02.05.1977

DDR-AUSREISENeue Linie

Mit einer geheimen Weisung, die eindeutig gegen die KSZE-Schlußakte verstößt, versucht Ost-Berlin, die Ausreisewelle zu stoppen.
Die Genossen Funktionäre wußten nicht mehr, woran sie waren. Verstört fragten sie beim SED-Zentralkomitee in Ost-Berlin an, wie denn der Widerspruch zwischen den klaren Direktiven von Partei- und Staatsführung zur Behandlung von Ausreise-Anträgen und der Praxis zu erklären sei.
Anlaß der Unsicherheit in den Parteibezirken waren Nachrichten der West-Medien, wonach die Behörden mehreren prominenten, aber mißliebigen DDR-Bürgern schnell und unbürokratisch den Umzug in die Bundesrepublik gestattet hatten.
Innerhalb von sechs Wochen durften ausreisen
* der Schauspieler Ingolf Gorges samt Ehefrau Gabriele, ein populärer Film- und Fernsehstar, der wegen seines Protests gegen die Biermann-Ausbürgerung in Ungnade gefallen war,
* die Schauspielerin Dagmar Grat mit Sohn Christopher, Ehefrau des in den Westen übergewechselten Top-Komikers Eberhard Cohrs, > der Dichter Reiner Kunze, mit Frau Elisabeth, einer Zahnärztin, und Tochter Marcella, der in Lyrik und Prosa den wirklichen DDR-Alltag den Propaganda-Bildern der SED entgegensetzt.
Den Fragestellern leuchtete nicht ein, warum Kunze und die anderen ausreisen durften, obwohl die DDR-Obrigkeit gerade erst eine strikte Umzugssperre angeordnet hatte, Mit Datum des 8. März war den örtlichen Kadern eine von Ministerpräsident Willi Stoph unterzeichnete VVS (Vertrauliche Verschlußsache) zugestellt worden, in der alle Anträge auf Übersiedlung in die Bundesrepublik als "grundsätzlich rechtswidrig" erklärt werden.
Die im Westen bislang unbekannte Geheim-Weisung legt im einzelnen fest, daß Verstöße gegen das Antragsverbot "arbeits und strafrechtliche" Konsequenzen haben müßten. Unbelehrbare Antragsteller sollten aus ihrem Arbeitsverhältnis entlassen und in eine minderbezahlte Stelle umgesetzt werden. Und obwohl das Begehren auf Ausreise gegen keinerlei Rechtsnormen der DDR verstößt, müssen die Staatsanwälte jetzt prüfen, welche Paragraphen dennoch Handhaben bieten, Abwanderungswillige gerichtlich zu belangen.
Nur die mit der Bundesrepublik vereinbarte Familien-Zusammenführung soll nach dem Wortlaut der Stoph-VVS nicht unter die neue Richtlinie fallen. Außerdem läßt die Ost-Berliner Order bestimmte Ausnahmen vom generellen Ausreiseverbot zu. So kann beispielsweise dann die Übersiedlung einer DDR-Bürgerin zu ihrem westdeutschen Verlobten genehmigt werden, wenn beide ein gemeinsames Kind haben.
Der Text der Verschlußsache, mit dem die Regierung eindeutig gegen die Prinzipien der von ihr unterzeichneten KSZE-Schlußakte verstößt, schien dem DDR-Premier so heikel, daß SED-Funktionäre auf unterer Ebene das Papier gar nicht in die Hand bekamen. Vorgesetzte brachten ihnen den Inhalt mündlich zur Kenntnis -- auf Ost-Berliner Weisung jedoch unvollständig: Die Härteklausel bleib unerwähnt.
Unaufgeklärt blieb für die Genossen an der Basis auch der Widerspruch zwischen der Stoph-Weisung und der Ausreiseerlaubnis für Prominente. Nur im Führungszirkel der SED weiß man Bescheid. Das Kode-Wort heißt Differenzierung.
Mit diesem Begriff umschreibt die SED ihre Notlage gegenüber den selbstbewußter und kritischer gewordenen DDR-Bürgern. Die Partei kann nicht mehr einfach von oben, wie noch zu Walter Ulbrichts Zeiten, dekretieren, ohne Widerspruch oder gar Widerstand zu riskieren. Daher bleibt den Einheitssozialisten nichts anderes übrig, als Härte im Grundsatz mit Flexibilität im Einzelfall zu verbinden.
Mit dieser neuen Linie versucht die Partei auch die Kulturpolitik wieder in den Griff zu bekommen, die ihr nach der Ausbürgerung Wolf Biermanns außer Kontrolle zu geraten drohte.
Ein Beispiel für den Differenzierungskurs lieferte unlängst der SED-Bezirkssekretär von Potsdam, der vormalige FDJ-Chef Günther Jahn. In einer Funktionärsversammlung berichtete er, das Zentralkomitee habe ihn aufgefordert, am Potsdamer Hans-Otto-Theater etwas für einen der Biermann-Sympathisanten zu tun: "Ihr müßt was spielen, am besten von Volker Braun."
Der bei den SED-Kulturfunktionären wegen seiner nonkonformistischen Stücke umstrittene Dramatiker hatte eine Solidaritäts-Adresse für Biermann unterzeichnet, sich später aber gegen den "Mißbrauch" seines Namens in der Bundesrepublik gewandt. Als Jahn wissen wollte, warum ausgerechnet Volker Braun begünstigt werden sollte, wurde ihm bedeutet, der Autor sei zwar unbequem, aber besserungsfähig, schließlich "können wir nicht alle rausschmeißen". "Das eben", so Jahn mit ironischem Unterton zu seinen Genossen, "ist die Differenzierung.
Braun kam auf den Potsdamer Spielplan -- mit seiner 1972/73 geschriebenen, aber erst 1976 in Karl-Marx-Stadt uraufgeführten DDR-Tragödie "Tinka". Textprobe: "Armes Land, das Kriecher nötig hat." Zudem erhielt Braun die Genehmigung, die Erstaufführung seiner "Tinka" in der Bundesrepublik vorzubereiten.
Mit solcher Vorzugsbehandlung können indes nur Prominente rechnen. Dem Durchschnittsbürger aber will die Partei die Zügel nicht locker lassen. Per Führungsorder erinnerte Ost-Berlin erst jüngst wieder an eine Verordnung aus dem Jahr 1963, wonach jeder Besuch bei einer ausländischen Botschaft, also auch in der Bonner DDR-Vertretung, genehmigungspflichtig ist. Eine solche Genehmigung jedoch, das stellte die Regierung unmißverständlich klar, sei auf jeden Fall zu verweigern.

DER SPIEGEL 19/1977
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DDR-AUSREISE:
Neue Linie

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