24.07.1978

UMWELT-PARTEIZu den Müttern

Die neue Partei des früheren CDU-MdB Gruhl, als Sammelbecken aller Umweltschutzer gedacht, hat im Lager der „Grünen“ Konflikte ausgelöst.
Nur in einem der dreihundertzweiundvierzig Abgeordneten-Büros des verödeten Bonner Parlamentarier-Silos "Langer Eugen" herrscht dieser Tage trotz der Sommerpause bis spät in die Nacht hektische Geschäftigkeit. Im Zimmer 1416 des aus der CDU emigrierten Umweltschützers Herbert Gruhl, der in der vorletzten Woche die erste bundesweite Umweltpartei "Grüne Aktion Zukunft" (GAZ) gegründet hatte, werden täglich bis zu dreihundert Briefe abgeladen. Und nahezu ununterbrochen klingelt das Telephon. "Das Interesse der Medien an der GAZ", bemerkt Gruhl-Assistent Peters stolz, "reicht bis nach Brasilien."
Doch nicht nur interessierte Anfragen und begeisterte Zuschriften, die in elf auf dem Fenstersims aufgereihten Kartons nach Bundesländern sortiert und möglichst postwendend mit einem Aufnahmeantrag und einer Ablichtung des GAZ-Programms (Titel: "Das grüne Manifest") beantwortet werden, erreichen den Parteigründer. Zunehmend erntet Gruhl von engagierten Umweltschützern auch Kritik und Protest für seinen -- wie Hamburgs "Bunte Liste! Wehrt Euch" es nennt -- "machtpolitischen Coup".
Eine "bundesweite Wahlalternative" so die "Bunten", die bei der Bürgerschaftswahl im Juni immerhin 3,5 Prozent der Wählerstimmen holten, könne "allein aus der Diskussion mit den Bürgerinitiativen entstehen".
Auch den Vorsitzenden des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz, Hans Günter Schumacher, ärgert die "für uns völlig überraschende und überhaupt nicht abgesprochene Aktion von oben". Selbst bei einem Telephonat noch einen Tag vor der öffentlichen Präsentation seiner "Zukunftspartei" habe Gruhl ihm nichts von der Gründung gesagt. Ekkehard Hoffmann von einer hessischen Bürgerinitiative schimpft: "Südamerikanischer Putschismus ist so was."
Gruhl indes hält langwierige Vorgespräche eher für schädlich. Er setzt auf Aktion: "Es widerspricht allen meinen Erfahrungen in der Politik und im Vereinsleben" daß Einheit durch Verhandlungen und Programmschneiderei zustande kommt." So ließ sich der Ex-Christdemokrat durch die überraschenden Erfolge der Umweltschützer in Hamburg und Niedersachsen ("Der Schwung sollte nicht im Sande verlaufen") und von den bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen und Bayern ("Wenn wir dort antreten wollen, dann war es höchste Zeit") zur Eile treiben.
Statt zu diskutieren, baute er lieber auf die "Macht des Faktischen in der Politik", vergrätzte damit allerdings viele seiner Anhänger. Martin Mombauer, bei den niedersächsischen Wahlen Spitzenkandidat der "Grünen Liste Umweltschutz" (GLU): "Das ist doch nicht demokratisch, eine Partei aus dem Boden zu stampfen und zu sagen, "nun tretet uns mal schön bei."
Nur zwei Tage war Gruhl in Bonn mit einem knappen Dutzend Gleichgesinnter in Klausur gegangen. Dann waren sich die GAZ-Gründer schon einig: Der Vorsitz wurde dem renommierten und zudem mit parlamentarischen Würden ausgestatteten Umwelthüter zugesprochen. Gruhl: "Sie sagten, ich müsse es tun." Zu seinen Stellvertretern erkor der Zirkel den Bochumer Sterngucker und Ex-Sozialdemokraten Heinz Kaminski sowie den Münsteraner Physik-Professor und Atomenergiekritiker Erich Huster.
"Nur in Kleinigkeiten" (Gruhl) änderte das Gründungskomitee den Programm-Entwurf, an dem Buchautor Gruhl ("Ein Planet wird geplündert") vier Wochen lang geschrieben hatte. Bei den bildungs- und familienpolitischen Teilen des Manifests, in dem die "Mütter" zum "wichtigsten Stand des Volkes" erhoben und die Förderung "privater Ausbildungsstätten" sowie "handwerklicher Berufe" verlangt wird, war ihm die konservative Psychologin Christa Meves behilflich.
Für den außenpolitischen Teil seines Programms ließ sich der Autor "nichts Umwerfendes" einfallen: "Da sind natürlich einige Allgemeinplätze drin." Gefordert wird eine "Politik der Partnerschaft ... mit allen Völkern" und das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen.
Gruhls Gemeinplätze erscheinen denn auch dem niedersächsischen SPD-Vorsitzenden Peter von Oertzen "unausgegoren, unrealistisch und reaktionär". Und auf den liberalen Innenminister Gerhart Baum wirken sie wegen ihrer "Blut und Boden"-Floskeln gar "faschistoid": "Da läuft es mir kalt den Rücken runter."
Doch gerade die GAZ-Mischung völkischer Heimattümelei mit populären Schlagworten könnte jene Naturbewahrer und Landschaftsschützer locken, die den Bürgerinitiativen und "Grünen Listen" bislang mißtrauten, weil sie dort sozialistisches Gedankengut oder gar kommunistische Unterwanderung fürchteten.
Der Marburger Rechtsanwalt Waldemar Hees, bei dem sich binnen drei Tagen 120 Mitglieder für einen hessischen Landesverband angemeldet haben, prophezeit: "Die jungen demokratie-experimentierenden Kräfte bleiben bei den Bürgerinitiativen. Zu uns kommen die bürgerlichen Mittelschichten, der Mittelstand, Akademiker, die gesetzteren Herrschaften."
Das Mißtrauen der Basisgruppen und Bürgerinitiativen gegen die Gruhl-Partei formuliert der Niedersachse Mombauer: "Eine neue ökologische Bewegung setzt neue demokratische Formen voraus."
Schon bei den ersten Gründungsversammlungen von GAZ-Landesorganisationen in Bayern und Hessen zeigte sich denn auch, daß Gruhl die zersplitterte "grüne" Bewegung nicht zu einen vermag. So löste sich am vorletzten Wochenende die hessische GLU keineswegs, wie Gruhl es angekündigt hatte, bei ihrem Parteitag zugunsten der neuen Zukunftspartei auf.
Vielmehr gingen die Delegierten im Gasthof "Grüner Baum" im oberhessischen Pohlheim auf Distanz zu den Gruhl-Grünen. Ihr Vorsitzender, der Diplom-Handeislehrer Bernd Faust, wurde sogar geschaßt, weil er als GLU-Mann an der GAZ-Gründung beteiligt gewesen war. Statt dessen beschlossen die Delegierten, für die Wahl im Oktober mit dem linken Konkurrenzverband GLW ("Grüne Liste/Wählerinitiative für Umweltschutz und Demokratie") eine gemeinsame Kandidatenliste aufzustellen.
Auch im Wappensaal des Münchner Hofbräuhauses scheiterte die Gründung einer bayrischen GAZ. Vielmehr mußte der herbeigereiste Bundesvorsitzende die empörte Basis beschwichtigen. Gruhl: "Eine organisatorische Abwicklung war da nicht möglich."
Widerstand kam vor allem von der alteingesessenen "Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher" (AUD), die allenfalls zu einer Listenverbindung, nicht aber zu einer Auflösung zugunsten der GAZ bereit ist.
Nach diesem Reinfall will der aus der CSU ausgetretene GAZ-Vorständler Helmbrecht von Mengershausen die inzwischen fünfzig bayrischen Mitglieder zu einer neuen, diesmal aber geheimen Gründungsversammlung zusammentrommeln. Daß sich die Zukunftspartei in Bayern freilich an den Landtagswahlen im Oktober beteiligt, ist kaum zu erwarten. Für die 105 Stimmkreise geeignete Kandidaten zu finden dürfte schwerfallen. Mengershausen: "Wenn wir das nicht schaffen, konzentrieren wir uns auf den ruhigen Aufbau der Partei."
Nicht schlüssig ist sich die GAZ auch über ihr Engagement bei den hessischen Landtagswahlen. Eine Unterstützung der grünen Kandidaten von GLU und GLW macht Parteichef Gruhl davon abhängig, daß keine Kommunisten auf die Liste geraten: "Es müssen in unseren Augen akzeptable. seriöse Kandidaten sein.
Doch Gruhls Konkurrenten wollen sich von der GAZ "keine Bedingungen stellen lassen". Und so spielt Gruhl mit dem Gedanken, mit einer eigenen Liste anzutreten: "Unter den Eintrittsgesuchen gibt es genügend Leute, die gute Landtagskandidaten wären."
Ein Wahlkampf aber "in Konkurrenz", so fürchtet der bisherige niedersächsische GLU-Vorsitzende und Gruhl-Sympathisant Karl Beddermann, "wäre der Tod".

DER SPIEGEL 30/1978
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