09.05.1977

Kommunismus heute

Behutsam küßte Roms Bürgermeister Guilio Carlo Argan, über die kommunistische Liste ins Amt gewählt, die Hand Seiner Heiligkeit und begab sich mit dem Papst in dessen Privatgemächer zu einem vierzigminütigen Gespräch. Das war im Januar 1977.
Nur sieben Monate zuvor hatte Roms Kirche die italienischen Katholiken davor gewarnt, KP-Mitglieder oder KP-Sympathisanten wie Argan zu wählen. Denn "in Theorie und Praxis", so damals Antonio Kardinal Poma, Vorsitzender der italienischen Bischofskonferenz, "klafft eine unüberbrückbare Kluft zwischen Christentum und atheistischem Kommunismus".
Zur Feier ihrer Legalisierung durch das Kabinett des früheren Franquisten Adolfo Suárez hißten Spaniens Kommunisten Mitte April neben der roten auch die Fahne Francos -- an Stelle der Traditionsflagge der Republik. KP-Chef Santiago Carrillo, 62: "Ich bin nicht nur nicht anti Suárez, sondern pro Suárez."
Suárez-Vorgänger Arias Navarro hatte nur eineinhalb Jahre vorher den Kommunismus als "größtes Hindernis für einen friedlichen Übergang zur Demokratie" bezeichnet und schärfstes Vorgehen gegen Kommunisten angekündigt. Carrillo, für den König Juan Carlos noch vor eineinhalb Jahren eine "Kreatur Francos" war, akzeptiert ihn jetzt als Staatsoberhaupt.
Das französische Fernsehen zeigte Ende vergangenen Jahres den Costa-Gavras-Film "Das Geständnis", in dem Stalins tschechoslowakische Schergen 1952 den damaligen stellvertretenden CSR-Außenminister Artur London foltern und zu falschen Geständnissen zwingen. In der anschließenden Diskussion nannte Altkommunist Jean Kanapa jene Schauprozesse ein "Krebsgeschwiir des Sozialismus" und bekannte: "Der Schuldige war Stalin."
Kanapa ist Politbüromitglied der KPF und war der "stalinistischste der Stalinisten" ("Le Figaro") der einstmals völlig moskauhörigen französischen KP. Sechs Jahre zuvor hatte das KP-Zentralblatt "L'Humanité" die Premiere des Politfilms als" absichtlich antikommunistische Kampagne" hingestellt; jetzt nannte es den Filminhalt "ein fundamentales Anliegen".
In den drei lateineuropäischen Ländern Italien, Spanien und Frankreich geschieht noch vor kurzem Unvorstellbares: Kommunisten, von denen die meisten eindeutige Stalinisten waren, werden hoffähig. Und die Gegner von einst akzeptieren die neuen Roten als mögliche Partner von morgen.
Bei den letzten Parlamentswahlen in Italien kandidierten der allseits geachtete EG-Kommissar Altiero Spinelli und selbst ein leibhaftiger Viersterne-General und früherer Stellvertreter des Nato-Oberbefehlshabers Europa für Nuklearfragen, Nino Pasti, für die Kommunistische Partei.
In der römischen und Mailänder High-Society gilt es heute als modern, Mitglied der KP zu sein. In Schickeria-Restaurants und in ihren offenen Sportkabrioletts lesen italienische Reiche das KP-Zentralorgan "l'Unità".
In Spanien begaben sich nach den Polizistenmorden vom Januar kommunistische Arbeiter in die Kommissariate, um ihren früheren Unterdrückern zu kondolieren. Die KP ließ Traueranzeigen in die Tageszeitungen setzen.
Frankreichs KP, die bis in jüngste Zeit geschlossenste und geheimnisvollste aller großen West-KPs, macht keinen Hehl mehr aus Flügelkämpfen, die noch vor kurzem als typisch für Salon-Sozialisten hingestellt wurden.
Als Alt-Kommunist Louis Althusser öffentlich vor dem "Risiko einer Rechtsabweichung" warnte, kanzelte KP-Chef Georges Marchais, 56, seinen Starphilosophen ebenso öffentlich ab: "Althusser, warum klammern Sie sich an Dogmen, die für uns tot sind?" Was noch vor wenigen Jahren zum Parteiausschluß geführt hatte, ist heute kommunistischer Alltag.
Die kommunistische Erneuerung in West- und Südeuropa hat schon ihr Signet: Eurokommunismus.
Bedeutsamste Wandlung: Die lateineuropäischen Kommunisten behaupten, sozialistische Demokraten und damit akzeptable Partner in der pluralistischen westlichen Gesellschaft geworden zu sein -- die seit langem wohl atemberaubendste Entwicklung im politischen Gefüge Westeuropas.
Denn: Ist überhaupt noch Kommunist, wer, wie Spaniens KP-Chef Carrillo sagt: "Wir werden einen demokratischen und einen parlamentarischen Mehrparteien-Sozialismus haben oder überhaupt keinen."
Ist noch Kommunist, wer, wie der ideologische Anführer der französischen KP, Jean Elleinstein, behauptet, mehr Marktwirtschaft schütze vor Stalinismus.
Ist noch Kommunist, wer, wie der italienische KP-Wirtschaftsexperte Luciano Barca, verlangt, eine Regierung unter kommunistischer Beteiligung solle verstaatlichte Betriebe wieder privatisieren? Barca. " Speiseeis vom Staat ist einfach Wahnsinn."
Die kommunistische Renaissance hat ihren Namen und ihre Protagonisten, den Sarden Enrico Berlinguer, 54, etwa, Generalsekretär des "Partito Comunista Italiano" (PCI), die mit 1,75 Millionen Wählern größte KP des Westens. Die bürgerliche französische Wochenzeitung "Le Point" ernannte Berlinguer 1967 zum "Mann des Jahres".
"Drei Jahre lang habe ich geschossen und getötet."
Der zierliche, scheue Mann entstammt einer alten, im 18. Jahrhundert geadelten Familie. Nach abgebrochenem Jurastudium machte er Karriere ausschließlich im Parteiapparat, wo er dank seiner Fähigkeit, endlose Sitzungen abzuhalten, den Beinamen "culo di ferro" (Eisenarsch) erhielt.
Der KP-Generalsekretär, urteilt sein erster Biograph Vittorio Gorresio, sei zwar ein mittelmäßiger Redner, überzeuge jedoch durch seine Seriosität und Sachlichkeit. Von den politischen Ereignissen begünstigt, ist Berlinguer, nach Gorresio, " fast so etwas wie ein charismatischer Führer geworden".
Im krassen Gegensatz zu dem feinen Berlinguer steht Frankreichs KP-Chef Georges Marchais, ein markiger Volkstribun, der stolz auf seine proletarische Herkunft ist und dem der Schweißgeruch der Arbeit gut ansteht. Marchais ist erst 1947 der KP beigetreten, nachdem er während der Besatzungszeit in Deutschland gearbeitet hatte.
Der bärbeißige Generalsekretär stand stets auf der "richtigen" Seite innerhalb der Partei. Auf die Franzosen wirkt er in seiner Grobschlächtigkeit wie das romanische Abbild eines Russen, und er hatte einst den Ruf, ein harter Stalinist zu sein: Moskau-Hörigkeit war und ist das größte Manko des Generalsekretärs des "Parti communiste francais" (PCF), der mit gut 550 000 Mitgliedern und über vier Millionen Stammwählern die zweitgrößte und disziplinierteste West-KP ist.
Noch am wenigsten bekannt, aber zweifellos Eurokommunist Nummer eins ist Spaniens KP-Chef Santiago Carrillo. Wie Berlinguer ist er von Haus aus mit Politik vertraut -- sein Vater war sozialistischer Abgeordneter und Staatssekretär. Der Bürgerkrieg hat ihn geprägt: "Drei Jahre lang habe ich geschossen und getötet."
Selbst in Spanien ist die erst vor kurzem legalisierte KP schon seit Jahren ein wichtiger Machtfaktor: Sie beherrscht die "Arbeitskommissionen", die wohl am besten organisierte und schlagkräftigste der während des -Franco-Regimes in den Untergrund verbannten Gewerkschaften.
Die Kommunistischen Parteien Italiens, Frankreichs und Spaniens rücken verbal immer klarer von der traditionellen marxistisch-leninistischen Ideologie ab. "Ja, wir haben uns gewandelt", sagt der französische KP-Chef, "und wir wandeln uns noch mehr." Die Reformkommunisten, so scheint es, entwickeln politische Vorstellungen, die denen der früheren Sozialdemokraten mehr ähneln als den Praktiken der Parteien des Sowjetsystems. Sie kämpfen dafür, "daß der Kommunismus keine Kirche mehr ist", so Carrillo im Januar in einem SPIEGEL-Gespräch.
Ein tiefer Gegensatz hat sich aufgetan zwischen Ostkommunisten und Eurokommunisten -- insbesondere, weil diese offen Partei für die Dissidenten ergreifen. Umgekehrt verstehen sich die Bürgerrechtler, beispielsweise der Charta-77-Unterzeichner und Außenminister der Dubcek-Ära Jiri Hájek, "als Teil dieser Bewegung, die manchmal als Eurokommunismus bezeichnet wird".
Über die Regimekritiker schreiben die Ostkommunisten, was sie in Wirklichkeit über die reformistischen Westkommunisten denken: "Konterrevolutionärer Pöbel", "Renegaten und Provokateure", "politische Intriganten" und "bankrotte Politiker", so das Moskauer Regierungsblatt "Iswestija".
Zuvor hatte Frankreichs KP-Blatt "L'Humanité" gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der tschechoslowakischen Regierung protestiert: "Die ·Neben der. Tribune eine Piastik von Fernand Tiger
Anwendung solcher Mittel beschwört zwangsläufig die Willkür einer dramatischen Vergangenheit herauf." Freier Meinungsaustausch sei "nicht nur wünschenswert, sondern notwendig für die Entfaltung des Sozialismus".
Der rhetorische Krieg der beiden roten Prestigeblätter, vorläufiger Höhepunkt des Konfliktes zwischen den osteuropäischen und westeuropäischen Kommunisten, ist vielleicht die letzte Etappe vor einem Bruch.
Denn: Wie steht es um den Moskauer Führungsanspruch, wenn Spaniens KP-Generalsekretär Carrillo froh ist, "daß die Rote Armee nach dem Krieg nicht den Kommunismus nach Spanien gebracht" habe. Oder wenn der italienische KP-Chef Berlinguer andeutet, es sei leichter, den wahren Sozialismus innerhalb der Nato als innerhalb des Warschauer Paktes aufzubauen. In der Vergangenheit hat die Sowjet-Union schon auf geringere Provokationen hart reagiert.
Eine Regierungsbeteiligung ist nur noch eine Frage der Zeit.
Allerdings: Trotz scharfer Proteste gegen die Sowjet-Union und das Verhalten kommunistischer Regime in Osteuropa hat keine der westlichen KPs bislang mit Moskau gebrochen. Zu stark ist noch der Respekt vor der großen Bruderpartei der UdSSR -- zu tief die sentimentale Bindung an das Land der legendären Oktoberrevolution.
Ist vielleicht doch alles nur Taktik, um den Westen einzuschläfern? Sind die lateineuropäischen KPs etwa dabei, ihre wölfische Ideologie im Schafspelz verbaler Beteuerungen zu verbergen, um dann, einmal an der Macht, genauso zu verfahren wie ihre Vorgänger in Rußland 1917 oder in Osteuropa nach dem Zweiten Weltkrieg?
Zwielichtig erscheinen die eurokommunistischen Politiker für Ost wie West. Der bulgarische KP-Boß Todor Schiwkoff bezeichnete ihre Vorstellungen als "eine von der bourgeoisen Propaganda erfundene durch und durch antisowjetische Konzeption". Seine zur "Schiwkoff-Doktrin" hochstilisierte Abwehrhaltung teilen offiziell die meisten kommunistischen Staaten Osteuropas. Nur Ungarns KP-Chef Janos Kádár protestierte anfangs: "Ich bin mit dieser These (Schiwkoffs) gar nicht einverstanden." Inzwischen ist auch er auf die Abwehrhaltung eingeschwenkt.
Und auch der Westen ist gespalten. Der amerikanische Außenminister Henry Kissinger warnte zu Amtszeiten: Eine Vorherrschaft kommunistischer Parteien im Westen ist unannehmbar." US-Präsident Carter hingegen sieht in den Roten keine tödliche Gefahr mehr. Laut Europa-Berater Hartman führt eine kommunistische Machtbeteiligung in Rom nicht unbedingt zu einer Änderung amerikanischer Positionen.
Mehr noch: Die neue US-Regierung schickte zwei Angehörige ihrer Pariser Botschaft ins KP-Zentrum an der Place du Colonel-Fabien. Marchais-Vertrauter und Politbüromitglied Jean Kanapa verkündete nachher: "Das demokratische Frankreich muß normale Beziehungen mit allen Ländern haben."
Eine Regierungsbeteiligung der Eurokommunisten ist wohl nur noch
* Aus Anlaß der KP-Legalisierung am 15. April 1977
eine Frage der -- vielleicht sehr kurzen Zeit. Bei den letzten Parlamentswahlen erreichte die italienische KP mit 34,4 Prozent aller Stimmen ihr bestes Ergebnis aller Zeiten. Die seit 30 Jahren regierenden Christdemokraten (38,7 Prozent) können nur deshalb regieren und Gesetze verabschieden, weil sich die Kommunisten wohlwollend der Stimme enthalten.
Spaniens Kommunisten wollen Versöhnung statt Revolution.
"Wir sind noch nicht an der Regierung", sagt Giorgio Napolitano, Mitglied des Parteisekretariats, "aber wir sind auch nicht mehr in der Opposition." Bei Meinungsumfragen liegt KP-Chef Berlinguer weit vor den populärsten Christdemokraten.
Im römischen Parlament stellen die Kommunisten neben dem Parlamentspräsidenten sieben Ausschußvorsitzende. Darüber hinaus werden die wichtigsten Großstädte und sechs von 20 Regionen von Kommunisten und ihren sozialistischen Verbündeten regiert. Von den rund 149 000 gewählten Gemeinderäten sind 33 300 Mitglieder der KP. Hinzu kommt als Machtbasis der kommunistisch gelenkte größte Gewerkschaftsbund CGIL mit 4,2 Millionen Mitgliedern.
In den roten Hochburgen der Emilia-Romagna und Toskana haben die Kommunisten Winzer-, Handwerker- und Verkaufsgenossenschaften aufgebaut, deren Arbeit sich freilich nicht sonderlich von den anderen Genossenschaften unterscheidet.
Die seit Jahrzehnten tätige KP-Stadtverwaltung im "roten Bologna" hingegen zeichnet sich durch eine betont soziale Stadtplanung, die Förderung von Quartier-Selbstverwaltungen und einen hohen Schuldenberg aus.
Das sind Experimente ohne Gesellschaftstheorie und Langzeit-Programm, aber mit viel "human touch" und Sinn für Lebensqualität: Der "italienische Weg zum Sozialismus" ist in erster Linie politische Alltagspraxis.
In Frankreich haben die zur Volksfront zusammengeschlossenen Sozialisten und Kommunisten alle Aussicht, bei den Parlamentswahlen im März nächsten Jahres die Mehrheit zu gewinnen. In der streng zentralisierten Nation zählt zwar nur die Macht in Paris, aber seit den Gemeindewahlen vom März regieren Kommunisten in annähernd 1600 Kommunen.
Auch in Frankreich wird die größte Gewerkschaft CGT (2,4 Millionen Mitglieder) von zwei Mitgliedern des Politbüros der KPF gelenkt.
Durch den Bürgerkrieg zu einer breiten Front mit allen antifaschistischen -- also auch liberalen -- Kräften gezwungen, erklärte schon 1937 der damalige spanische KP-Generalsekretär José Diaz Ketzerisches: "Von einer Diktatur des Proletariats kann keine Rede sein."
Seit 1956 predigen Spaniens Kommunisten die Aussöhnung der einstigen Bürgerkriegsgegner. Versöhnung (reconciliación) statt Revolution wurde der Schlachtruf, den allerdings durchaus nicht alle Genossen unwidersprochen ließen. Ob die KP-Anhänger (nach eigener Schätzung 160 000 Mitglieder) Carrillo auch weiter auf seinem Reformkurs folgen, kann erst die Zukunft zeigen.
Am weitesten entfernt vom Kommunismus sowjetischer Prägung hat sich die italienische KP -- und das Bild ihrer Führer entspricht auch am wenigsten dem Klischee kommunistischer Funktionäre. Während der Spanier Carrillo und der Franzose Marchais in bescheidenen Wohnungen leben, residieren die italienischen Spitzengenossen in den gleichen vornehmen Vierteln Roms wie ihre politischen Gegner.
Aus Arbeitermilieu stammen nur wenige der kommunistischen Spitzenpolitiker Italiens, die meisten von ihnen sind Bürgerliche und Intellektuelle. Ob der für die Beziehungen zu den Gewerkschaften zuständige Wirtschaftsexperte Giorgio Napolitano, 52, oder der Europa-Politiker und Ministersohn Giorgio Amendola, 69, der Bürgermeister von Bologna, das ZK-Mitglied Renato Zangheri, 52, oder Parlamentspräsident Pietro Ingrao, 62 -- sie alle haben in Jurisprudenz, Philosophie, Wirtschaft oder Literatur promoviert und können sich auf berühmte Vorbilder stützen: Der geistige Vater der italienischen Kommunisten, Antonio Labriola, war Universitäts-Professor, KP-Mitgründer Antonio Gramsci und sein Nachfolger Palmiro Togliatti waren Dottori.
Unter anderem deshalb können Italiens führende Kommunisten leicht den Weg zu den Christdemokraten finden -- sie alle stammen aus dem gleichen Milieu, während den französischen Kommunisten der Ruch des Klassenkampfs bis heute anhaftet. Gemeinsam mit Katholiken gegen Mussolini.
"Ihre Vorfahren waren immer auf der richtigen Seite", soll ein Gegner Berlinguer vorgehalten haben: "Ihr Urgroßvater war Republikaner, Ihr Großvater diente Garibaldi, Ihr Vater war Sozialist." Darauf Berlinquer: "Und mein Bruder (Medizinprofessor Giovanni) ist Kommunist" -- KP-Abgeordneter im Parlament wie KP-Chef Enrico selbst.
Während die meisten der französischen Kommunistenführer aus den unteren Schichten stammen und ihre politischen Gegner als Klassenfeinde hassen lernten, haben Italiens KP-Lenker den kommunistischen Weg freiwillig eingeschlagen -- sie gehen ihn nun ohne Komplexe und souveräner als ihre französischen Genossen. Das macht es der italienischen KP auch leichter, den Christdemokraten ihren "historischen Kompromiß" anzubieten.
Dieser Plan einer Art großer Koalition der Parteien von links bis halbrechts ist so neu nicht. "In Italien, genauer in Rom, gibt es den Vatikan und den Papst. Der liberale Staat hat es verstanden, ein System des Gleichgewichts mit der geistlichen Macht der Kirche zu finden. Der Arbeiter-Staat muß es ihm nachmachen." Das schrieb KPI-Gründer Gramsci bereits 1920.
In den folgenden Jahren kämpften Kommunisten und viele Katholiken gemeinsam gegen Mussolini und verwirklichten bereits eine Koalition. Aus den Zeiten des gemeinsamen antifaschistischen Kampfes kannten sich die Führer der "Democrazia Cristiana" (DC) und der KPL
Sie setzten nach dem Krieg ihre gemeinsamen Wege zunächst fort und fanden zu einem höchst seltsamen Kompromiß: Gegen die Stimmen der übrigen Linken votierten Kommunisten und Christdemokraten für die Aufnahme der noch von Mussolini geschlossenen Lateranverträge mit dem Vatikan in die neue italienische Verfassung.
Im Gegensatz zu den deutschen und französischen Sozialisten, die sich im Ersten Weltkrieg hinter ihre kriegführenden Regierungen gestellt hatten, waren die italienischen Sozialisten dem Internationalismus treu geblieben und hatten den Krieg -- auch ihren eigenen -- verdammt. Begeistert von der russischen Oktoberrevolution, stimmten sie 1919 für den Beitritt zur Kommunistischen Internationale.
Weil aber Lenin glaubte, in Italien seien "alle entscheidenden Voraussetzungen für den Sieg einer großen proletarischen Revolution gegeben", forderte er die Genossen zu einer rigorosen Säuberung aller sogenannten revisionistischen Elemente auf.
So kam es, daß sich auf dem Parteikongreß der Sozialisten Anfang 1921 im Goldoni-Theater von Livorno -- unter anderem auf Betreiben des von Lenin gesandten späteren ungarischen Ministerpräsidenten Rákosi -- eine linke Splittergruppe unter Leitung des Neapolitaners Amedeo Bordiga abspaltete und im benachbarten San-Marco-Theater als Kommunistische Partei Italien konstituierte.
Bordiga und seine Freunde um die Zeitung "Il Soviet" -- zu ihnen gehörte Berlinguer-Vorgänger Luigi Longo
waren die Vertreter einer harten Linie. Sie glaubten, die Zeit sei reif für die Revolution, und organisierten deshalb die Partei militärisch und rigoros als "stählerne Phalanx".
Die Anwesenheit der Amerikaner verhindert den Umsturz.
Die gegnerische Fraktion um die Turiner Zeitung "Ordine nuovo" (Neue Ordnung) -- zu ihr gehörten Gramsci und der spätere Reform-Generalsekretär Togliatti -- blieb in der Minderheit, obgleich Lenin sie favorisiert hatte.
Selbst nach Mussolinis Marsch auf Rom im Oktober 1922 weigerte sich die Bordiga-KPI, auf den inzwischen von Lenin propagierten Volksfrontkurs einzuschwenken. Folge: Die Kommunisten wurden immer mehr isoliert und von den Faschisten fast vollständig zerschlagen.
Erst auf ihrem Parteitag 1926 im französischen Lyon konnte sich Gramsci durchsetzten und den Reformkurs einleiten. Er bestand in erster Linie darin, die bürgerliche Demokratie -- entgegen Lenins Sozialfaschismus-These -- vom Faschismus abzugrenzen und die Sozialdemokratie wieder als einen Teil der Arbeiterbewegung anzuerkennen. Damit war in Italien der Weg für die Kommunisten frei, mit Sozialisten wie Bürgerlichen eine Koalition gegen Mussolini zu bilden.
Ganz anders in Frankreich. Die bedeutende lateinische Schwester entwickelte sich unter völlig anderen Voraussetzungen -- und trägt noch heute schwer an ihrer Geschichte.
Auf ihrem Kongreß in Tours 1920 stimmte die Sozialistische Partei, die sich "Section francaise de l'Internationale ouvrière" (SFIO) nannte, für die Aufnahme in Lenins III. Internationale. Doch dann kam es zum Bruch, und die Mehrheit konstituierte sich als die Kommunistische Partei Frankreichs unter dem Namen "Section francaise de l'Internationale communiste" (SFIC).
Die Minderheit bestand bis 1969 unter dem alten schwülstigen Namen SFIO fort. Sie vereinte die liberaler gesonnenen Delegierten, während der klassenkämpferische Arbeiterstamm zu den Kommunisten ging.
Frankreichs Kommunisten hatten keinen Gramsci. Alle Parteiführer von Thorez über Rochet bis Marchais wa-
* Sitzend: Dimitroff Togliatti, Florin, Wan Min: stehend: Kuusinen, Gottwald, Pieck, Manuilski am 27. November 1948.
ren Apparatschiks, die stur die Moskauer Rezepte nachbeteten.
Was die KP aber ihren Mitgliedern bot, war in Frankreich sonst selten: Geborgenheit und Brüderlichkeit. Für die bedingungslose Unterwerfung unter die Gewalt der Parteispitze handelte sich jedes Mitglied komplette Versorgung ein -- vom Kindergarten bis zum Krankenhaus. Die Partei nahm die Rolle einer Ersatzmutter ein und nennt sich noch heute "die große Familie".
Disziplin und straffe Organisation faszinierten im individualistischen Frankreich die Intellektuellen. Wenige von ihnen, die nicht irgendwann einmal in den Bannkreis der KP geraten wären, ob Jean-Paul Sartre oder André Gide oder Andre Malraux. Aber nur sehr wenige -- wie den Philosophen Althusser oder den Literaten Aragon -- hielt es auf Dauer in der Partei.
Während die italienische KP sehr bald zu einer eher sozialdemokratischen Organisationsform überging und als unterste Einheit die Wohngebiet-Zelle einführte -- wodurch die Vermischung sozial unterschiedlicher Gruppierungen gefördert wird -, beharrt die französische KP bis heute auf der Betriebszelle als wichtigster Organisationseinheit. Sie ist derzeit einer der Hauptstreitpunkte der verbündeten Linken Frankreichs: Die KP versucht zu verhindern, daß sich auch die Sozialisten in Betrieben organisieren.
Diese unterschiedliche Organisationsform hat ihre Gründe: Italiens KP erkannte frühzeitig, daß sie sich nicht nur auf den industrialisierten Norden,
* Redner: "Humanité"-Chef Marcel Cachin.
sondern auch auf den Süden stützen muß -- dort aber gab es fast nur Bauern. Der erste "historische" Kompromiß der KPI bestand darin, die eher konservativen und strenggläubigen Bauern als Bündnispartner des Proletariats anzuerkennen.
Die unterschiedliche Organisation aber führte auch dazu, daß sich Italiens KP viel leichter zur Massenpartei entwickeln konnte als beispielsweise die französische KP, deren Stamm bis heute hauptsächlich die Industriearbeiter sind.
Als im März 1944 der damalige italienische KP-Führer Togliatti aus dem sowjetischen Exil zurückkehrte (die KPI war seit 1926 verboten) und in Salerno landete, verkündete er, was fortan als "Wende von Salerno" bezeichnet wurde: Die Verwandlung der KPI von einer Kaderpartei, das heißt einer Partei von Berufsrevolutionären im Sinne Lenins, in eine Massenpartei. Togliatti: "Unsere Politik muß so sein, daß sie ... die in Zukunft notwendigen Bündnisse sichert."
Im Moskauer Exil war der italienische KP-Führer zu mehreren Einsichten gekommen:
* Die Anwesenheit der Amerikaner verhindert auf lange Zeit einen revolutionären Umsturz, also muß die KPI sich nach Koalitionspartnern umsehen.
* Papst, Vatikan und Katholizismus sind in Italien eine Realität. Folglich muß ein Bündnis die Katholiken einschließen. Togliatti: "Wir respektieren den katholischen Glauben, den traditionellen Glauben der Mehrheit des italienischen Volkes."
* Politik muß vor Ideologie stehen. In den 1945 verabschiedeten Parteistatuten heißt Artikel zwei: "Der KPI können alle beitreten, die ihr politisches Programm bejahen, unabhängig von ihrer Ideologie."
Das waren Schritte, die Frankreichs KP nicht gehen wollte. Zwar beteiligte sie sich -- auf Weisung Moskaus -- an den ersten französischen Nachkriegsregierungen unter dem Widerstandsgeneral de Gaulle, schied aber 1947 endgültig aus. Italiens Kommunisten hingegen haben noch nach Beginn des Kalten Krieges und nachdem sie die Regierung verlassen hatten, mit den Christdemokraten zusammengearbeitet.
Die nächste für Italiens KP bedeutsame Etappe war Chruschtschows Anti-Stalin-Rede auf dem 20. Parteikongreß der sowjetischen KP -- sie zeigt die Distanz, die Italiens Kommunisten von, den französischen trennt.
Wie jedem der anwesenden Delegationsleiter teilten die Sowjets Togliatti ein Exemplar der unter Ausschluß der Öffentlichkeit gehaltenen Brandrede gegen den Diktator zu. Zurück in Italien, informierte Togliatti die meisten Mitglieder des Zentralkomitees und warnte sogleich: Die Methode Chruschtschows selbst sei stalinistisch. Noch im gleichen Jahr eröffnete Vorstandsmitglied Amendola die Entstalinisierungsdebatte innerhalb der KPI -- gewiß noch vorsichtig und respektvoll.
Ganz anders die französischen Kommunisten. Sie taten anfangs die Berichte über die Geheimrede rundheraus als westliche Propaganda ab. Erst Ende vergangenen Jahres bestätigte ihr eigener Historiker Jean Elleinstein, daß auch Frankreichs KP-Spitzen den Geheimbericht besessen haben. Das offizielle Parteiblatt "L'Humanité" setzte der Enthüllung aber auch jetzt noch ein "kategorisches Dementi" entgegen.
"Grausam, blind und verrückt."
Zwei Wochen darauf endlich, am 12. Januar 1977, bestätigte dann das Politbüro Elleinsteins Version. "Das Produkt eines schweren Kampfes zwischen den Reformern und den Stalinisten in den höchsten Rängen der Partei", nannte der sozialistische "Nouvel Observateur" den Umfall der KP-Führung.
Auch Frankreichs Delegation -- an ihrer Spitze KP-Chef Thorez -- hatte ein Protokoll der Chruschtschowschen Geheimrede erhalten, es aber nicht an die eigene Partei weitergegeben. Jean Pronteau, damals ZK-Mitglied" erinnert sich, von dem Protokoll bei Genossen in Warschau gehört zu haben.
Der Grund für die Geheimniskrämerei vor den eigenen Spitzenfunktionären: Frankreichs KP-Führung hatte auf die stalinistische Anti-Chruschtschow-Gruppe unter Molotow gesetzt, gegen den sowjetischen KP-Chef.
Erst der "Beschluß des ZK der KPdSU betreffend die Überwindung des Personenkults und seiner Folgen" -- in der "Prawda" vom 2. Juli 1956 veröffentlicht -- wurde von Frankreichs Kommunisten auf ihrem folgenden Parteikongreß gutgeheißen. Erst nach weiteren fünf Jahren, nachdem Chruschtschow 1961 öffentlich von Stalins "Verbrechen" sprach, erschien das Wort "crimes" auch in der französischen Parteipresse.
Die Niederschlagung des ungarischen Aufstands 1956 billigte -- damals -- sowohl die italienische als auch die französische KP. Mit einer Nuance immerhin: Zum 20. Jahrestag des Ungarn-Aufstands gestand das einflußreiche italienische ZK-Mitglied Giancarlo Pajetta ein, daß die KPI ihre Meinung zu den damaligen Vorgängen revidiert habe und das sowjetische Vorgehen -- zumindest teilweise -- mißbillige.
"Grausam, blind und verrückt", nannte Pajetta Willkürmaßnahmen der UdSSR und stellte fest: "Über eine lange Zeit, ehe die KPI dies vermuten konnte, sind (von der UdSSR) unerträgliche Methoden des politischen Kampfes angewandt worden."
Als einzige kommunistische Partei verlangte die KPI über Chruschtschows Sturz von der Kreml-Führung Rechenschaft. Der heutige KP-Chef Berlinguer reiste in offizieller Mission nach Moskau, um die Hintergründe des Sturzes zu ergründen. Bei seiner Rückkehr bemängelte er -- für Kommunisten damals äußerst selten -- öffentlich: "Die sowjetischen Antworten sind nicht ausreichend, um unsere Vorbehalte (hinsichtlich des Sturzes von Chruschtschow) auszuräumen."
Im September 1964 veröffentlichte die KP-Wochenzeitung "Rinascità" ein Dokument, das als Togliattis Testament -- der Parteiführer war am 21. August 1964 gestorben -- in die Annalen einging. Togliatti hatte es in den letzten Lebensmonaten auf Jalta verfaßt und gefordert, daß die Kommunisten
* "jede Form von Dogmatismus überwinden";
* "vertiefte Überlegungen über ... Möglichkeiten eines friedlichen Weges zum Sozialismus" anstellen; > die Frage stellen, "ob der Kampf um eine progressive Umgestaltung der Natur des bürgerlichen Staats von innen heraus möglich ist".
Sodann verlangten sie, daß jede Partei sich autonom bewegen könne: "Wir werden also gegen jeden Vorschlag sein, wieder eine zentralistische internationale Organisation zu gründen."
Schließlich machte Togliatti noch die für jeden Kommunisten ketzerische Feststellung: "Es ist nicht richtig, über die sozialistischen Länder (und auch über die Sowjet-Union) so zu sprechen, als ob dort immer alles gut ginge."
Dokumente, die Italiens KP zu Korninternzeiten betrafen, benutzte er als Anschauungsmaterial für junge Genossen. Das war um so mutiger, als Togliatti selbst, unter einem Pseudonym, Moskaus Komintern-Vertreter für die italienische KP gewesen war.
Folgerichtig unterstützte die italienische KP von Anfang an die Reformversuche der tschechoslowakischen Kommunisten. Nach dem Einmarsch sowjetischer Truppen 1968 in Prag verurteilte sie die Intervention in einem offiziellen Kommuniqué des Politbüros -- wie auch die französische KP, doch mit einem großen Unterschied: Frankreichs Kommunisten wandten sich nur gegen den Einmarsch, billigten aber die folgende sogenannte Normalisierung.
Die Italiener dagegen verurteilten den gesamten Prozeß und mußten sich vom polnischen Parteiorgan "Trybuna Ludu" sogleich vorwerfen lassen, einen "wesentlichen Teil der Verantwortung für den Verlauf der Ereignisse in der Tschechoslowakei" getragen zu haben.
Der Prager Frühling erfüllte nicht nur Italiens Kommunisten mit Hoffnung, auch die reformbereiten Roten anderer westeuropäischer Länder reagierten heftig, als der Ostblock intervenierte. Denn Dubceks damals niedergewalzter "Kommunismus mit menschlichem Antlitz" ähnelte in vielem dem, was Eurokommunisten heute wollen.
Finnlands Kommunisten spalteten sich über der Beurteilung der Prager Ereignisse in zwei Fraktionen, deren größere sich dem Reformkommunismus verschrieb. Österreichs KP schloß nicht nur den Altkommunisten und Interventionsgegner Ernst Fischer aus, sondern säuberte das Zentralkomitee auch noch von weiteren 27 Reform-Anhängern.
Spaniens KP-Chef Carrillo, der seine sowjetischen Genossen vor einem Einmarsch in die CSSR warnen wollte, mußte sich in Moskau sagen lassen, seine Partei sei schließlich illegal; wenn er protestiere, stelle er sich in die Reihe der Reaktionäre.
Nur Frankreichs KP hielt, zum letzten Mal vielleicht, den Sowjets demonstrativ die Treue. Auf ihrem Parteitag 1970 beschloß sie, das Politbüromitglied Roger Garaudy auszuschließen, weil der eine vollständige Verurteilung des Prager Einmarsches und seiner Folgen verlangt hatte.
Dennoch: 1968 war auch für Frankreichs KP nach Meinung ihres Historikers Elleinstein der Wendepunkt. Heute würde die KPF, glaubt Marchais-Freund Elleinstein, Garaudy sogar wieder in die Partei aufnehmen, wenn dieser darum bäte.
Der sowjetische Einmarsch in Prag zeigte den westeuropäischen Kommunisten, daß die einstmals angebetete Mutter der Revolution keine friedliche Entwicklung zum Sozialismus entgegen ihrer Vorstellung gestattete. Ein Putsch im Westen zeigte ihnen, daß auch die Kapitalisten nach wie vor nicht bereit sind, eine Mit-Herrschaft der Kommunisten zu akzeptieren: Der Sturz des chilenischen Volksfrontpräsidenten Salvador Allende wurde für den Wandel der italienischen KP besonders wichtig.
Im katholischen Chile hatten Sozialisten und Kommunisten gemeinsam regiert, aber nicht mit der absoluten Mehrheit der Wähler -- und gegen die Christdemokraten.
Aus Allendes Scheitern folgerte Berlinguer, "daß die Einheit der Arbeiterparteien und der Linkskräfte für die Verteidigung und den Fortschritt der Demokratie nicht ausreicht, wenn dieser Einheit ein von der Mitte bis zur extremen Rechten reichender Parteiblock gegenübertritt". Mit 51 Prozent der Stimmen sei "keine Garantie für das Überleben und die Arbeitsfähigkeit einer Regierung gegeben, die Ausdruck jener 51 Prozent wäre".
Die Schlußfolgerung für die KPI: Nur eine Regierung mit den
Christdemokraten kann die notwendige Mehrheit garantieren
-- zur Zeit hätten beide Parteien zusammen sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit -, und deshalb sei eine "Art Großer Koalition" notwendig. 1973 baute Berlinguer die magische Formel vom "historischen Kompromiß" mit dem Klassenfeind zum Regierungsprogramm aus.
Ganz anders abermals Frankreichs Kommunisten. Sie befürworteten nach wie vor ein -- bereits 1936 praktiziertes -- Volksfrontbündnis und glauben, auch mit einer knappen Mehrheit regieren zu können. Ihr einzig möglicher Koalitionspartner sind die Sozialisten.
Seit Anfang der sechziger Jahre steuerte die KP ein Bündnis mit den Sozialisten an. Aber die stark antikommunistischen Sozialisten um den langjährigen Parteichef Guy Mollet weigerten sich, mit den Kommunisten zu paktieren -- bis 1969. Damals erhielt ihr Kandidat, Marseilles Bürgermeister Gaston Defferre, bei den Präsidentschaftswahlen nur klägliche fünf Prozent der Stimmen.
Immer mehr Sozialisten forderten daraufhin das Linksbündnis, aber erst 1972 war es soweit: Nach drei Monaten harter Verhandlungen unterzeichneten KP-Boß Marchais und Sozialisten-Chef Francois Mitterrand am 27. Juni ein 150 Blatt starkes Dokument: das "Programme commun de gouvernement" -- das gemeinsame Regierungsprogramm der französischen Volksfront.
Während die Kommunisten die von den Sozialisten geforderte Mitgliedschaft Frankreichs in der politischen Nato-Organisation und der Europäischen Gemeinschaft akzeptierten, setzten sie das Verhältniswahlrecht und insbesondere die Verstaatlichung von neun Branchen und neun namentlich genannten Schlüsselunternehmen durch.
Die Situation der beiden größten KPs der westlichen Welt ist auch heute noch verschieden. Während Italiens KP ständig Wähler gewinnt und keinen starken sozialistischen Kontrahenten hat -- weil sich sowohl die Sozialisten als auch die Sozialdemokraten in Bündnissen mit den Christdemokraten verschlissen haben -, kommt Frankreichs KP nicht über einen Wählerplafond von etwa 20 Prozent hinaus und wurde im Linksbündnis mit den wieder erstarkten Sozialisten Juniorpartner.
Haupthindernis für Frankreichs KP ist dabei nach wie vor das Image der
* Szene aus dem im französischen Fernsehen gezeigten, mit versteckter Kamera aufgenommenen Film.
Moskauhörigkeit. Zunächst zaghaft, dann aber klarer versucht sie, sich von der Sowjet-Union abzusetzen.
Erstmals im Februar 1966 hatte ZK-Mitglied Louis Aragon, einer der größten lebenden Schriftsteller Frankreichs, im Zentralblatt "L'Humanité" scharf gegen die Verurteilung der sowjetischen Schriftsteller Sinjawski und Daniel opponiert. 1971 setzte sich die KPF für in Leningrad verurteilte Juden und 1973 für die Veröffentlichung der Schriften Solschenizyns auch in der Sowjet-Union ein.
Zum ersten richtigen Krach zwischen KPF und den sowjetischen Freunden kam es dann Ende 1975: Am 11. Dezember zeigte das französische Fernsehen einen geheim gedrehten Film über ein Konzentrationslager an der Rigaer Krustpilsstraße. Bereits am Tag darauf griff das Politbüro der KPF in der "Humanité" das in dem Film vorgeführte "unerträgliche Bild der Haftbedingungen in solchen Straflagern" an und verlangte von der UdSSR ein formelles Dementi.
Zwar nannte die "Prawda" den Film "eine antisowjetische Ente", aber weder "Prawda" noch die Pariser Sowjet-Botschaft dementierten die Existenz der Lager.
Als die französische KP auf ihrem Parteitag im Februar vergangenen Jahres die Formel von der "Diktatur des Proletariats" aus ihren Statuten strich, bezichtigte das Zentralorgan der tschechoslowakischen KP "Rudé právo" die KPF des rechtsgerichteten Revisionismus -- so harte Worte waren offiziell noch nie gefallen. Was sie im Parteivolk bewirkten, ob Kritik an der eigenen oder der Moskauer Führung, blieb bislang verborgen -- transparent nämlich ist die KPF noch immer nicht. Überhaupt verhindert mangelnde Transparenz nach wie vor eine eindeutige Bewertung des Eurokommunismus, zu viele Widersprüche bleiben -- vor allem was den demokratischen Wandel der französischen KP angeht.
Während sich italienische und spanische Kommunisten schon seit Jahren regelmäßig treffen, blieben die Beziehungen zwischen der KPF und ihren südlichen Schwesterparteien seit mehr als einem Jahrzehnt sehr kühl.
Hier holen die französischen Kommunisten schnell auf: Anfang Juni 1976 veranstaltete die KPF an der Pariser Porte de la Villette einen Gala-Empfang für Italiens KP-Chef Enrico Berlinguer und seine Begleitung.
Anfang März dieses Jahres tagte schließlich der erste eurokommunistische Gipfel. Carrillo hatte -- obgleich seine Partei noch verboten war -- seine Kollegen Berlinguer und Marchais nach Madrid geladen.
"Ein Versprechen für die Zukunft", schrieb die sozialistische Tageszeitung "Le Matin de Paris", denn die drei Euro-Führer seien dabei, "Demokratie und Kommunismus auszusöhnen". Stolz verkündete Marchais bei seiner Rückkehr in Paris: "Sie sehen, dem Eurokommunismus geht es gut."
Fraglich bleibt, ob die Sowjet-Union ein drittes Zentrum des Weltkommunismus dulden wird, fraglich aber auch, was sie dagegen tun kann, da Besetzung à la Prag nicht in Frage kommt.
Schon nach dem Prager Einmarsch hatten die Sowjets den moskautreuen portugiesischen KP-Chef Cunhal ermuntert, die Italiener und Spanier wieder auf den Weg der Orthodoxie zu bringen. Doch damit isolierten sie nur ihren treuen Gefolgsmann.
Das Image des letzten stalinistischen Parteiführers in Lateineuropa ist dem portugiesischen KP-Chef inzwischen selbst zuwider. Vorsichtig sucht er Annäherung an die bislang von ihm geschmähten Euro-Genossen. "Alle kommunistischen Parteien", erklärte er jetzt, "haben das Recht, ihre eigene Strategie anzuwenden."
Auch Cunhal ist offenbar davon beeindruckt, daß vor allem die Italiener mit ihrer von Moskau unabhängigen Strategie laufend Punktgewinne machen und dem "historischen Kompromiß" immer näher kommen.
Ende April gab der Sekretär der Christdemokraten, Zaccagnini, bekannt, daß seine Partei trotz starker interner Widerstände mit den Kommunisten nunmehr eine Regierungs-Vereinbarung über "eine Reihe von wichtigen politischen Fragen" aushandeln werde, wie es die KPI verlangt hatte.
Berlinguer nimmt dabei in Kauf, daß Italiens linke Jugend seine Kompromißpolitik als Schritte ins Lager der "reaktionären Bourgeoisie" ansieht. Sogar in der roten Musterstadt Bologna gingen Ultra-Linke auf die Straße, als die KPI dem Abbau des für Arbeitnehmer gesetzlich garantierten Teuerungsausgleichs (gleitende Lohnskala) zustimmte, um Italien bei den internationalen Partnern kreditwürdig zu machen.
Unmittelbar vor dem Tage der Arbeit '77 trafen sich Marchais und Berlinguer in Rom. Beide proklamierten eine neue Außenpolitik für ihre Staaten. Und beide sprachen so staatsmännisch, als wenn sie schon Regierungschefs wären. Im nächsten Heft
Die Ideologie der Eurokommunisten -- Abgrenzungsmanöver der Sowjets -- Santiago Carrillo gegen Leszek Kolakowski -- Gespräch mit dem KPF-Ideologen Jean Elleinstein

DER SPIEGEL 20/1977
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