt Hermann Weissing, 32 Jahre nach dem Krieg: "Wir wissen auch andeutungsweise nicht, wie lange das hier noch dauert."

DER SPIEGEL 48/1977
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