28.02.1977

„Das Problem des belauschten Bürgers“

Auch der Staat, der rechtsstaatliche Demokratie sein soll und will, sieht sich gezwungen, immer mehr von sich zu verbergen und zugleich den Bürger immer weniger sich selbst zu überlassen. Was daraus erwächst, ist das Problem des belauschten Bürgers.
Es ist ein Jedermannsproblem. Nichts wäre irriger als die Annahme, es handle sich nur um eine Frage aus dem zwielichtigen Bereich des Agentenunwesens, den man meiden könne ... Mitarbeiter privatwirtschaftlicher Betriebe können, wenn der Betrieb Rüstungsaufträge übernimmt, die vielleicht nicht einmal als solche erkennbar sind, gegen ihren Willen zu "Geheimnisträgern" werden.
Gehört der aber noch sich selbst, wer dazu verdammt ist? Muß der Staat nicht darüber wachen, ob das Geheimnis nicht durch irgendeine Anfälligkeit seines Trägers -- eine verborgene Leidenschaft, einen Fehltritt, ein eheliches Zerwürfnis, verwandtschaftliche Beziehungen -- gefährdet ist?
Dürfen Menschen, die durch ihr Wissen für den Staat zur möglichen Gefahrenquelle werden, noch für sich selber ein Geheimnis haben? Fällt der Staat in die Versuchung zurück, alles über jeden erkunden zu wollen, wie er einst das Postregal in Anspruch nahm, um die Kommunikation zu kontrollieren?
In den amerikanischen Atomzentren sollen die Einwohner gehalten sein, unter falschem Namen in völliger Isolation von der Umwelt so zu existieren, daß jede ihrer Lebensäußerungen ferngesehen und auf Tonband registriert wird.
Das Problem des belauschten Bürgers weckt nicht nur den Zweifel, ob der Mensch so vor sich bestehen kann, sondern wirft auch die Frage, auf, ob Demokratie so noch möglich ist. Denn um Demokratie. von der Wurzel her wachsen zu lassen, ist für den Jedermann, der ein "Einzelner" ist, Freiheit von Furcht das erste Erfordernis.
Der belauschte Bürger ist jedoch der geängstigte Bürger. Er ist der aus dem Dunklen geröntgte Mensch, der von Blicken durchdrungen wird, die er nicht sieht. Sein Staat liegt nicht mehr verläßlich im Hellen.
Man könnte die Staaten danach einteilen, inwieweit sie das, was die Allgemeinheit angeht, im Geheimen verbergen, aber die Menschen veröffentlichen -- so verfährt der totale Staat -, oder inwieweit sie von Rechts wegen als das Öffentliche erscheinen, aber den Menschen ihr Geheimnis lassen. Wo liegt die Grenze, die der Rechtsstaat, ohne sich selber preiszugeben, dabei nicht überschreiten darf?
Eine freiheitlich rechtsstaatliche Verfassung wie das Bonner Grundgesetz ist nicht als bloßes Netz zu begreifen, das die Allmacht eines Leviathans Staat an stillen Tagen vorläufig hemmt, aber das er, wenn es -- nach wessen Meinung? -- darauf ankommt, abwerfen könnte. Eine solche Verfassung versteht sich als schöpferischer Grund der nach dem Maß des Rechts von ihr geschaffenen und verliehenen Befugnisse der Staatsorgane.
Aus ihrer Sicht ist ein überverfassungsgesetzlicher Notstand als Rechtsbegründung ausgeschlossen, da sie aufhören müßte, Verfassung zu sein, wenn es ihr an ausnahmsloser Vollständigkeit und Unverbrüchlichkeit mangelte. Jede Spekulation mit einem verfassungslosen Ausnahmezustand wechselt vom normativen Denken der Rechtsstaatlichkeit hinüber in die alles Recht als Wertsystem auflösende Opportunität des Dezisionismus und trifft die Verfassung nicht minder zerstörend als andere Gegner, die ihre Untergrabung vorbereiten.
Führen verfassungspolitische Erwägungen zu dem Ergebnis, das Grundgesetz sei, wie ich glaube, für Notfälle zu sparsam mit seinen Vollmachten, so ist die rechtsstaatliche Verfassungsschöpfung der einzige gerechtfertigte Weg zur Abhilfe. Der angeblich überverfassungsgesetzliche Staatsnotstand als Schein der Rechtfertigung ist nur ein Tarnwort für Verfassungsbruch.

DER SPIEGEL 10/1977
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