25.07.2005

SPIEGEL-GESPRÄCH„Ich will Kanzlerin aller Deutschen werden“

Die CDU/CSU-Kandidatin Angela Merkel über Kritik an ihrem Programm, die richtige Strategie gegen die Linkspartei und ihre außenpolitischen Ziele
SPIEGEL: Der französische Schriftsteller Antoine de Saint-Exupéry hat gesagt: Wenn man die Menschen für das Bootbauen begeistern wolle, müsse man ihnen die Sehnsucht nach dem Meer vermitteln. Der Union und ihrer Kanzlerkandidatin ist es bislang nicht gelungen, im Volk Lust auf Erneuerung zu wecken. Woran liegt's?
Merkel: Das ist ein schöner Satz von Saint-Exupéry, die Schlussfolgerung, die Sie ziehen, teile ich allerdings nicht. Ich glaube, dass viele Menschen in der Union die Chance sehen, dass es mit Deutschland wieder aufwärts gehen kann. Es geht genau um die Aussicht, dass es jedem wieder besser geht.
SPIEGEL: Sie haben ein Wahlprogramm vorgelegt, das den Anspruch hat, auf unbezahlbare Versprechungen zu verzichten, und sogar eine Steuererhöhung avisiert. Das erste Ergebnis ist, dass die Zustimmung der Wähler deutlich sinkt. Das können Sie so nicht gewünscht haben.
Merkel: Ich bin mit den Umfragen für die Union und mich persönlich außerordentlich zufrieden.
SPIEGEL: Man könnte auch zu dem Schluss kommen, dass die Mehrheit der Bürger keine klare Vorstellung davon hat, in welcher Krise das Land sich befindet.
Merkel: In Gesprächen mit den Bürgern erlebe ich sehr wohl, dass die Klarheit über
das Ausmaß der Probleme vorhanden ist. Manche finden das, was wir vorschlagen, zu weitgehend, andere sagen, es sei nicht genug. Wir werden im Wahlkampf unsere zentrale Botschaft vermitteln, nämlich die, dass wir uns nicht mit der derzeitigen Dauerkrise abfinden müssen, sondern dass Deutschland und seine Bürger zu Gewinnern der Globalisierung werden können.
SPIEGEL: Im Augenblick melden sich vor allem diejenigen zu Wort, die nachgerechnet haben und nun finden, dass sie zu kurz kommen. Die Rentner beklagen, dass sie bei einer Mehrwertsteuererhöhung draufzahlen, die Häuslebauer jammern über das Ende der Eigenheimzulage. Darf sich eine Parteichefin einen kritischen, vielleicht sogar einen ärgerlichen Blick auf das eigene Volk gestatten?
Merkel: Ich sehe überhaupt keinen Anlass zur Bürgerbeschimpfung. Die Menschen haben es schwer genug. Überwinden müssen wir so manche Lobbyinteressen. Ich bin inzwischen lange genug in der Politik, um zu wissen, dass einzelne Gruppen einen sehr verengten Blick auf das Gemeinwohl haben. Sie klopfen politische Vorschläge daraufhin ab, was sie ihrer Klientel bringen, und lassen danach nichts unversucht, um noch mehr herauszuschlagen. Ein kluger Politiker weiß, dass er hier zum Wohle der Gesamtheit widerstehen muss.
SPIEGEL: Der Soziologe Ulrich Beck vergleicht Deutschland mit einem Käfer, der auf dem Rücken liegt. Sehen Sie Deutschland ähnlich hilflos?
Merkel: Nein, überhaupt nicht. Viele haben den Ernst der Lage erkannt, aber noch nicht alle haben daraus die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Deutschland kann sich jetzt entscheiden, ob es an seine Möglichkeiten glauben will, um wieder zu den Gewinnern der Globalisierung zu zählen - oder ob es sich damit abfindet, jeden Tag fast tausend reguläre Jobs zu verlieren. Ich glaube, den Abwärtstrend zu stoppen ist weniger schwer, als heute allgemein vermutet wird. Aber danach ist noch viel mehr drin. Deutschland kann viel mehr schaffen, wenn wir jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung wagen. Wenn wir uns aber jetzt nicht an die Arbeit machen, vergeben wir große Chancen.
SPIEGEL: Eine große Chance haben jetzt vor allem Oskar Lafontaine und Gregor Gysi. Sie sind mit ihrer Linkspartei derzeit drittstärkste Kraft, im Osten sogar stärkste. Wie ernst nimmt die Spitzenkandidatin der Union ihre oppositionellen Mitbewerber?
Merkel: Dass die PDS im Osten oft zweitstärkste Kraft ist, ist nicht neu. Wir haben das im vergangenen Sommer schon bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beobachten können, wo die PDS klar vor der SPD lag. Meine Antwort darauf ist: Wir müssen versuchen, diejenigen, die keine Stammwähler der PDS sind, für uns zu gewinnen. Ich möchte ihnen deutlich machen, dass eine Protestentscheidung ihre Lebenslage nicht verbessern wird. Und ich möchte sie überzeugen, dass mit einer Entscheidung für eine konsequente Wachstumspolitik unser Land für jeden Einzelnen von uns mehr Chancen bieten kann.
SPIEGEL: Die Linkspartei ist nicht nur eine Partei des Protestes, sondern auch eine Partei der Versprechen. Ihr Wahlprogramm würde überschlägig 50 Milliarden Euro kosten, wenn es Wirklichkeit würde. Wollen die Leute im Wahlkampf vielleicht ein bisschen beschummelt werden?
Merkel: Nein, und ich werde mich dafür einsetzen, dass sich möglichst viele den Realitäten öffnen. Durch einen nüchternen Blick auf die Lage ist eine Wendung zum Besseren möglich.
SPIEGEL: Nicht alle in Ihrer Partei scheinen Ihren Gleichmut zu teilen. Der Umfragenerfolg der Linkspartei hat gerade bei Ihren ostdeutschen Landesverbänden zu einiger Konfusion geführt, beinah täglich sind neue, einander widersprechende Vorschläge zu vernehmen, wie die CDU jetzt reagieren müsse.
Merkel: Das ist schon vorüber und war der Tatsache geschuldet, dass der Wahlkampf noch gar nicht richtig begonnen hatte. Ich fand es schon erstaunlich, wie viele unterschiedliche Agenturmeldungen allein der Satz von mir hervorgerufen hat, dass man in der Argumentation im Wahlkampf regional unterschiedliche Akzente setzt. Für mich steht außer Frage, dass in ganz Deutschland der gleiche Wahlkampf gemacht wird, zumal von einer Partei, die, wie die CDU, die Partei der Einheit ist. Aber genau so richtig ist, dass ich natürlich mit den Menschen über ihre Lebensumstände und Probleme rede, und die können in Stuttgart anders sein als in Stralsund, in Gelsenkirchen anders als am Bodensee.
SPIEGEL: Was halten Sie von dem Vorschlag, Sie sollten stärker auf Ihre ostdeutsche Herkunft hinweisen?
Merkel: Ich brauche auf nichts explizit neu hinzuweisen, sondern ich habe die ersten 35 Jahre meines Lebens in der früheren DDR gelebt und lebe nun seit 15 Jahren im vereinten Deutschland, mein Wahlkreis liegt in Vorpommern. Und ich will Kanzlerin aller Deutschen werden.
SPIEGEL: Einige Ihrer ostdeutschen Parteifreunde sagen, man müsse noch einmal darüber nachdenken, ob solche Reformen wie die Streichung der Pendlerpauschale für den Osten nicht ausgesetzt werden sollten.
Merkel: Abstriche am Programm kann es nicht geben. Ich habe mir sieben Jahre lang angeschaut, wie Rot-Grün dauernd Versprechen abgegeben hat, die anschließend wieder gebrochen wurden. Dass die Linkspartei heute in Gesamtdeutschland so stark ist, hat genau mit diesen Lügen in den verschiedenen Wahlkämpfen zu tun. Ich habe kein Interesse daran, diese Politik von Herrn Schröder fortzusetzen.
SPIEGEL: Sie haben kürzlich von der Relativwelt gesprochen, in der sich Politiker bewegen und die mit der wirklichen Welt zuweilen nicht in Deckung zu bringen ist. Ist das Programm, mit dem die Union nun regieren will, nicht Ausdruck einer solchen Relativwelt? Die Linke protestiert, aber allen Fachleuten ist klar, dass es nicht ausreichen wird, um den Abstieg des Landes zu stoppen.
Merkel: Das Programm ist Politik als Kunst des Möglichen, ganz im Sinne Adenauers: Wir arbeiten an einem Regierungsprogramm für die Jahre 2005 bis 2009, nicht für 2005 bis 2050. Wenn wir alles aus diesem
Regierungsprogramm umsetzen, dann werden wir am Ende der Legislaturperiode einen großen Schritt weiter sein und den Blick frei haben für die nächsten Aufgaben. Aber wir müssen mit den Bürgern auch darüber reden, dass das Leben ein Prozess ist. Es wird nicht bei einer einmaligen Kraftanstrengung bleiben können. Wir werden stetig auch auf die Veränderung um uns herum - ob bei unseren Nachbarn oder global - achten müssen.
SPIEGEL: Im Augenblick geben Bund und Länder etwa 80 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnehmen. Aber im Wahlprogramm der Union steht kaum ein Wort darüber, wie der Haushalt wieder ins Lot kommen soll.
Merkel: Das ist nicht richtig. Wir haben uns als Ziel gesetzt, im Jahr 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wir haben uns außerdem darauf verpflichtet, schon 2006 wieder die Maastricht-Kriterien einhalten zu wollen.
SPIEGEL: Das Ziel ist klar, der Weg liegt im Nebel.
Merkel: Der Weg verlangt Sparen, und dass wir in einem Wahlprogramm nicht schon die Haushaltsberatungen im Detail vorwegnehmen können, ist selbstverständlich.
SPIEGEL: Wir hätten aber gern etwas genauer gewusst, wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen, zumal das, was Sie an Geld einsammeln, noch am selben Tag wieder ausgegeben wird, nur eben für andere Dinge. Die Mehrwertsteuer fließt in Richtung Lohnnebenkosten, die Eigenheimzulage verwandelt sich in einen Kinderbonus bei der Rente, die Pendlerpauschale hilft, die Steuersenkung zu finanzieren. Alles schön, aber alles kein Beitrag zur Haushaltssanierung.
Merkel: Sie übersehen einen wichtigen Punkt: das Wachstum. Die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die wir über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren, ist wichtig, weil wir davon ausgehen, dass wir auf diesem Weg zu mehr Wachstum kommen und damit am Ende auch zu mehr Steuereinnahmen. Ohne Wachstum ist der Abbau der Schulden nicht zu schaffen. Deshalb ist die Priorität für mich klar: erst Wachstumsimpulse setzen, dann den Haushalt konsolidieren.
SPIEGEL: Es ist eher zweifelhaft, ob eine Senkung der Lohnnebenkosten um ein oder zwei Prozent den Wachstumsschub auslösen wird, den Sie erwarten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Sie im besten Fall den Verlust von Arbeitsplätzen verlangsamen, umkehren werden Sie den Trend so noch nicht.
Merkel: Wenn die Umfinanzierung bei der Arbeitslosenversicherung das Einzige wäre, was wir vorhaben, würde ich nicht widersprechen. Aber wir haben ja mehr vor: Wir planen eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die auch nicht von allen geliebt wird, wenn ich die Kommentare der Gewerkschaften richtig verstehe. Wir verbessern das Innovationsklima, indem wir bürokratische Hürden abbauen. Wir sorgen dafür, dass die Kapitalflucht ins Ausland abnimmt. Und wir machen Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen.
SPIEGEL: Die Regierung Schröder hat sich schnell im Kleinklein der verschiedenen Reformen und Reförmchen verheddert. Was lernen Sie daraus?
Merkel: Dass es nicht um eine Reform mal hier, mal da geht, sondern um Politik aus einem Guss. Die notwendigen Gesetze können, wo immer dies möglich ist, als Paket eingebracht werden, so wie es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erfolgreich in Österreich gemacht hat.
SPIEGEL: Ist für Sie eigentlich alles falsch, was Rot-Grün angepackt hat?
Merkel: Die Agenda 2010 war ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung. Auch hat sich die Einsetzung eines Staatsministers für Kultur bewährt, das ist eine Institution, die ich bewahren möchte. Und manche Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung waren richtig und notwendig. Wir haben deshalb versucht, Otto Schily nach Kräften zu unterstützen, auch da, wo ihm die Koalitionsfraktionen die Unterstützung versagt haben.
SPIEGEL: Die Zusammenlegung von Arbeit und Wirtschaft in einem Ministerium hat sich aus Ihrer Sicht ebenfalls bewährt?
Merkel: Ob es bei dem Ressortschnitt so bleibt, ist am Ende eine Frage von Koalitionsverhandlungen. Aber der inhaltliche Zusammenhang von Arbeit und Wirtschaft liegt natürlich auf der Hand. Wer da unterschiedliche Interessen konstruiert, hat von sozialer Marktwirtschaft nichts verstanden. Dennoch werden Ressort- und Personalentscheidungen erst am Ende getroffen werden können.
SPIEGEL: Zur Gesellschaftspolitik ist im Wahlprogramm der Union fast gar nichts zu lesen. Verspüren Sie dort keinen Ehrgeiz, Rot-Grün zu korrigieren?
Merkel: Ich habe den Ehrgeiz, Deutschlands Chancen zu nutzen. Dafür setzen wir uns mit dem auseinander, was von den Leuten als Hauptproblem empfunden wird, und das ist Vorfahrt für Arbeit.
SPIEGEL: Sie waren gerade in Paris und haben länger mit Staatspräsident Jacques Chirac gesprochen. Auf welche Veränderungen in der Außenpolitik haben Sie ihn vorbereitet?
Merkel: Wir hatten eine sehr angeregte Unterhaltung. Ich habe deutlich gemacht, dass ich an die Tradition anknüpfen werde, die dem deutsch-französischen Verhältnis eine herausragende Bedeutung verleiht. Ich habe aber auch gesagt, dass dies nicht zu Lasten anderer Länder gehen dürfe, wie dies nach meiner Auffassung in den letzten Jahren leider ab und zu der Fall war. Ich denke da vor allem an unseren großen östlichen Nachbarn Polen.
SPIEGEL: Wie muss man sich das Verhältnis zu Russland unter einer Kanzlerin Merkel vorstellen, die den Vorläuferstaat, die Sowjetunion, noch als imperiale Macht kennen lernte?
Merkel: Das heutige Russland ist mit der damaligen Sowjetunion nicht zu vergleichen. Auch in einer unionsgeführten Regierung
wird es eine strategische Partnerschaft mit Russland geben. An persönlich-politischen Kontakten wird es nicht mangeln. Die gab es im Übrigen schon zwischen Helmut Kohl und Boris Jelzin und zwischen Kohl und Michail Gorbatschow. Andererseits will ich dazu beitragen, dass sich die Beziehungen zu den USA wieder verbessern.
SPIEGEL: Sowjetische Soldaten sollen Ihnen als Kind Ihr Fahrrad gestohlen haben. Sind Sie nachtragend?
Merkel: Ich trage keine frühkindlichen Schäden mit mir herum, wenn Sie darauf anspielen wollen. Ich habe die Sache mit den Fahrrädern, es waren drei, die mir gestohlen wurden, gut verarbeitet.
SPIEGEL: Werden Sie mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin Russisch sprechen?
Merkel: Wir haben uns ja schon gesehen, und wenn es sich ergab und es meine Sprachkenntnisse zuließen, dann habe ich auch einen Satz auf Russisch gesagt. Der russische Präsident spricht allerdings so gut Deutsch, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ich mich mit ihm auf Deutsch unterhalte, deutlich größer ist. Ansonsten gibt es ja Dolmetscher.
SPIEGEL: Sie haben gesagt, eine der großen Schwächen von Gerhard Schröder sei sein Unvermögen, die Reformen richtig erklären zu können. Haben Sie den Eindruck, Ihnen liegt das Vermitteln eher?
Merkel: Das Vermitteln hängt mit dem Glauben an die Wirksamkeit von Reformen zusammen. Diesen Glauben habe ich. Meine Reden bei Wahlkampfveranstaltungen sind dann zu großen Teilen Erklärungsreden - über das, was Globalisierung bedeutet, und über das, was deshalb notwendig ist zu tun. Ich habe immer eine sehr aufmerksame Zuhörerschaft, ich kann mich nicht beklagen.
SPIEGEL: Ihre Bundestagsrede zur Vertrauensfrage des Kanzlers hat ein durchgängig negatives Echo gefunden. Ihnen wurde vorgeworfen, bei Ihrem ersten großen Auftritt als Kanzlerkandidatin nicht den richtigen Ton gefunden zu haben. Teilen Sie die Kritik, oder können Sie sie zumindest verstehen?
Merkel: Ich finde es sehr spannend, welche unterschiedlichen Reaktionen beispielsweise das Wort "durchregieren" hervorgerufen hat. Ich halte es für einen Vorteil, wenn in Bundesrat und Bundestag für längere Zeit die Mehrheit bei einer Seite ist. "Durchregieren" heißt zuhören, entscheiden und dann handeln, um so schneller zum Ziel zu kommen. Das braucht unser Land.
SPIEGEL: Wird es im Wahlkampf eine Rolle spielen, dass Sie eine Frau sind?
Merkel: Das lässt sich ja nicht verbergen.
SPIEGEL: Aber man kann es zum Thema machen - oder eher nicht?
Merkel: Um das beurteilen zu können, fehlen in Deutschland die Erfahrungswerte. Ich glaube: Der Geschlechterunterschied wird natürlich wahrgenommen, aber am Ende zählen Kompetenzzuordnungen.
SPIEGEL: Viele Wahlstrategen halten es für einen Vorteil, dass Sie zu den mittleren Jahrgängen zählen, Frau und Ostdeutsche sind, weil Sie damit in Wählermilieus vorstoßen, die einem Kandidaten Stoiber - bayerisch, katholisch, über sechzig - verschlossen blieben.
Merkel: Die Entscheidung in der Wahlkabine richtet sich nicht in erster Linie danach, wen man für die interessantere Person hält, wen man sympathischer findet. Diese Entscheidung folgt allein der Antwort auf die Frage: Wem traue ich für die Zukunft zu, die Dinge so zu verändern, dass sich das Leben besser gestaltet? Herr Schröder hatte dazu sieben Jahre Zeit. Seine Bilanz ist bekannt. Sie ist keine Empfehlung für die Zukunft.
SPIEGEL: Frau Merkel, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.
* Mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Februar 2003.
* Gabor Steingart und Jan Fleischhauer im Büro der Fraktionsvorsitzenden.
Von Gabor Steingart und Jan Fleischhauer

DER SPIEGEL 30/2005
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