28.02.1977

HAMBURGEndlich Bürger

Von der CDU und konservativen Juristen attackiert, aber schließlich von der eigenen Partei bedrängt: Hamburgs Justizsenator Klug, linker Freidemokrat und Strafrechtsreformer, trat zurück.
Was immer Ulrich Klug, 63, auch anstellte, es brachte ihm Ärger einmal von der CDU-Opposition im Stadtstaat, dann von der auf Liberales nicht eingerichteten Springer-Presse oder von konservativen Juristen seiner eigenen Behörde, schließlich aber auch von seinen politischen Partnern in SPD und FDP.
Ärger gab"s, als der linksliberale und mit einer Jüdin verheiratete Klug dem zu lebenslänglich verurteilten KZ-Mörder Wilhelm Rosenbaum, 61, Gnade gewährte aus guten Gründen der Rechtsgleichheit zwar, aber auch just dann, als sein Kabinettschef in Israel weilte. Klugs Reformideen vom Strafvollzug wurde es angelastet, daß der Gewaltverbrecher Uwe Ackermann beim Freigang in der Hamburger Innenstadt auskniff -- was auch anderwärts schon mal passiert, aber gemeinhin als Betriebsunfall betrachtet wird.
Ob er gegen die lebenslange Haftstrafe oder für den Schwangerschaftsabbruch plädierte, stets eckte der "radikale Fan des Rechtsstaats" (Klug über Klug) bei Feind oder Freund an. Und letzte Woche hatten sie ihn dann geschafft: Klug, der wieder mal die rechte Sache vertreten, sie aber mit zwei linken Händen behandelt hatte, stellte sein Amt zur Verfügung.
Erleichtert waren am Ende alle. Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose, Chef der sozialliberalen Hamburg-Koalition, merkte im Nachruf an, daß er Entscheidungen seines Justizsenators nicht "in jedem Einzelfall gebilligt" habe. Die "Welt" höhnte, nun stehe dem Demissionierten endlich "die Anrede zu, die er selbst stets am liebsten hörte: Bürger Klug". Doch auch bei radikalen Liberalen waren Freudenseufzer über den Rücktritt des beurlaubten Universitätslehrers vernehmbar, aus dem wohl doch "kein gestandener Politiker" mehr geworden wäre.
Daß der Rechtsprofessor -- nach seiner Hochschulzeit Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Justizministerium -- zu Beamten wie zu Behördensachen nur schwer Zugang findet, wurde bald nach seinem Amtsantritt 1974 offenbar.
Im Handumdrehen hatte Klug große Teile seiner meist konservativ gestimmten Staatsjuristen gegen sich aufgebracht. "Der Sievekingplatz", Sitz der hamburgischen Gerichte, machte den Rücken steif gegen den zierlichen Linken mit den vielen Reformideen. Und es war denn auch eine Richteraffäre, über die er zu Fall kam.
Letzten Dezember, während der Etatdebatte vor dem Hamburger Parlament, war der Senator wieder einmal von der Opposition rangenommen worden: Aus seiner Behörde seien Informationen über den Richter Günther Schultz an die Presse gegeben worden, um dessen Wahl zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht zu hintertreiben.
In der Tat hatten, bevor noch die Kandidatur des 65jährigen Schultz im Richterwahlausschuß behandelt werden konnte, Zeitungsberichte das Verfahren gestoppt. Schultz war, so erfuhren die Leser, in der Nazizeit mitbeteiligt an etlichen sogenannten Rassenschande-Verfahren: Verurteilungen wegen geschlechtlicher Beziehungen zwischen Juden und Nichtjuden" die oft mit dem Tod der Delinquenten im KZ endeten. Richter Schultz verzichtete schließlich auf die Beförderung.
An einer Mithilfe in der Klug-Behörde konnte kein Zweifel bestehen: Vor der Bürgerschaft beanstandete der CDU-Abgeordnete Martin Willich, daß "der "Stern" ein Photo dieses Richters aus der Personalakte veröffentlicht" hatte und daß "Teile von Personalakten zum "Stern" kommen konnten". Unter vielstimmigen Zurufen von den Oppositionsbänken ("Wer war es?") versuchte der Senator, sich aus der Bredouille zu winden: Er könne nicht "mit hundertprozentiger Sicherheit" sagen, daß "dieses Bild aus der Personalakte herausgenommen worden" sei. Und: Die "Herausnahme" von Bildern aus der Personalakte "mißbillige" er.
Vor den Parteifreunden von Landesvorstand und Fraktion mußte Klug später bekennen, daß er die Schultz-Akte an seinen Pressesprecher Wolfgang Schuchardt weitergegeben habe, Ehemann der FDP-Landesvorsitzenden Helga Schuchardt; Schuchardt ließ das Aktenphoto für den "Stern" ablichten.
Intern protokolliert und an Parteifreunde weitergereicht wurde dieses Bekenntnis von Ex-Senator Peter-Heinz Müller-Link, der 1974 der Parteilinken wegen auf eine abermalige Kandidatur zur Bürgerschaftswahl verzichtet hatte. Wenig später war die Sache publik.
Für die Christdemokraten war nun bewiesen, daß Klug im Dezember vor der Bürgerschaft gelogen hatte: Jetzt müsse ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß her -- ein langwieriges Verfahren, das vermutlich bis an die Bürgerschaftswahl Anfang 1978 herangereicht und die Union mit Wahlkampfmunition versorgt hätte.
Hamburgs Freidemokraten war es denn auch lieber, daß sich der Professor schließlich zum Rücktritt bewegen ließ. Mit ihm ging -- nicht nur aus Partei-, sondern auch aus Ehe-Räson -- sein Pressechef Schuchardt. Er ist es "leid, daß meine Frau immer gleich mit reingezogen wird, weil sie meinen Namen trägt".

DER SPIEGEL 10/1977
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