19.09.1977

Fall Schleyer: Die Dramatik muß raus

Durch geschicktes Taktieren gegen die Schleyer-Entführer vermochte Kanzler Schmidt selbst die Opposition zu beeindrucken. Gleichwohl fordern Unionspolitiker lauter denn je Sondergesetze, bis zur Todesstrafe, gegen Terroristen. Unter Sozialdemokraten wächst derweil die Sorge, die Wähler könnten Besonnenheit nicht honorieren.

Franz Josef Strauß hatte einen politischen Handel im Sinn.

Wenn die Opposition schon, so der CSU-Führer zum Bundeskanzler, die schweren Entscheidungen im Entführungsfall des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verantworten solle, dann müsse sich auch die Koalition Forderungen der CDU/CSU zu eigen machen. Die vielbeschworene "Gemeinsamkeit der Demokraten" beruhe auf Gegenseitigkeit. Also möge die Regierung den Initiativen der Unionsparteien für drastisch verschärfte Antiterror-Gesetze bis hin zur Verfassungsänderung zustimmen.

Doch Helmut Schmidt ließ sich nicht herauslocken. Zwar stimme er mit Herrn Strauß überein, daß Gemeinsamkeit bei der Abwehr des Terrorismus wünschenswert sei, aber die Verfassung ziehe ihm eine deutliche Grenze: Der Bundeskanzler jedenfalls werde sich strikt an seinen Amtseid halten. das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen.

Der sozialdemokratische Regierungschef wollte damit der Gefahr vorbeugen, daß ihn die Opposition für etwaige extreme Pläne bis hin zu Todesstrafe, Standrecht und Geiselerschießung in Anspruch nimmt, wie sie seit der Schleyer-Entführung vor allem im Strauß-Lager diskutiert werden.

Sowenig sich der Kanzler von Strauß für eine CSU-Politik der Stärke vereinnahmen lassen wollte, so sehr war er in der vergangenen Woche bestrebt, sich selber in den Marathon-Sitzungen der Krisenstäbe ebenso wie am Donnerstag im Parlament und auf allen Fernsehschirmen als Herr der Lage darzustellen.

Wenn auch Schleyers Schicksal am späten Freitagabend immer noch in der Hand der Terroristen war, verstand es der Bundeskanzler gleichwohl, sein Renommee als erprobter Führer in Krise und Not ungeschmälert zu bewahren und den Eindruck zu erwecken, der Staat sei nicht hilflos.

Sogar die Opposition brachte er -- vorübergehend -- unter Kontrolle. Der Zwang zur Gemeinsamkeit war so stark, daß die von Schmidt in die Verantwortung gezogenen Unions-Politiker schon fast wie Gehilfen des souverän agierenden Kanzlers wirkten. Und seine Regierungserklärung aus der mit Sandsäcken und Stacheldraht verbarrikadierten Festung Bonn sollte dem Volk die Gewißheit bringen: Jetzt, nach dem Kölner Blutbad, geht der Staat in Stellung* -- mehr Polizei, bessere Einsatzplanung, keine Nachsicht

* Siehe Titelbild: Posten vor der Bonner Wohnung von Franz Josef Strauß.

mehr mit Kollaborateuren unter Anwälten und Intellektuellen, schärfer gefaßte Gesetze für die Stunde der Not.

Schmidt, trotz Schlafmangel und Dauerstreß in der Kommandozentrale in bester Form, beschwor im Bundestagsplenum den Verteidigungswillen der Deutschen: Der Staat, den die Terroristen für ohnmächtig hielten, "dieser Staat ist keineswegs ohnmächtig. Er wird am Ende die Terroristen besiegen, weil die breitesten Massen unseres Volkes den Terrorismus verabscheuen".

Klammheimlich zollten auch Oppositionsführer Lob, CDU-Chef Helmut Kohl ebenso wie Rechtsaußen Alfred Dregger. Ex-Generalsekretär Kurt Biedenkopf gab offen zu: "Ich muß sagen, daß ich von der Arbeit an der Spitze beeindruckt bin." Und der Jung-Rechte Jürgen Todenhöfer schwärmte gar: "Wie Helmut Schmidt das macht, ist absolute Klasse. Das wird ihm seine Partei nie danken können."

Der Respekt hält vor, obwohl die Fahndung nach den Schleyer-Entführern auch in der zweiten Woche keinen greifbaren Erfolg brachte. Immerhin: Je mehr Erkenntnisse die Ermittler gewannen, desto klarer wurde ihnen, daß sie es mit hochkarätigen Intelligenz-Gangstern zu tun haben.

Telephongespräche mit dem Genfer Kontaktmann Denis Payot führten die Terroristen bis zu einer halben Stunde lang vom Ausland aus, ohne daß sie zu ermitteln waren. Ihre Briefe wirken wie von perfekten Sekretärinnen getippt, sie benutzen mindestens vier verschiedene Schreibmaschinen, sogar ein Kopiergerät für Video-Filme scheint ihnen zur Verfügung zu stehen.

Gut gekleidete junge Herren fuhren letzte Woche in Mercedes-Limousinen beim "Breidenbacher Hof" und beim "Parkhotel" in Düsseldorf vor und hinterlegten Kuverts. Jeweils eine Viertelstunde später meldeten sich Anrufer mit der Weisung, die Schreiben an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten.

Angesichts solch professioneller Cleverness glauben die Experten im Krisenstab -- gemessen am Verlauf der Entführung von Peter Lorenz vor zwei Jahren -, es mit dem Tätertyp der "zweiten oder dritten Terroristengeneration" zu tun zu haben.

Indizien für veränderte Methode und Gestaltung: Wurde der Lorenz-Fahrer lediglich niedergeschlagen und fanden sich in Terroristendossiers nach dem Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback noch Worte des Bedauerns für die dabei getöteten Begleitbeamten, so erwähnten die Schleyer-Entführer in keiner der bisher eingegangenen Mitteilungen die vier in Köln Ermordeten. Ein Teilnehmer der Bonner Krisenrunde: "Eine rasante Degeneration des Denkens."

Der Versuch der Krisenstäbler, sich in die Psyche der Entführer zu versetzen, geht von mehreren Möglichkeiten aus. So könnten es die Terroristen etwa darauf angelegt haben, den Staat als gefügiges Instrument in den Händen des Großkapitals vorzuführen, der es sich nicht erlauben dürfe, einen Industriemagnaten wie Schleyer zu opfern. Die Attentäter würden deshalb ihre Geisel möglichst lange schonen.

Eine schwache Hoffnung zieht der Krisenstab aus einem anderen Denkmodell. Wenn sich die Terroristen selber als Kombattanten betrachteten, die regelrechten Krieg gegen den Staat führten, dann könnten sie vielleicht die Regeln des Kriegsrechts auch auf Schleyer anwenden: Gefangene werden nicht erschossen.

Nicht ausschließen wollen die Bonner Fachleute zudem, daß Schleyer im "Volksgefängnis" nicht von den schießwütigen Killern bewacht wird. Das Kölner Kommando könnte sein Entführungsopfer an andere, weniger brutale RAF-Mitglieder übergeben haben.

Auch in der letzten Woche hielt Kanzler Schmidt an seiner flexiblen Taktik fest, soviel Zeit wie möglich zu gewinnen und nach Kräften klarzumachen, daß die Entscheidung der Regierung für oder gegen Austausch noch aussteht. So ließen die Bonner Mitte vergangener Woche, als die Terroristen wieder einmal ein "letztes" Ultimatum zur Freilassung der elf inhaftierten RAF-Genossen stellten, jeden einzelnen der streng voneinander isolierten Häftlinge fragen, wohin er denn ausfliegen möchte.

Die Zielangaben differierten -- Uganda, Libyen, Südjemen, Nordkorea. Die Krisenstäbler ließen den Dissens über Payot an die Erpresser weiterleiten, verbunden mit der Mitteilung, bei solcher Konfusion sei keine "Lufthansa"-Crew für diesen Rundflug zu gewinnen, neue Verhandlungen seien nötig. Wieder war Zeit gewonnen, wieder ein Ultimatum überspielt.

Dann wurde Araber-Freund Hans-Jürgen Wischnewski, genannt "Ben Wisch", in Marsch gesetzt, um in Nordafrika Landemöglichkeiten für freigelassene Terroristen zu erkunden. Das algerische Fernsehen berichtete über die Blitzreise des Staatsministers, was der Bundesregierung durchaus nicht ungelegen sein konnte.

Daß die Regierung alles versucht und nichts versäumt, was für Schleyers Rettung getan werden kann, möchte Schmidt auch gegenüber jenen Kräften in der Großindustrie deutlich machen, die auf einen Freitausch des Arbeitgeberpräsidenten und Mercedes-Managers Schleyer drängen. Aufmerksam registrierten Kanzlerberater einen Beitrag des Rechtsanwalts Peter Mailänder, Sozius des Schleyer-Sohnes Hanns-Eberhard, in der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag vergangener Woche.

Darin heißt es, der Regierung "bleibt jetzt keine andere Wahl als die Entscheidung für das Leben von Hanns Martin Schleyer und damit für die Er-

* Auf der Fahrt zur Sitzung des Krisenrats.

füllung der Forderungen der Terroristen".

Mailänder verweist dabei auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Februar 1975 zum Paragraphen 218, in der das Leben als höchster Grundrechtswert festgeschrieben sei.

Der Autor: "Die Opferung eines Menschenlebens kann auch in Zeiten der Unruhe und des Schreckens nicht als Mittel zur Bekämpfung von Verbrechen und zum Ausgleich von Versäumnissen eingesetzt werden. Dies kann der Rechtsstaat nicht verlangen. Die Terrorismusszene in der Bundesrepublik kann mit wenigen Freigelassenen, deren wir uns zu erwehren haben werden, einen auch nicht annähernd so stürmischen Auftrieb gewinnen, wie durch das Bekenntnis des Staates zu seiner Wehr- und Hilflosigkeit."

Wie immer sich die Regierung im Fall Schleyer verhalten mag, schwere Konflikte mit der Opposition sind, trotz des derzeitigen Burgfriedens, unvermeidlich. Was Schmidt vorhat -- direktes Weisungsrecht des Bundeskriminalamtes an die Länderpolizei, Abkürzung von Strafverfahren, erleichterter Verteidigerausschluß und Einsatz von Kommandos auch des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes gegen Terroristen, der Opposition langt das bei weitem nicht.

Verschärfung des Demonstrationsrechts, Sicherheitsverwahrung für Terroristen nach verbüßter Strafe, einfachere Prozeduren für die Post- und Telephonüberwachung sind eher noch harmlose Forderungen der Unions-Christen. Denn trotz des scheinbaren Rückzugs der Todesstrafen-Freunde forderten sie eine Diskussion über eine bedingte Todesstrafe, die nur vollzogen werden soll, wenn Erpressung des Staates im Spiel ist, wenn Terroristen mit Geiselerschießungen drohen.

Schon beginnt im Unions-Lager die Mobilmachung gegen die Sozialdemokraten, die als Hauptschuldige für das Anwachsen des Terrorismus geächtet werden sollen. Von der Liberalisierung des Strafrechts über antiautoritäre Kindererziehung bis hin zu der Bekanntschaft zwischen SPD-Chef Willy Brandt und dem von der Union und der Rechtspresse als Meinhof-Sympathisant angeklagten Schriftsteller Heinrich Böll -- alles soll in Wahlkampfmunition gegen die Sozialdemokraten umgegossen werden.

Schon geht auch der Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Bernhard Vogel auf Hexenjagd: Sympathisant der Terroristen, so der Mainzer Kohl-Nachfolger letzte Woche, "kann schon derjenige sein, der Baader/Meinhof-Gruppe statt -Bande sagt".

Solche Sprüche, so befürchtet NRW-Ministerpräsident Heinz Kühn, konnten sogar unter SPD-Wählern nicht ohne Wirkung bleiben: "Die Leute sagen, da muß viel härter zugegriffen werden. Unsere Kernwählerschaft denkt da nicht anders als andere Wählei auch."

Und da könnte womöglich selbst das Bild vom eisernen Kanzler nicht mehr helfen. Schon wächst in den Parteizentralen von SPD und FDP der Zweifel, ob es denn politisch klug sei, daß Schmidt über zwei Wochen hinweg fast ausschließlich Krisenmanagement betreibe. Überdies halte er Horst Herold, den Chef des Bundeskriminalamtes, in der Hauptstadt fest und hindere ihn daran, die Fahndung von der Wiesbadener BKA-Zentrale aus zu leiten.

Im Bundestag versuchte der Kanzler bereits den Vorwurf zu unterlaufen, die Regierungsarbeit leide zusehends unter der Hektik der Verbrecherjagd: "Wir werden uns von den Terroristen keine Vernachlässigung unserer Aufgaben. keine Untätigkeit aufzwingen lassen."

Immerhin mußte schon die Visite des Briten-Premiers James Callaghan ausfallen, und nun verschob Schmidt auch noch seine seit langem für diese Wochen geplante Polen-Reise.

Wohlmeinende Koalitionsfreunde raten auch aus anderem Grund dem Kanzler, sein Krisen-Engagement allmählich abzubauen. Er riskiere sonst, daß sich der Unmut der Bevölkerung ganz auf ihn konzentrieren werde, wenn trotz höchsten Einsatzes Erfolge ausblieben und, im schlimmsten Fall, Schleyer ermordet würde und die Terroristen entkämen.

Aus der Parteiführung kommt die Empfehlung "Niedriger hängen", sonst laufe der Kanzler Gefahr, lange Zeit nur noch als leitender Polizeidirektor der Nation zu agieren, da weitere Terroranschläge zu erwarten seien.

Ein ranghoher Sozialdemokrat: "Die Dramatik muß raus, Die Leute müssen sich daran gewöhnen."


DER SPIEGEL 39/1977
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