06.12.1976

ABGEORDNETEStil und Stilett

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Friedrich Zimmermann, Drahtzieher der Kreuther Sezession, vollendet mit seinem Aufstieg zum Bonner Fraktionschef eine politische Karriere -- die so wohl nur in Bayern möglich ist.
Nach dem Kreuther Konzil brach für die Christenunion von Franz Josef Strauß eine neue Zeitrechnung an -die Leute aber blieben die alten.
Argwöhnischer noch als auf den überhitzten Vorsitzenden, der die Spaltung zu rechtfertigen suchte, blickte das Parteivolk freilich auf den Mann, der neben ihm saß -- gerade gezogener Scheitel, auffallend glatte Physiognomie, tadellos geschnittener Anzug: Friedrich Zimmermann, 51, CSU-Landesgruppenchef in Bonn und designierter Fraktionschef.
"Der hat nichts wie Unglück über die Partei gebracht", raunte ein Abgeordneter im Landtag. Und die Parteijugend in der "Wienerwald"-Zentrale staunte über den kühl lächelnden Liquidator: "Der schüttelt sich da bloß wie ein nasser Hund."
Dabei schien der standhafte Unglücksbringer schon vor Jahren tot zu sein -- ein "lebender Leichnam", wie es ein Parteifreund ausdrückte. Zimmermann war damals gerade mal wieder in einen Prozeß verwickelt: Er und seine CSU wollten der Illustrierten "Stern" einige Bemerkungen über die Frühzeit der CSU per einstweiliger Verfügung untersagen lassen, die unter der Überschrift "Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!" veröffentlicht worden waren.
Doch Zimmermann mußte in dem Verfahren, das sich am Ende fast sechs Jahre lang hinzog, eine Demütigung nach der anderen einstecken. Das Gericht salvierte den CSU-Chef Strauß und die Partei, isolierte aber Zimmermann als "schwarzes Schaf unter Schwarzen" ("Süddeutsche Zeitung"). Und bevor der Abgeordnete die Hand zum Eid erhob, befragte ihn der Richter eindringlich: "Fühlen Sie sich heute im Vollbesitz Ihrer körperlichen und geistigen Kräfte?" Zimmermann, unverzagt: "Ja."
In Sachen Eidesdelikt ist Zimmermann nämlich vorbelastet. Er wurde im Rahmen der pittoresken bayrischen Spielbankaffäre vor sechzehn Jahren wegen zweier Verbrechen des Meineids angeklagt, wegen eines Vergehens des fahrlässigen Falscheids zu vier Monaten Gefängnis verurteilt und nach Anrufung des Bundesgerichtshofs auch von diesem Vorwurf freigesprochen -- medizinische Gutachter. darunter der Parteifreund und damalige Sanatoriumsbesitzer Schlemmer am Tegernsee, hatten ihm zeitweilige Verwirrungszustände des Geistes attestiert.
Im Schlußkapitel des Urteils der letzten Instanz hielt das Gericht allerdings fest: "Es kann keine Rede davon sein, daß die Unschuld des Angeklagten erwiesen wäre ... es war ihm ein Anliegen, einen ... auf seine Partei, die CSU, fallenden Schatten des Verdachts politischer Hintergrundarbeit vor aller Öffentlichkeit sofort und vollständig auszuräumen. In Wahrnehmung der Interessen der Partei ... hat er gewagt und gefährlich geantwortet. Er hat mit dem Feuer gespielt."
Trotz des damaligen Freispruchs durfte der Politiker ungestraft "Old Schwurhand" genannt werden, denn dies besage lediglich, so entschied das Amtsgericht Starnberg, "daß die so bezeichnete Person schon öfters geschworen hat oder gern die Hand zum Schwur erhebt, wobei die zugrunde liegenden Aussagen vielleicht in mancher Beziehung bedenklich sind.
Selbst das Attribut "Meineidbauer" so befand wenig später die Amtsgerichtsrätin Hruschka-Jaeger (eine Tochter des CSU-Bundestagsvizepräsidenten Richard Jaeger). konnte man sich in Bayern bei einer Strafe von 100 Mark verhältnismäßig preisgünstig, leisten.
Mit dem Meineid hat es im Land der weißblauen Rautenfahnen nämlich eine besondere Bewandtnis. Ähnlich wie das Wildern, die Unterverbriefung von Grundstücksgeschäften oder das Schwarzgeschäft zur Erleichterung der Steuerlast gehört auch der falsche Schwur zu den weithin tolerierten Relikten aus der Zeit der Bauern- und Volksaufstände gegen eine allzu grobe Obrigkeit -- zumal man ja, ein Geheimrezept. durch die hinter dem Rücken gestreckte Linke den Zorn Gottes ohne Schaden für Leib und Seele in den Boden leiten kann,
So haben denn solche Verdächtigungen gegen Zimmermann, auch das ist gerichtsnotorisch, "ersichtlich keine nennenswerte Auswirkung auf die Öffentlichkeit gezeigt und keinen bleibenden Schaden bewirkt' -- eher das Gegenteil: Die CSU in seinem Wahlkreis Landshut konnte selbst nach dem Strafurteil der ersten Instanz "keine irgendwie entehrenden Gesichtspunkte" erkennen. Höchstens war das doch, so die CSU-Landesleitung, ein "Fahrlässigkeitsdelikt".
Auf die Zimmermann-Wähler im Hopfen-und-Hügel-Land links und rechts der Isar wirkte der Meineidsprozeß offenbar wie ein Gütezeichen. Jedenfalls wählten sie den Kandidaten schon damals mit Mehrheiten um die 60 Prozent, die die Gesamt-CSU erst sehr. viel später erreichen konnte.
Auch der Delinquent selbst blieb schneidig wie ein Wildschütz. Schon wenige Monate nach dem Meineidsurteil redete er über den "Bayerischen Rundfunk" dem "Abgeordneten Schmidt, Hamburg", schon wieder "ins Stammbuch, daß Stil nicht von Stilett kommt, wenn ein Bayer das einem Hamburger sagen darf".
Als scharfzüngiger Jurist, der einst beim CSU-Gründer und bayrischen Justizminister Josef "Ochsensepp" Müller in die Lehre gegangen war' hatte sich der Politiker längst ins rechte Licht gesetzt. Als Bundestagsneuling profilierte er sich beizeiten durch Mitunterzeichnung des Antrags auf Wiedereinführung der Todesstrafe -- "wegen der schauerlichen Morde aus dem täglichen Leben". Als Wehrpolitiker geißelte er jeden Zweifel an der Verteidigungskraft von Bundeswehr und Nato ("Gipfel nationaler Unzuverlässigkeit").
Seine erste große Rolle spielte Zimmermann in der Spielbankenaffäre, in deren Verlauf zwei Führer der konkurrierenden Bayernpartei kurzerhand ins Gefängnis geworfen wurden -- mittels eines selbst innerhalb der CSU umstrittenen "barbarischen Urteils" (der frühere CSU-Ministerpräsident Hans Ehard).
Zu jener Zeit, so erinnert sich Zimmermann, war es "klar, daß Verrückte und Verräter bei einem unerfahrenen 29jährigen Generalsekretär vorsprachen". Zu der Zimmermann-Klientel von damals gehörte auch der Journalist Ewald Zweig. Er brachte den Parteifunktionär zu jenem Konzessionsanwärter für Spielbanken, den Zimmermann so nachhaltig aus seinem Gedächtnis vertrieben hatte, daß ihm das Meineidsverfahren angehängt wurde.
Ewald Zweig, noch jahrelang mit Zimmermann, dem Vorsitzenden des Bonner Verteidigungsausschusses, befreundet und inzwischen verstorben, wurde erst fast zwei Jahrzehnte später enttarnt -- von dem kommunistischen Agentenchef Sándor Radó, der 1971 in Ungarn seine Memoiren veröffentlichte (SPIEGEL 29/1972). Zimmermann-Spezi Ewald Zweig war, so Radó, unter dem Namen Ives Rameau als Geheimagent der Gestapo in Frankreich und der Schweiz tätig. Seine geheimdienstliche Arbeit nach 1945 blieb bis heute im dunkeln.
Nicht derlei Unter- und Hintergrund, sondern der "Freispruch dritter Klasse" ("Süddeutsche Zeitung") im Meineidsverfahren verhinderte Mitte der sechziger Jahre den Aufstieg Zimmermanns zum Bundestagsvizepräsidenten. Der damalige Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier prüfte die Prozeßakten so lange, bis der Kandidat freiwillig aufgab und sich mit dem Vorsitz im Verteidigungsausschuß begnügte.
Schon zwei Jahre später machte Straußens CSU einen erneuten Anlauf, ihren getreuen Zimmermann nun auf den Sessel eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium oder im Kanzleramt zu heben. Doch da kam dem Multi-Politiker eine Affäre dazwischen, die sogar das schwere Blut seiner niederbayrischen Parteifreunde in Wallung brachte.
Eine Baufirma namens "Bayerische Union", deren Aufsichtsratsvorsitzender und 25-Prozent-Gesellschafter Zimmermann war, wurde unversehens zahlungsunfähig. Erboste Parteifreunde und andere behaupteten, von Zimmermann unbehelligt, der Strauß-Freund sei "Hauptakteur eines höchst unseriösen Unternehmens, das vor dubiosen Praktiken nicht zurückschreckt und sich Lumpereien erlaubt".
Das ging dann auch den sonst so nachsichtigen bayrischen Unionschristen zu weit. Der im Zimmermann-Wahlkreis residierende CSU-Landrat Georg Kraft: "Die CSU kann sich einen Zimmermann nicht mehr leisten." Und die Delegiertenbasis des Parteitags von 1967 reagierte deutlich: Zimmermann mußte seinen Posten als Parteischatzmeister quittieren, und bei seiner Kandidatur für den Vorstand erhielt er nur noch einen Bruchteil der Stimmen.
Doch der CSU-Zar ließ seinen Zimmermann nicht fallen. Im "Bayernkurier" ließ Strauß seinen Adlatus als "politisches Naturtalent", als "ausgesprochene politische Begabung" und als "absolut ministrabel" feiern: "Kein Makel lastet auf ihm." Und im Café Kneitinger zu Abensberg setzte der wortgewaltige Vorsitzende im Mai 1968 auch die Kandidatur zum Bundestag wieder durch. Zimmermanns Meineidsprozeß sei, so beschwor Strauß die Wahlmänner, "eines der dunkelsten Kapitel der bayrischen Justiz, ein Verbrechen der Verfolgung Unschuldiger".
Auch Zimmermann selbst, dessen Münchner Rechtsanwaltskanzlei immerhin so potente Kundschaft wie den wegen Landesverrats verurteilten Photohändler Hannsheinz Porst oder den Wiedergutmachungsexperten Professor Hans Deutsch betreute' konnte sich nie zu einem Rückzug aus der Politik aufraffen. So blieb der unschuldig Verfolgte weiter Bonner Abgeordneter und Vorsitzender im Verteidigungsausschuß -- wenn auch einige Jahre lang deutlich gedämpft.
War er in den sechziger Jahren noch mit Verve über die aufmüpfigen Studenten hergezogen ("Mit diesen Revolutionären ist nicht zu reden ... Die wollen keine Reform, sondern Zerstörung und Anarchie"), so zeigte der Wehrkundige nun sogar Verständnis für den Bedarf an "Lockenwicklern für langhaarige Soldaten". Allzu Weitschweifiges des Weichgewordenen steppten Parlamentskollegen mit Rufen wie "Zur Sache, Schätzchen".
Nun, nach dem Coup von Kreuth' da Zimmermann wieder bei der Sache zu sein scheint, gelten auch wieder die bayrisch-nachsichtigen Vermutungen, daß halt "Dreck am Stecken zur politischen Marschausrüstung" gehört ("Abendzeitung").
Der Strauß und seiner Partei nahestehende "Münchner Merkur" hat den bayrischen Gleichmut gegenüber Leuten wie Zimmermann einmal in den Satz gefaßt: "Sachverstand und Intelligenz sind in der deutschen Politik zu dünn gesät, als daß wir es uns leisten könnten, einen Mann vom Kaliber Zimmermann ausschließlich am Maßstab der sogenannten weißen Weste zu messen."
Seit Kreuth gilt das wohl wieder.

DER SPIEGEL 50/1976
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