30.05.1977

Kabinett: „Das allerletzte Aufgebot“

Helmut Schmidt kommt nicht länger um ein Kabinetts-Revirement herum. Voraussichtlich im Herbst sollen der amtsmüde Verteidigungsminister Leber und die überforderte Chefin des Entwicklungsressorts, Maria Schlei, gehen. Nachfolger zu finden fällt nicht leicht, denn der Kanzler hat es versäumt, politische Talente zu fördern.
Helmut Schmidt verblüffte seine Ministerrunde mit einer Ehrenerklärung.
Im Kollegenkreis, so ließ sich der Kanzler am vorigen Mittwoch vernehmen, wolle er "eine Bemerkung machen zu den Gerüchten, die in der Zeitung stehen". Da und dort seien in den vergangenen Wochen Spekulationen über die Ablösung einzelner Kabinettsmitglieder aufgetaucht. Und er nannte die Namen der Minister Kurt Gscheidle (Post und Verkehr), Georg Leber (Verteidigung), Karl Ravens (Wohnungsbau), Helmut Rohde (Bildung) und Marie Schlei (Entwicklungshilfe). Schmidt wandte sich an die Angesprochenen: "Ich will Sie bitten, sich von diesem Unsinn nicht beeindrucken zu lassen."
Doch Schmidt gab die Überlebensgarantie nicht etwa deshalb ab, weil er die Nerven verunsicherter Ressortverwalter stärken wollte. Die Nachricht war vor allem für die Außenwelt bestimmt.
Seit die Sozialliberalen nun gerade mal ein paar Wochen ohne Krisen und Affären hinter sich gebracht haben und seit der Londoner Gipfel dem Regierungschef wieder etwas Reputation verschaffte, möchte Schmidt unter allen Umständen verhindern, daß die ruhige Sommerzeit durch öffentliche Personaldiskussionen über sein Kabinett gestört wird.
Dabei weiß der Kanzler nur zu gut, daß seine Ehrenerklärung wahrscheinlich nur für wenige Monate gelten kann. Im September oder Oktober, so verriet kürzlich Kanzleramts-Staatsminister Hans-Jürgen Wischnewski sozialdemokratischen Abgeordneten, sei die Schonzeit vorbei. Dann werde Helmut Schmidt das Kabinett umbilden.
Ursprünglich gab es eine andere Planung. Der Sommer nächsten Jahres schien der beste Zeitpunkt, jene Minister loszuwerden, die den Sozialliberalen entweder gar nichts oder nur Verdruß bringen.
Dann nämlich wird in Niedersachsen gewählt. Und Wohnungsbauminister Karl Ravens, Spitzenkandidat der niedersächsischen SPD, soll nach der Wahl auf jeden Fall nach Hannover umziehen, entweder als Ministerpräsident oder, wahrscheinlicher wohl, als Oppositionsführer.
Sein Abgang, so das ursprüngliche Kalkül, würde in der Öffentlichkeit einen Ministertausch als geradezu zwangsläufig erscheinen lassen; dann könnte das Revirement nicht, wie in Deutschland noch immer üblich, als Eingeständnis des Versagens ausgelegt werden.
Gleichwohl wird Helmut Schmidt kaum umhin können, schon im Herbst zu wechseln. Denn zwei seiner Minister zeigen, allzu deutlich, Ausfallerscheinungen: Die Entwicklungshelferin Marie Schlei und Verteidigungsminister Georg Leber.
Der Wehrminister hat sich nach der Beobachtung anderer Regierungsmitglieder nie so recht von den Angriffen erholt, die er nach der Entlassung der Generale Walter Krupinski und Karl Heinz Franke von der Opposition, aber auch von den eigenen Leuten einstecken mußte.
Im Verteidigungsausschuß, so wurde dem Kanzler hintertragen, habe Leber unlängst einen regelrechten Blackout gehabt. Das mit fast elf Ministerjahren dienstälteste Kabinettsmitglied mache, so berichten Kollegen, zusehends den Eindruck eines Mannes, der mit seinen Kräften am Ende sei.
Noch größere Sorgen als Oldtimer Leber macht dem Kanzler Kabinettsneuling Marie Schlei. Schmidt hat inzwischen eingesehen, daß die kapriziöse Dame aus Berlin, die er aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs im Kanzleramt ins Entwicklungshilfe-Ressort fortlobte, keine vier Jahre zu halten ist.
Zwar erfreut sich "Mutter Marie" (Bonner Spitzname) trotz des komischen Eindrucks, den sie auf ihrer Afrika-Reise Ende März hinterließ, weiterhin des Wohlwollens von Fraktionschef Herbert Wehner. Aber lange wird wohl auch der mächtige SPD-Stratege seine schützende Hand nicht mehr über die Ministerin halten können.
Der Parteivorsitzende Willy Brandt, ansonsten peinlich darauf bedacht, nicht in Regierungsfragen hineinzureden, ließ den Kanzler schon wissen, auch er sei überzeugt, mit Marie Schlei könne es nicht so weitergehen.
Und schließlich hält auch Außenminister und FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher einen Personalwechsel im Entwicklungsressort für dringend geboten. Er hatte, ganz gegen seine Gewohnheit, schon vor der Schlei-Ernennung Bedenken geäußert.
Auf ihren Posten bleiben dürften fürs erste zwei andere Fußkranke der Regierung -- Bildungsminister Helmut Rohde und Verkehrsminister Kurt Gscheidle.
Rohde, der im Kabinett immer wieder ungeschickt laviert und in der Offentlichkeit vor allem durch seinen hannöversch-braunschweigischen Sprech-Gesang auffällt, kann sich nämlich auf eine starke Hausmacht stützen, die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), deren Vorsitzender er ist. Ein Kanzler-Berater: "Wenn Schmidt den Rohde absägt, wird das von der AfA als Kampfansage gesehen."
Und Verkehrsminister Kurt Gscheidle genießt nach wie vor Helmut Schmidts Wertschätzung: Der hält den öffentlichkeitsscheuen schwäbischen Technokraten für den rechten Mann, die marode Bundesbahn zu sanieren.
Überleben wird wohl auch der angeschlagene Innenminister Werner Maihofer. Zwar sähen es Rechte wie Linke in der FDP-Fraktion gern, wenn er einer Kabinettsumbildung zum Opfer fiele: Seit der Abhör-Affäre Traube hat Maihofer sein Fortschritts-Image und damit den Werbewert für die Partei verloren.
Doch FDP-Chef Genscher scheint vorerst noch entschlossen, den Innenminister zu stützen -- nicht zuletzt weil Maihofer ihn glauben gemacht hat, seine Popularität sei gerade nach der Wanzen-Aktion besonders gestiegen.
In Wahrheit aber, so ergab jetzt eine Allensbach-Umfrage, steht er unter den Kabinettsmitgliedern in der Publikumsgunst weit hinten.
Dabei hätten die Liberalen mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Burkhard Hirsch sogar einen vorzeigbaren Nachfolger für Maihofer parat. Und da geht es ihnen besser als den Sozialdemokraten, die zunehmend Mühe haben, vakante Spitzenposten zu besetzen.
Jetzt rächt sich, daß Kanzler Schmidt, der sich nur ungern an neue Gesichter gewöhnt, wie auch Fraktionschef Wehner, der gegenüber seiner Parlamentsgefolgschaft nur bedingt kontaktbereit ist, es jahrelang versäumt haben, politische Talente zu fördern.
Gute Nachwuchspolitiker, etwa der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Rainer Offergeld, oder auch der Stuttgarter Abgeordnete Peter Conradi, bekamen kaum jemals eine Chance, ihre Anwartschaft fürs Kabinett deutlich zu machen.
Andere Begabungen wanderten inzwischen aus Bonn ab: Der Sozialpolitiker Friedhelm Farthmann wurde in Düsseldorf Arbeitsminister, der Bildungsexperte Peter Glotz tauschte seinen Staatssekretärs-Posten bei Rohde mit einem Senatoren-Amt in Berlin.
Immerhin, seit der letzten Bundestagswahl bemühen sich die Ober-Genossen, die Personalreserve der 224köpfigen SPD-Fraktion besser zu nutzen: Erheblich mehr Abgeordnete als früher bekommen Ämter in Fraktion oder Parlament, unter ihnen erstmals auch jüngere Parlamentarier vom linken Flügel wie die früheren Juso-Vorsitzenden Wolfgang Roth und Karsten Voigt.
Doch für die voraussichtlich frei werdenden Kabinettssessel Verteidigung und Entwicklung wird Helmut Schmidt -- der, des eigenen mühevollen Aufstiegs eingedenk, nichts von Blitzkarrieren hält -- wohl auf gestandene Politiker zurückgreifen.
Den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Klaus von Dohnanyi, hält der Kanzler für einen geeigneten Schlei-Nachfolger. Zwar würde Schmidt nicht nein sagen können, wenn sein Kanzleramtsgehilfe Wischnewski wieder in sein altes Ressort (1966 bis 1968) zurück wollte. Doch er hofft, daß der agile Polit-Profi, der sich in der Regierungszentrale längst unentbehrlich gemacht hat, keine Ambitionen für das Entwicklungsressort mehr zeigt.
Die schwierigste Operation stünde im Fall Leber bevor. Denn als neuer Verteidigungsminister wird in Regierungszirkeln Finanzminister Hans Apel genannt, der aber lieber Fraktionschef würde, sollte Herbert Wehner in absehbarer Zeit abtreten. Sollte Apel ins Verteidigungsressort überwechseln, könnten Lebers Parlamentarischer Staatssekretär Andreas von Bülow oder auch Offergeld das Bonner Finanz-Amt übernehmen -- oder ein selbsternannter Kandidat, Forschungsminister Hans Matthöfer (siehe Seite 36).
Angesichts eines solchen Personalgeschiebes, das nur wieder im Sesseltausch endet, scheint manchem Spitzengenossen zumindest der Zeitpunkt fragwürdig. Ein Minister: "Wenn Schmidt in diesem Jahr das Kabinett umbildet, wird es doch nur heißen: Aha, jetzt kommt das allerletzte Aufgebot."

DER SPIEGEL 23/1977
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