28.02.1977

RUDOLF AUGSTEIN Atomstaat oder Rechtsstaat?

Es ist unsere Oberzeugung, daß der Bürger das Recht hat zu sagen: Der Staat bin ich. Das gilt in zweierlei Weise: Der Bürger ist der ursprüngliche Träger der staatlichen Gewalt. Alle demokratischen Institutionen haben ihren Grund und ihre alleinige Legitimation in dieser Souveränität des Bürgers; sie sind verfaßte Organe seines Willens, Walter Scheel bei der Verleihung des Theodor-Heuss-Preises am 11. Februar 1977 Meine Sorge ist nicht nur eine Sorge um die Umwelt, ist nicht nur eine Sorge um die Gesundheit, sondern such eine Sorge uni die Demokratie. Wir sind bereits auf dem Weg in den Atomstaat. Und der Atomstaat. das bedeutet Überprüfung jedes einzelnen. Bewachung jedes einzelnen, und wenn man so will, von der atomaren Energie her sogar berechtigte Überwachung, weil diese Energie und diese Kräfte, die es dort gibt, so gefährlich sind, daß tatsächlich alles beschützt und jeder bewacht werden muß. Robert Jungk auf der Kundgebung in Itzehoe am 19. Februar 1977
Die Erkenntnis dessen, was ist, dient der demokratisch verfaßten Gesellschaft. Die Veröffentlichung dessen, was ist, kann der demokratisch verfaßten Gesellschaft nur nützen (von präzisen Staatsgeheimnissen abgesehen). Der Grundsatz "Im Zweifel für die Freiheit" wird, seines Inhalts entleert, wenn die Unfreiheit, die wir uns zunehmend gefallen lassen müssen, nicht mehr beschrieben, sondern nur noch kaschiert werden kann.
Bei Dr. Klaus Robert Traube, einem Atomwissenschaftler und deutschen Staatsbürger, ist zweimal eingebrochen worden: einmal, um ein Lauschgerät ("Wanze") anzubringen, einmal, um es wieder zu entfernen. Die Eingriffe geschahen in der Nacht vom 1. auf den 2. Januar 1976 und am 29. Februar 1976. Sie firmierten als "Lauschangriff" oder "Lauschoperation". Während der ersten Aktion wurden die Wohnung und alle Gegenstände photographiert, die frei zugängig waren, etwa Traubes Notizbuch. Im Amtsjargon heißt das: Schrift- und Photomaterial wurde durch Photo-Reproduktion "sichergestellt".
Der liberale Bundesinnenminister und Rechtsprofessor Werner Maihofer hat von diesem "Lauschangriff" gewußt, hat ihn gebilligt, wenn nicht angeordnet. Aufgrund des gängigen Vokabulars der Akten muß befürchtet werden, daß dieser "Lauschangriff" des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz kein Einzelfall war und ganz gewiß keiner bleiben wird.
Der Fall des Dr. Traube wog schwer. Traube, einer der drei Geschäftsführer der Interatom-GmbH. gehört zu den Schlüsseltechnikern der atomaren Gesellschaft. Er hatte Kenntnisse von und Zugang zu atomaren Explosivstoffen, die einer anarchischen Tätergruppe uneinholbare Vorteile hätten sichern können -- vorausgesetzt, er wollte Kenntnisse weitergeben und an der Beschaffung von Atombomben mitwirken.
Er pflog Umgang mit verdächtigten Personen der Anarcho-Szene und zumindest einem Anarchisten, der sich später als Anarcho-Gewalttäter und Terrorist einen Namen machen sollte: mit Hans-Joachim Klein, der zweifelsfrei an dem Wiener Opec-Coup, der frechsten Geiselnahme der neueren Geschichte, beteiligt war.
Traube verkehrte mit Klein zu einer Zeit, als der nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden noch einer unter tausend war, ein kleiner Fisch. Der Umgang war nicht sehr intensiv, aber immerhin. So wurde Klein am 14. August 1975, also vor dem Opec-Unternehmen, in einem Bericht des Kölner Amtes beschrieben:
Klein ist den Sicherheitsbehörden als ein aktives und zugleich führendes Mitglied der "Roten Hilfe Frankfurt", die eine legale Unterstützungsorganisation der Baader-Meinhof-Bande ist, bekannt. Entsprechend dem Bericht einer im allgemeinen gut unterrichteten und glaubwürdigen Quelle muß er "zur Durchführung von Gewalttaten jeglicher Art" für fähig gehalten werden.
Traube lernte den späteren Gewalttäter April/Mai 1975 in der Wohnung der ihm seit 1967 bekannten Frankfurter Anwältin Inge Hornischer als deren "neuen Freund" kennen. Inge Hornischer, 37 Jahre alt, ist, laut Traube, Kommunistin. Sie hat ihn und seine geschiedene Frau in beider Ehescheidung beraten. Zwischen Ende Mai und Mitte Juni 1975 besuchten Inge Hornischer und Klein zweimal den Atomwissenschaftler in dessen Privathaus in Overath-Marialinden, Trötenberg 2, nicht weit von Köln.
Eine Woche lang wohnte Klein in Traubes Haus, davon einige Tage in Traubes Abwesenheit. Zehn Tage lang waren Inge Hornischer und Klein dann Anfang August mit Traube und anderen Freunden auf der jugoslawischen Insel Korcula zusammen. Ende Oktober/Anfang November noch ein Nachmittagsspaziergang im Taunus. Dann vom 29. auf den 30. November 1975 eine Übernachtung von Inge Hornischer und Klein mit mehreren anderen Freunden im Hause Traubes, Overath-Marialinden.
Von da bis zum 21. Dezember, dem Zeitpunkt des Opec-Gangsterstücks, und seitdem hat Traube den Hans-Joachim Klein nicht mehr gehört noch gesehen. Elf Tage nach Opec, am 1. Januar 1976, wurde bei Traube auf Weisung des Präsidenten für Verfassungsschutz, Richard Meier, eingebrochen.
Maihofer und Meier haben sich ihr Vorgehen, den Akten nach zu urteilen, nicht leicht gemacht. Dennoch scheint es so, als hätten sie den schweren Rechts- und Verfassungsbruch nahezu in einer Art von panikartigem Kurzschluß unternommen. So lautet Artikel 13 des Grundgesetzes: (1)Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden. Von diesem Artikel 13 des Grundgesetzes haben Maihofer und Meier sich im Fall Traube dispensiert. Die "in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe" heißen nämlich nicht Verfassungsschutz, sondern Staatsanwaltschaft und Polizei. "Polizeiliche Befugnisse oder Kontrollbefugnisse" stehen aber dem Bundesamt für Verfassungsschutz, laut Gesetz, eben nicht zu.
Da es den Anfängen zu wehren gilt, müssen wir erst einmal feststellen: Dem Minister oder seinen Beamten drohen wegen Hausfriedensbruchs (Paragraph 123 StGB) Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (nur auf Antrag des Verletzten Traube zu verfolgen). Wegen "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes" nach widerrechtlichem Eindringen in eine Wohnung drohen ihnen als Amtsträgern Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren (von Amts wegen zu verfolgen).
Nun wird sich kein Staatsanwalt finden, der anklagt. Aber war hier wirklich ein "rechtfertigender Notstand" gegeben, eine "gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr"? War die Wahl der Mittel, das zweifache Eindringen in die private Wohnung, "angemessen"? Lag hier nicht vielmehr allenfalls ein Verbotsirrtum vor, wenngleich, aus der Sicht der Handelnden, vielleicht ein unvermeidbarer? Und seit wann darf der Verfassungsschutz zur Abwendung einer "gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr" heimlich in Wohnungen eindringen? Ist das kein exekutiver Akt, nicht Sache der Polizei? Handelt der Bundesverfassungsschutz so auch gegenüber anderen deutschen Staatsangehörigen?
Unser demokratisches System, so hat Werner Maihofer am 15. September 1975 anläßlich der Amtseinführung des jetzigen Präsidenten Richard Meier versichert, besteht "auf der strengsten Trennung von observierender Tätigkeit des Verfassungsschutzes und exekutiver Tätigkeit der Polizei". Recht und Gesetz seien die alleinige Grundlage des Handelns der Verfassungsschützer. Sie betrieben ihre Arbeit "unter strengster Wahrung der rechtsstaatlichen Regeln".
Zu den Gesetzen, die der Verfassungsschutz zu beobachten hat, gehört auch das Verfassungsschutzgesetz von 1950, das die Unterschrift des damaligen Bundesinnenministers Heinemann trägt. Unter dem Reform-Kanzler Brandt wurde der Paragraph 3 im Jahre 1972 neu gefaßt. Seitdem ist der Verfassungsschutz "befugt, nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden"*.
Es versteht sich von selbst, daß diese schwammige Generalklausel, die dem rechtsstaatlichen Gebot hinreichender Bestimmtheit ganz sicher nicht entspricht, den Artikel 13 des Grundgeset-
* Der BND (Bundesnachrichtendienst), der im Fall Traube den Schlüsselfachmann herlieh, und der MAO (Militärischer Abschirmdienst) arbeiten ohne irgendeine gesetzliche Grundlage. Ihr Eingriff in Persönlichkeitsrechte ist oder wäre in jedem Fall illegal.
zes, der die Unverletzlichkeit der Wohnung postuliert, nicht einschränken oder außer Kraft setzen kann. Wäre dies die Meinung, wir könnten das Grundgesetz wegwerfen und müßten nur noch mit dem Verfassungsschutzgesetz in der Fassung von 1972 unter dem Arm einherlaufen.
Die Folter beispielsweise, dies klassische "nachrichtendienstliche Mittel", wäre dann mit Artikel 1 Grundgesetz, der die Würde der Person schützt, und mit Artikel 2, in dem die körperliche Unversehrtheit garantiert wird, bei einiger Anstrengung zu vereinbaren. So schreibt denn auch der Sekretär des Bundestagsausschusses für Inneres, der Regierungsdirektor Hermann Borgs-Maciejewski: "Einen schillernderen Begriff als "nachrichtendienstliche Mittel" wird man in der Rechtsordnung lange suchen müssen." Sogar ein Handeln im Stile des KGB wäre unter solcher Formel gerechtfertigt, meint Borgs-Maciejewski.
Professor Hans-Ulrich Evers in seiner bis heute grundlegenden Standard-Arbeit "Privatsphäre und Ämter für Verfassungsschutz" (1960) kommt daher zu der ganz selbstverständlichen Feststellung, auch gegenüber dem erkannten Gegner -- Dr. Traube war kein erkannter Gegner -- sei es mit Rücksicht auf Artikel 13 Grundgesetz nicht erlaubt, in seiner Wohnung Abhörgeräte anzubringen.
Noch im Jahre 1977 legt Regierungsdirektor Borgs-Maciejewski in der vom Bundesinnenministerium finanzierten Wochenzeitung "Das Parlament" dar, auch überwiegende Interessen der Allgemeinheit könnten nicht dazu führen, daß das Persönlichkeitsrecht der Einwirkung durch die Nachrichtendienste offenstehe. Dazu bedürfe es einer Entscheidung des Gesetzgebers. Ja, dieser vom Parlament angestellte Fachmann geht noch weiter, unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht: "Der engste Bereich privater Lebensgestaltung ist der Einwirkung der öffentlichen Gewalt gänzlich entzogen. Vor diesem absolut geschützten Kernbereich muß selbst der Gesetzgeber haltmachen."
Eindringen in eine Wohnung hält Borgs-Maciejewski offenbar für so indiskutabel, daß er in seiner Abhandlung gar nicht darauf zu sprechen kommt. Mag nun zweifelhaft sein, ob der Gesetzgeber hier überhaupt Abhilfe schaffen kann, so bleibt doch zweifelsfrei, daß Maihofer und Meier ohne gesetzliche Grundlage vorgegangen sind. Das zweimalige Eindringen war kein "zulässiges Mittel". Der Verfassungsschutz, will er ein Grundrecht antasten, bedarf auch nach Ansicht des Regierungsdirektors" klarer ausdrücklicher Einschränkungsvorbehalte beim jeweiligen Grundrecht".
Nein, Maihofer und Meier konnten nicht "befugt" in die Wohnung des Dr. Traube eindringen. Allenfalls kann ihr Handeln straffrei bleiben, Verbotsirrtum eben.
Schließlich stand Traube vorher fast ein halbes Jahr lang unter Beobachtung, Abhören seines Telephons und Durchsicht seiner Post eingeschlossen: alles ohne handgreifliches Ergebnis, ohne konkreten Verdacht.
So sagte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Urteil vom Dezember 1970, und zwar in einem Leitsatz, der wortwörtlich von allen Staatsorganen zu befolgen ist: Der Eingriff in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (und nicht etwa das ja wohl gravierendere Eindringen in die private Wohnung!) sei nur dann zulässig und auf den Fall zu beschränken, "daß konkrete Umstände den Verdacht eines verfassungsfeindlichen Verhaltens rechtfertigen
Solche konkreten Umstände gab es im Fall Traube nicht. Unter Traubes Bekannten waren vier oder fünf vom Verfassungsschutz verdächtigte Personen, das genügte zur legalen Post- und Telephonüberwachung. Unter diesen vier oder fünfen befand sich einer, der später die Opec-Minister hoppnehmen würde, letzteres führte zum illegalen "Lauschangriff".
Im Umgang mit dem Atom müssen wir uns wohl allenthalben auf ganz neue Qualitäten einstellen. Traube war einer von drei Geschäftsführern der Interatom GmbH in Bensberg, die eine 100prozentige Tochter der Kraftwerk Union AG (KWU) ist. Siemens und AEG teilten sich 1975 zu je 50 Prozent in die Anteile der KWU, heute ist die Firma Siemens, die in Symbiose mit einigen Bundesbehörden arbeitet, alleiniger Anteilseigner.
Traubes Bekanntschaften und Lebensgewohnheiten hätten einer Beschäftigung im Büro des Bundeskanzlers im Wege gestanden, soviel ist wahr. Ähnliche Vorsicht muß die KWU, dieser privatwirtschaftliche Monopolbetrieb, offenkundig bei ihren Kernwissenschaftlern auch walten lassen. Nach Unterrichtung durch den Verfassungsschutz im Juli 1975 hielt sie den als unentbehrlich eingeschätzten Geschäftsführer nur noch auf Weisung der Verfassungsschützer in seinem Amt.
Warum wog der vage, bislang durch nichts bestärkte Verdacht gegen Dr. Traube so schwer? Weil er Atomwissenschaftler war, weil er zu dem Kernbrennstoff Plutonium Zugang hatte. Konnte man ihn nicht festnehmen? Anno 1976, anders als 1962, hätte sich wohl kein Richter gefunden, der einen Haftbefehl unterschrieben hätte.
Für einen Hausdurchsuchungsbefehl reichte ein so wenig konkretisierbarer Verdacht ebenfalls nicht aus; nicht einmal "Gefahr im Verzuge" konnte angenommen werden, so daß auch "die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe" nicht "in der vorgeschriebenen Form" eingreifen konnten (an dieser der Polizei und den Staatsanwälten vom Grundgesetz "vorgeschriebenen Form", wenn an nichts sonst, scheitert die legale Anwendung der dem Verfassungsschutz erlaubten "nachrichtendienstlichen Mittel").
Also mußte ohne rechtliche Handhabe eingebrochen werden, als ein Bekannter des Dr. Traube beim Opec-Handstreich als Mittäter identifiziert wurde. Warum wurde Traube nicht vorläufig festgenommen, warum wurden Haus und Arbeitsplatz nicht durchsucht? Einer vorläufigen Festnahme hätte auch das Gesetz bei äußerster Dehnung nicht im Wege gestanden.
Hier die Erklärung: Wenn er ohnehin disponiert war, terroristische Kreise aktiv zu fördern, so hätte er eine vorläufige Festnahme zum Anlaß nehmen können, in den Untergrund auszuweichen. Nur, warum hat man ihn dann am 1. oder 2. Januar in St. Moritz zum Fall des Opec-Geiselnehmers Klein "befragt" (eine zeugenschaftliche Vernehmung wäre rechtlich wohl nicht möglich gewesen)? Hätte nicht auch diese "Befragung" Grund genug für Dr. Traube sein können, unterzutauchen, ohne sein Haus, in dem die Wanze lauerte, auch nur wieder zu betreten? Am 9. oder 10. Januar kehrte er nach Deutschland zurück.
Man kann verstehen, daß die KWU den Dr. Traube loswerden wollte, auch vor und ohne Opec. Zwar waren laut Ansicht des Verfassungsschutzes die "Kontakte des Dr. Traube nach wie vor nicht eindeutig einzuschätzen", aber verdächtigt wurde er ja nach wie vor. Das KWU-Vorstandsmitglied Dr. Sutholt erbot sich, eine Vertrauenskrise zu "inszenieren" und den Geschäftsführer finanziell abzufinden.
Verstaubt mutet heute jene doch so richtige Feststellung des brillanten Verfassungsrechtlers Adolf Arndt aus dem Jahre 1961 an, "daß Nachrichten, deren Wahrheitswert nicht nachprüfbar ist, keinesfalls nach außen weitergegeben werden dürfen, zumal sie nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung sonst wegen des im bloßen Verdacht liegenden Vertrauensschwundes ohne wirklichen Grund zum Verlust des Arbeitsplatzes führen können".
Im allgemeinen darf der Verfassungsschutz mit privaten Arbeitgebern nicht über seine Erkenntnisse sprechen, darf Entlassungen nicht provozieren. "Ich habe dem Minister vorgetragen", hält Präsident Richard Meier in einem Vermerk unter dem 23. Januar 1976 fest, "daß wir der KWU nicht in den Arm fallen sollten, wenn sie sich von Dr. Traube trennen will." Geschieht derlei oft und öfter?
Wie leicht schlechte Sitten schlechte Sitten nach sich ziehen, sieht man an dem Entlassungsgespräch, das am 4. Februar 1976 zwischen dem KWU-Vorstandsmitglied Dr. Sutholt und Dr. Traube in Erlangen stattfand. Zu diesem Zeitpunkt hatte sich die Gefahr, die Dr. Traube für die Allgemeinheit darstellen konnte, bereits nennenswert vermindert; die "Befragung" und der "Lausehangriff" hatten nichts erbracht, und die Sicherheitsvorkehrungen an den Traube zugänglichen oder bekannten Anlagen waren verstärkt worden.
Trotzdem wurde von dem Entlassungsgespräch ohne Wissen Dr. Traubes, rechtswidrig also, ein "Wortprotokoll" erstellt, das beim Verfassungsschutz in Köln vorliegt. Hätte ein Nicht-Amtsträger sich an der Erstellung dieses "Wortprotokolls" beteiligt, wäre er mit einer Höchststrafe bis zu drei Jahren bedroht.
So heißt es in einem Vermerk unter dem 27. Januar 1976: "In diesem Zusammenhang sagte Dr. Sutholt zu, daß er das BfV zwei bis drei Tage vor dem entscheidenden Gesprächstermin mit Dr. Traube informieren werde. Das Gespräch wird voraussichtlich in der ersten Februar-Woche stattfinden."
Unmittelbar nach dem "entscheidenden Gesprächstermin" rief Dr. Traube den Frankfurter Rechtsanwalt Christian Raabe an und verabredete sich für den gleichen Tag. Auf dem Weg von Erlangen nach Frankfurt wurde er weiter observiert. Um 15 Uhr traf er sich mit seinem Anwalt Raabe.
Noch an eben diesem 4. Februar wurde um 18.15 Uhr der Leiter (L) der zuständigen Abteilung VII des BfV (Terrorismus) über die Unterredung zwischen Anwalt und Mandant, zwischen Raabe und Dr. Traube, unterrichtet.
Wieso unterrichtet? Wurden bei Raabe, dessen Telephon nicht abgehört wird und der auch nicht als Terroristen-Helfer verdächtigt ist, ebenfalls irgendwelche Lauschmittel benutzt? Ist "die absolute Schranke, die das Anwaltsgeheimnis umgibt" (Adolf Arndt) gegenüber einem integren Anwalt durchbrochen worden? Jedenfalls, unter dem 5. Februar: "Wortprotokoll wird angefertigt." Ausdrücklich ist von einer "Unterredung" die Rede, es kann sich also nicht um das kurze Telephongespräch handeln, in dem der empörte Dr. Traube dem Rechtsanwalt sein Kommen ankündigte.
Aufgrund "der in dieser Unterredung angesprochenen Fragen" wird von einer Weiterobservation abgeraten: L VII (Leiter der Abteilung VII) stimmte diesem Vorschlag am 5. Februar zu und gab darüber hinaus die Anweisung, die "KW Trötenberg zu räumen" (KW = "Konspirative Wohnung").
Sind da nur übereifrige Beamte am Werk? Oder muß das Recht im Atomzeitalter gedehnt, gestreckt und gebeugt werden, bis zum Verfassungsminister hinauf? Wissen der Generalbundesanwalt, der Bundesjustizminister, der Bundeskanzler von den Rechtsbrüchen, die unter der Verantwortung des Bundesinnenministeriums vorgenommen wurden?
Weiß das "Parlamentarische Vertrauensmänner-Gremium" (PVMG) davon, in das jede Bundestagsfraktion drei Abgeordnete entsendet? Dieses von Adenauer 1956 dem Bundestag als Bonbon konzedierte Gremium von derzeit neun Personen sollte dazu dienen, mit einem kleinen Kreis handverlesener Abgeordneter Angelegenheiten des Bundesnachrichtendienstes, der früheren Organisation Gehlen, zu erörtern. Es arbeitet ohne gesetzliche Grundlage. Streng vertrauliche Vorhaben, wie zum Beispiel die heimliche Waffenhilfe an Israel und der erste Freikauf von DDR-Häftlingen, sind von der Bundesregierung diesem PVMG vorgelegt und mit ihm beraten worden. Wenn irgendein parlamentarisches Gremium, dann hätte dieser Neuner-Verein unterrichtet werden können. Ist er unterrichtet worden?
Noch einmal, die Akten ergeben keinen Hinweis, daß der Minister leichtherzig oder kaltschnäuzig gehandelt hat. Nur, kann es mit dieser Feststellung sein Bewenden haben?
Der Appetit, soviel ist ja klar, wächst beim Essen. Hat im Fall Traube noch der Minister selbst sein Plazet gegeben, so könnte künftig das Plazet des Chefs der Kölner Behörde oder gar eines Abteilungsleiters genügen. War diesmal der liberale Innenminister Maihofer am Zuge, so könnte es das nächste Mal ein minder liberaler Bundesinnenminister sein, heiße er nun Strauß oder Dregger. Ohnehin neigt jede Behörde und erst recht jeder Geheimdienst dazu, seine Befugnisse ausgreifend zu interpretieren.
Scheint schon reichlich merkwürdig, daß vom Staat besoldete Verfassungsschützer laut Amtsakten in "Fluchtautos" durch die Lande rasen -- wie oft eigentlich bisher schon? -, so ist ganz und gar unerträglich, daß der Verfassungsminister des Bundes sich in die Lage versetzt sieht, sozusagen routinemäßig Recht und Verfassung zu brechen. Wer soll ihn kontrollieren, da sich doch "Lauschangriffe" schwerlich im Bundeskabinett zur Abstimmung stellen lassen?
War der Fall Traube ein Einzelfall, ein einmaliger Notstand, so muß der Innenminister sich dazu erklären und nachträglich um Indemnität bitten. Sind aber ähnliche Fälle nicht ausgeschlossen (und wie sollten sie?), so müssen Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ändern. Artikel 13, wahrscheinlich auch Artikel 2 müssen dann derart eingeschränkt werden, daß "nachrichtendienstliche Mittel" auch unter Verletzung der Wohnung und der Persönlichkeit des Menschen eingesetzt werden können.
Wie beides zu bewerkstelligen wäre, ohne daß, wie es das Grundgesetz strikt verbietet, das "Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet" würde, mögen die Verfassungsrechtler herausfinden; die unantastbare Würde des Menschen (Artikel 1) hätte sich ohnehin, weil durch Verfassungsänderung nicht einschränkbar, an die Gegebenheiten der atomaren Friedens- und Dienstleistungsgesellschaft anzupassen.
Nachrichtendienstliche Mittel: Das sind "Wanzen", Richtmikrophone, sonstige verdeckte Tonträger, allesamt Mittel, deren Anwendung in Niedersachsen durch Gesetz an die "allgemeinen Rechtsvorschriften" gebunden worden ist. So sagt das Standard-Werk von Hans-Ulrich Evers: "Derartige Maßnahmen sind auch nicht zulässig, wenn mit Gewißheit erwartet werden kann, daß Gespräche über verfassungsfeindliche Unternehmungen geführt werden. Denn die Beamten der ÄfV dürfen überhaupt nicht in eine Wohnung eindringen. Die Polizeibeamten dürfen dies nicht heimlich tun, was notwendig wäre, damit die Gespräche ohne Wissen des Belauschten aufgenommen werden können."
Der liberale Rechts- und Justizstaat, der in Werner Maihofer anläßlich des Falles Traube nahezu tragisch personifiziert wird. findet sich angesichts der modernen Technologie in einer Sackgasse, die zu vermeiden Leute wie Maihofer Jahrzehnte ihres beruflichen Lebens drangegeben haben.
Einerseits kann der Justizstaat die häßlichen Unregelmäßigkeiten heutiger Staatlichkeit nicht im dunkeln auf unterer Ebene erledigen lassen. Andererseits geht es nicht an, daß die Spitzen des Staates, à la Richard Nixon, die Verfassung brechen. Ans Licht kommt derlei, siehe Watergate, siehe den Einbruch der "Klempner" im Fall Ellsberg*, fast durchweg. Nur Rechtsbrüche auf der unteren Etage können geheim bleiben.
Die deutschen Gesetzesmacher. in Erinnerung an das Dritte Reich, haben sieh für den Justizstaat entschieden. Ohne den Ruin der gesamten Rechtsordnung können die bisherigen Maximen nicht verlassen werden, seitens der Regierungsspitze nicht einmal im Ausnahmefall.
Vielleicht hat Werner Maihofer nichts getan, was man ihm vorwerfen kann, vielleicht hätten andere untadelige Leute dasselbe getan. Nur, die atomaren Gefahren, und damit die "rechtfertigenden Notstände", werden, auch nach dem Willen der Bundesregierung. ja nicht kleiner, sondern zahlreicher. sie sind fast schon, siehe Brokdorf, "juristischer Alltag".
Immer mehr Wissenschaftler werden mit atomaren Kenntnissen und spaltbaren Explosivstoffen zu tun bekommen. Wie sie überwachen? Und wird man künftig auch einbrechen, wenn das Atom nicht im Spiel ist? Wo die Grenze ziehen, wem die Grenzziehung überlassen?
Der westdeutsche Rechts- und Justizstaat hat sich schon schwergetan, das Abhören von Telephonen und das
* Im Watergate-Hotel wurde eingebrochen, um im Hauptquartier der Demokratischen Partei "Wanzen" anzubringen und auszutauschen: bei dem Psychiater des Daniel Ellsberg, der die "Pentagon-Papiere" an sich gebracht und veröffentlicht hatte, wurde auf Weisung aus dem Weißen Haus eingebrochen, um an die Krankengeschichte Ellsbergs heranzukommen.
Öffnen von Briefen verfassungsrechtlich zu regeln. Artikel 10 des Grundgesetzes erhielt 11968 folgende Neufassung:
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder-eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt. Ein Ausführungsgesetz, kurz "G-10-Gesetz", folgte. Seitdem muß der Bundesinnenminister die von ihm angeordneten Beschränkungsmaßnahmen allmonatlich vor einer Dreier-Kommission rechtfertigen, deren Mitglieder von fünf eigens vom Bundestag zu bestimmenden Abgeordneten bestellt werden. Die Kommission kann Beschränkungsmaßnahmen für unzulässig oder nicht notwendig erklären, der Minister muß sie dann aufheben.
Das Land Hessen machte beim Bundesverfassungsgericht eine Normenkontrollklage anhängig, mehrere Richter und Rechtsanwälte erhoben Verfassungsbeschwerde. Ein Kernpunkt war der Ausschluß des Rechtsweges, ein anderer die nur parlamentarische, anstatt richterlicher, Kontrolle.
Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts verwarf die Einsprüche am 15. Dezember 1970 im wesentlichen und legte nur fest, daß die von Abhör- und Ablese-Maßnahmen Betroffenen, anders als im G-10-Gesetz vorgesehen, über vorhergegangene Beschränkungsmaßnahmen zu unterrichten seien, wenn dies "ohne Gefährdung des Zweckes der Beschränkung" erfolgen könne. Wieviel Prozent der Betroffenen nachträglich unterrichtet werden und wieviel nie von den über sie verhängten Maßnahmen erfahren, ist nicht bekannt.
Dem Urteil stimmten allerdings nur fünf der acht Senatsmitglieder zu. Drei, die Richter Geller, Dr. v. Schlabrendorff und Dr. Rupp, hielten die Neufassung des Artikels 10 Grundgesetz für nicht vereinbar mit dem Artikel 79, der die Änderung der Artikel 1 und 20 verbietet. Artikel 1 schützt die "Würde des Menschen". Artikel 20 die Grundsätze der "Gesetzmäßigkeit" und der "Dreiteilung der Gewalten". Der "individuelle Rechtsschutz", so die drei Minderheitsrichter, werde in der Neufassung des Artikels 10 nicht hinlänglich gewährleistet.
Die Richter werden dann konkret: Die Verfassungsänderung des Artikels 10 sei um so bedenklicher, "als der darin verwirklichte Gedanke im Wege der Verfassungsänderung auch in andere Bereiche übertragen werden kann". Ausdrücklich wird der Grundgesetzartikel 13 aufgeführt, der die "Unverletzlichkeit der Wohnung" statuiert: "So könnte Artikel 13 GG dahin erweitert werden, daß unter bestimmten Voraussetzungen Haussuchungen ohne Zuziehung des Wohnungsinhabers und dritter Personen vorgenommen und dabei auch Geheimmikrophone unter Ausschluß des Rechtsweges angebracht werden dürften."
Auch die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung in Artikel 104 Grundgesetz könnten derart eingeschränkt werden, "daß unter gewissen Voraussetzungen an die Stelle der richterlieben Anordnung und Kontrolle eine Kontrolle durch parlamentarische Gremien" trete. An illegales Eindringen zu denken. fehlte es diesen hohen Richtern an Phantasie. "Die Gefahr einer solchen Entwicklung mag", so das Minderheitsvotum der drei Bundesverfassungsrichter, "in Anbetracht der Erfahrungen seit 1949 fernliegen. Man mag davon ausgehen, daß in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie alle Normen "korrekt und fair" angewendet und die Geheimdienste entsprechend kontrolliert werden.
"Ob dies aber für alle Zukunft gesichert ist, und ob der mit der Verfassungsänderung vollzogene erste Schritt auf dem bequemen Weg der Lockerung der bestehenden Bindungen nicht Folgen nach sich zieht, vermag niemand vorauszusehen." Das Minderheitsvotum der drei setzt sich ausdrücklich zum Ziel, "schon den Anfängen zu wehren", ausdrücklich mit Blick auf Artikel 13 Grundgesetz, ausdrücklich mit Blick auf Geheimmikrophone in Privatwohnungen und unter Ausschluß des Rechtsweges.
Nein, der Fall Traube kann nicht im trauten Gespräch zwischen verantwortungsbewußter Regierung und verantwortungsbewußter Presse abgelagert werden, er muß an die Glocke. Auf dem "bequemen Weg der Lockerung der bestehenden Bindungen" markiert er einen weiteren, einen Riesensehritt, ist selbst schon Folge und zieht weitere Folgen nach sich, die vorauszusehen jetzt nicht mehr schwerfällt. Hier liegt kein "Skandal" vor, sondern ein tiefgreifendes, ein in aller Öffentlichkeit zu diskutierendes Ereignis.
Der Minister muß sich erklären, der Gesetzgeber tätig, die rechtsstaatliche Kontrolle hergestellt und verstärkt werden, damit Maihofer wieder mit dem Grundgesetz unterm Arm umherlaufen kann. Wenn wir denn für die innere Sicherheit einen Preis zu zahlen haben, wollen wir den Preis kennen. Auch der Atom-Staat, solange er parlamentarisch-demokratisch verfaßt ist, muß trachten, ein Rechtsstaat zu bleiben -- und stünden wir gegen eine fallende Wand.
Von Augstein, Rudolf

DER SPIEGEL 10/1977
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