DER SPIEGEL

Die jetzt in Brüssel ausgebrochene Regierungskrise ist schon seit Wochen fällig. Sie ist die Folge der innerhalb des Kabinetts seit langem bestehenden Meinungsverschiedenheiten. Von weiten Kreisen der belgischen Bevölkerung wird vor allem die Unvereinbarkeit des ständigen Anziehens der Steuerschraube mit der von der Regierung proklamierten Preissenkungspolitik kritisiert.

Die Brüsseler Abendzeitung "Le Soir" schrieb vor einigen Tagen: "Die Allgewalt der Bürokratie und das Steigen der Preispolitik können so nicht weitergehen. Der Block der Linken hat es fertig gebracht, die Mehrheit der öffentlichen Meinung gegen sich aufzubringen. Die Regierungsmethoden müssen radikal geändert werden. Man kann die Belgier nicht wie die Preußen regieren."

Der äußere Anlaß der Krise war die Gegnerschaft der vier kommunistischen Minister gegen die Abschaffung der Subventionen für Kohle und gewisse landwirtschaftliche Produkte, wodurch die Lebenshaltung weiter verteuert wird. Ministerpräsident Huysmans hatte versucht, die kommunistischen Mitglieder des Kabinetts zu einer Aenderung ihres Beschlusses zu bewegen. Es blieb ihm jedoch endlich nichts anderes übrig, als dem Regenten Prinz Charles die Demission des Gesamtkabinetts anzubieten.

Das Kabinett Huysmans war genau sieben Monate im Amt. Es setzte sich aus 6 Sozialisten, 6 Liberalen, 4 Kommunisten und 2 Parteilosen zusammen. Der Ministerpräsident war erst kürzlich noch durch eine Erklärung zur Frage der Monarchie hervorgetreten. König Leopold, der sich immer noch in der Schweiz aufhält, wurde darin als Faschist bezeichnet und seine Rückkehr als nicht wünschenswert hingestellt.

Die Situation in Belgien ist ernst. Noch vor einigen Tagen hatte der 75jährige Ministerpräsident Huysmans, der lange Jahre Bürgermeister von Antwerpen war, erklärt, ein Konflikt innerhalb der Regierung werde schwerwiegende Konsequenzen haben.

Der Regent Prinz Charles hat die Demission des Kabinetts angenommen und Huysmans gebeten, die Geschäfte bis zur Bildung der neuen Regierung weiterzuführen. Als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt z. Z. Paul Henry Spaak, der bisherige Außenminister und Präsident der UNO.

In Brüsseler politischen Kreisen ist man der Ansicht, daß für die neue Regierung nur eine Koalition auf breitester Grundlage in Frage käme.