04.07.2005

COMPUTER

Patentkrieg in Brüssel

Von Schmundt, Hilmar

Sollen Computerprogramme patentierbar sein wie Dampfmaschinen oder nur urheberrechtlich geschützt wie Liebesgedichte? Heftig streiten um diese Frage Kleinprogrammierer und Großindustrie. Nun soll das Europäische Parlament darüber entscheiden.

Die Stimmung ist aggressiv im Saal A5E2. Über 150 Gäste drängeln sich in dem ovalen Sitzungsraum des Europäischen Parlaments in Brüssel, umgeben von 28 Übersetzern in ihren Kabinen. Klaus-Heiner Lehne versucht zusammenzufassen, was die Experten in den vergangenen vier Stunden vorgetragen haben.

Lehne, Abgeordneter der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und Rechtsanwalt aus Düsseldorf, brütet über dem vielleicht schwierigsten Kasus seiner Karriere. Die Kernfrage: Sollen Computerprogramme patentierbar sein wie Dampfmaschinen oder nur urheberrechtlich geschützt wie Liebesgedichte?

Lehne wird immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen, bis ihm schließlich der Kragen platzt: "Ich habe manchmal das Gefühl, dass ich es hier nicht mit Lobbyvertretern zu tun habe", giftet er, "sondern mit Sektenmitgliedern!"

Die Nerven liegen blank. Die Zeit ist knapp, die Frage groß, die Situation explosiv: Mächtige Konzerne, hysterische Lobbyisten und gestresste Politiker streiten über die Zukunft der Wissensgesellschaft.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, tobt seit Monaten ein heftiger Streit in Hinterzimmern, Fachmagazinen und Konferenzen: Zigtausende Arbeitsplätze werde es kosten, wenn nicht endlich auch Computerprogramme dem Patentschutz unterworfen würden, lamentiert die Großindustrie. Im Gegenteil: Software-Patente führen unweigerlich dazu, dass Tausende kleiner Programmierfirmen durch Rechtsstreitigkeiten in den Konkurs getrieben werden, erwidern die Gegner.

Im "Europa-Viertel" in Brüssel prallen die Fronten aufeinander, hier, wo die klotzigen Großbauten der EU verwinkelte Gassen überragen. Alles begann in den Räumen der Europäischen Kommission im gigantischen Berlaymont-Gebäude an der vielspurigen Rue de la Loi, der Straße des Gesetzes. Dort wurde vor gut drei Jahren die neue Direktive ins Rollen gebracht, auf Amtseuropäisch: "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen".

Doch die EU-Institutionen sind gespalten: Während Kommission und Ministerrat möglichst viele Software-Erfindungen patentierbar machen wollen, plädieren viele EU-Parlamentarier dafür, reine Computerprogramme, die keine Maschinen steuern, von der Patentierung auszuschließen.

Wie eine juristische Flipperkugel schnalzt daher das Regelwerk zwischen den Institutionen hin und her: Im September 2003 wurde die Direktive mit etlichen Nachbesserungswünschen zurückverwiesen, dann vom Ministerrat mit ein paar kosmetischen Veränderungen erneut ins Spiel gebracht. Diese Woche soll nun wieder das Parlament darüber abstimmen. Lehnt es die Direktive ab? Wird sie mit ein paar kleinen Korrekturen durchgewinkt? Noch scheint alles möglich.

Was bedeutet es für die Wirtschaft, wenn Computerprogramme patentierbar werden? Um diese Frage sollte es eigentlich gehen bei der Expertenanhörung im Raum A5E2. Vom Podium tönte jedoch vor allem lautstarke Propagandarhetorik.

"Ich bitte Sie, stimmen Sie für die Direktive der Kommission, so, wie sie ist, ohne sie zu verwässern", flehte etwa Hugo Lueders. Er vertritt die CompTIA, eine Lobbyvereinigung, in der Großkonzerne wie Microsoft den Ton angeben. "Jedes Auto ist eigentlich ein rollender Rechner. Die Autoindustrie ist das Kronjuwel der europäischen Wirtschaft, und wir müssen sie mit Patenten verteidigen."

Das klingt überzeugend. Schließlich sind Patente dazu da, findige Tüftler für Erfindungen zu belohnen: 20 Jahre lang darf niemand ihre Erfindung nachbauen, es sei denn, er kauft eine Lizenz. Und warum sollte, was für Dampfmaschinen gilt, nicht auch für Autos oder Küchenmixer gelten? Und da alle modernen Geräte durch Elektronenhirne gesteuert werden, müssen die sich auch patentieren lassen. Das leuchtet ein, vor allem Laien.

Christian Wulff zum Beispiel, Ministerpräsident von Niedersachsen, warnte vor unabsehbaren Folgen für die über 2,5 Millionen Beschäftigten in Deutschland in der Elektrotechnik und im Maschinen-, Fahrzeug- und Flugzeugbau, falls das geplante Patentsystem aufgeweicht werde.

Damit ist Wulff der Gruselrhetorik der Industrie-Lobby auf den Leim gegangen: Denn dass programmgesteuerte Erfindungen wie ABS-Bremsen oder CD-Player patentierbar sind, ist überhaupt nicht strittig.

Es geht bei der Direktive nicht um Autos, es geht um Nullen und Einsen, um reine Software also. Bislang unterliegt sie in Europa als immaterielle Schöpfung dem Urheberrecht, genau wie Symphonien oder Gedichte. Damit sind zwar die speziellen Zeilen eines Programms wie "Word" geschützt, nicht aber die Idee, Texte an Rechnern zu bearbeiten.

In den USA dagegen werden Software-Ideen schon seit vielen Jahren ganz offiziell patentiert. Beim Internet-Händler Amazon etwa kann man mit nur einem Klick auf ein kleines Symbol eine Buchbestellung aufgeben, ohne mühsam Adresse oder Kennwort einzutippen. "1-Click" heißt dieser einfache Trick. Doch die Konkurrenz darf ihn nicht anwenden, denn er ist patentiert. Gegner sehen darin ein sogenanntes Trivialpatent, so banal, als wollte eine Firma das Prinzip des Schaufensterbummels schützen lassen oder die Idee morgendlichen Kaffeetrinkens.

Fast jede kommerzielle Website verstößt gegen etliche solcher "Erfindungen" (siehe Grafik). Das Internet droht sich dadurch in ein juristisches Minenfeld zu verwandeln - ein Eldorado für Anwälte.

Jahr für Jahr werden in den USA über 17 000 Software-Patente registriert, allein Microsoft verfügt über mehr als 3000. In Europa dagegen ist die Rechtsprechung von Land zu Land verschieden. Und das Europäische Patentamt mit Hauptsitz in München wiederum, das eigentlich Programme "als solche" gar nicht patentieren darf, tut es trotzdem: Schätzungsweise über 30 000 Software-Patente, die es eigentlich gar nicht geben dürfte, sind damit auch hierzulande gültig.

Soll also Europa offiziell in den Rüstungswettlauf der Software-Patente einsteigen? Das ist die Frage, um die es beim Lobbykrieg in Brüssel geht.

Dass die breite Öffentlichkeit von diesem Streit kaum etwas mitbekommt, hat zwei Gründe: Das Thema ist komplex und zudem in einen Kokon aus paradoxem Neusprech eingesponnen. Wer von "Software-Patenten" redet, gibt sich damit als ihr Gegner zu erkennen. Wer dagegen Software-Patente will, dem kommt dieser Begriff nicht über die Lippen: "Wir sprechen lieber von computerimplementierten Erfindungen", sagt Fabian Bahr, ein adretter Absolvent der französischen Elitehochschule ENA, der gerade für den deutschen Branchenverband Bitkom ein Büro in Brüssel eröffnet hat.

Die Büros von über 10 000 Interessenvertretern umgeben das Europa-Viertel wie ein Belagerungsring. Sie versorgen die Eurokraten mit einer Flut von Statistiken und Argumenten. Und wem das nicht drastisch genug ist, der wird auf den Gängen des EU-Parlaments mit saftigerem Material versorgt: "Die Patentgegner haben Parlamentarier gezielt eingeschüchtert", empört sich zum Beispiel Jonathan Zuck, ein untersetzter Mann mit dem Charme eines Gebrauchtwagenhändlers. Der Vertreter der ACT, deren Mitglieder sich vor allem aus der US-Software-Branche rekrutieren, raunt von Erpressungen und toten Katzen vor Privathäusern. Beweise hat er nicht.

Die Gegner der Software-Patente setzen der geballten Lobbypräsenz der Industrie meist hilflos-idealistische Argumente entgegen: "Unsere Waffe ist die Wahrheit", ruft etwa Hartmut Pilch.

Er vergleicht die EU-Institutionen mit einem Computer, auf dem fehlerhafte Software läuft. "Wir sind hier, um den Prozess zu ,debuggen'." So nennen Programmierer die Suche nach Fehlern ("bugs") in schlecht gemachter Software. "Aber manche Software kann man nicht mehr debuggen

- man muss sie einfach neu schreiben", so Pilch. Er fordert das Einstampfen der Direktive. Und dann das, was man auch mit störrischen Rechnern tut: den Neustart.

Pilch, ein bleicher, ernster Mann, wirkt wie ein Hacker im Konfirmandenanzug. Er ist ein scharfer Analytiker und ein brillanter Redner und als Leiter des Netzaktivistenvereins FFII einer der prominentesten Gegner der Software-Patentierung.

Doch mit ihren Computermetaphern, ihrem latenten Antikapitalismus, ihrem Hang zu Verschwörungstheorien und ihrer Betonung von freier Software können sie ihren Protest gegenüber den Eurokraten nur schwer vermitteln - was schade ist. Denn eigentlich hätten Pilch und seine Mitstreiter viele handfeste wirtschaftliche Argumente auf ihrer Seite. Woche für Woche lassen sich die Auswirkungen der US-Patentregelung in der Zeitung verfolgen: Mal wird da die Fotoagentur Corbis verklagt, weil angeblich der Verkauf von Fotos übers Internet gegen ein Software-Patent verstoße, mal der Musikladen iTunes, mal die Firma RIM, weil sie E-Mails auf Blackberry-Geräte überträgt, angeblich widerrechtlich.

Die Patentierung von Software soll eigentlich Erfinder belohnen, doch stattdessen werden diese den Attacken von "Trollen" ausgesetzt. So heißen im Branchenjargon Firmen, deren Geschäftsmodell auf nichts beruht als auf ein paar dubiosen Patenten und einer aggressiven Rechtsabteilung, die systematisch Jagd auf innovative Unternehmen macht, um abzukassieren.

"Das US-Patentsystem ist aufgebläht und reformbedürftig - warum sollte die EU versuchen, es nachzuahmen?", sagt Brian Kahin, ein Rechtsexperte aus Michigan. Wer kann, investiere in ein "Gleichgewicht des Schreckens": Systematisch bauen Software-Firmen ihr Patent-Portfolio aus, um im Ernstfall mit Gegenklagen zu drohen.

Weil ihre Argumente bislang meist ungehört verhallten, versuchen nun auch die Software-Patent-Gegner, von der Industrielobby zu lernen, und eröffnen ihrerseits Büros in Brüssel und bezahlen Vollzeit-Lobbyisten. Wie unangenehm das Graswurzel-Lobbying werden kann, bekamen die Politiker zu spüren, als unter anderem die Globalisierungsgegner von Attac zu einer E-Mail-Aktion aufriefen: Wenig später waren die Mailboxen einiger Abgeordneter mit mehr als 50 000 Polit-Spams verstopft.

Viele Abgeordnete fühlen sich, bedrängt von den Lobbygruppen, überfordert und desinformiert. "Was sind die Auswirkungen von Software-Patenten auf kleine Unternehmen? Wir wissen es einfach nicht", seufzt die Österreicherin Eva Lichtenberger von den Europäischen Grünen.

Fundierte Beratung ist rar, einen Wissenschaftlichen Dienst, wie ihn der deutsche Bundestag hat, gibt es für das EU-Parlament nicht. Der Entscheidungsprozess sei unstrukturiert und fuße auf "nichts als Spekulation und Wunschdenken", so das Fazit des niederländischen Informationsrechtlers Reinier Bakels in einer Studie.

Die meisten Einschätzungen von unabhängigen Experten gehen im Lobbygetöse unter. Viele Fachleute raten dazu, Software weiterhin nur durch das Urheberrecht zu schützen. Der Vorteil, so der Rechtsexperte Kahin: "Das Copyright ist schnell und kostenlos, während ich für ein Patent oft Jahre warten muss und weit über tausend Euro zahle", so der Experte.

Außerdem sei die innovationsfördernde Wirkung von Software-Patenten keinesfalls erwiesen, so Robert Hunt von der Federal Reserve Bank of Philadelphia. Und Reto Hilty, Leiter des Münchner Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht, zweifelt, ob der "Flickenteppich" der Direktive, selbst wenn er diese Woche in einigen Punkten nachgebessert wird, geeignet ist, Rechtssicherheit zu schaffen. Öffentliche Äußerungen allerdings scheut er, weil ihm die Worte meist von einer der Lobbygruppen im Munde umgedreht werden.

Die Anhörung im Saal A5E2 endet abrupt. Aus Zeitgründen wird einer italienischen Wissenschaftlerin mitten im Satz von einem Saaldiener das Mikrofon abgedreht. Nach der Sitzung diskutieren kleine Gruppen hitzig weiter - bis das Personal einfach das Licht ausknipst.

Der Abgeordnete Lehne wird später als Mitglied des Rechtsausschusses dafür plädieren, die Richtlinie abzunicken, wie sie ist. Und fügt trocken hinzu: "Das, was hier rauskommt, wird einen gewissen Schrotschuss- und Zufallscharakter haben."

Frustriert trollen sich die Teilnehmer der Anhörung, genervt voneinander, frustriert von Europa. Ein Trüppchen Software-Patentgegner trifft sich noch zu einer Demonstration auf der Straße des Gesetzes. "No Software Patents" steht auf ihren T-Shirts und: "Power to the Parliament".

Kaum ein Passant nimmt Notiz von den zerknirschten Demonstranten. Nur Zuck, der dicke Patentlobbyist, watschelt herüber. Er baut sich vor seinem bleichen Gegner Pilch auf, der etwas verloren mit Anzug und Rollköfferchen zwischen den Aktivisten steht, und höhnt: "So wenige Demonstranten? Ist das schon alles?" HILMAR SCHMUNDT


DER SPIEGEL 27/2005
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