02.05.1977

SPD/BERLINIrre Erfrischung

Die Berliner SPD versucht ihre Dauerkrise mit einem neuen Mann an der Spitze zu bewältigen: Stobbe statt Schütz als Regierender Bürgermeister. Kommt der Wechsel zu spät?
Im Fernsehstudio gab sich Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Schütz am Dienstagabend vergangener Woche noch leger und obenhin. "Skandale?" -- "Ich warte darauf, daß mir welche berichtet werden. Rücktritt?" -Da "muß man mich schon aus dem Amt tragen".
24 Stunden später hatte er seinen Skandal -- der Rücktritt des Innensenators Kurt Neubauer war fällig. Und noch einmal 48 Stunden später trug er sich selber aus dem Amt -- er gab, so die offizielle Erklärung eines Parteisprechers, "den Weg frei für eine neue Lösung", ohne ihn.
Nach einem langen, selbstverschuldeten politischen Auszehrungsprozeß, der mit der Affäre Neubauer eine akute kritische Phase erreichte, fand die Berliner SPD am Ende gerade noch die Kraft, eine personelle Generalbereinigung anzusteuern. Der SPD-Landesvorstand nahm am Freitagvormittag schlicht zur Kenntnis, daß Schütz sein Amt zur Verfügung stellen wolle, die Fraktion kürte Stunden später schon den Nachfolger: den gegenwärtigen Bundessenator Dietrich Stobbe, 39.
Mit diesem schnellen Schnitt suchte die SPD zugleich die gefährdete Koalition mit den Freien Demokraten zu retten, deren Berlin-Chef Wolfgang Lüder den Rücktritt Neubauers gefordert hatte, und einem Antrag der oppositionellen CDU die Brisanz zu nehmen: das Berliner Abgeordnetenhaus aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen.
Wenn die Koalitionskrise in Berlin damit auch gebannt schien, so blieb doch offen, ob das SPD-Revirement -- eine umfängliche Neubesetzung des Berliner Senats zeichnet sich ab -- eine grundlegende Erneuerung auch in der Partei verspricht und deren Wahlchancen bis 1979 (Wahlen zum Abgeordnetenhaus) doch noch bessert; die Berliner SPD, die einst mit absoluter Mehrheit regierte, käme heute nach einer Infas-Schätzung eben auf 35 Prozent.
Ob Schütz für die nächsten Wahlen Spitzenkandidat der SPD geblieben wäre, hatten Genossen selber in letzter Zeit immer häufiger bezweifelt. Daß er nach vielerlei Beteuerungen. nicht aufzugeben und "zu kämpfen", gleichwohl das Feld so schnell räumte, kam überraschend: durch die Affäre eines Genossen, dem man so eine Affäre gar nicht zugetraut hatte.
Ausgerechnet das dienstälteste Kabinetts-Mitglied, der Berliner Innensenator und Ex-Bürgermeister Kurt ("Kutte") Neubauer, ein rechter, als untadelig geltender Genosse war es, der diesmal abglitt. Er hatte rund 56 000 Mark Entschädigung für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der senatseigenen Berliner Bank (in den Jahren 1972 bis 1976) zu Unrecht einbehalten und erst im Januar, nach einem Monitum seiner Verwaltung, wie gesetzlich vorgeschrieben, an die Landeskasse abgeführt.
Der laxe Umgang mit öffentlichen Geldern entsprang laut Neubauer ("Ich fühle mich frei von persönlicher Schuld") einer Schlamperei bei der häuslichen Kassenführung. Frau Anneliese, so sagt Kurt, habe die Überweisung "offenbar vergessen".
Soweit hat die SPD/FDP-Koalition in Berlin bereits abgewirtschaftet, daß -- Neubauer beim Wort genommen -- die Gedankenverlorenheit einer Hausfrau eine Regierungskrise auslösen kann. Mit dem Rücktritt des Innensenators geriet der gesamte Senat, Schütz eingeschlossen, aus den Fugen.
Noch im Abgang erfaßte Neubauer klar die politische Lage: "Das auslösende Ereignis steht in keinem Verhältnis zu den Folgen." Aber gerade das Mißverständnis von Anlaß und politischer Wirkung ist bezeichnend dafür, wie brüchig die Berliner Regierungs-Basis bereits geworden ist, wie wenig der Senat noch verkraften kann.
Nach einem Vierteljahrhundert Regentschaft hat die Berliner Sozialdemokratie, für die einst Namen wie Ernst Reuter und Willy Brandt standen, durch politische Affären und Skandale, durch Ämter-Patronage und Verfilzung in der Verwaltung das Gesicht verloren. Jüngste Pointe: Die Staatsanwaltschaft prüft, ob gegen den Regierenden Bürgermeister selber ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß fällig ist.
Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Frühjahr 1975, bei der die SPD von 50,4 auf 42,6 Prozent rutschte und damit die absolute Mehrheit einbüßte, ist der neue SPD/FDP-Senat immer wieder mit der Absicherung seiner eigenen Existenz beschäftigt: > Bereits kurz vor der Regierungsbildung trat der damals noch amtierende, zur Weiterverwendung vorgesehene Finanzsenator Heinz Striek zurück, weil auch er vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß falsch ausgesagt haben sollte (er wurde später von einem Gericht freigesprochen). > Nach zehnmonatiger Amtszeit hatte der Senator für Verkehr und Betriebe, Harry Liehr, dubioses Personal-Geschiebe in einem stadteigenen Betrieb zu vertreten -- durch Abgang.
* Fünf Monate später, im Juli 1976, ging Bürgermeister und FDP-Justizsenator Hermann Oxfort, weil vier Terroristinnen aus der unzulänglich abgeriegelten Frauenvollzugsanstalt hatten entspringen können.
Praktisch ein Drittel der ursprünglich 13köpfigen Senatsmannschaft war schon zur Regierungshalbzeit nicht mehr auf dem Posten. Vor zwei Wochen erst räumte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Haus seinen Stuhl; der Fraktions-Vorstand war nicht nach seinen Vorstellungen gewählt worden.
Am empfindlichsten jedoch verspielten die Sozialdemokraten ihren Vertrauensbonus bei der Bevölkerung durch jene Verquickung von politischem Engagement, öffentlichen Belangen und eigenem Fortkommen, die in Berlin ihren Namen bekam und geadelt wurde: zur "Filzokratie".
Wie ein Mahnmal gegen Sauberkeit in der öffentlichen Verwaltung steht der Steglitzer Kreisel seit Jahren nutzlos in der Stadt -- und zum drittenmal zur Versteigerung an. In der laufenden Legislaturperiode stand gleichermaßen über Monate jener Untersuchungsausschuß im Blickfeld, der die Personal-Kungelei unter Genossen bei der einst Königlichen Porzellan-Manufaktur (KPM) zu durchdringen versuchte. Neben Politikern gerieten jeweils auch Spitzenbeamte ins Gerede und wurden abgeschoben, wie der Oberfinanzpräsident Klaus Arlt (Kreisel) und der Senatsdirektor Dieter Schwäbl (KPM).
Angelastet wurde die ganze Misere teils zu Recht, teils zu Unrecht, dem Regierenden Schütz. Sein Führungsstil mißfiel mittlerweile den Genossen quer durch alle Lager in der Partei. Der Chef, so meinten die Genossen, sitze nur "in der Loge" und trauere den Zeiten nach, da er für Willy Brandt Wahlen organisierte und. später, als Staatssekretär im Bonner Außenamt noch weltweit denken durfte.
Schütz bekam zu spüren, daß die von Bonn aus mitbetriebene Politik der Entspannung nicht nur Erleichterung für Berlin brachte. Einerseits schaute nun, da mit Transitabkommen oder Besuchsregelung jahrzehntealte Konflikte beseitigt worden waren, die Welt nicht mehr so unentwegt auf diese Stadt: andererseits traten nun mehr als früher die ordinären kommunalpolitischen Bedürfnisse des eingemauerten Gemeinwesens zutage.
Klaus Schütz, so zeigte sich, war nicht der Mann für dieses politische Umfeld. Die über Jahre gehegte Vision vom internationalen Angelpunkt. Drehscheibe für das Geschehen zwischen Ost und West, vernebelte nur die Unfähigkeit des Senats zu handfester Heimarbeit.
In der Partei beschränkte sich die von Schutz-Anhängern gerühmte "integrierende Kraft" von "Vater Klaus" weitgehend darauf, nach dem Kräfte-Proporz der Parteiflügel Ämter, vor allem Senatssitze zu verteilen. In den letzten Jahren beobachtete der Bürgermeister die Probleme seiner Stadt und seiner Partei mit zunehmender Distanz.
Nahezu angewidert registrierte Schütz lediglich den Filz Unter Genossen, statt durchzugreifen. Und letzte Woche, als sich die neue, auch für ihn entscheidende Affäre anbahnte, war seine Lust am Regieren, wie ein Vertrauter fand, "mit null gar nicht mehr zu beschreiben". SPD-Bundesgeschäftsführer Egon Bahr, der aus Bonn herbeieilte, und mit ihm unter vier Augen sprach, fand einen Regierenden vor, der um sein Amt gar nicht mehr kämpfen wollte.
Notfalls, so überbrachte der Bonner Emissär dem SPD-Landesvorstand, stehe der Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hans-Jürgen Wischnewski, "natürlich zur Verfügung". Doch es geschah, was gar nicht ohne weiteres zu erwarten gewesen war: Die Berliner verstanden sieh zu einer "inneren Lösung", um sich, wie Bausenator Harry Ristock formulierte, "am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen".
Drei Kandidaten standen im Landesvorstand für den "Willensbildungsprozeß" (SPD-Vize Klaus Riebschläger) zur Debatte. Wischnewski bekam 13, Stobbe elf, Ristock acht Stimmen beim ersten Durchgang. Im zweiten Anlauf hatte Ristock, der Sprecher der Vereinigten Linken, bereits verzichtet. Und nun votieren 15 Genossen für den Bonner Staatsminister, 17 für den Berliner Bundessenator.
Der war dann in der anschließenden Fraktionssitzung ohne Gegenkandidaten praktisch ein Selbstgänger: 46 Stimmen für ihn, 14 dagegen, drei Enthaltungen -- immerhin versagte sich die Fraktion diesmal einen jener Flügelkämpfe, die seit Jahren die Berliner SPD ebenso spalten wie lähmen; und der unterlegene Ristock versprach dem siegreichen Stobbe loyale Unterstützung.
Zum künftigen Spitzenmann nominiert wurde mit Stobbe freilich ohnehin ein Politiker, der am Zuschnitt der Bonner SPD-Fraktion gemessen zwar rechts, nach Berliner Maß eher in der Mitte anzusiedeln ist. Der wie Ristock und Wischnewski aus Ostpreußen stammende Diplom-Politologe ist seit 16 Jahren in der SPD. Er war Anfang der sechziger Jahre Neubauers Persönlicher Referent während dessen Amtszeit als Jugendsenator und diente sieh in Genossen-Tradition vom Kreisgeschäftsführer in Charlottenburg hoch zum Parteitagsdelegierten, war vorübergehend als Vorstandsassistent bei der Berliner Kindl-Brauerei AG (Werbeslogan: "Die irre Erfrischung") tätig, wechselte dann aber wieder zurück in die Parteipolitik, als Geschäftsführer der SPD-Fraktion des Abgeordentenhauses.
Zum Senator für Bundesangelegenheiten avancierte Stobbe, mittlerweile auch im SPD-Landesvorstand, im Jahre 1973, als er die Nachfolge des ins Bonner Bundeskanzleramt wechselnden Horst Grabert antrat.
Parteitagsstrategen sehen seit je Stobbes damalige Berufung als Vorentscheidung für eine irgendwann fällige Schütz-Nachfolge. Zwar hatte auch der erklärte Exponent des rechten Parteiflügels, der jetzige Finanzsenator Riebschläger, als aussichtsreicher Bewerber gegen Ristock auf der linken Position gegolten. Doch der seit gemeinsamen Studentenzeiten mit Stobbe verfeindete Jurist Riebschläger brachte sich durch seinen allzu offen vorgetragenen Machtanspruch selber um die Sympathien bei seinen Gesinnungsfreunden.
Und während Stobbe durch Sachlichkeit und erfolgreiche Arbeit in Bonn auch bei den Linken mehr und mehr Ansehen gewann, warb Bausenator Ristock bei den rechten Genossen vergeblich um Unterstützung.
Bundeskanzler Helmut Schmidt, wie Ehefrau Loki gern Gast auf Stobbes "Laubenpieperfest" bei Bier und Bulette, weiß den Pragmatiker zu schätzen. In der ostpolitischen Viererrunde mit Wischnewski, Staatssekretär Günter Gaus und dem Bonner Berlin-Bevollmächtigten Dietrich Spangenberg gilt Stobbe als reflektierender Fachmann.
Namentlich für die Inselstadt Berlin dürfte Stobbe mehr noch geschickten Ausgleich denn fixierten Polit-Standpunkt im Sinn haben. Gerade da könne man, meint der kommende Mann, "durch Interessenausgleich noch vieles praktisch", aber nur "weniges grundsätzlich lösen". Schlagworte wie "Mittelpunkt aller Deutschen", "Drehscheibenfunktion" seien "oft genug nicht mehr als der Stoff, aus dem man Träume macht".
Das klingt anders als bei Schütz. Und was Stobbe schon vor einem halben Jahr sagte, wirkt nun, nach all den Affären und Querelen in der Berliner SPD, fast wie ein Programm: "Wir müssen deutlich machen, daß die Stadt an erster Stelle steht, nicht wir." Mal sehen.

DER SPIEGEL 19/1977
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 19/1977
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

SPD/BERLIN:
Irre Erfrischung

Video 02:27

Berlusconi-Film Loro Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft

  • Video "Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer" Video 01:24
    Einmalige Aussicht: Mit dem Gyrocopter über das Tote Meer
  • Video "Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen" Video 13:47
    Pfusch am Bau: Kleiner Fehler, fatale Folgen
  • Video "Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung" Video 01:47
    Debatte im Unterhaus: Theresa May verteidigt Brexit-Einigung
  • Video "Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten" Video 00:41
    Waldbrände in Kalifornien: Forensiker suchen nach menschlichen Überresten
  • Video "Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken" Video 01:11
    Nach Kollision: Norwegisches Kriegsschiff gesunken
  • Video "Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-Aliens" Video 00:38
    Bisher unbekannte Spezies: Forscher filmen kuriose Tiefsee-"Aliens"
  • Video "Phänomen Trumpy Bear: Commander in Plüsch" Video 01:11
    Phänomen "Trumpy Bear": Commander in Plüsch
  • Video "Tijuana: Migranten erklimmen US-Grenzzaun" Video 01:11
    Tijuana: Migranten erklimmen US-Grenzzaun
  • Video "Michelle Obama im TV-Interview: Ich hatte das Gefühl, versagt zu haben" Video 01:46
    Michelle Obama im TV-Interview: "Ich hatte das Gefühl, versagt zu haben"
  • Video "Game of Thrones - Staffel 8: #ForTheThrone" Video 01:15
    Game of Thrones - Staffel 8: #ForTheThrone
  • Video "88-Meter-Segeljacht: Auf der Überholspur" Video 00:42
    88-Meter-Segeljacht: Auf der Überholspur
  • Video "Anruf bei Krankenschwester im Jemen: Der Hunger ist so groß, dass die Menschen Blätter essen" Video 04:51
    Anruf bei Krankenschwester im Jemen: Der Hunger ist so groß, dass die Menschen Blätter essen
  • Video "Meinungen zur Super League: Sollen die Idioten doch machen, was sie wollen" Video 03:10
    Meinungen zur "Super League": "Sollen die Idioten doch machen, was sie wollen"
  • Video "Endstation Bataclan: Wie ein Busfahrer zum Massenmörder wurde" Video 21:45
    "Endstation Bataclan": Wie ein Busfahrer zum Massenmörder wurde
  • Video "Aus Eritrea nach Kanada: Kinder sehen zum ersten Mal Schnee" Video 00:45
    Aus Eritrea nach Kanada: Kinder sehen zum ersten Mal Schnee
  • Video "Merkel-Besuch in Frankreich: 101-Jährige verwechselt Merkel mit Madame Macron" Video 00:44
    Merkel-Besuch in Frankreich: 101-Jährige verwechselt Merkel mit Madame Macron
  • Video "Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft" Video 02:27
    Berlusconi-Film Loro: Willkommen in der dauergeilen Gesellschaft