21.06.1976

VIERTE PARTEIMenschlich anständig

Macht die rechte „Aktionsgemeinschaft Vierte Partei“ vor der Bundestagswahl einen Rückzieher zugunsten der Union?
Mit deutscher Pünktlichkeit konnte die neueste Rechtspartei der Republik nicht aufwarten. Um eine halbe Stunde mußten die Herren von der "Aktionsgemeinschaft Vierte Partei" (AVP) den Beginn ihres Mannheimer Bundeswahlkongresses am vergangenen Donnerstag verschieben -- zwei Delegierten-Busse aus den nördlichen Gauen der Republik hatten sieh verspätet.
Jeder Mann ist für die AVP-Strategen wichtig. Denn dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben sie es gerade erst auf 3000 Mitglieder gebracht.
Die Rechtsgruppe war auch reichlich spät ins Rennen gegangen. Der Startschuß fiel erst, nachdem CSU-Chef Franz Josef Strauß dem CDU-Führer Helmut Kohl im vergangenen November versprochen hatte, mit seiner bayrischen Union nicht bundesweit auf Stimmenfang zu gehen. Erst danach konnte sich der jetzige AVP-Vorsitzende Dietrich Bahner daran machen, auf eigene Faust eine vierte Partei als bundesweite CSU-Hilfstruppe aufzubauen.
Aber wenn es auch dem Augsburger Schuhfabrikanten noch an genügend Partei-Aktivisten mangelt -- Geld hat er offenbar genug. 1,8 Millionen Mark warf Bahner in den vergangenen Wochen für eine bundesweite Plakataktion aus ("Löst den Linksblock ab"), mit der er seinen Verein bekannt machen wollte.
Für die harte Wahlkampfphase glauben die AVP-Manager in ihrer Bonner Zentrale, am Markt, zwischen acht und zehn Millionen Mark disponieren zu können. Zusammen mit den Geldern, die von den Untergliederungen aufgebracht werden, rechnet der Bahner-Stellvertreter Kurt Meyer, Getränkegroßhändler aus Mülheim/Ruhr, sogar mit einem "Gesamtbetrag, der bis an zwanzig Millionen rankommen kann".
Die bisher ausgegebenen Millionen zeigten schon Wirkung. Mindestens zwei Drittel der Bundesbürger haben laut Umfragen inzwischen von der Vierten Partei gehört. Etwa ein Prozent würde AVP wählen, wie die Allensbacher Demoskopen ermittelten, etwa drei Prozent können sich laut Infas vorstellen, der Bahner-Truppe ihre Stimme zu geben.
Es sind dies, so Infas, zum überwiegenden Teil Wähler, die entweder bislang fest auf die CDU gebucht waren oder zumindest starke Vorliebe für die Christdemokraten verrieten. Heinrich Windelen, westfälischer CDU-Vorsitzender, schließt denn auch nicht aus, daß allein ein Stimmenanteil von einem Prozent für die AVP seine eigene Partei "entscheidende Zehntel-Prozente" kosten könnte.
Doch manches deutet darauf hin, daß Windelens Befürchtungen übertrieben sind. Die neuen Rechten, die sich, in holprigem Deutsch, auf ihre "geistige verwandtschaftliche Bindung mit Franz Josef Strauß" (Meyer) berufen, werden ihre Gesinnungsfreunde bei der Christenunion wohl kaum verkommen lassen.
Bis jetzt jedenfalls konnte und wollte Bahner den Verdacht nicht entkräften, daß seine Partei vor der Wahl ihre Landeslisten wieder zurückzieht. Wenn die Demoskopen, wie zu erwarten, kurz vor dem 3. Oktober für die AVP ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde ausschließen, könnte Bahner dann eine Wahlempfehlung für die Unionsparteien aussprechen -- schweren Herzens, versteht sich, aber aus Liebe zu Deutschland.
Vom SPIEGEL befragt, ob er einen Rückzieher gänzlich ausschließe, antwortete der 62jährige Strauß-Verehrer ganz freimütig: "Ich schließe nichts aus, was den gemeinsamen Sieg sicherstellen könnte."
Auch die Bonner CDU-Zentrale, die sich ansonsten gegenüber dem Bahner-Verein für eine Taktik des Totschweigens entschieden hat, baut auf die wahlpolitische Vernunft der AVPler. CDU-Sprecher Wolfgang Wiedemeyer ist sicher: "Wenn die nicht richtig reüssieren, heißt es: Wir verzichten drauf."
So gesehen, könnte die Vierte Partei der Union dann vielleicht doch noch nützliche Dienste leisten. Zum einen macht sie ganz gezielt bei vergrätzten Mittelständlern Geld locker, zum anderen kann sie in der Wahlwerbung den rechten Ausputzer für die Opposition spielen. "Die machen", sagt ein Bonner SPD-Wahlexperte, "Propaganda von rechts, damit die anderen sich um so glaubwürdiger in der Mitte plazieren können."
Ganz abgemacht ist es freilich nicht, daß die Rechnung mit einem AVP-Rückzieher kurz vor Toresschluß auch aufgeht. Denn die Verzichtserklärung könnte nicht vom Vorsitzenden Bahner angeordnet, sie müßte, dem Parteien- und Wahlgesetz entsprechend, von den Landesverbänden der AVP beschlossen werden. Ob aber alle Aktivisten in der Provinz dann auch mitziehen, scheint einstweilen fraglich. Bahners Pressesprecher Wilfried Ahrens: "Wenn der Zug mal angelaufen ist, können wir die Leute nicht einfach bremsen."
Für diesen Fall will der Säulenheilige der Viertparteiler, Franz Josef Strauß, vorsorgen. Intern gab der Bayer die Parole aus, die AVP-Führung ("einwandfreie Demokraten") zu schonen, um nicht jene Brücken zu zerstören, die zu einem Wahlverzicht der rechten Marschierer führen können. Die Union, so Strauß, müsse daher mit den AVPlern "menschlich anständig" umgehen.

DER SPIEGEL 26/1976
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGEL-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG.

Dieser Artikel ist ausschließlich für den privaten Gebrauch bestimmt. Sie dürfen diesen Artikel jedoch gerne verlinken.
Unter http://www.spiegelgruppe-nachdrucke.de können Sie einzelne Artikel für Nachdruck bzw. digitale Publikation lizenzieren.


DER SPIEGEL 26/1976
Titelbild
Abo-Angebote

Den SPIEGEL lesen oder verschenken und Vorteile sichern!

Jetzt Abo sichern
Ältere SPIEGEL-Ausgaben

Kostenloses Archiv:
Stöbern Sie im kompletten SPIEGEL-Archiv seit
1947 – bis auf die vergangenen zwölf Monate kostenlos für Sie.

Wollen Sie ältere SPIEGEL-Ausgaben bestellen?
Hier erhalten Sie Ausgaben, die älter als drei Jahre sind.

Artikel als PDF
Artikel als PDF ansehen

VIERTE PARTEI:
Menschlich anständig