26.09.1977

ITALIENSchwamm drüber

Eine großzügige Amnestie und „Alternativstrafen“ sollen die überfüllten Gefängnisse entlasten.
In Livorno ertappten die Carabinieri zwei türkische Autodiebe auf frischer Tat. Das Duo sollte in U-Haft genommen werden, der zuständige Amtsrichter telephonierte deshalb bei allen Gefängnissen der Region Toskana herum. Doch wo immer er anfragte: Im Kittehen war kein Zimmer frei. Schließlich wurden die Türken in ihre Heimat abgeschoben.
Bei italienischen Straftätern haben es die Behörden schwerer. "Die müssen wir leider behalten", klagte ein neapolitanischer Staatsanwalt, "obgleich wir nicht wissen, in welchen Knast wir sie noch reinstopfen sollen."
Trotz steigender Kriminalität hat Italien seit Jahren weder neue Gefängnisse gebaut noch die bestehenden erweitert. In den Kerkern drängen sich -bei einer offiziellen Kapazität von 27 000 Menschen -- inzwischen 36 000 Sträflinge. Rund 32 000 Haftbefehle können derzeit wegen Platzmangels nicht vollstreckt werden.
Da sich bei den Gerichten außerdem über zwei Millionen Strafprozesse unerledigt hinschleppen, klagte der Fraktionschef der regierenden Christdemokraten (DC), Piccoli: "Unser Justizapparat steht vor dem Zusammenbruch. Wir brauchen eine mutige und drastische Entscheidung."
Was Piccoli wünscht, ist eine Amnestie, an der Parteien und Experten des Justizministeriums bereits arbeiten. Kernpunkt: Verurteilte mit Haftstrafen bis zu drei Jahren sollen durch einen Gnadenakt freikommen. Somit würden auf einen Schlag fast 10 000 Zellenplätze geräumt.
Justizminister Bonifacio weiß freilich: "Der Gnadenakt allein reicht nicht aus, auch im Strafrecht wie im Strafvollzug muß sich manches ändern."
Die KPI ist sogar besorgt, "daß eine Amnestie, also eine Aktion "Schwamm drüber' dazu führt, die Krise bloß zu vertuschen und dringend notwendige Reformen wieder mal aufzuschieben".
Tatsächlich wurden in Italien seit dem Krieg schon ein gutes Dutzend Amnestien verkündet, ohne daß die Gefängnis-Misere beseitigt worden wäre. Jedesmal waren die Kerker binnen kurzem wieder voll. Denn Tatverdächtige und in flagranti Ertappte müssen südlich des Brenners selbst bei Mini-Vergehen wie Fahren ohne Führerschein, Hausfriedensbruch oder Beamtenbeleidigung erst mal hinter Gitter.
Zwei Drittel aller Gefangenen sind Untersuchungshäftlinge: Die Gerichte kommen mit den Prozessen nicht nach. Beim Landgericht Turin zum Beispiel türmen sich die Akten von 3600 laufenden Verfahren. Gian Carlo Caselli, einer der 15 Untersuchungsrichter, klagte: "Jeder von uns in Turin müßte 250 Prozesse bearbeiten, das ist doch völlig absurd." Dabei wird die Hälfte der Verfahren ohne Urteil eingemottet, weil die Tat zu lange zurückliegt.
Während Italiens Staatsanwälte und Richter vor den Aktenbergen resignieren, wächst die Unruhe in den Gefängnissen, vergeht kaum eine Woche ohne Kerkerrevolte. Die Sträflinge meutern gegen Verschleppung ihrer Prozesse, aber häufig auch gegen die Haftbedingungen, und das nicht ohne Grund.
Denn viele Gefängnisse liegen in muffigen mittelalterlichen Festungen oder vergammelten früheren Klöstern. Nur zehn Prozent der Anstalten stammen aus der Zeit nach 1930.
Über das Gefängnis im sizilianischen Agrigent urteilten kommunistische Parlamentarier nach einer Inspektion: "Die baufälligen Zellen sind Löcher für lebendig Begrabene. Der einzige Sport für die Häftlinge ist die Rattenjagd."
Justizminister Bonifacio hat deshalb vier Milliarden Mark für den Gefängnisbau beantragt. Seine Chancen, dies Geld zu erhalten sind, wegen chronischer Staatskassen-Ebbe und anderer dringender Staatsausgaben, minimal.
Geldmangel verhindert auch einen besseren Wachdienst im Knast. 3200 Wärter-Stellen sind unbesetzt, weil sich für die gefährlichen und schlecht bezahlten Jobs (durchschnittlicher Monatslohn: 750 Mark) kaum Bewerber finden.
Immer wieder türmen Häftlinge, manchmal gleich zu Dutzenden. "Unsere Kerker haben Drehtüren -- rein, raus, rein, raus", spottete die Zeitung "La Repubblica".
Die Mehrheit der Parteien drängt nun auf Reformen. Vergangene Woche erörterte der römische Ministerrat einen Gesetz-Entwurf, nach dem kleine Vergehen künftig nicht mehr mit Haft, sondern mit Alternativstrafen geahndet werden sollen -- mit Geldbußen, Zwangsaufenthalt am Wohnsitz, Hausarrest oder sozialem Hilfsdienst.
Wer freilich "die Gemeinschaft schädigt", verlangt die KPI, soll von Amnestie und Ersatzstrafe ausgeschlossen bleiben. Damit sind beispielsweise Täter gemeint, die gegen das Lebensmittelgesetz verstoßen, die Umwelt verschmutzen oder schwere Arbeitsunfälle verursachen.
Etliche Christdemokraten allerdings versuchten, noch einen bestimmten Kreis unter die Amnestie-Anwärter zu schmuggeln: Der DC-Abgeordnete Erminio Pennacchini schlug vor, jene angeklagten Politiker zu amnestieren, die -- vor Beginn der staatlichen Parteienfinanzierung 1974 -- Schmiergelder für die Parteikassen einstrichen.
Damit würden die Verfahren gegen die im Lockheed-Skandal beschuldigten Ex-Minister annulliert.

DER SPIEGEL 40/1977
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