21.03.1977

Reitender Bote des Königs

Verwaltungsgerichte: Verbündete der Bürgerinitiativen?

Die einen schelten die Gerichtsentscheidungen als "bedauerlich" (Bonns SPD-Energieexperte Erwin Stahl), wenn nicht gar als Werk von Richtern, die "überfordert sein können" (Stuttgarts Ministerpräsident Filbinger).

Andere wiederum loben die Richtersprüche als "mutigste, weittragendste und wichtigste, die es überhaupt geben konnte" -- so letzte Woche der Freiburger Verwaltungsrechtler Professor Bernd Bender, der fünf Gemeinden erfolgreich im Verfahren gegen die Wyhler Kraftwerkspläne vertritt.

Beifall wie Beschimpfung zielen auf einen Zweig der westdeutschen Rechtsprechung, der ebenso wie die Finanz-, Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit jahrzehntelang im Schatten der Straf- und der Ziviljustiz gestanden hat: die 31 westdeutschen Verwaltungsgerichte (VG), zehn Oberverwaltungsgerichte (OVG) und das Berliner Bundesverwaltungsgericht (BVG).

"Früher", erinnert sich Dr. Wilderich Fehrmann, Richter am OVG Münster, "entschuldigten sich viele Bürger gleichsam vor dem Verwaltungsgericht dafür, daß sie sich erdreistet hatten, eine Behörde zu verklagen. Heute sind die Leute viel selbstbewußter." Wo immer Stadt oder Staat, vom Wehrbereichskommando bis zur Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, vom Ordnungsamt bis zur Baubehörde, in Belange von Bürgern eingreifen -die Betroffenen setzen sich mehr denn je zur Wehr.

Vor allem das "gesteigerte Umweltbewußtsein" hat, so BVG-Präsident Walther Fürst, dazu beigetragen, daß während des letzten Jahres die Zahl der Verfahren in den unteren Instanzen vielerorts um 80 Prozent angestiegen ist. Insbesondere Mitglieder von Bürgerinitiativen schätzen die dritte Gewalt als (wenn auch launische) Verbündete. Denn die Erteilung von Standort-, Errichtungs- und Betriebsgenehmigungen für Industrieanlagen obliegt bundesweit Behörden, nicht Parlamenten; die Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Verwaltungsakte ist mithin Sache von Verwaltungsgerichten.

Genehmigungen nach dem Atomgesetz etwa dürfen die Behörden, durchweg Landesministerien, nur erteilen, wenn unter anderem feststeht, daß

* "die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist" und

* "überwiegende öffentliche Interessen, insbesondere im Hinblick auf die Reinhaltung des Wassers, der Luft und des Bodens, der Wahl des Standorts der Anlage nicht entgegenstehen".

Allzuoft freilich neigen die Genehmigungsbehörden dazu, "unter dem Druck der Industrie" und anderer Interessenten "mehr wirtschaftliche oder kommunale Gesichtspunkte als solche des Immissionsschutzes zu berücksichtigen", wie Dr. Franz-Josef Dreyhaupt, Ministerialdirigent im Düsseldorfer Sozialministerium" einräumt. Die Verwaltungsgerichte hingegen sind vergleichbarem Druck nicht ausgesetzt. "Wirtschaftliche Erwägungen", erklärte der Vorsitzende Richter Dr. Eberhard Rosswog in Freiburg, "spielen in diesem Zusammenhang grundsätzlich keine Rolle."

Derlei richterliche Unabhängigkeit trägt dazu bei, daß Verwaltungsgerichte, wie der Münchner Rechtswissenschaftler Professor Peter Mayer-Tasch schreibt, immer wieder als "reitender Bote des Königs" erscheinen: In Gelsenkirchen verhinderten sie den Bau einer Flachglas-Fabrik in einem Wohngebiet. Am Niederrhein und in Berlin, in Brokdorf und bei Mülheim stoppten oder bremsten Richter Kohlenkraftwerke und Atommeiler.

Noch mehr Erfolge könnten den Umweltschützern beschieden sein, wenn nicht die verwaltungsgerichtlichen Klagebefugnisse eng begrenzt wären: Klage erheben kann nur, wer darzulegen vermag, durch eine Behördenentscheidung "in seinen Rechten" verletzt zu sein, etwa als Anlieger.

Wo es jedoch keine direkt Betroffenen gibt, mangelt es zumeist an Klagebefugten. Wenn es beispielsweise um die Erhaltung abgelegener Natur- und Landschaftsschutzzonen geht, sind keine Anlieger zur Stelle, die vor Gericht ein spezielles Interesse geltend machen könnten.

Der von der Bonner Regierung eingesetzte "Rat von Sachverständigen für Umweltfragen" empfahl denn auch 1974, Umweltschutz-Verbänden eine Klagemöglichkeit vor den Verwaltungsgerichten einzuräumen. Bürgerorganisationen könnten so Bürokraten-Schlampereien korrigieren, die der Rat vornehm als "Schwächen bei der Durchsetzung des Umweltrechts in Justiz und Verwaltung" umschreibt.

Obgleich auch Kanzler Schmidt auf Drängen der FDP in seiner Regierungserklärung versprochen hatte, die Einführung einer "Verbandsklage" zu prüfen, scheint das Schicksal dieser Idee schon besiegelt: Seit sich die spektakulären Baustopp-Entscheidungen von Verwaltungsgerichten häufen, mehren sich in Bonn "schwerste Bedenken" gegen die Verbandsklage" die Genehmigungsverfahren stärker als bisher "blockieren" und "unabsehbare Folgen nicht nur für den Energiebereich" zeitigen würde (CDU-MdB und Veba-Vorstandsmitglied Hermann-Josef Russe).

Einen Schritt weiter ging letztes Jahr der IG-Bergbau-Vorsitzende Adolf Schmidt. Der Gewerkschaftsboß stellte die Rechtsstaatlichkeit selbst zur Debatte: Er wisse nicht, "ob wir am Ende vier oder fünf Richtern die Entscheidung über die Arbeitsplätze in der Bundesrepublik überlassen sollten".


DER SPIEGEL 13/1977
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