16.08.1947

EINE SPIEGEL-SEITE FÜR HINRICH WILHELM KOPF

WOZU BRAUCHEN WIR EINE VERFASSUNG?

Von Kopf, Hinrich Wilhelm

Haben wir wirklich im Augenblick keine größeren Sorgen? Brennen uns die täglichen Nöte wegen Ernährung, Kleidung und Wohnung, das Elend unserer Flüchtlinge und Kriegsgefangenen nicht viel mehr auf den Nägeln? Sollten nicht Parlament und Staatsregierung ihre Arbeit in erster Linie diesen Notständen zuwenden, statt sich mit der Lösung staats- und verfassungsrechtlicher Probleme zu befassen?"

Solche und ähnliche Fragen sind unter dem Druck der gegenwärtigen Zustände menschlich durchaus begreiflich und vollauf verständlich; aber sie gehen fehl.

Wenn nach dem vorläufigen Verfassungsentwurf "wirtschaftliche Unternehmungen durch Gesetz gegen angemessene Entschädigung in Gemeineigentum übergeführt oder in anderer Form der öffentlichen Verwaltung oder Aufsicht unterworfen werden können, falls die bisherige Ausübung des privaten Eigentumsrechtes dem Gemeinwohl widerstreitet", wenn "durch Gesetz die Maßnahmen zu treffen sind, die erforderlich sind, um die Erzeugung, Herstellung und Verteilung von Wirtschaftsgütern sinnvoll zu lenken und jedem Menschen einen gerechten Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis der Arbeit zu sichern", wenn die Vertreter der Arbeitnehmer an Verwaltung und Gestaltung der Betriebe zu beteiligen sind und wenn die Arbeitnehmer mit den Unternehmern an der Regelung der Arbeitsbedingungen und an der Ordnung des Wirtschaftslebens teilnehmen, so dienen alle diese Bestimmungen - neben vielen anderen - der Verwirklichung des Grundsatzes, der in einem der ersten Artikel des vorläufigen Verfassungsentwurfes dahin formuliert ist, daß "jeder Mensch ein menschenwürdiges Dasein führen können muß und daß er einen Anspruch an die Gemeinschaft hat, ihm dies zu ermöglichen, wenn er schuldlos daran gehindert wird."

Wenn alle diese Pläne und Vorschläge einmal Gesetz werden sollten, so werden damit die Sorgen, und Nöte unserer Tage zwar keineswegs sofort behoben sein, doch bieten sich alsdann der Volksvertretung und der Staatsregierung, viel weitergehende Wege und Möglichkeiten, der materiellen Not und Bedrängnis zu steuern.

Wir brauchen die Verfassung weiter, um nicht nur der Erziehung unserer Jugend, sondern darüber hinaus ganz allgemein dem Bildungsstreben und dem kulturellen Fortschritt unseres Volkes die Wege, zu ebnen. Das Ziel ist dabei, Persönlichkeiten heranzubilden, die nicht nur in ihrem Beruf fachlich Tüchtiges leisten, sondern sich ihrer Selbst- und Mitverantwortung für das Volksganze bewußt sind und die den Mut haben, auch in schwierigen Lagen unter Einsatz ihrer Person ihrer Ueberzeugung treu zu bleiben und dementsprechend zu handeln. An solchen Menschen hat es unserem Volke leider nur zu oft gefehlt, sonst wäre das ganze Hitler-Regime überhaupt nicht möglich gewesen.

Als Beitrag zur Ereichung dieses Zieles ist in dem Verfassungsentwurf vorgesehen, daß der Zugang zu den Schulen und Bildungsstätten lediglich von der charakterlichen und geistigen Eignung des Schülers abhängig sein soll, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Unterhaltspflichtigen, und daß Unterricht und Lernmittel in allen öffentlichen Schulen unentgeltlich gewährt werden.

Wir brauchen die Verfassung ferner, uni für alle Zeiten sicherzustellen, daß deutsche Staatsbürger ,niemals wieder des Genusses aller jener elementaren und unveräußerlichen Grundrechte beraubt werden, die als allgemeine Menschenrechte bei allen Kulturvölkern anerkannt sind. Noch heute erinnern wir uns an die Zeit, wo alle diese "ewigen Menschenrechte" ohne jede Ausnahme mit Füßen getreten wurden und für deutsche Staatsbürger im eigenen Lande keine Geltung mehr hatten, wo das Aussprechen der Wahrheit eine Gefahr für Leib und Leben, Gerechtigkeit ein Phantom und Freiheit nur noch eine hoffnungslose Utopie waren.

Daß solche Zustände sich in Zukunft niemals mehr wiederholen können, dafür sind In der Verfassung eine Reihe von Sicherungen eingebaut: Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte, insbesondere auch durch besondere Verwaltungsgerichte gegen alle Anordnungen und Verfügungen von Verwaltungsbehörden; Einsetzung eines Staatsgerichtshofes, der als Hüter der Verfassung über ihre gewissenhafte Innehaltung wacht und Zweifelsfragen über ihre Auslegung klärt, Gesetze und Rechtsverordnungen auf ihre Uebereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen hin nachprüft und über Anklagen entscheidet, die gegen Kabinettsmitglieder oder Landtagsabgeordnete wegen Verletzung ihrer Pflichten erhoben werden.

Wir brauchen die Verfassung, weil nur sie als das Staatsgrundgesetz endgültig und maßgebend darüber bestimmen kann, weiche Organe zur Ausübung der Staatsgewalt berufen sind, wie sie sich zusammensetzen und wie sie gebildet werden. Wichtig ist die Abgrenzung der Zuständigkeiten der obersten Staatsorgane, auch über das Zustandekommen der Gesetze und über andere wichtige Fragen kann nur in dem Staatsgrundgesetz die Entscheidung getroffen werden.

Der Entwurf ist im Angesicht des

Meeres entstanden, den Blick in die unendliche Ferne gerichtet Wenn er von mir persönlich stammt, so deshalb, weil ich mich von jeher für Fragen des Verfassungsrechts, besonders interessiert habe. Dieses Interesse beruht auf Gründen der Tradition und der Liebe zu meiner niedersächsischen Heimat, insbesondere dem an der Elbmündung liegenden Lande Hadeln, das sich bis zum Jahre 1933 die letzten Reste einer einst so freiheitlichen demokratischen Bauernverfassung bewahrte. Mit dieser Landschaft und ihren wortkargen Menschen mit dem weltoffenen Blick fühle ich mich ganz besonders verbunden.

So soll auch, das ist mein höchster Wunsch, die künftige Verfassung unseres Landes Niedersachsen den Geist dieser Landschaft, untrennbar mit dem Blick auf das große Ganze gerichtet, verkörpern.

In Neuenkirchen, Landkreis Hadeln, als Sohn eines Bauern 1893 geboren. Studierte Rechtswissenschaften in Göttingen und Marburg. Nach einem kurzen Studienaufenthalt In den USA Eintritt In den Verwaltungsdienst. 1933 als Landrat des Kreises Hadeln abgebaut. Kam 1945 mit einem Treck aus dem Osten nach Hannover. Von der englischen Militärregierung erst als Regierungs-, dann als Oberpräsident eingesetzt. Erster Ministerpräsident des Landes Hannover, dann Niedersachsens. Bildete nach den Wahlen vom 20. April erneut die Regierung. Hinrich Wilhelm Kopf ist Mitglied der SPD und bekennt sich als überzeugter Christ.


DER SPIEGEL 33/1947
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