14.11.1977

Professor Spiros Simitis

hat es abgelehnt, das Amt des "Bundesbeauftragten für den Datenschutz" zu übernehmen, das ihm von Innenminister Maihofer angetragen worden war. Mit seiner Absage will der prominente Rechtswissenschaftler gegen die unzureichende Ausstattung der neugeschaffenen Dienststelle protestieren, die künftig Bonns Computer kontrollieren und die Bundesbürger vor gesetzwidriger Speicherung und Weitergabe ihrer Individual-Daten schützen soll:
Laut Kabinettsbeschluß muß sich die neue Behörde nächstes Jahr mit insgesamt zwanzig Stellen begnügen -- obgleich Maihofer und Simitis zuvor übereingekommen waren, daß 32 Stellen notwendig seien. Allein das Land Bayern, gibt Simitis zu bedenken, sehe für Datenschutz-Aufgaben in seinem eigenen Bereich im kommenden Jahr nicht weniger als zwanzig Bedienstete vor -- eine "bezeichnende Relation".
Simitis, 43, gehört nach dem Urteil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu "jener kleinen Gruppe deutscher Fachleute des Datenrechts, die im Ausland ernsthaft zählen". Der Anwaltssohn aus Athen, der in den fünfziger Jahren in die Bundesrepublik kam und die deutsche Staatsbürgerschaft erwarb, wurde 1963 Professor für Arbeits- und Bürgerliches Recht zunächst in Gießen, dann in Frankfurt, lehrte vorübergehend im kalifornischen Berkeley und präsidierte der Datenschutzkommission des Deutschen Juristentages.
Vom Wiesbadener Landtag wurde Simitis 1975 zum hessischen Datenschutzbeauftragten gewählt, dem ersten Amt dieser Art in der Welt. Der parteilose Rechtsgelehrte gilt als bürgerfreundlicher Datenschutz-Praktiker, der Konflikten mit der Exekutive nicht ausweicht, und als engagierter Kritiker und Kommentator des kompromißbehafteten Bonner Datenschutzgesetzes, das 1976 verabschiedet wurde und dessen wichtigste Teile am 1. Januar 1978 in Kraft treten.
Im August hatten Springer-Presse, Christsoziale und Geheimdienstler die Kandidatur des "höchstqualifizierten", aber "unbequemen Mannes" ("Süddeutsche Zeitung") zu torpedieren versucht: Die CSU verdächtigte Simitis als Sicherheitsrisiko, nachdem die Bonner "Welt" unter Berufung auf "Abwehrbehörden" die Falschmeldung verbreitet hatte, ein Simitis-Bruder sei Athener Geschäftsführer einer DDR-Firma (SPIEGEL 37/1977). Obwohl das Innenministerium die Verdächtigung prompt zurückwies (und im übrigen Simitis-Forderungen nach finanzieller Besitzstandswahrung entgegenzukommen versprach), scheiterten die Verhandlungen schließlich an Meinungsverschiedenheiten über Status und Ausstattung der Datenschutz-Dienststelle.
Eine andere zunächst aussichtsreich erscheinende Kandidatur war bereits im Sommer geplatzt: Der Ex-Bundestagsabgeordnete und SPD-Datenschutzexperte Professor Frank Haenschke, ein Parteilinker, war in Bonner Ämtern, so der sozialdemokratische "Vorwärts", als zwar qualifiziert, aber gleichfalls "unbequem" eingeschätzt worden. Vor allem das Kanzleramt habe seine Bestellung hintertrieben, meint Haenschke, der zuvor als scharfer Kritiker der Bonner Energiepolitik hervorgetreten war (SPIEGEL-Sene 9-11/1977).
Laut Gesetz hätte das Amt des Bonner Datenschutzbeauftragten bereits zum 1. Juli dieses Jahres besetzt werden müssen. In dem Versäumnis der Regierung -- auf deren Vorschlag der Bundespräsident die Ernennung auszusprechen hat -- sehen Datenrechtler ein Indiz für eine Vernachlässigung des Datenschutzes und in der Simitis-Absage, so die IG Metall, ein "Alarmsignal für alle Bürger".

DER SPIEGEL 47/1977
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