21.03.1977

Bürgerproteste - die vierte Gewalt

Das Kernkraftwerk Wyhl, lange umkämpft und inzwischen eine Art Symbol der Umweltschutzgruppen, darf nach einem Gerichtsurteil vorerst nicht gebaut werden. Der Richterspruch hat vermutlich nicht nur weitreichende Folgen für die Energieversorgung der Bundesrepublik. Er bestätigt und beflügelt zudem die Bewegung der Bürgerinitiativen, der schon jetzt mehr Westdeutsche angehören als allen Parteien. Werden Staat und Städte, in denen ohne außerparlamentarischen Widerstand kaum noch geplant werden kann, demnächst unregierbar sein?
Verstohlen nur, als sei der Sieg unanständig, reichten sich Umweltschützer im Freiburger Schwurgerichtssaal die Hand. "Starr vor Überraschung", so die "Badische Zeitung", hatten sie soeben das Urteil der Zweiten Kammer des Verwaltungsgerichts vernommen. Es "erfüllte", wie Margot Harloff sagte, Sprecherin der badisch-elsässischen Bürgerinitiativen, "unsere allerkühnsten Hoffnungen".
Der Richterspruch stoppte vorerst den Bau eines Kernkraftwerks in Wyhl am Kaiserstuhl -- ein Projekt, das seit Jahren von organisierten Umweltschützern und erbosten Winzern auf der einen, Polizisten und Politikern auf der anderen Seite umkämpft ist.
"Unüberwindliche rechtliche Hindernisse" sah der Gerichtsvorsitzende Eberhard Roßwog nicht etwa in einer möglichen Beeinträchtigung des Tabak- und Weinanbaus durch den Reaktorbetrieb; auch die Strahlengefahr war der Kammer nicht so bedeutsam, und selbst das Entsorgungsproblem erschien ihr "gegenwärtig nicht als unlösbar".
Vielmehr setzten die Richter, gänzlich unerwartet, neue Maßstäbe für die Sicherheit von Atomkraftwerken: Ein Berstschutz um den Reaktordruckbehälter sei unabdingbar, ein Betonmantel also, der beim Bruch der Reaktorhülle verhindere, daß Strahlen nach draußen gelangen und eine "nationale Katastrophe" auslösen.
Nicht Wyhl allein wird mithin durch das Urteil in Frage gestellt, denn ein Berstschutz ist bei keinem der geplanten oder im Bau befindlichen Kraftwerke vorgesehen, fehlt bei allen, die in Betrieb sind. Nun trägt "jedes neue Kernkraftwerksprojekt den Wyhler Makel des Restrisikos" ("Hamburger Abendblatt"), droht dem ohnehin angeschlagenen Energieprogramm der Bundesregierung ein Kollaps.
Zugleich markiert der Eingriff der dritten Gewalt in die atomare Zukunft den bislang größten Triumph einer neuen Macht im Bonner Staat, gleichsam der vierten Gewalt. Mit einem Paukenschlag kam ins öffentliche Bewußtsein, was sich im regionalen Bereich, in ungezählten Widerstands- und Propaganda-Aktionen seit Jahren anbahnt, aber erst durch die Anti-Atom-Bewegung bundesdeutsche Dimension gewonnen hat: der zunehmende Einfluß der Bürgerinitiativen auf die Entscheidungsabläufe von Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
Zwar hat das Urteil von Freiburg noch einen langen Weg durch die Instanzen vor sich; gleich aber, ob es letztendlich bestätigt oder verworfen wird, verzögert es doch den Baubeginn in Wyhl und womöglich anderswo. Und unverkennbar ist seine Signalwirkung bei allen Betroffenen.
"Vergessen Sie nicht, die Richter sind technische Laien", wertete vor Ort der baden-württembergische Ministerpräsident Hans Karl Filbinger das Urteil ab, als ob er mehr davon verstünde. Für den Christdemokraten, dem Bürgerproteste von jeher ein Greuel sind, ist der Baustopp so etwas wie eine persönliche Schmach.
"Außerordentlich beunruhigt" sind indessen auch die sozialliberalen Nachbarn in der hessischen Regierung. Kabinettschef Holger Börner, SPD, sprach von einem "tiefen Einschnitt in das Konzept der bisherigen Energiepolitik". Ähnlich klang es aus Staatskanzleien anderer Provinzen, und im Bonner Kanzleramt wurde der Freiburger
* 1975 am Info-Stand des besetzten Wyhler Baugeländes.
Spruch kurz als "dicker Hund" bewertet.
Einig sind sich die Regierenden allerorten, daß die von Bürgerinitiativlern und Gemeinden bewirkten Verwaltungsgerichtsurteile von Freiburg und Schleswig -- wo im Zusammenhang mit Brokdorf ebenso generell die hinreichende Entsorgung postuliert wurde -- auf absehbare Zeit jedwede Bau-- oder Betriebsgenehmigung für Kernkraftwerke blockieren können. Höchst unterschiedlich hingegen werden, quer durch die Parteien, die politischen Konsequenzen gewichtet:
Bonns Wirtschaftsminister Hans Friderichs, FDP, rechnet mit "unabsehbaren Folgen". Falls nun etwa eine Bürgerinitiative unter Verweis auf das Freiburger Urteil auch noch gegen ein bereits produzierendes Kernkraftwerk vorgehen und damit Erfolg haben sollte, wäre die Energieversorgung "akut gefährdet".
Friderichs überlegt nun, ob nicht Gesetzesänderungen nötig sind, um sein Ziel -- zusätzliche 30 000 Megawatt bis 1985 -- verwirklichen zu können: Wenn den Parlamenten die Entscheidung über die Standortwahl von Kraftwerken eingeräumt würde, könnten Betroffene nur noch vor einer einzigen Gerichtsinstanz gegen die Festlegung des Bauplatzes angehen -- dem Verfassungsgericht in Karlsruhe.
Diesen Versuch, das Parlament auf Kosten des Mitwirkungswillens der Bürger zu stärken, hält dagegen der FDP-Bundesgeschäftsführer Günter Verheugen für "Energiefaschismus". Der Freidemokrat warnt davor, "das legitime Recht des Bürgers einzuschränken, sich gegen Maßnahmen des Staates zur Wehr zu setzen oder ihn sogar seiner Mitwirkungsrechte im Planungsprozeß zu berauben".
Differenzen auch bei den Sozialdemokraten, deren baden-württembergischer Landeschef Erhard Eppler den "faktischen Baustopp" und die nun "unausweichliche Denkpause" beifällig aufnahm, während der Bonner SPD-Parlamentarier Dietrich Sperling Arbeitslosigkeit vor allem in strukturschwachen Gebieten beschwor.
Wenn die Energiekrise erst einmal da sei, argumentierte der Abgeordnete, komme der Ruf nach dem Retter, und der Sorge dann für größere Mengen Atomstrom. Sperling über den Dachverbandschef der Umweltschützer: "Wer nur Herrn Wüstenhagen folgt, hilft Franz Josef Strauß."
Nur Düsteres war nach dem Freiburger Erfolg des Bürgerprotestes aus der direkt betroffenen Branche zu vernehmen: Bald schon könnten rundum die Lichter ausgehen. Die im Atomgeschäft fest verankerte Siemens-Tochter Kraftwerk Union (KWU) sah durch ein Moratorium für Kernkraftwerke gleich 170 000 Arbeitsplätze gefährdet. drei Viertel davon in 350 großen, mittleren und kleinen Zulieferfirmen.
Wieder einmal wurde der Eindruck erweckt, alle am Atomgeschäft beteiligten Unternehmen seien mit nichts anderem beschäftigt, denn Kernkraftwerke zu bauen. Tatsächlich aber macht die reine Atom-Technologie nur den geringeren Teil einer Kernkraft-Anlage aus. Überwiegend bestehen solche Werke aus konventionellem Beiwerk, wie es ähnlich auch für Öl- oder Kohlekraftwerke notwendig ist.
Und müßte die Bundesrepublik den gesamten Strom, der 1985 aus Kernkraftwerken kommen soll, mit neuen Kohlekraftwerken erzeugen, würden nicht Arbeitsplätze verlorengehen, sondern hinzugewonnen. Beim Bau wie beim Betrieb konventioneller Kraftwerke wäre, hochgerechnet auf 30 000 Megawatt Leistung, der Beschäftigungseffekt weit größer, als die Kernkraftfreunde ihn für sich in Anspruch nehmen: mindestens 200 000 Arbeitsplätze.
Vermutlich aber wird es zu solchen Kohlestrom-Exzessen nicht kommen. Schlankweg nämlich gehen die Kernkraftplaner von einer alljährlichen Sieben-Prozent-Steigerung des Stromkonsums aus, also einer Verbrauchs-Verdoppelung alle zehn Jahre. Eine so stetige Verlängerung von Wachstumskuryen aus den sechziger Jahren aber erscheint absurd; sie würde bis zum Jahre 2000 zu einer Verneunfachung des Bedarfs in den Industriestaaten führen.
Längst wissen die Stromfabriken aus Studien etwa des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln oder aus Gutachten des Schweizer Prognos-Instituts" daß der Stromverbrauch allenfalls noch um drei Prozent jährlich steigen wird; eigene Hochrechnungen halten sie unter Verschluß.
Nicht der ernsthaften Rede wert sind den Energiegewaltigen nun auch die zwei wesentlichen Leitsätze des Wyhl-Urteils: daß eine Explosion des Druckbehälters angesichts der todbringenden Folgen nicht mehr zu jenen Restrisiken gehört, die anderwärts auch hingenommen werden müssen; daß wirtschaftliche Erwägungen nicht Vorrang vor Leben und Gesundheit haben dürfen.
Einstimmig beteuerten die Kraftwerker und ihnen angeschlossene Wissenschaftler, ein Platzen der stählernen Reaktorhülle sei bei ständiger Kontrolle praktisch ausgeschlossen, könne allenfalls alle zigtausend Jahre vorkommen. Kommentierte die "Süddeutsche Zeitung": "Was prinzipiell irgendwann einmal passieren kann, das kann auch sofort geschehen."
Überdies, so rechneten die Energiebeschaffer den Freiburger Richtern nachträglich vor, werde ein zwei Meter dicker Beton-Berstschutz stets mehrere hundert Millionen Mark kosten, mithin der Atomstrom teurer werden, vielleicht gar nicht mehr rentabel sein.
Rentabilitätsrechnungen aber sind so ziemlich das letzte, was dem in Freiburg zu Tage getretenen Phänomen gerecht werden könnte. Brokdorf und Wyhl, Grohnde und Gorleben machten bundesweit publik, daß Strompfennige im Bewußtsein einer beträchtlichen Zahl von Bundesbürgern nicht mehr vorkommen.
Umweltschutz, Wachstumskritik -- das ist nicht mehr Glaube und Schönheit, soweit ganz nette Schwärmerei von einer besseren Welt. Es setzt sich um in chaotischen Sturm auf Bauplätze, Sachverständigen-Schlachten vor Gerichten, in Aktionen, die das Selbstverständnis westdeutscher Funktionsträger empfindlich stören.
Zudem ist, was da laut und sichtbar wird, nur der überbordende Teil einer Protestwelle, die seit langem übers Land geht. Bürgerinitiativen fördern und bremsen allenthalben, streiten für Pappelalleen oder gegen Flußregulierungen.
Kleine Interessen und die großen Anliegen, Unzufriedene jeglichen Alters, grüne Front. von Loden und Parkas -- eine sonderbare Allianz, in der rational bestimmte Sorge um die Zukunft und dumpfe Ängste vor Schnellen Brütern oder großen Brüdern dicht beieinander liegen.
"Eine historische Stunde" war der Freiburger Urteilsspruch für Jürgen Morlok, FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag; die Bürger am Kaiserstuhl wollen sie nach ihrer Fasson feiern, mit drei Ochsen und zehn Schweinen am Spieß.

DER SPIEGEL 13/1977
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