27.01.1957

RENTENREFORMDer Streit um den Erfinder

Der Deutsche Bundestag war mitten in der zweiten Lesung des Rentenreformgesetzes, als der Präsident über einen Abänderungsantrag der SPD zur Frage der Fremdrenten und Auslandsrenten* abstimmen ließ. Als eiserne Regel - fast ohne Ausnahme - galt, daß die CDU Änderungsanträge der SPD ablehnte, wie denn auch umgekehrt die SPD entsprechende Anträge der CDU verwarf. Normalerweise hätte also auch in diesem Fall die CDU gegen den SPD-Antrag stimmen müssen.
Aber just in dem Moment, in dem der Präsident fragte, wer dem SPD-Antrag zuzustimmen wünsche, spürte der CDU -Abgeordnete und Rentenexperte Peter Horn, der in den vorderen Bänken saß, das Bedürfnis, seine Hand etwas zu erheben, offenbar um sich am Kopf zu kratzen. Horns erhobene Hand wurde Ursache eines peinlichen Mißverständnisses. Fast die ganze CDU/CSU-Fraktion glaubte, Sozialexperte Horn wolle, wie er es sonst immer tat, ein Signal zur Abstimmung geben. Die christdemokratischen Parlamentarier erhoben also ebenfalls ihre Hände. So kam es, daß der SPD-Antrag 'mit den Stimmen der CDU angenommen wurde, darunter der des Bundeskanzlers, der sich- ebenfalls hatte täuschen lassen.
Das Mißgeschick passierte in der zweiten Lesung. Nach der Abstimmung machte Bundesfinanzminister Schäffer seinen Kollegen entsetzt klar, daß diese Änderung zusätzlich 570 Millionen Mark kosten würde, falls sie Gesetzeskraft erlange. Unter vielen Entschuldigungen mußte deshalb in der dritten Lesung der CDU-Abgeordnete Horn bekennen, die Mehrzahl seiner Fraktions-Freunde sei einem Irrtum unterlegen. Von Hohngelächter der Sozialdemokraten begleitet, stimmte die gesamte CDU-Fraktion, einschließlich des Abgeordneten Adenauer, nunmehr gegen den Antrag, den sie in der zweiten Lesung angenommen hatte.
Die Regeln der parlamentarischen Demokratie, nach denen Gesetze von Abgeordneten beschlossen werden sollen, die "an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen' sind, waren bis an die Grenzen des Möglichen strapaziert worden. Die Details der 271 Paragraphen des komplizierten "Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten", zu dem überdies 440 Abänderungsanträge vorlagen, konnten schlechterdings nur den Experten verständlich sein.
Kam es zur Abstimmung, so blickten die Fraktionsmitglieder jedesmal scharf auf die Zeichen der Rentenexperten, die in den vorderen Reihen placiert waren. Mehrmals schlug beispielsweise der CDU -Abgeordnete Josef Schüttler seinem offenbar etwas fehlsichtigen Nebenmann die schon erhobene Hand herunter. Bundestagspräsident Gerstenmaler zeigte schließlich mit den Unwissenden Erbarmen. Er gab bekannt, er werde, wenn er Änderungsanträge zur Abstimmung stelle, nunmehr "die einbringende Fraktion lieber gleich mitangeben", womit für jeden klar war, wie er abzustimmen hatte, ohne daß er den Inhalt des Antrages kennen mußte.
Im Hause regte sich nur schwacher Protest, als der Christdemokrat Thomas Ruf dem Parlament am Rednerpult bescheinigte: "Solche diffizilen Auseinandersetzungen über so schwierige Dinge kann man nicht im Plenum führen. Dazu ist der Sozialpolitische Ausschuß da."
Rief der Abgeordnete Professor Ernst Schellenberg (SPD): "Ihre Damen und Herren stimmen, ohne etwas zu wissen, was?"
Die Abgeordneten Peter Horn, Thomas Ruf und Ernst Schellenberg gehören zu jenen zwei Dutzend sachverständigen Abgeordneten aller Parteien, die drei Jahre lang im Sozialpolitischen Ausschuß des Bundestages über die Grundsätze jener neuartigen dynamischen Rente debattierten, die nun in der Bundesrepublik eingeführt wird. Außer diesen Experten machten die meisten anderen der 509 Abgeordneten - die wegen der Abstimmungen bis zum Ende ausharren mußten - den Eindruck verwirrter Statisten.
Die Experten aber schwangen sich zu einer rhetorischen und physischen Gewaltleistung auf. Ihre Leidenschaft ließ auch noch nicht nach, als gegen Ende der zweiten Lesung die Saaldiener schon erschöpft zwischen den Feuerlöschern an den Wänden lehnten und die meisten Abgeordneten dem Vortrag der Redner nur noch mühsam folgen konnten.
Um diese Zeit hing dem CDU-Abgeordneten Anton Sabel die Brille von den Ohren unter das Kinn, sein Kollege Gerd Bucerius äffte gelangweilt die Handbewegungen des Redners nach, und der Sozialdemokrat Erwin Schoettle blätterte in einem Photobilderbuch.
Die beiden Hauptredner, Margot Kalinke von der Deutschen Partei und Professor Schellenberg von der SPD, waren immer noch damit beschäftigt, sich stimmgewaltig anzuschreien. Allein während der zweiten Lesung stand Professor Schellenberg 57mal am Rednerpult und machte 64 Zwischenrufe. Margot Kalinke legte den Weg zum Pult 79mal zurück und kam auf 77 Zwischenrufe. Die DP-Abgeordnete verharrte Stunde um Stunde auf der Vorderkante ihres hochgeklappten Sitzes, um für Zwischenfragen allzeit bereit und einem der Saalmikrophone näher zu sein. Sie sprach insgesamt achteinhalb Stunden. Schellenberg erreichte mit neun Stunden Rede den Rekord. Er mußte ihn teuer bezahlen: Gegenwärtig behandelt er seine entzündeten Lippen mit Vaseline.
Der Gegenstand der Diskussion hatte derartige Anstrengungen für Redner und Zuhörer allerdings verdient, denn zum erstenmal seit Bismarcks Zeiten wird die deutsche Sozialversicherung jetzt entscheidend geändert. Der Kern dieser Änderung ist die Bestimmung, daß die Renten der Sozialversicherung künftig - wenn auch nicht, wie es die SPD gefordert hatte, automatisch, sondern jeweils durch Gesetz - mit den steigenden Löhnen und Gehältern "dynamisch" angehoben werden.
Auch wenn die Rente zum erstenmal festgesetzt wird, geht es nicht nur - wie in den vergangenen siebzig Jahren - nach den Beiträgen, die zugunsten des Versicherten eingezahlt worden sind, sondern die Rente wird auf das allgemeine Einkommensniveau bezogen, das in der Bundesrepublik gerade erreicht ist. Schon im Jahre 1957 werden auf diese Weise die Leistungen der Sozialversicherung in Westdeutschland von jährlich acht auf dreizehneinhalb Milliarden Mark ansteigen (vgl. "Kernpunkte der Reform" Seite 12).
Die komplizierte Materie brachte es mit sich, daß die Diskussion im Bundestag nur dann auf eine gewisse Teilnahme des Plenums rechnen konnte, wenn allgemeine oder besonders politische Aspekte der Reform zur Sprache kamen, etwa die Frage, welche Partei im kommenden Wahlkampf Anspruch darauf erheben kann, als erste die "dynamische" Rente vorgeschlagen zu haben, die später "Produktivitäts"-Rente genannt wurde.
SPD-Professor Schellenberg sprach diese soziale Tat seiner Partei zu. Mit ausgebreiteten Armen proklamierte er vom Rednerpult:
"Aber meine Damen und Herren, warum hat die CDU erst nach Einbringung der Regierungsvorlage in einer so wichtigen Frage (Anpassung der Renten an das Lohnniveau) eine Klärung herbeiführen müssen? Weil der Regierungsentwurf unter dem Druck des vorhergehenden sozialdemokratischen Entwurfs überhaupt fertiggestellt und eingebracht werden mußte. Das sind die Tatsachen! Die können Sie nicht aus der Welt schaffen!"
Die Christlich-Demokratische Union war indes nicht bereit, dieser Version zuzustimmen. Schon während des Kommunal-Wahlkampfes in Hessen 1956 hatte sie in Zeitungsannoncen darauf hingewiesen, daß die neue Rente ausschließlich ihr Geistesprodukt sei. In Essen hatte die CDU zeitweise sogar eine Beratungsstelle für Rentner eingerichtet; sie konnten sich dort schon im Sommer vergangenen Jahres schriftlichen Bescheid zu der Frage holen, um wieviel höher ihre Renten sein würden, wenn das Gesetz schon angenommen wäre.
Im Bundestag schickte die CDU/CSU ihren Abgeordneten Thomas Ruf auf die Rednertribüne. Ruf tönte: "Die SPD, voran unser lieber Kollege Schellenberg, behauptet immer wieder, es sei lediglich dem Drängen der SPD zu verdanken, daß der Regierungsentwurf in dieser Form zustande gekommen sei.
Abgeordneter Dr. Preller (SPD): Peinlich, aber wahr
Darf ich gegenüber einem solchen Märchen einmal einige Tatsachen feststellen. Bitte verfolgen Sie die Beratungen im Beirat (des Arbeitsministeriums).
Abgeordneter Dr. Schellenberg: Wer hat denn die Einsetzung des Beirats gefordert?
"Das neue, das revolutionäre Element ... kam erst auf Grund einer Initiative des Herrn Bundeskanzlers in die Diskussion des Beirats. Der Herr Bundeskanzler hat seinerzeit - und das wollen wir doch ein für allemal festhalten - die vier Professoren und den Herrn Dr. Schreiber* berufen und sie gebeten: Bitte, bringen Sie doch mal die Dinge voran.
Beifall in der Mitte
"Im übrigen, meine Damen und Herren, war erst von diesem Augenblick an, als die Beratungen im Beirat und im Sozialkabinett soweit gediehen waren, die SPD in der Lage, ihren Gesetzentwurf zu erarbeiten."
Zuruf von der Mitte Abzuschreiben. Gegenrufe von der SPD.
Der Abgeordnete Ruf begründete weiter: "Bitte, meine Damen und Herren, denken Sie doch daran: Wie oft ist der Kollege Schellenberg an einem dieser Mikrophone gestanden, und wie oft hat er den Herrn Bundesarbeitsminister nach seiner Rentenformel gefragt? - Er hätte nicht danach gefragt, wenn er selber schon zu dem damaligen Zeitpunkt eine Rentenformel gehabt hätte.
Beifall in der Mitte - Lachen und Zurufe von der SPD. - Abgeordneter Dr. Schellenberg Herr Ruf, hat der Herr Bundesarbeitsminister mir die Angabe der Rentenformel in der Fragestunde nicht verweigert?
Er wäre schön dumm gewesen, wenn er Ihnen seinerzeit die Rentenformel im einzelnen dargelegt hätte."
Sehr richtig. In der Mitte Heiterkeit.
Angesichts der dichtbesetzten Pressetribüne und des näherrückenden Bundestagswahlkampfes versuchte die SPD, ihre älteren Rechte an der dynamischen" Rente noch einmal vor aller Welt zu reklamieren. Der sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Preller bat um das Wort:
"Herr Präsident meine Damen und Herren! Ich bedaure die Ausführungen des Herrn. Kollegen Ruf außerordentlich. Herr Kollege Ruf, mir liegt das Wortspiel nahe: Sie hatten einen Ruf zu verlieren.
Oh-Rufe von der CDU/CSU. - Zuruf von der Mitte: Wie billig!
"Ich möchte die Legende, die Sie, Herr Ruf, hier in die Welt zu setzen versuchten, zerstören. Die Lohnwertrente, das, was dann später - später - Herr Dr. Schreiber Dynamisierung genannt hat, ist bereits im Sozialplan der SPD von 1952 enthalten. Aber sie ist auch in den internationalen Gesprächen und in den Beschlüssen des Genfer Arbeitsamts enthalten. Sie können hier keine Legende bilden, daß erst Herr Dr. Schreiber die Dynamisierung der Rente erfunden habe."
Das wiederum ließ die CDU nicht ruhen. Während Preller den Rednerplatz verließ, nahte wieder der Abgeordnete Ruf. Er deklamierte triumphierend: "Ich habe einen Aufsatz von Herrn Professor Preller aus dem Jahre 1953 zum Sozialplan der SPD gelesen, in dem er in der Tat die Lohnwertrente fordert. Ich habe mir aber dann die Unterlagen zum Sozialplan angesehen und habe festgestellt, daß man da noch nicht herausgefunden hat, wie man nun die Lohnwertrente verwirklicht. Denn damals gab es auch im Sozialplan der SPD noch eine Basisrente mit einer Zusatzrente, also noch einen Grundbetrag mit den Steigerungsbeträgen und so weiter. Sie hatten den Grundgedanken der dynamischen Rente des Herrn Dr. Schreiber seinerzeit noch nicht erfaßt."
Als im Verlauf der Debatte schließlich noch Margot Kalinke auf die Rolle der Deutschen Partei in dieser Frage zu sprechen kam, hielt es der Bundeskanzler für angezeigt, den Streit zu beenden. Er versuchte - über die Protestrufe der Sozialdemokraten hinweg-,'die Sache so darzustellen, als ob die ganze Rentenreform ein Erfolg seiner persönlichen Initiative sei.
Konrad Adenauer belehrte das Plenum: "Dr. Schreiber hat den Ihnen bekannten Vorschlag gemacht. Der Vorschlag ist dann in dem Sozialausschuß des Kabinetts unter meinem Vorsitz diskutiert worden. In dieser Sitzung des Sozialausschusses des Kabinetts ist nach langer Überlegung schließlich mit Zustimmung des Herrn Dr. Schreiber diese sogenannte Produktivitätsrente so herausgekommen, wie sie Ihnen heute vorgelegt wird."
Damit war die Linie für den Bundestags -Wahlkampf im Herbst dieses Jahres auch in Sachen Rentenreform klar. Schrieb der regierungsfreundliche "Generalanzeiger für Bonn und Umgebung": "Die Regierungsparteien vertrauen darauf, daß im Frühjahr und im Sommer die Nachzahlungen auf die zu erwartenden Rentenerhöhungen erfolgen und damit zum rechten Zeitpunkt im Sinne der Regierungspolitik wirken werden."
Der als äußerst sparsam bekannte Bundesarbeitsminister, Anton Storch, ließ es sich nicht nehmen, mit zwei Journalisten im Bundeshausrestaurant auf die "gelungene Reform" eine Flasche Grünlack-Sekt zu trinken.
* Unter Fremd- und Auslandsrenten versteht man Leistungen, Ansprüche und Anwartschaften, die aus Versicherungsverhältnissen von nicht mehr bestehenden oder außerhalb der Bundesrepublik und Westberlin befindlichen gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträgern entstanden sind.
* Nach Dr. Schreiber ist der sogenannte "Schreiber-Plan" benannt, in dem der Gedanke der dynamischen Rente entwickelt wurde.
Deutsche Zeitung und Wirtschafts-Zeitung
Ein neuer Beruf
SPD-Sozialexperte Schellenberg
Wer ist der Erfinder ...
DP-Sozialexpertin Kalinke
... der dynamischen Rente?

DER SPIEGEL 5/1957
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