16.01.1978

RAF-ANWÄLTEMach's noch mal

Zum erstenmal steht ein Verteidiger wegen RAF-Unterstützung vor Gericht: Kurt Groenewold. Doch trotz jahrelanger Ermittlung und aufwendiger Abhöraktion herrscht Beweisnot.
Wo in der Anarcho-Szene in Westdeutschlands Gefängnissen Kontaktpflege not tat, galt jahrelang als Routinetip, "KG 'n Mandat zu geben, damit das schneller läuft".
Kennzeichen KG, das war der Hamburger Rechtsanwalt Kurt Groenewold. Er erhielt denn auch massenhaft Zuspruch, bundesweit die Baader! Meinhof-Prominenz zu vertreten, die vier von Stammheim, die drei von Kaiserslautern; dutzendfach amtierte er für RAF und RAF-Verwandte.
Was auf den Hamburger Multi-Advokat zukam, lief tatsächlich schneller. In KGs Kanzlei fungierte das 1973 von verschiedenen linken Anwälten und ihren Mandanten gegründete "Info-System". ein Kommunikationsdienst mit hoher Ausstoßleistung im Dienste der Zellen: Was immer den Häftlingen zum Weitersagen einfiel -- an Ideologie und Planung, an Waffentechnik und Hungerstreikverhalten -, es wurde in der Kanzlei Groenewold gesammelt, gesichtet, kopiert und versandt.
Damit, glaubt die Bundesanwaltschaft, wurde die kriminelle Vereinigung aus der Haft heraus fortgesetzt. Groenewolds Rolle dabei stelle sich als "besonders schwerer Fall der Unterstützung dar". Vom Mittwoch dieser Woche an steht der Jurist deshalb vor dem Hamburger Oberlandesgericht. Vorwurf: "Unterstützung einer kriminellen Vereinigung" (Paragraph 129 des Strafgesetzbuches).
Drei Jahre dauerten die Ermittlungen, dreizehn Monate lang wurden Groenewolds Telephone abgezapft. Am Ende waren an die 20 000 Gespräche registriert und auf 1500 Seiten protokolliert, verbotenes Lauschen inklusive (siehe Kasten). Allein die Anklage nominierte 85 Zeugen; zwei Monate Prozeßdauer im "Staatsschutzsaal" (Anwaltsjargon) des Hamburger Gerichts sind vorgemerkt.
Der Angeklagte wird das meiste zugeben und zugleich doch alles bestreiten.
Die Info-Zentrale befand sich zweifelsfrei in der Groenewold-Kanzlei zu Hamburg-Eimsbüttel. Osterstraße 120; das ergaben Haussuchungen und Zellenfunde. All die Hunderte von RAF-Verlautbarungen aber, die durchs Info-Netz gewandert sind, einschließlich der militantesten, erklärt Anwalt Groenewold für legale Verteidigungsmittel der Gefangenen; die nämlich wollten und dürften im Prozeß ihr Selbstverständnis und ihre Politik darlegen. Fazit: "Alles Material und die Kommunikation war dafür notwendig."
Anwalt Groenewold zählt zu den flamboyantesten Figuren der linken Anwaltsfront, ein kleiner, leiser Mann von widersprüchlichem Renommee. Für die "New York Times" wirkt er "fröhlich, doch irgendwie zerknautscht", für die "FAZ" wie "Rumpelstilzehen perfekt". Springers Blättern ist er ein "Millionär, der Kapitalisten hallt". In der Tat ist der Jurist, der in abgewetzten Praxisräumen für linke Habenichtse werkt und das Papiertaschentuch vor Gebrauch halbiert, durchaus betucht, Miterbe einer "groIßen Anzahl von bebauten und unbebauten Grundstücken in Hamburg, Berlin und Schleswig-Holstein" (Anklageschrift).
Trotzdem ist Groenewold ein symptomatischer Fall: Als erster von vielen Anwälten, die beschuldigt werden, eine kriminelle Vereinigung unterstützt zu haben, kommt er auch wirklich vor Gericht.
Diese Anschuldigung gegen Terroristenverteidiger ist so alt wie die Haftgeschichte der Baader-Meinhof-Gruppe. Schon gegen 16 Rechtsanwälte wurden im Laufe der Zeit auf Grund von Paragraph 129 Verfahren eröffnet. Die Ermittlungen, selten einmal eingestellt, liefen meist über Jahre. Rekordhalter ist der Berliner Otto Schily -- Ermittlungsdauer bislang: fast sechs Jahre.
Mit solchem Krebsgang nährte die Bundesanwaltschaft, die meist die Ermittlungen führte, den Vorwurf, für sie sei der Unterstützungsparagraph in Wahrheit nur ein Hebel zur Diskriminierung und Einschüchterung mißliebiger Advokaten, gegen die anders keine Verfahrensausschlüsse oder Berufsverbote verhängt werden könnten.
Tatsächlich tat sich die westdeutsche Justiz mit den linken Anwälten seit Jahren schwer. Zweifellos haben manche von ihnen überschritten, was als "strenge Einseitigkeit" (Hans Dahs: "Handbuch des Strafverteidigers") standestraditionell noch erlaubt ist.
"Die Gefangenen bestimmen, was läuft", heißt es im Info. Und da liefen eben Informationen heraus und, in präparierten Akten, Gegenstände hinein in die Zelle. Und im Untergrund draußen fanden sich Gerichtspapiere" die nur durch Anwaltshände gegangen sein können. Aber das amtliche Mißtrauen gegen alle linken Verteidiger zielte genauso ins dunkle wie dann auch die Reglementierung der Verteidigertätigkeit. Denn es haperte immer am Nachweis im einzelnen.
Nur gelegentlich mal offenbarte sich einer durch Untertauchen, wie zuerst Horst Mahler, später Jörg Lang, Eberhard Becker und Siegfried Haag. Und nur selten wurde einer so konkret belastet, wie neuerdings die Rechtsanwälte Armin Newerla und Arndt Müller. So zeigten die Baader/Meinhof-Anwälte auch keine Rechtsbedenken" als sie vor fast fünf Jahren den Zellendienst gründeten. Da die Mandanten eines Organisationsdelikts angeklagt wurden, so rechneten die Juristen, sei denen folgerichtig auch eine organisierte Prozeßvorbereitung nicht zu verwehren.
Voll Gründerschwung schwärmte der Berliner Anwalt Hans-Christian Ströbele vom "neuen, großen Projekt", das nun Arbeit "für alle für Monate und Jahre" brächte -- "Info-Zentrale in HH". Die Gefangenen bejubelten das revolutionäre Sprachrohr, eine Drehscheibe für alles und jedes, für drinnen wie draußen, für Gefangene, Komitees und Anwälte. 1973 feierte ein Zellenzirkular gar den "Keim zu einer Nachrichtenagentur".
Zwar endete alles später im Zank: Groenewold hatte 1975 Berufsverbot erhalten und schloß den Info-Laden; aus Stuttgart angereiste Croissant-Beauftragte, die das Archiv abräumen wollten, wurden "rausgeschmissen" (Groenewold). Doch bis dahin hatte die Kontaktetage im Eimsbütteler Altbau trefflich funktioniert.
Nach Worten der Fahnder ähnelte das dem Treiben in einer roten Kapelle: "Am hinteren Ende eines die Praxis durchziehenden langen Korridors" orteten sie die Zentrale, zwei Zimmer, als "Raum I" und "Raum J" aufgelistet. Zur Stammbesatzung gehörten stets mehrere Personen, darunter die mittlerweile als Terroristinnen vorrangig gesuchten Sigrid Sternebeck und Silke Maier-Witt. Zwei Photokopierer standen zu Diensten, eine Adressier- und eine Druckmaschine, im Keller rotierte noch eine "komplette Offset-Druckanlage mit Zubehör" (Bundesanwaltschaft). Geheimnisvolles Kanzleikürzel für den Einliegerbetrieb: "Hinten".
Hinten war ein hochtouriger Informationsverteiler" zum Gedankenaustausch der Gefangenen. Wer kein Mandat bei Kurt Groenewold hatte, bekam sein Papier als Anwaltspost von "gleichgesinnten Verteidigern" (Bundesanwaltschaft). Info:
Jede Information u. die Diskussionspapiere, die ein Anwalt bekommt, gehen an das Büro, dann an alle Anwälte, von denen wieder au den Gefangenen.
Der Empfängerkreis war nach Wichtigkeitsgraden unterteilt. Vertraulichere Informationen der Kategorie I erhielten nur RAF-Mitglieder und allerengste Konfidenten, insgesamt rund anderthalb Dutzend Häftlinge, sowie ein kleiner Kreis von Anwälten.
Kategorie II, später "III" genannt, enthielt eher Allgemeineres und war dem Fußvolk vorbehalten. I oder III, das war oft auch eine Vertrauensfrage. Einem Dreier, der vergebens versucht hatte, Einser zu werden, rechnete das Info vor: "Du, der du die Kurve nie gekriegt hast", "immer seitwärts rausgeschleudert", "immer mit soner gewissen zähen freundlichkeit auf der Wartebank gesessen".
Ob I, ob III, war aber auch Prüfstein für den Selbstwert der Häftlinge, die sich aus ihrer Isolation in Gesellschaft wie im Gefängnis ins elitäre Gruppenbewußtsein flüchteten. "Die raf als club, das I der clubausweis, den man sich verdienen muß", schrieb einmal einer den anderen im Info.
So scheint der martialische Inhalt oftmals der Selbstbestätigung und Eigentherapie gedient zu haben. Die Kontaktblätter als psychische Krücke, die von Fall zu Fall auch anderen verordnet wurde. Ulrike Meinhof: "Info 111 ist bedingung, wenn einer aus der privatscheiße überhaupt mal raus will, auch raus zu finden."
Manchmal wurde auch exkommuniziert: "Dann schlägts aber 13, der fliegt sofort aus dem info." Doch bevorzugtes Attackenziel waren die Rechtsanwälte ("diese taizebrüder"), denen seitens der Gefangenen eh kaum mehr als Zubringerrolle zugedacht war. Mit Invektiven wie "KG -- du arschloch" oder "croissant du schwein" wurden die Advokaten immer wieder mal aufgerüttelt. Und Wünsche aus der Zelle hatten deutlich Weisungscharakter: "Also wird da nich erst noch lange was mit uns "erörtert", sondern du machst diese Anträge noch mal." Genüßlich verzeichneten Bundesanwälte solch "außergewöhnlichen Umgangston".
Zwar: Daß die Inhaftierten ihre Advokaten schicken und schurigeln konnten, wie sie wollten, bescheinigt den Juristen nicht gerade standesgemäße Statur. "Der Verteidiger hat mit gelassener Überlegenheit das Unzumutbare oder Unzweckmäßige zurückzuweisen"" lehrt Dahs in seinem Handbuch, "dabei jedem Unwillen mit souveräner Bestimmtheit zu begegnen."
Doch die statt dessen von den RAF-Verteidigern bevorzugte Nähe zum Mandanten strafrechtlich zu fassen, das erwies sich als zähe Arbeit, obwohl Belege aus dreijährigem Info-Schaffen vorlagen.
Verblüfft schrieben etwa die Autoren der Anklageschrift, was ihnen Beamte des Bundeskriminalamts aus der Hamburger Kanzlei zu berichten wußten: "Keiner habe bestritten, daß sich in den Büroräumen der Anwaltspraxis Kurt Groenewold die Infozentrale befinde, dies sei völlig legal."
Tatsächlich läßt sich für alles, was da jahrelang per Rundbrief durch die Zellen ging, ein Bezug zur Strafverteidigung ausweisen. Unbestreitbar, daß persönliche und politische Selbstdarstellung der Angeklagten im Prozeß erlaubt sind, schwer deshalb inkriminierbar: die Hilfeleistung der Verteidiger hierzu. Schließlich ist die Trennung von Terroristenverteidigung und "unmittelbarer Förderung". wie der Strafrechtskommentar Schönke-Schröder die Unterstützung einer kriminellen Vereinigung formuliert, hier gar nicht mehr klar zu ziehen.
Es stimmt, daß der vom Info vermittelte Gedankenaustausch der Gefangenen über Operatives, wie Waffentechnik, Fälscherhandwerk, Sprengmethoden oder Polizeiinterna, die "Kampfbereitschaft" (Bundesanwaltschaft) der U-Häftlinge stärkte. Doch diese Themen spielten in den oft gemeinschaftlieb adressierten Anklagen eine vorrangige Rolle und mußten zum Prozeß verarbeitet werden. Außerdem gestatteten die Gefängnisbehörden ihren Häftlingen gern und reichlich Fachliteratur. Titel-Auswahl des offiziell genehmigten RAF-Lesestoffs:
Handbuch der Ausbildung und Taktik von Polizei und Truppenverbänden; Der Sprengmeister; Neuzeitliche Sprengtechnik; Handbuch für Kleinoffsetdruck und Reprophotographie; Nachrichtenübertragung, Grundlagen und Technik; Sprechfunktechnik; Befreit Belfast; Was wir von den Tupamaros lernen können. Der Guerillafitneß mag ja gedient haben, wenn sich die Häftlinge gemäß Info-Rat übten: "vom bett auf den tisch springen, kombinieren mit knarre ziehen". Auch Wissen über das sowjetische "Leichtgeschütz SPG-82", das "Mehrzweckfahrzeug Kraka" den "Leopard 2" oder den "Spähpanzer KM 800" (alles im Info) fördert waffentechnische Kenntnisse. Doch daß mit dergleichen ernsthaft die kriminelle Vereinigung gefördert wird, durfte vor Gericht nur mühsam zu belegen sein. Dem Info-Mitgründer Siegfried Haag hat jedenfalls der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs schon einmal bescheinigt, Waffen- und Sprengstoffbelehrung per Rundbrief falle unter "nicht zu widerlegende Verteidigetätigkeit".
Auch zu der durchs Info bewerkstelligten Kontaktvermittlung der Gefangenen untereinander steht bereits Richterliches zu Buche. Solche Vermittlung, befand das Oberlandesgericht Stuttgart. sei keine strafbare Handlung, jedenfalls "für sich allein".
* 1973 in Karlsruhe vor dem Bundesgerichtshof, gegen RAF-Haftbedingunen.
Die Bundesanwaltschaft hat wortreich die Auswirkungen des Info-Systems auf die kriminelle Vereinigung beschrieben. "Durchhaltewille" und "organisatorischer Zusammenhalt" seien gestärkt worden. Mit "massiven Anweisungen" und "Denkanstoß" habe Groenewold hineinregiert. Doch die Strafbarkeit steht erst noch dahin.
Auch sonst kam manches Ungefähre in die Anklage. Von einem Baaderschen Befreiungsplan, mit Handgranaten und Geiselnahme, der per Info "für Ausbruchs- und Befreiungspläne ins Auge gefaßt" worden sei, ist einmal die Rede . "Wenn's stimmte, wär's ein starkes Stück", konzediert Groenewold -- sichtlich gern, denn anscheinend stimmt es nicht. Zwar gibt es den Plan, aber keinen Beleg für Vertrieb via Info.
Einen geschenkten Punkt für Groenewold erbrachte auch eine Karlsruher Presseerklärung Ende letzten Jahres. Damals soll das Info-System "zwischen inhaftierten Mitgliedern der RAF untereinander sowie mit im Untergrund arbeitenden RAF-Mitgliedern" funktioniert haben -- was keineswegs belegt ist. Die Bundesanwaltschaft mußte peinlich revozieren.
Mit der Verantwortung für den Info-Apparat glaubt Groenewold vor Gericht gut leben zu können. Auch die in der Anklage vielfach verwobene Feststellung, aufgrund seiner wohlsituierten Verhältnisse sei er Info-Finanzier gewesen, läßt ihn kalt. Groenewold: "So teuer war das alles gar nicht."
Der bei Insidern als knickerig geltende Advokat hat schon ausgerechnet, daß die Sache sich selbst getragen hat. Kostenpunkt: nicht einmal 20000 Mark, soviel also wie ihm Baaders Verteidigung einbrachte.

DER SPIEGEL 3/1978
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