12.12.1977

PROZESSEPak'm

Kurzen Prozeß machten die Holländer mit dem RAF-Terroristen Folkerts, der im September einen Polizisten erschoß. Die Anwälte belebten die Gerichtsszene mit merkwürdigen Auftritten.
So häßlich wie vorige Woche im Gerichtssaal zu Utrecht hat der häßliche Deutsche schon lange nicht mehr dagestanden.
Das bundesdeutsche System "faschistisch", das Land "unfrei" und "vom Staatssicherheitsdienst penetriert", die Stammheimer Gefangenen "ermordet". Und über alles in dieser Welt, noch nach Holland übergreifend: "de lange arm van het Bundeskriminalamt".
Im Prozeß gegen den des Polizistenmordes angeklagten RAF-Terroristen Knut Folkerts, 25, kannten die holländischen Anwälte keine Gnade:
* der eine, Arnoud Willems, 31, um seinem Mandanten eine Art Notwehrlage zu bescheinigen und statt der vom Staatsanwalt beantragten 2Ojährigen Gefängnisstrafe ein milderes Urteil, womöglich nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge, zu erstreiten;
* der andere, Pieter Bakker Schut, 36, um den "antiimperialistischen Volkskrieg" in Europa und aller Welt und Knut Folkerts als Kriegsteilnehmer zu beschwören -- mit dem Ziel: Verfahrenseinstellung, zumindest aber Kriegsgefangenenstatus für Folkerts.
Bakker Schuts Strafverteidigung gipfelte in einem breiten Geschichtsabriß der Befreiungskämpfe" von Mao bis zu Guinea-Bissau -.- und, natürlich, was das alles für die bundesdeutsche Wirklichkeit zu bedeuten habe. Der Rechtsanwalt, bewährt in zahlreichen Kampagnen gegen "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft" in der Bundesrepublik. ließ anderthalb Stunden lang die RAF-Gespenster los, sprach von Stammheim und Prinzing, von Mogadischu und Croissant. Von Knut Folkerts sprach er auch mal -- nach etwa 75 Minuten, und eher beiläufig. "Die einzige Frage" sei die, so Bakker Schut, "wieweit die ihm zur Last gelegten Fakten Handlungen nach Kriegsrecht beinhalten".
Zur Last gelegt wurde Folkerts in Utrecht allerdings nichts Antiimperialistisches, statt dessen ging es um seine Schüsse auf holländische Polizisten in Utrecht im September, für Holland der bislang härteste Übergriff der internationalen Terrorszene. So hatte zu Prozeßbeginn rings um das Verfahren Utrechts Polizei denn auch alle Möglichkeiten der Raum- und Mann-Deckung genutzt: Mit Panzerwesten und Panzerwagen, zu Pferde und mit Diensthund patrouillierten Beamte Tag und Nacht; Prozeßbesucher wurden schon an Straßensperren gestoppt und auf dem Weg zum Gerichtssaal insgesamt sechsmal kontrolliert.
Weit weniger martialisch aber, als im waffenstarrenden Bezirksgericht zu vermuten, ging Hollands Justiz mit dem Fall Folkerts um. Zwar: Hinter den geblümten Gardinen im Gerichtssaal schlossen stählerne Fensterläden licht- wie kugeldicht. Doch das hatte fast schon Symbolwert. Denn auch sonst geriet das Verfahren, vom Vorsitzenden sicher geführt, nur ganz gelegentlich von nüchterner Prozeßroutine ab. Vermahnungen gab es nur ausnahmsweise, etwa wenn Knut Folkerts auf "Schmidt und seine Krisenbande" zu sprechen kam.
Ein toter und ein verletzter Polizist nach der Schießerei in Utrecht markierten im September die blutige Wirklichkeit des nach RAF-Fasson geübten "Klassenkampfes in den Metropolen" (Folkerts). Doch schon nach 75 Tagen Prozeßvorbereitung stand der Täter vor Gericht. Das Drehbuch der Ereignisse und der Motivationen rings um die Tat ist nur schwer zu entwirren, Schleyer-Entführung oder auch ein in Holland geplantes Entlastungsverbrechen bilden womöglich den Hintergrund -- doch nicht mehr als drei mitteldicke Aktenordner standen am Ende auf dem Richtertisch. Schließlich: Ein deutscher Terrorist war angeklagt, ein einschlägig renommierter Fachanwalt wie Pieter Bakker Schut unter seinen Verteidigern. Und doch wurde nicht, wie wohl in Deutschland, ein Monsterverfahren daraus. In kaum zehn Stunden Verhandlungsdauer waren Beweisaufnahme und Plädoyers erledigt.
Das Anti-Stammheim in Utrecht war freilich leichter aufzuführen als das deutsche Vergleichsereignis mit seinen 50 000 Aktenseiten und 192 Sitzungstagen. So klammerte die Anklage schlankweg alle über die Schüsse von Utrecht hinausweisenden Verdachtsmomente gegen Knut Folkerts aus. Der Staatsanwalt beschränkte sich auf Formeln wie: "Wir wissen nicht, warum er in den Niederlanden war", und verwies eher am Rand auf den "Zusammenhang mit sehr schweren Delikten in Deutschland".
Prozeßbeschleunigend wirkte auch der relativ simple Zuschnitt des holländischen Mordparagraphen. Im deutschen Mordprozeß wird gemäß Paragraph 211 des Strafgesetzbuches nach Begehungsweisen und Beweggründen fein (und oftmals langwierig) gewogen; die holländische Vorschrift dagegen lautet eher summarisch: "Derjenige, der absichtlich und mit Vorbedacht einen anderen des Lebens beraubt, wird als des Mordes schuldig mit einer lebenslänglichen Gefängnis- oder einer zeitlichen Strafe von höchstens 20 Jahren bestraft" (Paragraph 229 des holländischen Strafgesetzbuches).
Glatten Gang im Gerichtssaal ermöglichte schließlich eine weitere Besonderheit des holländischen Strafrechts: der weitgehend mögliche Rückgriff auf Vorermittlungsergebnisse im Prozeß. Vor Gericht traten mithin nur drei Zeugen und ein Schußwaffensachverständiger auf.
Nach deren Aussage haben die beiden Kripobeamten Leendert Pieterse und Arie Kranenburg ohne Waffen in den Händen versucht, den Deutschen zu ergreifen. Kranenburg zu Pieterse: "Pak'm." Folkerts schoß sofort. Kranenburg wurde tödlich getroffen. Pieterse ersparte nur ein Zufall das Los des Kollegen, denn die beiden Dumdumschüsse in Bauchhöhe, die er überlebte, qualifizierte der Waffenexperte vor Gericht als "fast aufgesetzt" abgefeuert.
Vorbedacht und Absicht, die Mordmerkmale, sind nach Ansicht der Anklage aus dieser Schilderung im Nu zu belegen: Falsche Papiere und Waffenbesitz bewiesen, daß der RAF-Mann "auf eine Konfrontation mit der Polizei vorbereitet" war; der einhändig zu bedienende Colt und die schnelle Reaktion unterstrichen nur noch Folkerts" Bereitschaft zur schnellen, nachhaltigen Gegenwehr, um sich, so der Staatsanwalt, "den Weg in die Freiheit zu bahnen".
Oder womöglich nicht nur das? Folkerts" Verteidiger Arnoud Willems brachte unerwartet ein weiteres Motiv ins Gespräch." Ohne Zynismus sage ich", so Willems zur Verblüffung des Gerichts, "daß die Schießerei offensichtlich notwendig war, um der gefürchteten Auslieferung zu entgehen."
Diesen Gedankengang hatte nicht einmal die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten unterstellen mögen

DER SPIEGEL 51/1977
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