27.09.1976

VERFASSUNGSSCHUTZFür Bums

Kasseler Verwaltungsrichter verpflichten den hessischen Verfassungsschutz, Akten über einen Lehrer offenzulegen. bie Staatsschützer fürchten nun eine Preisgabe ihre Überwachungspraxis.
Im oberhessischen Biedenkopf bezog er als "Kriegsdienstverweigerer im Range eines Oberleutnants" gegen die Bundeswehr Stellung. An der Universität Gießen kandidierte er für die marxistische Hochschulgruppe "Bums".
Wo immer der Pädagoge Hans Roth, 34, stritt, ob gegen den Bund oder für Bums, der hessische Verfassungsschutz führte heimlich Buch. Jetzt sollen die Wiesbadener Staatsschützer offenlegen. was sie über Roth gesammelt haben.
Das Verwaltungsgericht Kassel beschloß jetzt in einem Musterprozeß, in dem der Lehrer in Wartestellung und derzeitige Jugendwart die Vernichtung über ihn angelegter Verfassungsschutz-Akten durchsetzen will, das Land Hessen müsse vorab dem Gericht "die den Kläger betreffenden Vorgänge" vorlegen -- frei zum Einblick auch für den Betroffenen.
Der im Bundesgebiet bislang beispiellose Richterspruch bringt, so er Bestand hat und Schule macht, die Verfassungsschützer in Bedrängnis. Die Kontrolleure fürchten nun die Preisgabe ihrer Praktiken und Techniken der Überwachung verdächtiger Bürger. "Das wäre", sorgt sich der Abteilungsleiter für Verfassung und Recht im Wiesbadener Innenministerium Peter Beckmann, "schädlich für unsere ganze Arbeit."
Ein Ende übertriebener Gesinnungsschnüffelei erhoffen sich von dem Beschluß dagegen all jene Bewerber für den öffentlichen Dienst, die bei Behörden allzu schnell in den Verdacht mangelnder Verfassungstreue geraten. "Zur Zeit", wirft Roths Anwalt Peter Becker den Verfassungsschützern vor, "wird doch alles gesammelt. was links erscheint."
Über Roth hatten die Staatswächter reichlich Material zusammengetragen: Flugblätter und Handzettel, in denen linke Parolen und Roths Name auftauchten, Berichte aus Zeitungen, etwa über einen Roth-Vortrag ("Wir leben im Gesellschaftssystem organisierter Friedlosigkeit") im evangelischen Jugendheim Staffelberg.
Auszüge aus den Akten wurden Roth vorgehalten, als er sich nach bestandenem Examen um eine Referendarstelle im hessischen Schuldienst bewarb. Ein Einstellungsgespräch mit Vertretern des Kasseler Regierungspräsidenten überzeugte den hessischen Kultusminister: Roth wurde "unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Lehramtsreferendar" ernannt.
Der Vertrauensbeweis bestärkte Referendar Roth in seiner Annahme, daß der Verfassungsschutz allenfalls Blätter über belanglose politische Studentenaktivitäten geheftet. nicht aber Dossiers über Handlungen oder Haltungen in Händen habe, die den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit zuließen -- er verlangte die Vernichtung der "Ausforschungsakte" (Roth).
Um sich Klarheit zu verschaffen, ob die gesammelten Stücke wichtig oder nichtig sind, forderten die Kasseler Richter die Wiesbadener Verfassungsschützer zur Vorlage des Materials auf. Zwei Flugblätter von "Spartakus" und Bums. dazu einen Artikel der "Oberhessischen Presse" präsentierten die Beklagten freiwillig im Prozeß. Doch die laufenden Nummern der Aktenstücke deuteten auf umfangreiche Unterlagen. "Die hatten wohl vergessen", schloß Kläger Roth, "die Seitenzahlen zu retuschieren."
Was das Landesamt weiter über Roth recherchiert hatte, wollten die Verfassungsschützer für sich behalten. Sie beriefen sich auf eine Vorschrift der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die stets bemüht wird, wenn die Schutzämter Geheimes oder Heikles verbergen möchten.
Nach Paragraph 99 VwGO dürfen sie das, "wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden oder Akten und dieser Auskünfte dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde" oder "die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheimgehalten werden müssen". Das alles muß, so fordert es das Gesetz, "glaubhaft gemacht" werden.
Mitunter begnügen sich Gerichte. wie etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im letzten Jahr, wenn der Vertreter des Innenministeriums in der mündlichen Verhandlung die Unterlagen schlicht als "geheimzuhaltende Erkenntnisse nachrichtendienstlicher Art" deklariert.
Die Kasseler Richter verlangten mehr. Der hessische Innenminister persönlich, zumindest aber sein Staatssekretär, müßten durch "eidesstattliche Versicherung nach persönlich gewonnener Erkenntnis und Überzeugung" das Bedürfnis der Geheimhaltung darlegen und glaubhaft machen, bezogen "auf den konkreten Inhalt der Schriftstücke".
Als Staatssekretär Heinrich Kohl dann nur pauschal versicherte, die Offenlegung interner Akten würde "Rückschlüsse auf die Organisation und die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörden" zulassen und somit "die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Verfassungsschutzämter gefährden", ordnete das Verwaltungsgericht prompt die Vorlage der Akten an.
Nach Auffassung der Verwaltungsrichter sind Akten der Verfassungsschutzämter keineswegs "ihrem Wesen nach geheim". Die Rechtsprechung erkenne selbst, so die Begründung, "bei nachrichtendienstlichen Vorgängen die Geheimhaltungsbedürftigkeit derartigen Aktenmaterials aus seiner Natur" nicht an.
Die Wiesbadener Verfassungsschützer wollen den Spruch nicht gelten lassen. Sie kündigten Beschwerde an, denn hier gehe es, gab Beckmann zu bedenken, "um Grundsätzliches über die Landesgrenzen hinaus".

DER SPIEGEL 40/1976
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