27.06.2005

Der Schuldenstaat

Steuervorteile für Familien, staatliche Grundsicherung, mehr Geld für Arbeitslose - die Parteien überbieten sich mit dem Versprechen teurer Wohltaten. Dabei ist das Land fast pleite. Tag für Tag sind schon allein für Zinsen Millionen fällig. Der Staat ist dabei, sich selbst zu strangulieren.
Hans Eichel ist ein genügsamer Mann. Viel braucht er nicht, um zufrieden zu sein. Eine "auto, motor und sport", die er während langweiliger Bundestagsdebatten heimlich unter der Regierungsbank lesen kann, ein Gläschen Rotwein zum Abendessen oder aber einen Wochenendausflug in seine Heimatstadt Kassel. Der Finanzminister ist ein stiller Genießer; er muss nicht lange reden über die Dinge, die ihn glücklich machen.
Nur bei einer Sache wird er schnell überschwänglich. Es ist das Thema seines Lebens. "Sparsamkeit ist Genuss ohne Fülle", sagt er dann voll gebremster Poetik. Oder: "Sparsamkeit ist die Voraussetzung für Freiheit."
Gern breitet er in diesen Momenten seine gesammelten Lebensweisheiten aus. "Eine neue Krawatte ersetzt manchmal einen neuen Anzug", sagt er, als würde er die Sinnsprüche eines Abreißkalenders zitieren. Wer sparsam sein wolle, brauche die Kraft, "um im Jetzt verzichten zu können, damit es in der Zukunft besser ist".
Es ist schon länger her, dass Eichel Kraft und Zuversicht aus solchen Aphorismen ziehen konnte. In letzter Zeit fehlt meist die Poesie, wenn der Finanzminister vom Sparen redet. Sein Job ist freudlos geworden, und den Höhepunkt dieser Freudlosigkeit wird Eichel am 6. Juli erleben, wenn ihm der Kanzler in der Kabinettssitzung das Wort erteilen wird. Eine knappe Stunde lang wird er von Millionen und Milliarden reden, von "Zins-Swaps", "KW-Vermerken" und "Parkgeschäften", und am Ende werden alle Anwesenden froh sein, wenn die Farce irgendwann ein gnädiges Ende findet.
Denn eine Farce ist das beispiellose Schauspiel, mit dem die rot-grüne Koalition am 6. Juli Regierungshandeln vorführen will, vermutlich zum letzten Mal - und alle am Kabinettstisch wissen es. Eigentlich hatte Eichel seine Zahlen diese Woche präsentieren wollen, auf der letzten Kabinettssitzung vor der Vertrauensfrage, die Schröder am Freitag im Bundestag stellen will. Vergangene Woche entschied der Kanzler, die Sitzung zu verschieben, auf ein Datum, das dann im Schatten der Entscheidung am Freitag liegt.
Sollte dem Kanzler wie erwartet das Vertrauen versagt werden, bleibt es beim Vortrag, auch das hat Schröder bereits sichergestellt. Sein Kabinett wird den Etat in diesem Fall lediglich zur Kenntnis nehmen, aber nichts mehr beschließen. Was immer also der Finanzminister auch in seinen Haushalt hineingeschrieben hat, wird keine Konsequenzen haben - das hat es in der deutschen Nachkriegsgeschichte so noch nicht gegeben.
Der Kanzler wusste, was er tat. Dieser Haushalt soll ihm nicht die Geste verderben, die er mit der Vertrauensfrage inszenieren möchte. Er will den großen Abgang und nicht die öffentliche Aufregung über ein Budget, in dem Zeile für Zeile nachzulesen ist, warum Rot-Grün die Regierungsgeschäfte aus freien Stücken vorzeitig niederlegt. Der wahre Grund für diese Selbstaufgabe ist nicht so sehr der Widerstand in den eigenen Reihen, es ist der Widerstand der Wirklichkeit, die sich dem Regierungshandeln immer hartnäckiger verweigerte.
Und es ist der Haushalt 2006, dem dabei eine besondere Symbolik zukommt. Mit ihm wollten die Genossen zu Beginn ihrer Regentschaft das alte Klischee widerlegen, Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen. Wenn man den geplanten Sparkurs durchhalte, hatte Kanzler Schröder seinen neuen Finanzminister Eichel im September 1999 ankündigen lassen, "könnten wir im Jahr 2006 zum ersten Mal seit langem wieder mehr Geld einnehmen als ausgeben".
Sechs Jahre später legt der Finanzminister nun einen Haushaltsplan vor, dessen Zahlen das exakte Gegenteil dessen sind, was er damals versprochen hatte. Etwa 22
Milliarden Euro will er sich im nächsten Jahr - falls er weiterregieren darf - bei Banken und Bürgern leihen. Doch selbst diese gigantische Summe reicht nicht, um die Ausgaben auch nur annähernd zu decken. Mindestens 20 Milliarden sollen zudem durch den Verkauf von Staatsvermögen in die Kassen kommen. Was genau da verscherbelt werden soll, lässt er vorsichtshalber offen.
Und weil auch das noch nicht genügend einbringt, hat der Finanzminister kurzerhand "globale Mehreinnahmen" eingeplant. Hinter dem technisch klingenden Begriff verbirgt sich das, was Wähler im Allgemeinen unter "Luftbuchung" verstehen - Geld also, das der Staatskasse nach menschlichem Ermessen nicht zur Verfügung stehen wird. So hat Eichel die vollständige Abschaffung der Eigenheimzulage fest eingeplant, obwohl die Union, deren Zustimmung dafür Voraussetzung wäre, die Streichung erst vor drei Monaten abgelehnt hat.
Der Haushalt legt Rechenschaft ab, ob die Leute an der Spitze ihre Arbeit vernünftig erledigt haben. Nimmt man Eichels Zahlen ernst, dann bleibt nur der Schluss, dass Rot-Grün nicht mehr weiterweiß. Soll und Haben gehen immer weiter auseinander. Die Bundesregierung geht mit dem Geld, das sie den Bürgern nimmt, nicht so verantwortungsvoll um, wie diese es erwarten dürfen.
Vielleicht verdeutlicht nichts die Ratlosigkeit der Regierenden so sehr wie der beginnende Wahlkampf. Deutschland steckt in der Schuldenfalle, aber die Politiker reden über neue Wohltaten und Ausgaben. Der Bund gibt jeden Tag hundert Millionen Euro für Zinsen aus, doch das Wort "Sparen" kommt den meisten nicht über die Lippen.
Die Union verspricht Steuervorteile für Familien und eine Rentenreform, die nach Auffassung der Versicherungsträger zu einer Welle von Frühpensionierungen und Mehrausgaben von 2,5 Milliarden Euro jährlich führen würde. Die Grünen fordern eine staatlich finanzierte Grundsicherung und wollen die Hartz-Reformen "sozialverträglich" abmildern. Die Sozialdemokraten wollen die Übergangsfristen für ältere Arbeitslose verlängern, Kostenpunkt: sechs Milliarden Euro.
Wenn die Wahlkämpfer gefragt werden, wie sie das bezahlen wollen, dann reden sie über weitere Steuererhöhungen. Die Sozialdemokraten möchten sich das Geld bei den Reichen holen und schlagen eine Millionärsteuer vor. Noch ist nicht ganz klar, ab welchem Einkommen ein Steuerzahler bei der SPD als Millionär gilt, ob schon bei 250 000 Euro oder erst bei 500 000. Im besten Fall wird die Reichensteuer gerade einmal 1,7 Milliarden Euro in die Staatskasse bringen.
Die Union redet von einer Mehrwertsteuererhöhung; strittig ist nur noch, wie hoch sie ausfallen wird, ob zwei, drei oder vier Prozentpunkte. Dass die Bürger im Gegenzug entsprechend bei den Sozialabgaben entlastet werden, daran glaubt in der Parteiführung insgeheim niemand mehr. Die Union möchte sich offen halten, wofür sie
das Geld einsetzt, für das Stopfen von Haushaltslöchern, die Belebung des Arbeitsmarktes oder neue Investitionsprogramme.
Mit so einer Politik wird es nicht getan sein, das zeigen schon die Zahlen in Eichels Haushalt. Obwohl der Kassenwart viel Phantasie aufgebracht hat, seine Zahlen schönerzurechnen, ist die Bilanz der öffentlichen Haushalte desaströser denn je. Mit über 1,4 Billionen Euro sind Bund, Länder und Kommunen verschuldet; damit entfällt auf jeden Deutschen - ob Säugling oder Greis - eine Staatsschuld von über 17 000 Euro.
So gigantisch ist die Schuldenlast, dass es bei einer jährlichen Tilgung von zehn Milliarden Euro 140 Jahre dauern würde, Zins und Zinseszins nicht eingerechnet, bis die öffentlichen Haushalte schuldenfrei wären. Doch während jeder Privatschuldner irgendwann seine Schulden bezahlen muss, tilgt der Staat nicht. Fällige Kredite werden hingegen durch eine "Anschlussfinanzierung", also neue Schulden, abgelöst.
Und so ist der Schuldenstaat dabei, sich selbst zu strangulieren. Von den 254 Milliarden Euro des Bundeshaushalts werden allein 39 Milliarden für Zinsen ausgegeben, mit stark steigender Tendenz, 78 Milliarden fließen in die Rentenversicherung, weit über 30 Milliarden in die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Für Forschung und Bildung steht nur ein Bruchteil zur Verfügung. Deutschland veruntreut seine Zukunft.
Schon jetzt ist es unvorstellbar, dass die gigantische öffentliche Schuld jemals abbezahlt werden könnte. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat probehalber ausgerechnet, was geschehen müsste, um die Schulden nur einzudämmen.
Entweder müssten die Steuern drastisch erhöht oder die Ausgaben um zwölf Prozent gesenkt werden.
Konkret hieße dies, dass die Renten um 60 Prozent gekürzt werden müssten. Alternativ wären sämtliche Ausgaben für Verteidigung, Arbeitsmarkt, Verkehr und Forschung zu streichen. Oder es gäbe noch eine dritte Möglichkeit: die Mehrwertsteuer von heute 16 auf dann 30 Prozent zu erhöhen.
Es sind Vorschläge, die niemals den Weg in ein deutsches Parteiprogramm finden werden. Und es sind Realitäten, die Politiker gern aus ihrer Scheinwelt ausblenden.
Bislang kamen sie mit ihrer Realitätsverweigerung durch, denn Schulden sind ein schleichendes Gift. Sie häufen sich im Verborgenen an, durch die Zinsfalle in einem immer erschreckenderen Tempo, aber lange bleiben sie unsichtbar. Arbeitslosigkeit
und Armut haben ein Gesicht, Schulden dagegen lassen sich nicht filmen.
Doch die Wirklichkeit frisst sich langsam ins Bewusstsein der Deutschen. Sie erleben, dass ihre Regierung bereitwillig über neue Ausgaben diskutiert, zum Beispiel über Subventionen für Rußfilter, wo doch schon seit Jahren Diesel-Autos steuerlich gefördert werden. Sie bekommen mit, wie sich der Kanzler in Brüssel spendabel zeigt, um einen Finanzkompromiss möglich zu machen, und sie müssen gleichzeitig Tag für Tag erleben, wie der Staat seine Kernaufgaben immer weiter vernachlässigt, weil das Geld fehlt.
Die Finanzkrise des Staates beschränkt sich nicht auf den Bund. Auch Länder und Kommunen sitzen in der Schuldenfalle, sie können nicht mehr leisten, was die Bürger von ihnen verlangen.
Die Schulen verrotten und müssen von Elterninitiativen gestrichen werden, es kann Stunden dauern, bevor eine Polizeistreife einen Unfall aufnehmen kann, Straßen werden nicht mehr ausgebessert, Gebühren steigen unentwegt, während sich die Leistungen gleichzeitig verschlechtern und die Schlangen an den Behördenschaltern immer länger werden.
Die neue Regierung muss sich schnell entscheiden. Will sie die Steuern erhöhen, um das Schuldenproblem zu lösen, oder ist sie bereit, endlich die Diskussion zu führen, die seit Ludwig Erhard nicht mehr geführt wurde: Wie viel Staat brauchen und wollen die Deutschen? Ist es sinnvoll, dass mittlerweile fast jeder zweite Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, von der öffentlichen Hand ausgegeben wird - was ist verzichtbar?
Denn das ist das Absurde an der Situation: Der Staat ist hoch verschuldet und beraubt sich so seiner Zukunftsfähigkeit, doch gleichzeitig verschwendet er das Geld, als gäbe es keinen Mangel. Knapp 60 Milliarden Euro Subventionen verteilt die öffentliche Hand laut Bericht der Bundesregierung pro Jahr. Wissenschaftler des Kieler Instituts für Weltwirtschaft rechnen sogar mit 150 Milliarden Euro Subventionen. Ein Drittel des Steueraufkommens geht demnach für Gestriges und ökonomisch Unsinniges drauf. Kaum ein Bereich des öffentlichen und privaten Lebens, den wohlmeinende Politiker nicht irgendwann als wichtig identifiziert hätten und seither mit Zuschüssen oder Steuererleichterungen alimentieren.
Die Absatzförderung deutscher Steinkohle, mühevoll aus tiefliegenden Erdschichten an Ruhr und Saar gekratzt, ist dem Bund gegenwärtig 2,1 Milliarden Euro wert. Die Bewirtschaftung entlegener Bergwiesen und anderer Randzonen wird mit 131 Millionen Euro gefördert. Firmen, die Reklamekugelschreiber mit ihrem Logo und ähnlichem Tand verschenken, dürfen dafür insgesamt 120 Millionen Euro von der Steuer absetzen. Zwei Millionen Euro Subventionen entfallen auf Brauereimitarbeiter, die steuerfreie Bierkisten nach Hause schleppen.
Die Verlockung, einzelnen Bevölkerungsgruppen immer neue Wohltaten angedeihen zu lassen, war stets so groß, dass sich die geförderten Projekte inzwischen nicht selten in die Quere kommen. So gibt die Regierung Millionen jährlich dafür aus, dass in strukturschwachen Regionen in Rheinland-Pfalz und Bayern Tabakpflanzen gedeihen. Auch die Zigarettenindustrie bekommt Geld vom Staat geschenkt. Jeder ihrer Beschäftigten darf bis zu 7200 Kippen im Jahr qualmen, ohne dass darauf Tabaksteuer fällig würde.
Zugleich aber möchte die Regierung den Menschen das Rauchen dringend abgewöhnen. Etwa zwei Millionen Euro kostet die Aufklärungskampagne ("Rauchfrei") der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Und wer bei einer gesetzlichen Krankenkasse einen Entwöhnungskurs macht, bekommt nicht nur die Gebühren bezahlt, sondern kann auch noch Sachprämien wie eine Zitruspresse einstreichen.
In Deutschland galt es nicht nur als förderungswürdig, Schiffe zu bauen. Auch das Abwracken wird alimentiert. Und während auf Spielsachen der volle Steuersatz fällig ist, wird auf die Plastik-Bausätze der italienischen Firma Ferrero der ermäßigte Steuersatz angelegt - sie stecken in einem Schoko-Ei und gelten daher als Lebensmittel.
Ebenso verworren behandelt der Staat den Energieverbrauch. Flugzeugbenzin ist, wie die Nachbarn von Flughäfen am wachsenden
Gedröhn der Billigflieger über ihren Dächern längst bemerkt haben, steuerbefreit. Industriebetriebe, die besonders viel Energie verbrauchen, bekommen einen Nachlass bei der Ökosteuer. Gleichzeitig fördert die Regierung mit Millionenaufwand den Ausbau von Windkraft und Solarstrom, weil man, wie der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin vorgab, "weg vom Öl" will.
Viele Subventionen nehmen den Umweg über den Brüsseler 110-Milliarden-Euro-Etat, von dem etwa 45 Prozent für die Förderung der Landwirtschaft ausgegeben werden. Die Bewirtschaftung von Ackerflächen wird ebenso begünstigt wie deren Stilllegung. Fast eine Milliarde Euro geht in den Tabakanbau, obwohl in vielen EU-Staaten inzwischen nicht einmal mehr in der Kneipe geraucht werden darf. Die Haltung einiger Seidenraupen in Frankreich, jenseits von Asien ein eher randständiges Geschäft, wird mit einer Million Euro belohnt. Jede EU-Kuh bekommt täglich etwa zwei Euro Zuschuss. Das ist mehr, als die meisten Afrikaner zum Leben haben.
Hauptfinanzier dieses Wahnsinns sind die Deutschen. Sie überweisen fast 20 Milliarden Euro an die EU, bekommen aber nur knapp 8 Milliarden wieder zurück. Drei Viertel der Rückflüsse landen bei deutschen Landwirten. Und so kommt es, dass selbst in dichtbesiedelten Hightech-Regionen Zuckerrüben angebaut werden. Schließlich subventionierte Brüssel den Zuckerpreis jahrzehntelang auf ein Doppeltes des Weltmarktpreises hoch.
Dass einmal gewährte Subventionen wieder einkassiert werden, kommt selten vor. Die von der schwarz-gelben Regierung unter Helmut Kohl eingeführten Steuerprivilegien für Schiffsbeteiligungen etwa, laut Gesetzesbegründung gedacht, "den maritimen Standort Deutschland zu sichern", wollte die rot-grüne Bundesregierung gleich nach ihrem Wahlsieg 1998 wieder abschaffen. Tatsächlich aber wurde das Steuersparmodell, von dem neben reichen Finanziers vor allem Werften in Südkorea und Handelsflotten unter liberianischer Flagge profitierten, erst jetzt eingeschränkt.
Als unantastbar gilt der größte Posten im 260 Seiten starken Subventionsbericht der Bundesregierung: die Förderung des Wohneigentums. Über elf Milliarden Euro im Jahr verschenkt der Staat an Häuslebauer. Die gut gemeinte Förderung der Vermögensbildung richtet in Wahrheit einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden an.
Während etwa in Ostdeutschland fast jede Kommune darüber klagt, dass in den Innenstädten massenhaft Wohnraum leer steht, schießen in den Vororten dank staatlicher Hilfe die Neubauten in die Höhe. Die verlassenen Cityimmobilien müssen auf Staatskosten abgerissen werden. Fäulnisgeruch durchweht die Straßen, weil das Abwasser in der Kanalisation nur noch für ein Rinnsal reicht. Doch gleichzeitig schwillt der Pendlerverkehr an. Die Einfallsstraßen müssen breiter und die Parkhäuser größer werden.
Dass einkommensschwachen Familien mit der Eigenheimzulage geholfen wird, fällt in die Kategorie Märchen. Der staatliche Zuschuss hat die Preise für Bauland nach oben getrieben, und zwar weit über den Lebenshaltungsindex hinaus, wie eine Studie für die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen herausgefunden hat. Am Ende landen die Steuermilliarden also vor allem bei den Besitzern von Grund und Boden.
Doch der Staat scheint fest entschlossen, auch weiter seinen Beitrag zur Zersiedlung der Landschaft zu leisten. Für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnstätte und Arbeitsplatz setzt das Finanzamt 30 Cent an, die vom Einkommen, das versteuert werden muss, abgezogen werden dürfen. Selbst für Normalverdiener wird das Häuschen im Grünen so zum echten Steuersparmodell.
Ebenso große Subventionsempfänger sind die Unternehmen. Wenn es darum geht, potentielle Arbeitgeber in die Region zu locken, überbieten sich Landesregierungen und Kommunalpolitiker mit üppigen Geschenken. 363 Millionen Euro
Fördermittel kassierte BMW, als sich der Autokonzern für einen neuen Standort in Leipzig entschied, um seine Dreier-Reihe zu bauen. Für den Autobauer war das ein schöner Nebenverdienst. Ein paar Kilometer weiter beweist Porsche, dass in Sachsen auch ohne staatliche Zulage Autos gebaut werden können. Der Sportwagenhersteller hatte nicht zuletzt aus Imagegründen auf Subventionen verzichtet. Das Werk rechnet sich dennoch.
Wer seine Produktion und damit auch die Arbeitsplätze gleich nach Übersee verlagern möchte, bekommt Unterstützung bei einer der zahlreichen Messen und Beratungsstellen, die die Regierung zur Pflege von Wirtschaftsbeziehungen mit dem Ausland mit insgesamt 34 Millionen Euro jährlich unterstützt.
Den Schaden hat die Allgemeinheit. Teure Subventionen erzielen in der Regel nicht das erwünschte Ergebnis und blähen zudem den Staatshaushalt auf, der dadurch auf Pump finanziert werden muss.
Hemmungen gibt es schon lange nicht mehr, staatliche Leistungen durch Schulden statt durch reguläre Einnahmen zu finanzieren. Das Rezept ist zu lange in Gebrauch, um noch abgewandelt zu werden. Es ist ja auch sehr bequem: einfach ein paar zusätzliche Bundesschatzbriefe auf den Markt werfen, und schon lässt sich die eigene Wählerklientel beschenken, ohne die Steuern erhöhen zu müssen. Und bis der Kredit zurückgezahlt werden muss, ist die Regierung oft nicht mehr im Amt.
So kam jene Schuldenspirale in Gang, an der in den vergangenen 30 Jahren alle Regierungen mitdrehten, ganz gleich ob sie nun von der SPD oder der Union geführt wurden. Unter den sozialdemokratischen Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt verfünffachte sich die Staatsschuld bis Anfang der achtziger Jahre auf etwa 300 Milliarden Euro. Nachfolger Helmut Kohl packte bis Ende der achtziger Jahre noch einmal 200 Milliarden Euro obendrauf.
Es war die Stunde der großen Staatsschauspieler. Während der Schuldenberg unaufhaltsam wuchs, gaben die Finanzminister unbeirrt die wackeren Kämpfer für Haushaltsdisziplin und Sparsamkeit. Von Karl Schiller über Helmut Schmidt bis zu Theo Waigel und Hans Eichel - stets wussten die Kassenwarte wortreich vor dem "süßen Gift der Verschuldung" zu warnen, stets träumten sie vom Abbau des Schuldenbergs oder setzten sich "ausgeglichene Haushalte" zum Ziel.
In Wahrheit hielten sie die Kreditmaschine selbst am stärksten in Schwung. Regelmäßig setzten sie ihre Prognosen für Konjunktur und Staatseinnahmen viel zu optimistisch an. Und regelmäßig strichen sie nicht etwa die Ausgaben zusammen, wenn sie ihre Erwartungen verfehlten, sondern machten vor allem neue Schulden.
Die größte Fehlkalkulation dieser Art lieferte Helmut Kohl beim Management der deutschen Einheit. Nach Währungsunion und Vereinigung, so kalkulierte der Kanzler, würden sich die neuen Bundesländer rasch in "blühende Landschaften" verwandeln. Also finanzierte er die Einheitskosten auf Pump - schließlich würde sich die Investition in die neuen Länder bald mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.
Es kam anders, wie man heute weiß. Die Ostindustrie florierte nicht, sondern brach allein in den ersten beiden Vereinigungsjahren um mehr als ein Drittel ein. Die Folgen für den Haushalt waren fatal. Die erwarteten Steuereinnahmen fielen aus, während gleichzeitig die Kosten für Arbeitslosigkeit, Frühverrentung und Wirtschaftsförderung in die Höhe schnellten. Der Staat musste neue Schulden in der Höhe von umgerechnet 600 Milliarden Euro machen.
Seither treibt die Republik zielgerichtet der Pleite entgegen. Reformen wie Kohls Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung oder die Agenda 2010 der Regierung Schröder brachten, wenn überhaupt, allenfalls vorübergehende Hoffnung, aber keine grundlegende Wende. Heute liegt der offiziell ausgewiesene Schuldenstand bei der unvorstellbaren Summe von mehr als 1,4 Billionen Euro, zwei Drittel der Jahresproduktion der gesamten Volkswirtschaft. Ändert sich nichts, wachsen die Verpflichtungen nach einer Prognose des Münchner Ifo-Instituts innerhalb der nächsten beiden Generationen sogar auf den Horrorwert von 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - und damit auf das Niveau mancher Schuldenstaaten Lateinamerikas.
Tatsächlich sei die Schuldenlast bereits heute viel größer aus ausgewiesen, sagen die Experten. Denn zu den öffentlich benannten Krediten im Bundeshaushalt müssen noch jene verdeckten Schulden addiert werden, die der Staat in seinen Sozialkassen aufgetürmt hat. Ob Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung - überall hat der Staat Leistungszusagen abgegeben, die mit den heutigen Beiträgen nicht gedeckt werden können. Diese sogenannte implizite Staatsschuld beläuft sich nach Expertenkalkulationen auf etwa sechs Billionen Euro, einen Betrag, für den alle Deutschen zweieinhalb Jahre lang unentgeltlich
arbeiten müssten, wollten sie ihn aufbringen.
So gigantisch sind die Zahlen, dass viele Bürger und Politiker nur noch mit den Schultern zucken. Dauert der angeblich so verhängnisvolle Marsch in den Schuldenstaat nicht schon 30 Jahre an? Hat es die Bundesrepublik nicht dennoch zum Exportweltmeister gebracht und zum Nettozahler in der Europäischen Union? Und vor allem: Ging es den Deutschen nicht ganz gut dabei?
So denken viele - und merken nicht, wie sehr sie dem verführerischen Suchtstoff erlegen sind. Denn darin liegt das Gefährliche der Entwicklung: Die Vorteile staatlicher Kredite fallen allesamt heute an, die Schäden dagegen lassen sich erst morgen besichtigen. Schleichend zunächst und kaum merklich, aber dann mit voller Wucht zerrütten steigende Kreditlasten die öffentlichen Haushalte, saugen einen immer größeren Teil der Wirtschaftskraft ab und nehmen künftigen Generationen nach und nach jeden Bewegungsspielraum.
Wie sehr das Land bereits auf Kosten seiner Kinder lebt, zeigt nichts so deutlich wie die Entwicklung der öffentlichen Zinslast. 1964 musste Finanzminister Rolf Dahlgrün von 100 Euro seines Etats nicht einmal 2 Euro für den Schuldendienst abzweigen. Sein Nachfolger Hans Eichel gibt bereits 15 Euro nur für Zinsen aus. Und wenn die Entwicklung nicht bald gestoppt wird, dürften seine Nachfolger im Jahr 2050 bereits 25 Euro zahlen. Ein Viertel des Staatsetats wäre dann zweckentfremdet und fremdbestimmt von den eigenen Eltern.
Schon heute diktiert die Schuldensucht von gestern einen Großteil der Etats von heute. Weil die Regierungen der vergangenen drei Jahrzehnte bedenkenlos Schulden und Sozialansprüche aufhäuften, muss ein Großteil des laufenden Staatshaushalts derzeit eingesetzt werden, die damals begründeten Ansprüche zu befriedigen. Fast 55 Prozent ihres Etats gibt die Regierung heute für Renten, Zinsen oder den Arbeitsmarkt aus. 1964 waren es erst 15 Prozent.
Zugleich sind die öffentlichen Investitionen erheblich gesunken. Für neue Straßen, Forschungslabors oder Universitäten kann der Staat nur noch 9,6 Prozent seiner Ausgaben einsetzen. Vor zehn Jahren waren es 13,3 Prozent.
Die Republik lebt von der Substanz. Mehr als 41 Prozent der Erwachsenen beziehen mittlerweile staatliche Transfers. Um die horrenden Ausgaben für Renten, Pensionen und andere Alterslasten aufzubringen, muss der Staat zunehmend Vermögenswerte verkaufen. Allein zwischen 1995 und 2003 hat der Staat für fast 55 Milliarden Euro Beteiligungen auf den Markt geworfen - doch für ein Programm zur Ganztagsbetreuung von Kindern im Umfang von 4 Milliarden Euro ist kein Geld da.
Und so hat jeder Deutsche, der heute geboren wird, von Beginn an eine Schuldenlast von über 17 000 Euro zu tragen. Längst ist die Finanzschieflage "so extrem, dass es einem den Atem verschlägt", sagt Rechnungshofpräsident Dieter Engels.
Niemand weiß das besser als der Finanzminister. Als Hans Eichel im April 1999 den Posten übernahm, trat er an, den Weg in den Schuldenstaat zu stoppen. "Raus aus der Schuldenfalle", lautete die Mahnung des obersten Kassenwarts, die in kaum einer seiner Reden fehlte.
Was der neue Geldwächter den Bürgern versprach, war nichts weniger als eine finanzpolitische Revolution. "Nur mit Ehrlichkeit und Verlässlichkeit haben wir eine Chance", verkündete der Finanzminister kurz nach seinem Amtsantritt. Und: "Die Zeit des Durchmogelns ist vorbei." Alle Zahlen sollten auf den Tisch, nichts sollte beschönigt werden, noch sei es nicht zu spät, die endgültige Krise der Staatsfinanzen abzuwenden.
Mit missionarischem Eifer zog Eichel durchs Land und erklärte seine rigorose Sparpolitik als "eine fundamentale Frage sozialer Gerechtigkeit unseren Kindern gegenüber". Sparen sei kein Selbstzweck, versicherte er, aber der Haushalt sei so mit den Zinsen für alte Kredite belastet, dass kaum noch Geld für die Gestaltung der Zukunft übrig sei.
In nur wenigen Monaten erhob Eichel Sparsamkeit zum moralischen Prinzip. Denn der nächsten Generation solle man, so argumentierte der Finanzminister, bessere Bildung, Umweltschutz, Infrastruktur vererben - aber keinen Schuldenberg. Als Symbol für seine finanzpolitische Philosophie schmückte Eichel sein Büro mit mehr als einem Dutzend bunter Sparschweine.
Am Anfang lief alles glatt. Die Bürger glaubten dem neuen Sparguru der Republik, der wie kein Finanzminister zuvor auch in privater Enthaltsamkeit lebte. Eichel ging mittags zum Döner-Mann, kaufte billige "Billy"-Regale bei Ikea, putzte bei Bedarf seine Berliner Wohnung und verordnete sich lieber eine Diät, als zu eng gewordene Oberhemden auszumustern. Der Spar-Hans war Realität.
Seinen ersten politischen Erfolg verbuchte Eichel mit dem Haushalt 2000. Mit kräftiger Unterstützung des Kanzlers schleuste er einen Sparhaushalt durchs Kabinett, der Einschnitte von knapp 15 Milliarden Euro vorsah. Die milliardenschweren Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen wehrte der "Eiserne Hans" mit Erfolg ab. Sparen war jetzt angesagt - und alle machten, wenn auch grummelnd, mit. Eichel war so mit sich zufrieden, dass er sein erstes - und auch einziges - Sparpaket gleich als das "größte Entschuldungsprogramm in der Geschichte Deutschlands" lobte. Selbst SPD-Finanzexperte Joachim Poß, früher ein Anhänger einer kreditfinanzierten Nachfragesteuerung, jubelte: "Der Marsch in den Schuldenstaat ist gestoppt."
In ihrer Euphorie entwarf die Regierung eine rosige Zukunft für das Land. Deutschland werde sich zum finanzpolitischen Musterschüler Europas entwickeln, versprach die Regierung Schröder. Schon 2004 solle das gesamtstaatliche Defizit, also die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden, null Prozent betragen. Und der Bund, so das ehrgeizige Ziel des Finanzministers und seines mächtigen Haushaltsstaatssekretärs Manfred Overhaus,
werde 2006 ein Budget ohne Kredite vorlegen. Jahr für Jahr sollte die Neuverschuldung um fünf Milliarden Euro reduziert werden, um schließlich bei null zu liegen. Selbst Überschüsse, mit denen Steuersenkungen oder Bildungsausgaben finanziert werden könnten, stellte sich Eichel in dieser glücklichen Zeit vor. Plötzlich schien alles möglich.
Doch die Rechnung war zu schön, um wahr werden zu können. Schon nach zwei Jahren war der "Sparminator" am Ende. Eichel hatte fest mit stabilem Wachstum gerechnet, als sich die Konjunktur abkühlte, fehlte ihm und dem Kanzler der Mut, mit einem Sparprogramm auf die veränderte Wirklichkeit zu reagieren. Stattdessen tat Eichel das, was alle seine Amtsvorgänger getan hatten, wenn die Einnahmen hinter der Prognose zurückblieben: Er besorgte sich das Geld als Kredit.
Sparen sei Gift für die Konjunktur, verteidigte der Minister seine Schuldenpolitik. An die künftigen Generationen und die Zukunft des Landes denkt Eichel seitdem immer seltener.
Weil Deutschland 2002 erstmals gegen die Defizitgrenze des Europäischen Stabilitätspakts zu verstoßen drohte, forderte die EU-Kommission härtere Sparmaßnahmen. In letzter Minute konnte der Kanzler zwar einen blauen Brief der Kommission abwenden, doch die Sparpolitik, das Markenzeichen der rot-grünen Regierung, war am Ende.
Was folgte, war die Zeit der Lügen, Tricks und Täuschungen. Noch im Bundestagswahlkampf 2002 versicherte Eichel vehement: "Wir weichen nicht in neue Schulden aus." Wenige Tage später musste Eichel zugeben, dass der Haushalt nicht ohne Nachtragshaushalt und zusätzliche Kredite zu retten sei und auch der Europäische Stabilitätspakt nicht eingehalten werden könne. Die Opposition vermutete
ein betrügerisches Spiel und rief den Lügenausschuss ins Leben.
Nur mit Mühe gelang es Eichel, dem Gremium zu erklären, dass er die Öffentlichkeit vor der Wahl nicht absichtlich mit falschen oder geschönten Zahlen getäuscht habe. Eichel blieb zwar Finanzminister, doch von diesem Augenblick an war die Glaubwürdigkeit des Ministers dahin. Der frühere Star im Kabinett Schröder hatte abgewirtschaftet, selbst der Regierungschef ließ ihn fallen. "Hans, jetzt lass mal gut sein", fiel Schröder seinem früheren Lieblingsminister während der Koalitionsverhandlungen immer häufiger ins Wort, wenn dieser vor neuen Ausgabenwünschen warnte.
Fortan versagte der Kanzler seinem Kassenwart die Rückendeckung für dessen Sparpolitik. In seiner Not rechnete sich Eichel die Zukunft schön und vertraute auf das Prinzip Hoffnung. In seiner Finanzplanung unterstellte er so hohe Wachstumsraten, dass es möglich schien, den Bundeshaushalt allein über die sprudelnden Steuereinnahmen zu sanieren. Doch die existierten stets nur auf dem Papier, in Wirklichkeit ermittelten die Steuerschätzer Jahr für Jahr gigantische Ausfälle. Mehr als 60 Milliarden Euro fehlen allein in der aktuellen Finanzplanung.
In Panik verfällt Eichel deswegen nicht. Tut sich irgendwo ein Haushaltsloch auf, stopft es Eichel mit neuen Schulden oder den Erlösen aus Privatisierungsgeschäften. Allein in diesem Jahr plant er mit einer Nettokreditaufnahme von 22 Milliarden Euro, etwa 23 Milliarden Euro sollen durch teure Einmaleinnahmen hinzukommen. Denn mittlerweile verdient der Fiskus nicht allein am Verkauf von Aktien, die er etwa an der Telekom oder Post hält.
Ganz oben auf der Trickliste des Ministers stehen sogenannte Verbriefungsgeschäfte. So bezeichnen Börsenexperten Transaktionen, bei denen künftige Einnahmen des Staates bewertet und als Anleihe an den Finanzmärkten verkauft werden. Eichel hat als erster Finanzminister überhaupt von diesem Finanzmarktinstrument Gebrauch gemacht - und offenbar Gefallen daran gefunden.
Im vergangenen Sommer verkaufte er ausstehende Kreditforderungen gegenüber Russland mit einem kräftigen Abschlag an der Börse. In diesem Sommer sollen Forderungen gegenüber Post und Telekom, die die Pensionen ihrer früheren Staatsdiener mitfinanzieren müssen, vorzeitig veräußert werden.
Auch Kreditforderungen gegenüber mittelständischen Unternehmen, die in den vergangenen Jahren 18 Milliarden Euro aus dem sogenannten ERP-Fonds erhalten haben, will Eichel im nächsten Jahr als Anleihe auf den Markt werfen. Die übrigen 12 Milliarden Euro aus den früheren Marshallplan-Mitteln will Eichel der staatlichen KfW Bankengruppe überweisen und davon gleich 2 Milliarden für den Haushalt abzwacken. Mit sinnvoller Privatisierungspolitik haben solche Transaktionen nichts zu tun, Eichel verspielt das Vermögen des Landes.
Der Bundesrechnungshof hat diese Form der schnellen Geldbeschaffung bereits in mehreren Gutachten scharf gerügt, denn die Regierung wird diese Anleihen nur mit einem kräftigen Abschlag los. Die Haushaltswächter kritisieren, dass zusätzliche Kredite billiger seien als Forderungsverkäufe. Zudem widersprächen solche Operationen dem Gedanken der Generationengerechtigkeit, weil künftige Staatseinnahmen bereits heute ausgegeben werden und in späteren Haushalten fehlen.
Auch die haushaltspolitischen Empfehlungen, die die Rechnungsprüfer in einem internen Papier mit dem Titel "Stopp der ausufernden Staatsverschuldung" anraten, haben es in sich. Grundsätzlich sollte demnach ein Haushalt ausgeglichen sein, ohne dass Kredite aufgenommen werden. Für ein schuldenfreies Budget sollten einmalige Einnahmen, also insbesondere Privatisierungserlöse, nicht mit einbezogen werden. Diese sollten, so die Bonner Experten, "ausschließlich zur Tilgung von bestehenden Altschulden eingesetzt" werden. Würde Eichel diese beiden Ratschläge befolgen, hätte er es allein in diesem Jahr mit einem Haushaltsloch von 45 Milliarden zu tun.
Immer wieder haben Wissenschaftler in den vergangenen Jahren gründlich untersucht, wie der Staat der Schuldenfalle entkommen könnte. Vorschläge gibt es von den fünf Wirtschaftsweisen, den Wirtschaftsforschungsinstituten, aber auch von den politischen Stiftungen. Selbst die SPDnahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat dem Finanzminister vor drei Monaten ein Papier überreicht, das Lösungen gegen die finanziellen Lasten der demografischen Entwicklung des Landes aufzeigt.
Gegen die drohende Schuldenexplosion empfiehlt Bert Rürup, der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, neben weiteren Sparanstrengungen auch eine Verbesserung der Einnahmeseite des Staates. "Die öffentlichen Haushalte sollten nicht über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer konsolidiert werden. Vielmehr gilt es, die vielen Steuerausnahmen zu streichen", sagt der Darmstädter Ökonom. Allein die Abschaffung der Eigenheimzulage, des Sparerfreibetrags und der Übungsleiterpauschale brächten dem Fiskus mittelfristig gut 14 Milliarden Euro, hat Rürup berechnet. Nicht akzeptabel sei zudem, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für insgesamt 54 Produkte gelte, darunter so ökonomisch zweifelhafte wie Schnittblumen, Hundefutter oder Rennpferde.
Solche Vorschläge beschreiben erste Schritte, um aus der verhängnisvollen Schuldenspirale herauszukommen. Für eine grundlegende Wende in der staatlichen Finanzpolitik aber reichen sie nicht aus. Dazu wäre es notwendig, die Rolle des Staates sowie die Finanzierungsprinzipien und Aufgaben seiner Sozialsysteme viel tiefgreifender in Frage zu stellen - nach den Konzepten beispielsweise, wie sie der Sachverständigenrat sowie die Rürup- oder Herzog-Kommissionen vorgelegt haben. Danach
* müssten viele wohlfahrtsstaatliche Leistungen auf ein wirtschaftlich tragfähiges Niveau zurückgeführt,
* müssten die lohnbezogenen Sozialversicherungsbeiträge durch eine Mischung aus Eigenvorsorge und steuerfinanzierten Zuschüssen etwa nach dem Konzept der Kopfprämien ersetzt,
* müsste die Einnahmebasis des Staates durch das Schließen von Schlupflöchern und eine zielgenauere Besteuerung von Erbschaften und Vermögenswerten verbreitert werden.
Ein solches Konzept wäre keineswegs das neoliberale Streichkonzert, als das es seine Kritiker gern abwerten. Der Staat bliebe als Garant sozialer Sicherheit erhalten, die Arbeitnehmer würden auf breiter Front entlastet, Reiche und Vermögende müssten in vielen Fällen sogar mehr zahlen als heute. Vor allem aber würde ein solches Programm Schluss machen mit der unseligen Methode, immer neue Schecks auf künftige Generationen auszustellen.
Die Politiker kennen die Empfehlungen der Experten nur zu gut. Sie wissen, dass die heute 20-Jährigen im globalen Wettlauf mit ihren Altersgenossen aus China oder den USA keinerlei Chance haben werden, wenn sie den überwiegenden Teil ihrer Wirtschaftskraft bald an Rentner und Pensionäre abliefern müssen. Sie wissen, dass die Republik schon seit Jahren über ihre Verhältnisse lebt. Und sie wissen auch, dass Deutschland seine Zukunft verspielt.
Gelegentlich sagen sie es auch - in ihren Festreden zum Ludwig-Erhard-Gedenken, in den zahllosen Berichten der Bundestagskommissionen zum demografischen Wandel, in den lyrisch verfassten Einleitungskapiteln ihrer Partei- und Regierungsprogramme.
"Die Politik des ungehemmten Schuldenmachens ist ein Fundamentalangriff auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der nachfolgenden Generationen", heißt es in einem aktuellen Bundestagsantrag der CDU zur Haushaltspolitik. Und Finanzminister Eichel verspricht im Schlusskapitel seines gerade veröffentlichten Nachhaltigkeitsberichts: "Neben dem Abbau der Staatsverschuldung müssen die sozialen Sicherungssysteme demografiefest gemacht und künftige Wachstums- und Beschäftigungsmöglichkeiten wirksam entfaltet werden."
So weit die politische Theorie. Die politische Praxis, noch dazu die eines Bundestagswahljahres, sieht anders aus. Da wollen die Politiker Hoffnung und Zuversicht verbreiten, da buhlen sie um Sympathie und Zustimmung, da suchen sie nach positiven Botschaften.
Im Kampf um Stimmen und Umfragewerte lassen sie sich zu leichtfertigen Festlegungen hinreißen, die nicht selten ihre komplette Amtszeit überschatten. Entweder können sie nicht mehr tun, was nötig ist. Oder sie müssen nach der Wahl anders handeln, als sie vorher angekündigt haben.
So erging es im vorigen Wahlkampf Kanzler Gerhard Schröder. Vor der Wahl beteuerte er, es werde keine linearen Einschnitte in Sozialleistungen geben, und die Arbeitslosenhilfe werde nicht auf das Niveau der Sozialhilfe gesenkt. Nach seiner Wiederwahl kam die Agenda 2010.
Ähnlich könnte es in diesem Wahlkampf Angela Merkel ergehen, zum Beispiel in der Rentenpolitik. Da schwört die CDU auf den demografischen Faktor. Er sieht vor, dass die Renten von Jahr zu Jahr langsamer wachsen als die Löhne. Und wenn die Löhne stagnieren, wie in den vergangenen Jahren, müssten die Renten sogar gekürzt werden. Andernfalls bricht das System wegen der alternden Gesellschaft schon in wenigen Jahren zusammen.
Angela Merkel weiß das. Dennoch sagte sie in der vergangenen Woche der "Frankfurter Allgemeinen" einen Satz, der diesem Konzept diametral entgegensteht: "Rentenkürzungen scheiden für mich aus."
Gut möglich, dass dieser Satz der Kanzlerkandidatin in den kommenden Jahren noch öfter zitiert wird. SVEN AFHÜPPE,
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, ALEXANDER NEUBACHER, MICHAEL SAUGA

Eichels Tricks
Wie Einnahmen von morgen heute ausgegeben werden
RUSSLAND
Der Finanzminister veräußerte ausstehende Kreditforderungen an Russland und musste dafür kräftige Abschläge in Kauf nehmen. Zusätzliche Schulden wären billiger gewesen.
AFP
TELEKOM
Eichel will im Sommer Forderungen gegenüber Post und Telekom, die die Pensionen ihrer früheren Staatsdiener mitfinanzieren müssen, vorzeitig verkaufen.
WOLFRAM SCHEIBLE
KfW
Eichel will das sogenannte ERP-Programm für mittelständische Unternehmen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) übertragen und dabei zwei Milliarden Euro für den Bund abzweigen.
BERT BOSTELMANN / BILDFOLIO

Von Afhüppe, Sven, Hammerstein, Konstantin von, Neubacher, Alexander, Sauga, Michael

DER SPIEGEL 26/2005
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