27.06.2005

AFFÄRENZeuge der Anklage

Fünf Jahre war Ludwig-Holger Pfahls auf der Flucht. Nun steht der Ex-Staatssekretär wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Die Ermittler erhoffen sich Neues zu den Skandalen der Kohl-Ära.
Seit dem 20. Januar dieses Jahres hat Dr. jur. Ludwig-Holger Pfahls - Ex-Präsident des Verfassungsschutzes, Ex-Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Ex-Manager bei DaimlerChrysler - wieder eine feste Adresse: Justizvollzugsanstalt Augsburg, Karmelitengasse 12, 86152 Augsburg.
Eine Zelle auf der Krankenstation der Haftanstalt, zehn Quadratmeter, Bett und Stuhl: 23 Stunden verbringt Pfahls hier allein, unterbrochen nur von einer Stunde Hofgang im Kreis der Mitgefangenen. Ab und zu kommen seine beiden Töchter und die Anwälte zu Besuch. Zweimal war er zur Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft. Fünf Jahre befand sich Pfahls auf der Flucht - vor seiner Vergangenheit und vor einem Zielfahndungsteam des Bundeskriminalamts. Bis zu seiner Verhaftung war er einer der meistgesuchten Deutschen, eine Symbolfigur für die Skandale der Regierung Helmut Kohl.
Am Dienstag dieser Woche betritt der ehemalige deutsche Elitebeamte und Spitzenmanager wieder eine öffentliche Bühne - als Angeklagter im großen Sitzungssaal des Landgerichts Augsburg. Der Prozess wird einen Winkel des deutschen Politikbetriebs ausleuchten, der sonst im Dunkeln bleibt: Jene Nahtstelle von Macht und Geld, an der Lobbyisten große Geschäfte diskret mit guten Worten und manchmal auch freundlichen Taten befördern.
Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Beim Verkauf von 36 Fuchs-Panzerfahrzeugen 1991 an Saudi-Arabien soll er als Rüstungsstaatssekretär Widerstände in der Kohl-Regierung aus dem Weg geräumt und dafür von dem Kaufmann Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergelder auf ein Schweizer Rubrikkonto namens "Holgart" erhalten haben.
Seit zehn Jahren beschäftigt die sogenannte Schreiber-Affäre die Republik; benannt nach dem Geschäftsmann, der heute in Kanada lebt und dort seit Jahren gegen seine Auslieferung kämpft. Es geht um Provisionszahlungen in zweistelliger Millionenhöhe an Briefkastenfirmen für den Verkauf von Airbus-Maschinen und Fuchs-Panzern ab Ende der achtziger Jahre. Hinter den Firmen vermuten die Ermittler den Lobbyisten Schreiber, der den größten Teil des Geldes auf Schweizer Konten an Manager, Politiker und Beamte gezahlt haben soll. 1999 löste die "Schreiber-Affäre" den Parteispendenskandal der CDU aus.
In zwei Verfahren verurteilte die 10. Strafkammer des Landgerichts bereits drei Angeklagte zu hohen Haftstrafen; zwei Ex-Thyssen-Manager und Max Strauß, Sohn der CSU-Ikone Franz Josef Strauß. Es waren Indizienprozesse, in denen die Ermittler akribisch Kalendernotizen, Kürzel und Kontonummern zu einem Bild fügten.
Doch in dieser Woche erlebt der Vorsitzende Richter, Maximilian Hofmeister, eine Premiere: Pfahls will als Erster das Schweigen der Angeklagten vor Gericht durchbrechen. Da die anderen Beschuldigten gegen ihre Urteile in die Revision gegangen sind, wird in den nächsten Wochen und Monaten aus dem Angeklagten Pfahls auch ein Zeuge der Anklage.
Nach mehreren Sondierungsgesprächen seines Anwalts Volker Hoffmann mit Staatsanwaltschaft und Gericht legte Pfahls am 28. April vor den Ermittlern ein Teilgeständnis ab. Am Dienstag vergangener Woche beantwortete er den Staatsanwälten Fragen, die bei der vorangegangenen neunstündigen Vernehmung offen geblieben waren. Im Gegenzug darf er ein Urteil erhoffen, das ihm nach kurzer Haft die Entlassung aus dem Gefängnis verspricht.
Die Erzählungen des ehemaligen Staatssekretärs vor den Staatsanwälten führen in die Grauzone von Politik und Wirtschaft. Sie handeln von der Verführungsmacht des Geldes. Sie sind aber auch der Erklärungsversuch eines 62-Jährigen, der alles im Leben erreicht hat, um es dann mit eigenen Händen einzureißen, und heute bilanziert: "Ich stehe vor dem Nichts."
Die Karriere des Ludwig-Holger Pfahls begann als Büroleiter des bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, in einem Umfeld, in dem die Trennlinie zwischen Privatem und Dienstlichem nie klar gezogen wurde.
Es war Strauß, der Pfahls zuerst zum Präsidenten des Verfassungsschutzes machte und dann 1987 als Staatssekretär ins Verteidigungsministerium schickte. Dort sollte er sich im Sinne des Ministerpräsidenten auch für Rüstungsfirmen in Bayern einsetzen. Der Lobbyist Schreiber war ihm bekannt
aus dem Dunstkreis des CSU-Vorsitzenden.
Bei seiner Vernehmung sagte Pfahls, dass ihm Schreiber ab 1990 für die Unterstützung von Geschäften Geld versprochen habe - Pfahls war zu diesem Zeitpunkt auch zuständig für die Rüstungsabteilung. Schreiber habe ihn bedrängt, an seine Altersversorgung zu denken.
Er sei nicht der Einzige, habe der Lobbyist gesagt, für den bei solchen Geschäften etwas abfalle: "Er redete mich breit, und ich gab meinen Widerstand auf."
Pfahls räumte ein, dass Schreiber 3,8 Millionen Mark für ihn beiseite gelegt und auf einer Schweizer Bank verwahrt habe. Bei welchem Institut und unter welchem Namen habe er nie erfahren. Von der Gesamtsumme will er nur 873 000 Mark bar in drei Tranchen 1991 und 1992 erhalten haben. Über den Verbleib des Rests wisse er nichts.
In weiten Teilen stimmen die Einlassungen von Pfahls mit den Erkenntnissen der Staatsanwälte überein. Den Vorwurf der Bestechlichkeit weist er allerdings zurück.
Er habe keine konkreten Entscheidungen beeinflusst, sondern lediglich politische Unterstützung gewährt. Juristisch ist die feine Unterscheidung für Pfahls wichtig. Sollte das Gericht seiner Darstellung folgen, würde das bedeuten, dass er sich lediglich der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat; dieses Delikt wird weniger hart bestraft als Bestechlichkeit.
Zudem will er das Geld nicht nur für die Hilfe bei den Saudi-Panzern erhalten haben, sondern auch für zwei oder drei weitere Projekte: Es habe sich dabei zusätzlich um ein Gemeinschaftsprojekt von Thyssen und dem amerikanischen Unternehmen General Dynamics, die Lieferung zweier U-Boote nach Israel beziehungsweise ein geplantes Rüstungsprojekt namens "Bear Head" in Kanada, gehandelt.
Im bevorstehenden Wahlkampf gewinnt der Prozess politische Brisanz. Denn in Augsburg geht es nicht nur um die Frage der Schuld des Ludwig-Holger Pfahls. Im Raum steht wieder die Frage: War die Republik während der Kohl-Ära käuflich?
Das Augsburger Gericht beschäftigt sich deshalb nicht nur mit dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, es hat sich vom Verteidigungsministerium auch die Unterlagen zu den anderen Geschäften, die Pfahls erwähnte, kommen lassen. So verbindet sich der Name "Bear Head" mit der 100 000-Mark-Spende von Schreiber, die Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 in der Parteispendenaffäre den CDU-Parteivorsitz kostete. Nach Darstellung Schreibers hatte er bei der Übergabe der Spende im Herbst 1994 Schäuble um Unterstützung für das Projekt gebeten - und die auch zugesagt bekommen.
Zugleich wird an zwölf Verhandlungstagen auch die Erinnerung an den anderen großen Skandal der Kohl-Zeit wach werden, wann immer die Umstände der Flucht von Pfahls angesprochen werden. Denn als Zeuge hat Richter Hofmeister auch Dieter Holzer geladen. Der Lobbyist hat zwar nichts mit dem Panzergeschäft zu tun, er ist aber die Schlüsselfigur der Leuna-Affäre. Er war es, der im Zusammenhang mit dem Kauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna durch den französischen Konzern Elf Aquitaine 1992 Provisionen in Millionenhöhe erhielt - und, so der Verdacht, an Politiker weiterleitete.
Im Fall Pfahls haben die Ermittler Holzer seit Jahren als wichtigen Fluchthelfer in Verdacht. Am 3. Juli 1999 verschwand Pfahls, damals DaimlerChrysler-Chef für Südostasien, auf dem Hongkonger Flughafen. Bis kurz vor seiner Verhaftung am 13. Juli 2004 in Paris fanden die Ermittler keine Spur von ihm. Wie es Pfahls gelingen konnte, fünf Jahre lang unauffindbar zu bleiben, beschäftigt die Fahnder bis heute.
Im Spätsommer vergangenen Jahres baten die Augsburger Staatsanwälte das BKA um Hilfe bei der Aufklärung der Fluchtumstände. Mittlerweile lässt sich aus Aussagen französischer Helfer, die Pfahls betreuten, die Zeit in Frankreich in groben Zügen rekonstruieren. Demnach kam der Ex-Manager an Heiligabend 2002 in Paris an. Dort lebte er zunächst bis April 2003, unter anderem in einer 6-Zimmer-Wohnung nahe dem Jardin du Luxembourg für eine Monatsmiete von 6000 Euro. Anschließend zog Pfahls bis September 2003 in verschiedene Ferienwohnungen und -häuser in der Bretagne um, bevor er wieder nach Paris zurückkehrte.
Die durchaus komfortablen Unterkünfte mietete ein französischer Geschäftsmann auf eigenen Namen an. Um den Gefallen, gab dieser in Frankreich zu Protokoll, habe ihn Holzer gebeten, für den der Franzose zu dieser Zeit als Berater gearbeitet haben will. Allerdings habe er für die Hilfe in Sachen Pfahls von Holzer kein Geld erhalten.
Die Zeit in Frankreich, so viel scheint klar, diente Pfahls der Annäherung an Deutschland. Er wollte sondieren, unter welchen Bedingungen er heimkehren könnte. Als er sich im Sommer 2004 über einen Mittelsmann an einen Anwalt in Deutschland wenden wollte, kamen ihm die Fahnder auf die Spur.
Bis heute hat Pfahls über seine Flucht nicht gesprochen. Mit Blick auf sein ruiniertes Leben ließ er die Staatsanwälte nur wissen: "Ich weiß heute nicht, welche Entscheidung dümmer war: mich mit Schreiber einzulassen oder zu flüchten." MARKUS DETTMER
Von Markus Dettmer

DER SPIEGEL 26/2005
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