DER SPIEGEL

Amerika schickte eine Protestnote, die sich über ein direktes russisches Eingreifen in die inneren Verhältnisse Ungarns beschwert. England schloß sich an. Zwei Kräfte der ungarischen Innenpolitik stehen im Kampf um die Macht. Im Parlament hat die Partei der Kleinen Landwirte die Mehrheit. Sie ist trotzdem eine Koalition mit dem Linksblock eingegangen, der aus den Kommunisten, den Sozialisten und einer unbedeutenden Bauerngruppe besteht. Die Koalition entstand nicht zuletzt deshalb, weit die Kleinen Landwirte durch die Bindung der Kommunisten eine ruhigere Entwicklung herbeizuführen hofften.

Nach dem Kriege ist die Partei der Kleinen Landwirte eine Art Einheitspartei für alles geworden, was nicht sozialistisch oder kommunistisch dachte. Trotz ihrer Mehrheit hat die Einheitspartei sich in der Regierungskoalition nicht durchsetzen können. Die beim Umsturz gewaltsam eingesetzten linksradikalen Kräfte behielten bis heute das Heft in der Hand. Dazu kam noch, daß der kommunistische Innenminister dafür sorgte, daß auch seine nach mehreren 10 000 Mann zählende Polizei dieselbe Zusammensetzung behielt.

Damit ist der Dualismus gegeben, der unentwegt am politischen Leben Ungarns herumzerrt. Dieser unbefriedigende Zustand genügt den Kommunisten jedoch nicht. Sie wollen die Macht.

Ihr Kampf um dieses Ziel begann im vorigen Frühjahr mit der Entdeckung einer "weitverzweigten antidemokratischen Verschwörung". Jugendliche Mitglieder katholischer und anderer bürgerlicher Vereinigungen wurden verhaftet, ohne daß der "Enthüllung" bisher eine Gerichtsverhandlung folgte.

An dieses Vorspiel erinnerte vor einigen Wochen eine neue "Verschwörung", die angeblich den Zweck hatte, ein Regime à la Horthy einzuführen, wenn die Russen erst abgezogen sind. In dieser Angelegenheit sollten sowohl Mitglieder der Einheitspartei wie der Honved (Armee) verwickelt sein, deren neutraler Aufbau den Kommunisten unerwünscht erscheint. Parallel zu diesen Aktionen des Polizeiministers tritt der politische Druck. Er äußerte sich darin, daß die Einheitspartei sich von etwa vierzig Abgeordneten trennen sollte. Trotz anfänglichen Widerstandes haben etwa zehn das Mandat niedergelegt. Außerdem sagte Ministerpräsident Nagy die Durchführung einer Säuberungsaktion zu, Offensichtlich ist doch einiges zutage gekommen, was eine gewisse Kapitulation vor der kommunistischen Forderung erzwang. Jedenfalls sind bereits sechs Abgeordnete aus der Partei ausgeschlossen worden.

Gleichzeitig forderte der Kommunistenführer Rakosi öffentlich Parlamentsneuwahlen. Dabei soll die Zahl der Wahlberechtigten beschränkt werden, z. B. durch Ausschluß der früheren Mitglieder der aufgelösten Vereine und Begrenzung des Wahlrechtes der Frauen. Diese stehen in Ungarn stark unter kirchlichem Einfluß und haben sich durch ihre antikommunistische Stimmabgabe unbeliebt gemacht.

Welche Schärfe der Kampf inzwischen angenommen hat, zeigt auch der kürzlich gemeldete Sturm der Straße auf das Parlament. Jetzt ist ein neues Moment aufgetreten. Die Russen haben den früheren Generalsekretär der Kleinen Landwirte Bela Kovacs unter der Beschuldigung verhaftet, daß er Spionage gegen die Besatzungsmacht getrieben habe und an terroristischen Vorhaben beteiligt gewesen sei. Kovacs ist einer der geschicktesten, betriebsamsten und einflußreichsten Männer der Kleinen Landwirte. Er ist Freund und ständiger Berater des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten. Seine Verhaftung wirkt deshalb als schwerer Schlag gegen die Partei.

Bei den westlichen Mitgliedern der Kontrollkommission hat das russische Eingreifen Ueberraschung und Verärgerung ausgelöst, weil es ohne ihre Kenntnis erfolgte. Die amerikanische Note - der später eine englische folgte - erhebt den Vorwurf einer Einmischung in die innerungarischen Verhältnisse. Sie bestreitet nicht das Recht einer Besatzungsmacht, Verhaftungen vorzunehmen, sondern die Stichhaltigkeit der Beschuldigungen gegen Kovacs.

Die Russen haben diesen Protest in ihrer Antwort ziemlich unwirsch abgelehnt. Und damit hat das Ringen um die Zukunft Ungarns einen Stand erreicht, der an die Zeit vor den polnischen Januar-Wahlen erinnert. Ost und West ist auch hier die Frage.

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