21.03.1977

Abhör-Affäre: Die Koalition schlingert

Weil ihr Staatssekretär Schüler die Beihilfe des Kanzleramts für die Stammheimer Lausch-Operation zweier CDU-Minister verschwiegen hat, fühlt sich die FDP von den Sozialdemokraten hintergangen. Sie wirft dem Koalitionspartner vor, er habe die Liberalen mit ihrem in den Fall Traube verstrickten Innenminister alleingelassen.

Um 11.10 Uhr am vergangenen Freitag schickte der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick alle Abgeordneten-Mitarbeiter und Ministerialbeamte vor die Tür des Fraktionssaals der Freidemokraten im zweiten Stock des Bundestag-Altbaus und erklärte die Sitzung für geheim.

Bis dahin hatte Bundesinnenminister Werner Maihofer vor seiner Fraktion über die neueste Entwicklung im immer weiterwuchernden Abhörskandal Bericht erstattet, über den Fall Stuttgart-Stammheim, wo gegen Gesetz und Verfassung Gespräche zwischen Baader-Meinhof-Angeklagen und ihren Rechtsanwälten 1975 und 1976 belauscht worden waren.

Erst am vorletzten Sonnabend, so referierte der angeschlagene Innenminister, sei er erstmals über die Stuttgarter Operation unterrichtet worden. Und dann überraschte er seine Parteifreunde mit alarmierenden Neuigkeiten: Das ihm unterstehende Bundesamt für Verfassungsschutz habe dem Stuttgarter Landeskriminalamt bei der Horchaktion assistiert.

Kanzleramtschef Manfred Schüler sei nicht nur von Anfang an über das Stammheim-Unternehmen im Bilde gewesen, der SPD-Staatssekretär habe sogar als oberster Dienstherr des Bundesnachrichtendienstes (BND) die Genehmigung dafür erteilt, daß auch BND-Beamte in Stammheim -- wie später beim Fall Traube -- "technische Hilfe" leisten durften -- Beihilfe zur Stammheimer Tat also vom Kanzleramt.

Die FDP-Abgeordneten waren konsterniert und empört. Zwei Stunden lang löcherten sie den Innenminister mit Fragen, warum Schüler. der treueste Gehilfe seines Kanzlers Helmut Schmidt, nicht sofort nach Bekanntwerden der Affäre Traube den für den Verfassungsschutz zuständigen Innenminister über die Abhörpraktiken in Stammheim unterrichtet habe -- wo doch der Staatssekretär für die Koordination aller Geheimdienste zuständig sei? Warum Schüler den zuständigen, aber unwissenden Minister zwei Wochen lang immer wieder habe beteuern lassen, die Lauschaktion Traube sei ein Einzelfall, obwohl es der Chef des Kanzleramts besser wußte?

Fragen über Fragen, die den FDP-Abgeordneten zu drei deprimierenden Antworten gerannen:

* Verfassungsbruch scheint in der Antiterrorismus-Szene zum Tagesgeschäft, der "rechtfertigende Notstand" in die salvatorische Hausapotheke der deutschen Innenminister zu gehören;

* das Parlament zu hintergehen scheint nur noch ein läßliches Kavaliersdelikt von Verfassungsschützern und Geheimdienstagenten zu sein, seitdem die Gespräche der Stammheim-Angeklagten mit ihren Verteidigern just zu dem Zeitpunkt belauscht worden sind, da der Deutsche Bundestag ausdrücklich ein offizielles Mithören durch einen Richter verworfen hatte;

* die Dienstaufsicht von Kanzleramt und Innenministerium über Geheimdienst und Polizei scheint zur Nachtwächterfunktion verkümmert, die sich darin erschöpft, nachträglich zu versichern, man habe von den zwielichtigen Aktivitäten der Mini-Fouchés nichts gewußt.

Auch die Frage, wann Schüler seinen Kanzler vom BND-Einsatz in Stammheim informiert habe, konnte Maihofer nicht beantworten. Gänzlich unglaubwürdig erschien es vielen Freidemokraten, daß Schmidt, wie er offiziell verkünden ließ, erst am vergangenen Mittwoch, nach Maihofer, von den Stuttgarter Abhör-Praktiken in Kenntnis gesetzt worden sei.

Denn die Liberalen kennen den Kanzleramtschef als einen stets korrekten Beamten, der seinen Kanzler über alles Wichtige immer auf dem laufenden hält. Und die FDP-Parlamentarier wußten nicht, an wem sie mehr zweifeln sollten, an ihrem eigenen Innenminister, der in der Affäre Traube eine hilflose Figur abgab und auch jetzt wieder betroffen ist, oder an den auf undurchsichtige Weise in die Stammheimer Lauschaffäre verwickelten Sozialdemokraten im Kanzleramt.

Der Koalitionspartner jedenfalls, so mutmaßten die FDP-Abgeordneten, habe mit gezinkten Karten gespielt: Obwohl des Kanzlers wichtigster Helfer von einer weiteren Lausch-Operation wußte, hätten es die Sozialdemokraten geschehen lassen, daß allein Maihofer bei der Abhör-Debatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag als Wanzen-Sünder angeprangert wurde. Der SPD-Parlamentarier Hugo Brandt zum Beispiel putzte den Liberalen im Plenum herunter: "Unbeschädigt ist der Minister aus dieser Debatte nicht herausgekommen." FDP-MdB Jürgen Möllemann empört: "Die haben uns voll ins Messer laufen lassen."

"Allgemeine Kameraderie aller handelnden Personen."

Seit Bekanntwerden der Stammheimer Lausch-Affäre wuchs der FDP-interne Hader über die lautlose Erosion des Rechtsstaates zu einem gefährlichen Koalitionsproblem an:

* Die Auseinandersetzung zwischen Sozial- und Freidemokraten über die Verantwortung im Lauschgeschäft scheint eine der schwersten Vertrauenskrisen innerhalb der sozialliberalen Koalition seit ihrem Bestehen ausgelöst zu haben.

Aber auch der Innenminister selbst hatte nichts dazu getan, sich und seine Partei aus der neuen Affäre zu ziehen. In der Fraktionssitzung wollten die Abgeordneten von ihm wissen, warum er nicht sofort mit Schmidt oder dem FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher über die neue Lage gesprochen habe, als er vier Tage vor der Bundestagsdebatte durch Schüler vom Stammheimer BND-Einsatz erfuhr.

Maihofers naive Antwort: "Ich bin davon ausgegangen, daß Schüler mit seinem Chef darüber geredet hat." Und als er gefragt wurde, was er "von Samstag bis Dienstag" getrieben habe, konnte der Innenminister mit seiner Replik nur noch Mitleid wecken: "Ich habe an der Regierungserklärung gearbeitet" -- jenem Text, in dem er den Lauschangriff auf den Atomexperten Traube unverdrossen als einmaligen Ausnahmefall dargestellt hatte.

Werner Maihofer, dem die Neuigkeiten über Stammheim Entlastung hätte verschaffen können, präsentierte sieh mit soviel Arglosigkeit den eigenen Parteifreunden abermals als überforderter Amtschef, als Mann, der nicht genau weiß, was in seinem Dienstbereich so alles getrieben wird. 80 Prozent der FDP-Abgeordneten, so ein Sitzungsteilnehmer, hätten am vergangenen Freitag, wäre abgestimmt worden, für Maihofers Demission votiert.

Inzwischen aber geht es in Bonn um weit mehr als den Abgang des Innenministers. Als die Freitags-Debatte in der FDP-Fraktion zusehends heftiger

* Schmidt mit Justizminister Hans Jochen Vogel und MdB Gerhard Jahn bei der SPD-Fraktionssitzung: Maihofer nach der FDP-Fraktionssitzung am 18. März.

wurde, empfahl Wirtschaftsminister und FDP-Vize Hans Friderichs, der den in Spanien weilenden FDP-Chef Genscher vertrat, erstmals eine Denkpause einzulegen: "Man soll heute nicht im Affekt handeln."

Und düster deutete Friderichs an, daß die Eskalation der Affären den Bestand der sozialliberalen Koalition gefährden, die Freidemokraten zum Bruch mit der SPD veranlassen könnte: Unter bestimmten Ablaufmodellen läßt sich denken, daß dann nicht nur ein FDP-Minister dem Kabinett nicht mehr angehören kann."

Was als Abhöraktion gegen Traube begonnen und sich in den vergangenen Wochen zu einer Affäre des Verfassungsschutzes und vor allem des zuständigen Ministers entwickelt hatte, bekam eine neue Dimension. Kanzleramts-Staatssekretär Schüler und sogar dessen Dienstherr Schmidt, der sich zuvor als Richter seines Innenministers aufgespielt hatte, stehen nun selber im Zwielicht.

Die als einmaliger Ausnahmefall dargestellte verfassungswidrige Wanzen-Attacke gegen Traube scheint auf einmal gängige Praxis -- nach dem Motto: Gegen den Terrorismus ist jedes Mittel recht, selbst wenn es gegen Gesetz und Verfassung verstößt.

Daß die Dunkelziffer beim illegalen Horchen groß sein könnte, Herbert Wehner weiß vielleicht mehr: "Ich bin auf alles mögliche gefaßt." Und der ehemalige Justiz- und Kanzleramtsminister Horst Ehmke, einst selber Oberaufseher des BND, sagt voraus: "Wir sind immer noch am Anfang des Reißverschlusses."

Die Verschleierungstaktik der Verantwortlichen, die sich mit widersprüchlichen Halbwahrheiten zu salvieren suchen, und die Vermutung, daß überall da in der Republik, wo Terroristen einsitzen, mitgehört wird, hat nun alle Parteien, Bundesregierung und Opposition in den Verdacht gebracht, sie nähmen es mit den im Grundgesetz garantierten Rechten nicht mehr so genau.

Denn nun ist auch die CDU mitbelastet -- nachdem am vergangenen Donnerstag die beiden Stuttgarter Unions-Minister Karl Schiess (Inneres) und Traugott Bender (Justiz) die Stammheimer Überwachung von Verteidiger-Gesprächen mit ihren Mandanten zugegeben und mit dem Überfall auf die Stockholmer Botschaft im April 1975 und der Festnahme des BM-Anwalts Siegfried Haag im Dezember 1976 begründet hatten.

Mit einmal schwant auch Bundeskanzler Schmidt, der Bürger könne den Eindruck bekommen, es bahne sich "eine allgemeine Kameraderie aller für den Staat handelnden Personen" an. Und inzwischen traut, quer durch beide Parteien, jeder jedem alles zu. Innenminister und Kanzleramtschef sehen sich ertappt bei laxem Umgang mit dem Grundgesetz, wenn"s brenzlig wird auf der Terroristenszene.

So wie sich Maihofer nach dem Opec-Überfall mit zweifelhaften Gründen auf den "übergesetzlichen Notstand" berief, gab Schüler sieh mit der Einlassung eines Stuttgarter Ministerialdirektors zufrieden, die Lauschaktion sei rechtlich unbedenklich.

Der Kanzleramtschef sieht sich auch heute noch durch die gefährliche Situation nach dem Überfall auf die Bonner Stockholm-Botschaft im April 1975 gerechtfertigt: "Wenn wir Terroristen-Bekämpfung so machen, daß wir erst rechtswissenschaftliche Seminare einberufen, dann können wir einpacken."

Parallelen auch beim mangelnden Überblick: Wußte Maihofer nicht, was er tat, als er im nachhinein den Lauschangriff des Verfassungsschutzes gegen Traube billigte, so war sich auch Schiller, gemäß seiner heutigen Entschuldigung, nicht darüber im klaren, was er genehmigte, als er dem Bundesnachrichtendienst die "technische Hilfe" in Stammheim gestattete.

Heute argumentiert der Staatssekretär, assistiert von Chef Schmidt, er hätte seinerzeit dem BND natürlich nicht die Beihilfe erlaubt, wenn ihm bekannt gewesen wäre, daß auch Gespräche zwischen Häftlingen und Verteidigern kontrolliert werden sollten.

Er sei vielmehr davon ausgegangen, so ließ Schüler durch Regierungssprecher Klaus Bölling verbreiten, daß in Stammheim eine Häftlingsbefreiungsaktion bevorstehen könne und die Gespräche der Gefangenen in einer Gemeinschaftszelle kurz vor der erzwungenen Entlassung überwacht werden sollten ähnlich einer Lauschaktion auf dem Frankfurter Flughafen kurz vor dem Start der mit der Entführung des Berliner CDU-Chefs Peter Lorenz freigepreßten BM-Gefangenen.

Doch wiederum gab es Unklarheiten. Denn so präzise wie Bölling vor der Presse haben sich Schüler und sein Kanzler vor der SPD-Fraktion am letzten Freitag nicht ausgedrückt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Friedrich Schäfer berichtete anschließend: "Daß es dabei nicht nur um die Überwachung von Gesprächen von Häftlingen gehen sollte, so eindeutig ist das nicht gesagt worden."

Undurchsichtig auch bleibt, wann wer wen worüber in der Bundesregierung informiert hat. Schüler hat nach Angaben aus dem Kanzleramt bereits Mitte vorletzter Woche seinen Kanzler darüber unterrichtet, daß der BND 1975 in Stammheim Abhörhilfe leistete. Unklar blieb, wann Schmidt davon erfuhr, daß dabei auch Verteidigergespräche abgehört wurden. Er selber beteuert, davon erst durch die Schiess! Bender-Pressekonferenz am letzten Donnerstag gehört zu haben, nicht etwa schon zu einer Zeit, als Maihofer noch so stark unter Druck war.

Wieder fehlte es, wie schon im Fall Traube, an Kommunikation im Regierungslager. Helmut Schmidt steht einer Kabinettstruppe vor, in der ausgerechnet im heiklen Sicherheitsbereich jeder zu tun und zu lassen scheint, was ihm geboten erscheint, ohne Rücksicht auf Gesetz und Recht.

Trotz aller Ähnlichkeiten aber unterscheiden sich die Fälle Traube und Stammheim in einem Punkt fundamental. Anders als bei der Lauschaktion gegen den Atomexperten operierte die Exekutive in Stammheim frontal gegen eindeutige Rechtsvorschriften:

Der Bundestag hatte 1976 nach langer Diskussion entschieden, daß im Kampf gegen den Terrorismus künftig nur der schriftliche, nicht aber der mündliche Verkehr zwischen Mandanten und Anwalt überwacht werden dürfe. Die baden-württembergischen CDU-Minister Schiess und Bender ordneten aber schon 1975, als noch nicht einmal die Kontrolle des Schriftverkehrs Rechtens war, die Überwachung auch der Gespräche von Häftlingen mit ihren Anwälten an.

Der FDP-Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff fand vor der FDP-Fraktion schon die Formel, mit der Parteifreund Maihofer entlastet werden soll: "Der Fall Traube ist zu rechtfertigen, Stammheim ist nicht entschuldbar, weil gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers gehandelt wurde." Herbert Wehner stellt "bohrende Fragen".

Es wurde auch anders gehandelt, als wenige Monate später, im November 1975, Innenminister Maihofer und Justizminister Hans-Jochen Vogel vereinbarten. In einem Gutachten legten sie ausdrücklich fest, daß "in keinem Fall" die Aufgaben des Verfassungsschutzes Vorrang vor den Rechten der Verteidiger haben dürften.

Solch krasse Mißachtung des Rechts läßt den Münchner SPD-Abgeordneten Rudolf Schöfberger Schlimmes befürchten; er erinnerte die sozialliberale Mehrheit daran, daß die Verteidigerüberwachung Kennzeichen totalitärer Staaten sei. Für ihn ist die Stammheimer Aktion "eine offene Auflehnung gegen die parlamentarische Verantwortlichkeit der Exekutive". Schöfbergers Resümee: "Wer das Schicksal der Weimarer Reichsverfassung und ihre Aushöhlung durch "leerlaufende Grundrechte", durch Notverordnungen und schließlich durch das Ermächtigungsgesetz vor Augen hat, muß einer ähnlich gefährlichen Entwicklung gegen das Grundgesetz rechtzeitig vorbeugen."

Vorbereitet hatte die Stammheimer Enthüllung der SPD-Fraktionschef Herbert Wehner, der unmittelbar nach der ersten SPIEGEL-Veröffentlichung über den Lauschangriff gegen Traube "bohrende Fragen" an Maihofer über weitere Fälle ankündigte. Und dann, einmal in Schwung, bohrte er so lange, bis er unversehens das Regierungsschiff des Sozialdemokraten Helmut Schmidt leck gebohrt hatte.

Aufgeschreckt durch Wehners beharrliche Fragen, ließ der Bundesinnenminister nachforschen" ob denn die Aktion Traube wirklich ein einmaliger Fall gewesen sei, wie er öffentlich immer wieder beteuert hatte. Und prompt wurde Maihofers oberster Verfassungsschützer Richard Meier fündig.

Bei den Recherchen in seinem Kölner Amt erfuhr der Präsident vorletzte Woche, daß seine Beamten Stuttgarter Ministern mit "technischer Hilfe" in Stammheim zur Hand gegangen waren. Meier erfuhr noch mehr: Auch der BND, dessen Aufgabe allein die Nachrichtenbeschaffung im Ausland ist, hatte Spezialisten nach Baden-Württemberg ausgeliehen.

Vom Verfassungsschutz-Präsidenten aufgeklärt, erkundigte sich Maihofer vorletzten Samstag bei Schiller, was denn an den Meier-Erkenntnissen dran sei. Der Kanzleramts-Staatssekretär verblüffte den Innenminister mit dem Geständnis, die Informationen seien korrekt und er selbst habe die BND-Hilfe in Stammheim genehmigt.

Vor dem Parlament jedoch mochte Maihofer seine Kenntnisse nicht ausbreiten. Er beschränkte sich auf die listig-korrekte Erklärung, er habe "bisher keinen Grund zu sagen", daß es in "meinem Verantwortungsbereich einen einzigen anderen Fall gibt". Im übrigen blieb er vage. "Ich kann aber über meinen Verantwortungsbereich hinaus -- das kann sich meinem Wissen entziehen -- hier selbstverständlich nichts Verbindliches sagen."

Doch das Wort Stammheim fiel bereits, als in der Debatte CSU-Redner Carl-Dieter Spranger präzise wissen wollte, ob es etwa in der Stuttgarter Haftanstalt Wanzen gäbe.

Ähnlich hatte tags zuvor auch ein Mann ganz anderer politischer Couleur gefragt. Der BM-Verteidiger Otto Schily wollte beim Stuttgarter Prozeß gegen Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe und Andreas Baader wissen, ob auch in Stammheim à la Bonn verfahren wurde, ob etwa Mandantengespräche heimlich abgehört und aufgezeichnet worden seien; Schily waren Wehners Andeutungen aufgefallen.

Deshalb wünschte der Anwalt zugleich zu erfahren, ob gegebenenfalls die schon vom Bundesinnenministerium im Fall Traube angeführten Rechtfertigungsgründe auch für die Stuttgarter Beamten gelten würden.

Dieser Beweisermittlungsantrag des Ensslin-Anwalts schien zunächst nur wieder eines der im Stammheimer Gerichtssaal üblichen Geplänkel zwischen Gericht und Verteidigern. Und wie gewohnt wird Schily abgeschmettert: Das Gericht habe Wichtigeres vor sich, als dieser Mischung aus "konkreten Anhaltspunkten und Spekulation" nachzugehen.

Just am selben Tag fragten SPIEGEL-Redakteure im Bonner Innenministerium nach dem Hintergrund anderer Abhörverdächtigungen, die in den Tagen nach der Traube-Turbulenz überall in der Bundesrepublik, so auch in Stuttgart kursierten. Das Bundesinnenministerium, dem der SPIEGEL die ibm zugespielten neuen Lauschnachrichten vortrug, hielt die Dokumente für gefälscht.

Gleichwohl, das Resultat war denkwürdig: Offenbar aufgeschreckt vom Journalisteninteresse und Schilys Schuß ins Blaue, trommelte Innenminister Schiess in seinem Haus unvermutet eine Krisenkonferenz zusammen; Polizeiführer und Oberministeriale eilten zum Rapport und brüteten unter strengern Verschluß, als gäb"s was zu verbergen. Eines drang immerhin bald heraus: Karl Schiess meinte "ein offensichtliches Leck in unserem Boot" entdeckt zu haben.

Das Rätsel, wer außer ihm im Boot gesessen haben könnte und was noch alles löchrig geworden war, löste sich am Donnerstagmorgen: Seit" an Seit" mit dem Stuttgarter Justizminister Traugott Bender trat Schiess vor die Presse und beichtete einen Skandal. "ln zwei Fällen rechtfertigenden Notstandes" seien im Stammheimer Knast tatsächlich Gespräche zwischen BM-Gefangenen und ihren Anwälten abgehört worden.

Wer die Lauscher waren, blieb lange im dunkeln, Schiess und Bender machten es spannend. Daß Bundesinnenminister Werner Maihofer etwas gewußt haben könnte, wollte der Innenminister "nicht ausschließen"; Generalbundesanwalt Siegfried Buback habe "womöglich" auch etwas erfahren. Mit Lauschangriff und Regierungskrise bahnte sich eine neue Staatsaffäre an, von der vorderhand nur feststand, "daß wir allein und zuständig diese Sache getragen haben" (Schiess und Bender).

Es war die Zeit nach Drenkmann-Mord und Lorenz-Entführung, in konspirativen Wohnungen fanden sich Namenslisten potentieller Entführungsopfer. Bundesanwalt Buback wurde von Unbekannten observiert, und auf dem Flugplatz Orly hatten Bazooka-bewehrte Terroristen, darunter wahrscheinlich Deutsche, auf ein jugoslawisches Flugzeug geschossen. Der Bundestag schnürte damals "Antiterroristenvorschriften" -- vom Verbot der Gewaltverherrlichung bis zum Ausschluß verdächtiger Anwälte -- gleich paketweise.

Schiess und Bender, insofern ganz Zeitgeist, ließen in Stammheim lauschen. als sie durch das Bundeskriminalamt von geplanten Geiselnahmen erfuhren. Die Zusammenarbeit fügte sich bruchlos. Schiess: "Wir sind alte Duzfreunde" da redet man ganz normal über solche Sachen." Und so wurde, wie sich letzte Woche herausschälte, ein ganz normaler Lautsprecher im Stammheimer Besuchszimmer mit einem Aufnahmeteil versehen. Die aufgenommenen Gesprächsprotokolle haben laut Schiess jedoch nicht einmal gereicht, einem der Verteidiger "etwas an die Weste zu blasen".

Zu Zeiten der Bender/Schiess-Aktion spotteten nichtsahnende Justizkritiker gern übers freigeschöpfte "Stammheimer Landrecht" -- und meinten damit die bisweilen eigenwillige Prozeßführung des BM-Richters Theodor Prinzing. Undenkbar damals dennoch, daß sich zwei Stuttgarter Minister -- der eine als Verfassungshüter bestellt, der andere als Rechtswahrer -- ganz im Ernst ihr eigenes Recht nehmen würden.

Bestimmt die Exekutive, was Gemeinwohl ist?

Auch in anderen Bereichen fuhrwerkten Schiess und Bender querbeet: Kaum eine fremde Kompetenz blieb ungeschoren, kaum ein einschlägiges Regularium, und sei es schon für sieh rechtsstaatlich bedenklich, das die ministerialen Duzbrüder nicht verletzten.

* Die Stammheimer Häftlinge. angeklagt von der Bundesanwaltschaft. unterstanden gar nicht der Verfahrenshoheit Benders.

* Eine wie immer betriebene Überwachung der Anwälte hätte vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs angeordnet werden müssen; doch der war gar nicht befaßt. > "Nachrichtendienstliche Mittel" wie etwa Wanzen oder Richtmikrophone dürfte laut Gesetz allenfalls der Verfassungsschutz anwenden; in Stammheim aber lauschte die Kripo.

* Ernsthafter Verdacht auf kriminelles Zusammenspiel von Anwalt und Häftling hätte spätestens bei der Lauschaktion nach der Haag-Festnahme zum Ausschluß des Verteidigers, keinesfalls aber zu dessen Belauschung führen können.

Bei ihrem Parforceritt könnte die Stuttgarter Minister tatsächlich nur der "rechtfertigende Notstand" schützen, schon Maihofers letzte Bastion im Fall Traube, sollte er tatsächlich bestanden haben: Laut Paragraph 34 des Strafgesetzbuchs handelt rechtsgemäß, wer zum Schutz anderer Recht bricht, vorausgesetzt, die Gefahr war anders nicht abwendbar und das geschützte Interesse überzog das beeinträchtigte "wesentlich".

Damit zogen zum zweitenmal in kürzester Zeit hohe Staatsdiener aus dieser Strafrechtsvorschrift die Ermächtigung, in verbriefte Grundrechte einzugreifen. Diese Notbremse nun, zunehmend im Schwange. ist eine rechtsstaatliche Schwachstelle ersten Ranges, denn mit ihrer Hilfe können Grundrechte ohne viel Federlesens ausgehebelt werden. Das in der Rechtsordnung sorgsam austarierte Verhältnis von Rechten des Bürgers und Eingriffsmöglichkeiten des Staates, so kritisiert der Bonner Rechtsprofessor Gerald Grünwald, kann damit "überspielt" werden.

Was das Gemeinwohl ist, das bestimmt dann die Exekutive. Schon den Vorläufer des rechtfertigenden Notstands, den "überverfassungsgesetzlichen", nannte der einstige Kronjurist der SPD, Adolf Arndt, "nur ein Tarnwort für Verfassungsbruch".

Schon gar nicht bietet der Paragraph 34 die gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Exekutive. Er kann vielmehr nur im Rahmen eines Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens die Strafbarkeit als gerechtfertigt ausräumen. Bis dahin muß die Lauschoperation in der Strafanstalt Stuttgart-Stammheim als strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes gelten. Durch die Anordnung der Abhörmaßnahme haben die Minister Bender und Schiess den Tatbestand des Paragraphen 201 StGB erfüllt, der Amtspersonen für solche Aktionen bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug androht,

Ob sich Schiess und Bender überhaupt mit dem Paragraphen 34 rechtfertigen können, ist offen. Denn ihre Befürchtungen gründen die Minister auf eine Aufzählung von Terrorakten, Anarcho-Morden und Geiselnahmen der Jahre 1974 und 1975. Die Minister behaupten "mit letzter Gewißheit", daß diese Aktionen über Stammheimer Kontakte ("Verkehr dieser Gefangenen mit Besuchern") in Szene gesetzt worden sind.

Zwar hat auch schon das Bundeskriminalamt die linken Verteidiger pauschal "als das größte Sicherheitsrisiko" eingestuft. Statt weiterer Indizien für "vernünftige Lebenserfahrungen", so der Strafrechtskommentator Eduard Dreher, mit den vorgeblichen Anarcho-Juristen aber haben die Minister eher Mutmaßungen zur Hand.

Beispielsweise "ergab sich" für sie, daß die Stammheimer mit dem terrorverdächtigen Ex-Rechtsanwalt Siegfried Haag über die Vertrauensanwälte in Verbindung gestanden haben. Beweis: Bei der als Haag-Helferin verdächtigen Elisabeth van Dyck fanden sich Photos, die wahrscheinlich aus Stammheim herausgeschmuggelt worden sind. Beweis?

Oder: Die Anwälte hätten eine Absprache zwischen den Stammheimern und den Stockholm-Terroristen vermittelt. Beweis: Es "mußte davon ausgegangen werden".

Verfassungsstaatliche Essentials wie Persönlichkeitsschutz oder auch nur Unschuldsvermutung gegenüber den noch nicht verurteilten Stammheimern wurden den unmittelbar Betroffenen gar nicht erst zugute gehalten. Zwar räumen Schiess und Bender ein, daß die Lauschaktion ohne Befund geblieben ist. Am liebsten aber hätte Justizminister Bender dies wie alles andere auch für sich behalten.

Originelle Begründung: Eine nachträgliche Information der ums Gemeinwohl Abgehorchten, wie sie etwa nach legalen Telephonabhöraktionen des Verfassungsschutzes vorgeschrieben ist, wäre so, meint Bender, eh nur "eine psychologisch-kosmetische Entspannungsangelegenheit" gewesen.

Durch die dubiosen Machenschaften der Stuttgarter Minister könnte der Stammheimer Jahrhundertprozeß nach zwei mühseligen Jahren ein abruptes Ende finden.

Die Konspiration der Minister Bender und Schiess hat nicht nur die Vertrauensanwälte wie Otto Schily ("So zersetzt sich der Staat von innen"), sondern auch sogenannte Zwangsverteidiger aufgebracht. Sämtlich schlossen sie sich am letzten Donnerstag Schilys Antrag an, das Verfahren auszusetzen. Rechtsanwalt Manfred Künzel: "Ein ungeheuerlicher Vorgang."

Der Strafsenat dagegen vertagte sich freilich nur bis zum Dienstag dieser Woche. Dann aber werde, so Gerichtssprecher Klaus Kehl, "ganz normal weiterverhandelt" -- vor leeren Verteidigerbänken womöglich.

Denn auch die von den Angeklagten abgelehnten Zwangsverteidiger durchdenken im Grunde nur noch die Alternative: gleich Schily den Verhandlungssaal nicht mehr zu betreten oder den Versuch zu unternehmen, die Affäre zum Verhandlungsgegenstand zu machen.

Wenn aber für einen der Angeklagten die Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist, muß das Verfahren gegen ihn abgetrennt und neu verhandelt werden. Falls alle Verteidiger fernbleiben, ist der Prozeß geplatzt -- dank Bender und Schiess.

Soviel jedenfalls steht fest: Gegen sämtliche an der rechtswidrigen Lauschaktion beteiligten Personen müssen von Amts wegen strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden, selbst wenn Rechtsanwalt Schily nicht, wie angekündigt, gegen alle Anzeige erstatten würde.

Nach den Abhör-Bekenntnissen der baden-württembergischen CDU-Minister jagten sich in Bonn die Termine. Schmidt bestellte am Donnerstag seinen Innen- und seinen Justizminister sowie Kanzleramtschef Schüler zu sich. Später stießen die Fraktionschefs Wehner und Mischnick zur Krisenrunde.

Kurz nach 22 Uhr gab der Kanzler Order, auch den dritten Fraktionsvorsitzenden, Helmut Kohl, von der Union, herbeizuschaffen. Als Kohl kurz vor Mitternacht von Frankfurt aus zu den Sozialliberalen stieß, verständigten sich die Spitzenpolitiker, allesamt ins Wanzengeschäft verstrickt, rasch auf eine gemeinsame Sprachregelung, die der Bundeskanzler vorgegeben hatte und für die Kohl immer zu haben ist: Der Staat dürfe nicht Schaden nehmen.

Aufgeschreckt durch die neuen Nachrichten, erkundigten sich gleich am anderen Morgen die innenpolitischen Experten der SPD-Fraktion bei den Innenministerien sozialdemokratisch regierter Länder, ob weitere peinliche Enthüllungen nach Stammheim-Art zu erwarten seien.

Unmittelbar zu Beginn der Fraktionssitzung meldete Wehner-Vize Karl Liedtke das Ergebnis der Recherchen: Fehlanzeige für Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hessen, Wanzenspuren in Hamburg.

Dort kam Widersprüchliches zutage -- keine Wanzen in Gefängnissen, heißt es, wohl aber sei mit "nachrichtendienstlichen Mitteln" gegen Terroristen vorgegangen worden.

Bei einem Gespräch mit der "Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen Hamburg" (ASJ) im Februar dieses Jahres soll Verfassungsschutz-Chef Hans Josef Horchem mitgeteilt haben, auch in der Hansestadt seien Lauschmittel zur Anarchisten-Überwachung eingesetzt worden. Dabei sei, so erinnert sich ASS-Vorstandsmitglied Michael Karoff, von "zwei eingebauten Wanzen in der Anarcho-Szene" die Rede gewesen.

Für Horchern, der am Freitag "unerreichbar" war, beschied Stellvertreter Hans-Joachim Pietsch indessen den SPIEGEL: "Keine Wanzen", im übrigen: "Kein Kommentar." Allerdings, so schränkte er später in einer offiziellen Erklärung ein: Bei der "Spionageabwehr und der Terroristenabwehr" seien "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt worden.

Auch Strafanstalten in dem CDU-regierten Rheinland-Pfalz gerieten in den Verdacht, sie seien zu Kohls Regierungszeiten verwanzt worden. Schon im November 1974 war das Landeskriminalamt in Koblenz ins Gerede gekommen, illegal mit Abhörmitteln zu arbeiten.

In der Kundenkartei eines Hamburger Lauschmittel-Händlers fand sich damals auch eine Bestellung des Koblenzer Landeskriminalamtes mit folgendem Wortlaut: "Nach Erprobung der von uns in Empfang genommenen Geräte werden nachfolgend aufgeführte in Auftrag gegeben: erstens Telephonhörereinsatz TRM 106, zweitens Spezialempfänger TRM 1300/2 m, drittens Empfangsgerät TRM 300". Der damalige Innenminister Heinz Schwarz beteuerte damals, die Wanzen würden nur zu Schulungszwecken für einen beschränkten Kreis von Beamten eingesetzt.

Nach derlei Auskünften kann Bundeskanzler Schmidt kaum noch an die Version vom Stammheimer Einzelfall glauben. Der Kanzler: "Ich würde mich wundern, wenn es dabei bliebe."

Den besorgten Genossen, die jäh aus ihrer Illusion gerissen wurden, allein Sozialdemokraten seien frei vom Ruch rechtswidriger Abhörerei. prophezeite er, daß demnächst "das Handeln und Verhalten von staatlichen Amtsträgern in Ländern und im Bund zur Diskussion gestellt werden wird".

Allerdings möglichst intern, denn der Regierungschef fürchtet eine "öffentliche Debatte über Terrorismus und seine Methoden, und ob und wie der Staat dem gewachsen bleibt".

Schmidt ging sogar über die Verteidigungslinie seines Staatssekretärs Schüler hinaus, der Wert darauf legt, er habe bei seiner Genehmigung des BND-Einsatzes nicht von Verteidigungsüberwachung gewußt. Der Kanzler nahm die beiden Stuttgarter CDU-Minister Schiess und Bender in Schutz. "In jener Situation sei ihr Verhalten sehr wohl vertretbar."

Schmidts Plädoyer wurde auch bei den Fraktionslinken als Appell zu absoluter Solidarität in der Stunde der Not verstanden. Sie erkannten, daß die Affäre längst eine Dimension erreicht hat, bei der es nicht mehr um die Wanze in einer Zelle, sondern um Helmut Schmidt im Kanzleramt geht.

SPD-MdB Karsten Voigt, der noch vor der Fraktionssitzung im internen Gespräch angekündigt hatte, er werde den sofortigen Rücktritt Schülers fordern, revozierte danach öffentlich, "nach dem jetzigen Stand" seiner Erkenntnis halte er seine Forderung nicht mehr aufrecht. Und Voigt-Genosse Wolfgang Roth: "Jeder Angriff gegen Schüler geht doch nahtlos gegen Schmidt."

Erfolglos versuchte Fraktionslinksaußen Karl-Heinz Hansen zu provozieren: "Warum brauchte man den BND? Hat der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg nicht einmal einen Elektriker?"

Als Fraktionschef Wehner schließlich dem Beamten Schüler -- ein ungewöhnlicher Vorgang -- das Wort erteilte, rechtfertigte sich der Staatssekretär, nach dem Terroristenüberfall auf die Stockholmer Botschaft habe man täglich mit einer "ganz großen Geschichte" in Stammheim rechnen müssen: "Diese Gefahrensituation hatte doch das Volk enerviert. Die innere Sicherheit hatte damals einen höheren Stellenwert als die Vollbeschäftigung."

Der Kanzleramtschef weiter: "ln Stockholm hatten sie die Leute abgeknallt wie die Hasen. Das war die Situation. Soll man da als Rechtsbedenkenträger auftreten wie ein Oberamtsrat?"

Beeindruckt flüsterte Fraktionsvorstandsmitglied Heinz Westphal dem Genossen Schüler zu: "Du hast eine gute Überlebenschance."

Aussicht davonzukommen aber haben alle Betroffenen -- weil es so viele sind, Politiker aus allen drei Parteien, in Bonn und Stuttgart, und womöglich noch anderswo.

Rollt ein Kopf, dann könnten viele Köpfe rollen. Tritt Maihofer zurück, wie sollte sich dann Schüler halten? Und wie stünden die CDU-Minister da, wenn der Bonner Innenamtschef die Konsequenzen zieht? Und was schließlich wird aus dem Kanzler, wenn sein Vertrauter und Amtschef Schüler geopfert wird?

Nur Herbert Wehner sprach Ende letzter Woche noch von Schuld und Sühne. Vom ZDF am Freitagabend gefragt, ob bei den Mithörern und Beihelfern nicht politisches Fehlverhalten vorliege, für das jemand die Verantwortung übernehmen müsse, "notfalls mit seinem Rücktritt", antwortete er mit einem klaren "Ja".

Und auch der Zusatzfrage, "wo sehen Sie diese Verantwortung, in Stuttgart, in Bonn?" wich Wehner nicht aus: "Beim jeweils zuständigen Minister oder den jeweils zuständigen Ministern."

Wehners kryptische Worte über Verantwortung und Konsequenzen, gesprochen noch in den Stunden höchster Koalitionsnot, nährten bei Freund und Feind den Verdacht, der alte Mann der SPD habe sich bei seinen ungewohnten Fernseh-Soli etwas gedacht.

CSU-MdB Carl-Dieter Spranger steuerte die verwegenste Wehner-Theorie bei. In Wahrheit habe der SPD-Taktiker dem SPIEGEL die Traube-Story zugespielt, um die Union im Bundestag gegen den FDP-Innenminister Maihofer aufzubringen. Nur ein handfester Streit Union/FDP garantiere den Verbleib der Liberalen im bröckelnden sozialliberalen Bündnis.

Sozialdemokratische Wehner-Freunde taten sich schwer, die Eruptionen ihres Fraktionsvorsitzenden zu deuten. Sein mehrmaliges seherisches Beharren auf der Frage, ob denn auch in bundesdeutschen Gefängnissen keine Wanzen installiert seien, ließen sie vermuten, der Fraktionsführer müsse schon vor der Enthüllung des Lausch-Duos Bender und Schiess etwas vom Wanzen-Unwesen in Baader-Meinhof-Zellen gewußt haben. Und sie erinnerten sich der intimen Beziehungen zwischen dem Spitzensozialdemokraten und dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Günther Nollau, dem Mann, der schon in der Guillaume-Affäre Wehner bevorzugt mit Informationen bedient hatte. Nollau war Chef des Kölner Amtes, als 1975 die Operation Stammheim in Gang kam.

War Wehner via Nollau im Bild, dann mußte er auch wissen, daß seine bohrenden Fragen Schüler und letztlich den sozialdemokratischen Bundeskanzler in Verlegenheit bringen. Was, so fragen die Genossen, mag "Onkel Herbert", der schon einmal mithalf, einen sozialdemokratischen Kanzler zu fällen, mit seinem kalkulierten Querschuß bezwecken? Sollte Herbert Wehner die Antworten gewußt haben, nach denen er fragte, dann konnte er nur das Gegenteil von dem bezwecken, was CSU-Spranger ihm unterstellt: die Koalition zu sprengen.

Indes, nur Wehner weiß, was Wehner will.


DER SPIEGEL 13/1977
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Abhör-Affäre: Die Koalition schlingert