13.03.1957

SCHWEIZ / FRAUEN-STIMMRECHTFortschritt in Unterbäch

Am jüngst verstrichenen 3. März geschah es erstmals in der Geschichte der "ältesten Demokratie", daß einige Dutzend Frauen ihre Meinung zu einer politischen Frage mit dem Stimmzettel bekunden durften. Der Gemeinderat des Bergdorfes Unterbäch im Kanton Wallis hatte am 6. Februar einstimmig beschlossen, seinen volljährigen Bürgerinnen bei der eidgenössischen Volksabstimmung über den sogenannten Zivilschutz die Urne freizugeben.
Damit ist der seit Jahrzehnten tobende Kampf um die politische Gleichberechtigung der Schweizerin überraschend in ein neues Stadium getreten.
Die schweizerische Bundesverfassung aus dem Jahre 1848 enthält zwar keinen Passus, aus dem mit letzter Eindeutigkeit herauszulesen wäre, ob die Stauffacherinnen zum politischen Geschehen des Landes etwas zu sagen haben oder ob sie gar in Ämter und Räte wählbar sind. Für die Eidgenossen des 19. Jahrhunderts war es aber eine Selbstverständlichkeit, daß nur Männer gemeint sein können, wenn in der Verfassung von "Bürgern" die Rede ist.
Als aber die Landesregierung den stimmberechtigten Eidgenossen einen neuen Verfassungsartikel zur Genehmigung unterbreitete, der den Zivilschutz, eine halbmilitärische Organisation zur totalen Landesverteidigung, auch für Frauen obligatorisch machen soll, regte sich in vielen Schweizern das demokratische Gewissen. Bei einer Verordnung, die so tief in die privaten Rechte des Bürgers eingreift, hieß es allenthalben, wollte man wenigstens allen Betroffenen - auch den Frauen - Gelegenheit geben, ihren Willen zu äußern.
Niemand war aber ernstlich geneigt, die von den größten Parteien befürwortete Zivilschutz-Vorlage einer neuen Diskussion über das Frauenstimmrecht zu opfern. Um so sensationeller wirkte es, als Gemeindepräsident Paul Zenhäusern am 6. Februar dem Staatsrat des Kantons Wallis mitteilte, daß in Unterbäch auch die 150 volljährigen Frauen ihre Stimme zum Zivilschutzartikel abgeben würden.
Der Walliser Staatsrat reagierte eine Woche später. Auf die säuerliche Versicherung, daß er grundsätzlich von der Notwendigkeit des Frauenstimmrechts überzeugt sei, folgte der Bescheid, das Vorgehen der Unterbacher sei staatsrechtlich unstatthaft weil verfassungswidrig. Er müsse dem Vorhaben der Gemeinde Unterbäch seine Zustimmung verweigern.
Paul Zenhäusern und seine Getreuen konterten mit ungeahnter staatsrechtlicher Beschlagenheit. In einem mehrseitigen, sieben Punkte umfassenden Memorandum teilten sie dem "hohen Staatsrat des Kantons Wallis" mit, "daß unsere Mitteilung an Sie nur informatorischen Charakter hatte und wir keineswegs um eine Zustimmung ersucht hatten, deren es unserer Ansicht nach nicht bedurfte und deren Verweigerung daher rechtlich irrelevant ist".
Mit geradezu diplomatischer Noblesse und Schläue beteuerten die klugen Unterbächer: ",Wir möchten es mit diesen Ausführungen keineswegs an der Achtung fehlen lassen, die wir Ihnen schulden, sondern nur die aus unserer Autonomie sich ergebenden Folgerungen ziehen." (Nach Artikel 13 des Wahlgesetzes sind die Gemeinderäte für das Aufstellen der Stimmregister zuständig.)
Was darüber hinaus noch in dem Brief aus Unterbäch stand, war ein Plädoyer für das Frauenstimmrecht voller politischer und journalistischer Pointen. Es gipfelte in einer anzüglichen Bemerkung über die insgesamt 27 Abstimmungen der Vergangenheit, in denen die Eidgenossen gegen das Wahlrecht ihrer Ehefrauen und erwachsenen Töchter votiert hatten: "Man kann sich nun leicht die Frage beantworten, ob wohl ein solcher Zustand demokratisch befriedigend sei, bei dem die Abschaffung eines Stimmprivilegs einzig an der Zustimmung der Privilegierten scheitert. Eine solche Situation ist im Gegenteil die direkte Negation der demokratischen Spielregeln unter dem Mantel formalrechtlicher Rabulistik!"
Die Freunde und Gegner des mit solcher Vehemenz geforderten Frauenstimmrechts im hohen Walliser Staatsrat waren sich angesichts dieses bemerkenswerten Schreibens bei aller sonstigen Gegnerschaft über einen Punkt völlig einig: Der Brief aus Unterbäch konnte weder vom Gemeindepräsidenten und Volksschullehrer Zenhäusern noch von einem seiner fünf Gemeinderäte verfaßt worden sein.
Die Hosen der Advokatin
Wer über die geistige Urheberschaft des Unterbächener Manifestes Näheres wissen wollte, konnte sich jedoch ohne sonderliche Mühe im Walliser Telephonverzeichnis orientieren: In der Talgemeinde Raron, die mit der Berggemeinde Unterbäch durch eine Drahtseilbahn verbunden ist, amtiert ein gewisser Dr. Peter von Roten als Rechtsanwalt, Notar und Präfekt des Bezirks Raron, zu dem auch die Gemeinde Unterbäch gehört.
Peter von Roten gab vor Jahren als Abgeordneter der Walliser Katholiken ein kurzes Gastspiel im schweizerischen Nationalrat und gilt als militanter Vorkämpfer für die politische Gleichberechtigung der Schweizer Frau. Neben seinem angestammten Landadelssitz in Raron verfügt er über die Redaktion des "Walliser Boten" in Visp und über eine Anwaltspraxis im protestantischen Basel. An seiner Seite streitet Gemahlin Dr. jur. Iris von Roten, Advokatin und Journalistin, für den eidgenössischen Fortschritt.
Dr. jur. Iris von Roten beschäftigte vor geraumer Zeit die schweizerische Öffentlichkeit mit einem pikanten Intermezzo: Bei einem nächtlichen Spaziergang durch Zürichs Straßen, den sie in langen Hosen und Leopardenmantel unternahm, wurde sie von zwei Stadtpolizisten aufgefordert, sich zu legitimieren. Dr. Iris von Roten lehnte ein so unwürdiges Ansinnen ab und führte die Wächter der weltbekannten Zürcher Moral eine Weile an der Nase herum.
Der Sozialdemokrat Dr. James Emil Walter sorgte mit einer Interpellation dafür, daß sich das Züricher Stadtparlament mit der Angelegenheit zu befassen hatte Der Polizeivorstand: "Es hat sich in manchen Fällen erwiesen, daß solche Passantenkontrollen zur Ermittlung krimineller Elemente führten."
Das Ehepaar von Roten hielt die Zivilschutz-Abstimmung für einen geeigneten Anlaß, den Kampf um das Frauenstimmrecht zu aktivieren. Es galt, für die neue Interpretation der Bundesverfassung von 1848 ein Exempel zu statuieren, und man fand in Unterbäch einen Gemeinderat, der gewillt war, für die Stauffacherinnen die Winkelriedrolle zu übernehmen. Einige Walliser Gemeinden folgten dem Beispiel.
Vielleicht werden die Unterbächer den Privilegien der männlichen Eidgenossen sogar endgültig den Hinschied bereiten. Zehn Tage vor der Abstimmung über den Zivilschutzartikel veröffentlichte der Bundesrat eine Botschaft an das Bundesparlament, in der es heißt, über die verfassungsrechtliche Gleichberechtigung der Schweizer Frauen müßte nun vordringlich beraten und entschieden werden.
Rechtsanwalt von Roten
Abstimmung über Frauen ohne Frauen?
Ehefrau von Roten
Sind Frauen Bürger?

DER SPIEGEL 11/1957
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