24.05.1976

Italien: Weg ohne Umkehr?

Die Kommunisten haben gute Chancen, bei den Parlamentswahlen am 20. und 21. Juni die meisten Stimmen zu bekommen. Denn in einem atemberaubenden Wandlungsprozeß ist es der KPI gelungen, sich als große demokratische Reformpartei anzubieten -- als einzige Alternative zur Dauerherrschaft der Christdemokraten. Die Folge ihres Wahlsiegs wäre, daß ohne die Kommunistische Partei nicht mehr regiert werden könnte.

Auf Roms Petersplatz kampieren die Kosaken unter den Kolonnaden des Bernini, in Rufweite des Stellvertreters Christi. In den Häfen von Genua und Triest bis Palermo ankert die Rote Flotte. Und an Italiens Schulen wird Russisch Pflichtfach -- an Stelle der Sprache Caesars und Ovids.

Aus dem Palazzo Chigi. dem Sitz der ehemals souveränen Regierung Italiens, ergeht ein Ukas: Alle Parteien müssen sich der KPI anschließen. Die Pfarrer landen in Umerziehungslagern. Fiat wird volkseigener Betrieb, Fiat-Boß Gianni Agnelli, wie andere Industrielle und Akademiker, zum Ernteeinsatz in Apulien zwangsverpflichtet. flieht in die Schweiz.

So und so ähnlich sieht das politische Schauergemälde aus, das militante italienische Antikommunisten in diesen Wochen an die Wand malen -- kaum glaubwürdige und dennoch oft geglaubte Warnung vor einem Wahlsieg der Roten in Rom.

Am 20. und 21. Juni wählen 40 Millionen Italiener ein neues Parlament, das ihren Staat wieder regierungsfähig machen soll. Und fraglos steht Historisches auf dem Spiel, sowenig von einer kommunistischen "Machtergreifung" die Rede sein kann: Zum erstenmal hat die KPI, mit rund zehn Millionen Wählern und 1,7 Millionen Mitgliedern ohnehin stärkste KP des Westens, reelle Chancen. die meisten Mandate zu bekommen, so daß in Rom ohne sie nicht mehr regiert werden könnte.

Nur sechs Monate ist es her, daß in Portugal der Vormarsch einer machtbewußten KP gestoppt wurde, und Portugal, als ein Randstaat der westlichen Allianz, wäre schlimmstenfalls absehreibbar gewesen. Ohne Italien aber sind EG und Nato jedenfalls in ihrer bisherigen Form schwer denkbar. Und Millionen Katholiken mögen es nicht fassen, daß in der Stadt des Papstes ein marxistischer Regierungschef amtieren könnte.

Nicht besser, nur verwirrender wird der Fall. weil es wundersam gewandelte Kommunisten sind, die da im bankrotten Italien an die Macht drängen, die versprechen, was noch in keinem kommunistisch regierten Staat der Welt stattfand: Parteienpluralismus, Meinungsfreiheit, Machtverzicht bei Abwahl, angereichert noch durch schieren politischen Aberwitz: Treueversprechen zu jener Nato. deren Sinn doch der Kampf gegen den Teufel Kommunismus ist und die deshalb vom Kommunismus bislang nur verteufelt wurde. Die KP steht als einzig stabile Kraft in einem Chaos da.

Vorletzten Sonntag dann landeten Italiens Kommunisten ihren bislang überraschendsten Coup: Ein leibhaftiger EG-Kommissar Altiero Spinelli, erklärte, daß er für die KPI kandidieren werde Italiens zweithöchster Europa-Beamter. in Brüssel zuständig für das Schlüsselressort Industrie, auf einer KP-Wahlliste -- wen würde da nicht schwindeln.

Selbst in den außeritalienischen KP-Zentralen gilt der erfolgreiche Genosse Enrico Berlinguer, Parteichef der KPI, als gefährlicher Heiliger, dessen Experiment. wenn es denn gelänge, einen neuen Pol im Weltkommunismus schaffen würde Wer schon kann interessiert sein nachzuweisen, daß Reformkommunismus nicht im Ostblock, sondern offenbar nur im Schoß der Nato gedeihen kann?

So mag es denn dem Selbstgefühl vieler Italiener schmeicheln, daß es ihrem maroden Land auf so unerwartete Weise gelungen ist, West wie Ost zu schrecken. Keine Woche vergeht, ohne daß US-Präsident Ford oder sein Außenminister Kissinger -- manchmal auch gleich beide gemeinsam -- vor den Folgen eines KPI-Sieges in Italien warnen. Den Kommunisten in der römischen Regierung. so Kissingers neue Domino-Theorie, könnten bald Kommunisten in der Regierung anderer Staaten folgen: in Frankreich, Portugal, Spanien, Griechenland.

Der Fall Italien erregt längst auch deutsche Politiker, ja Italien wurde Wahlkampfthema in der Bundesrepublik -- das gab es noch niemals seit Bestehen des Bonner Staates.

Kanzler Schmidt machte die römischen Christdemokraten für den Vormarsch der KP verantwortlich und wollte damit die heimische Christenunion treffen. Während SPD-Chef Brandt "interessante Entwicklungen" bei der KPI entdeckte und "Informationskontakte" befürwortete, sah CDU-Kohl darin schon Volksfront-Gedanken. Und Freidemokrat Genscher, sonst stets Vorsicht in Person, warnte vor der "Machterschleichung auf Filzpantoffeln", der sehr leicht die "Machtergreifung auf Nagelschuhen" folgen könne.

In welchem Schuhwerk auch immer -der "Partito Comunista Italiano", bei den Regionalwahlen 1975 von 33,4 Prozent der Italiener gewählt, steht als einsame stabile Kraft in einem Chaos da, das über den Südstaat der EG hereingebrochen ist, dem die Kommunisten ihren Vormarsch ebenso verdanken wie ihrer eigenen Wandlung.

Das Drama vom Niedergang dieses Landes hat seine Facetten: Gruppenegoismus hemmt fast jedes Gemeinnutzprogramm; Parteienstreit und Klientelismus verhindern Reformen, die Machtelite -- mit Ausnahme der KPI -- erscheint ausgelaugt und korrupt.

Wie viele Politiker in wie vielen Ländern auch der Bestechungsskandal des US-Konzerns Lockheed zittern ließ, nur in Italien gerieten gleichzeitig der amtierende Staatschef (Leone), der amtierende Regierungschef (Moro) und der amtierende Außenminister (Rumor) in Verdacht -- Christdemokraten sie alle. Einer von ihnen jedenfalls muß "Antelope Cobbler" sein, so der Deckname des hohen Schmiergeldempfängers in den US-Akten.

Die Wirtschaft stürzte, nicht Ursache, sondern Folge des politischen Verfalls, rasend zu Tal: Über 1,2 Millionen Italiener gehen heute stempeln, die Inflationsrate dürfte in diesem Jahr 20 Prozent übersteigen, das Haushaltsdefizit kletterte auf 34 Milliarden Mark. die Auslandsverschuldung auf 40 Milliarden Mark. Seit 1973 schaffte Italiens Geschäftswelt rund neun Milliarden Mark ins Ausland. Die Lira verlor allein seit Anfang 1976 gegenüber der Mark fast 30 Prozent ihres Wertes.

Die Christdemokraten haben sich im Dauergenuß der Macht verschlissen.

Politische Attentate zeigen an, wie explosiv die Stimmung ist: Kaum ein Tag ohne Anschläge linker oder rechter Ultras. Aus der Italien-Chronik der vergangenen Wochen:

* In Turin ging eine Fiat-Fabrikhalle in Flammen auf; die "Roten Brigaden" rühmten sich des Anschlags.

* In Rom schossen "antikapitalistische" Terroristen den Marchese Giovanni Theodoli nieder, Italienchef des Erdöl-Multis Chevron.

* In Mailand erstachen faschistische Fanatiker einen jungen Revoluzzer -- dafür wurde am 29. April der bei der linken Apo verhaßte Enrico Pedenovi, Vorstandsmitglied der Neofaschisten-Partei MSI, von zwei Killern umgelegt.

Der Wahlkampf steigert die Spannung noch. Landauf, landab machen Italiener auf Demonstrationen ihrer Empörung über die letzten Regierungen Luft, die das Land dermaßen verkommen ließen. Wenn Bonn nie große Chancen hatte, Weimar zu werden. Rom gab sich beste Mühe.

Schon 30 Jahre lang herrscht in Rom die Democrazia Cristiana (DC). Als stärkste Partei stellte sie den Ministerpräsidenten in allen 34 Kabinetten seit dem großen Nachkriegspremier De Gasperi. Im Dauergenuß der Macht hat sie sich seither verschlissen.

Ihre Führungsgruppe, die Kernmannschaft der Ministrablen, blieb seit 20 Jahren fast dieselbe. Emilio Colombo zum Beispiel ist zum 22. Male Minister, Mariano Rumor das 14. Mal. "Immer dieselben langweiligen Gesichter". protestierten daher zahllose Bürger, wenn sich ihnen -- wieder mal -- eine neue DC-geführte Regierung vorstellte.

Skandale, nicht eingehaltene Versprechen und ständige Kämpfe zwischen den verschiedenen "correnti". den Parteiflügeln der DC, erschütterten das Ansehen der Christenunion -- zum Nutzen der Opposition. Als die DC im Verein mit dem Vatikan versuchte, das Scheidungsgesetz von 1970 wieder abzuschaffen, erlitt sie beim Referendum 1974 eine schwere Niederlage. Ein Jahr später. bei den Regionalwahlen. kam die Katholiken-Partei nur noch auf 35,3 Prozent der Stimmen, knappe zwei Prozent mehr, als die KPI erhielt.

Zu spät versuchte die DC, sich durch die Wahl des integren und -- in Maßen -- reformfreudigen Benigno Zaccagnini zum Parteisekretär ein neues Gesicht zu geben. Zu spät versprachen DC-Strategen eine innere Erneuerung der Partei, an die sie zudem wohl selbst nicht glaubten. "Wenn die DC nicht die Kraft findet", schrieb der Publizist Indro Montanelli, "das schändliche Schauspiel der Zerrissenheit und des Kannibalismus zu beenden, kann sie sich bald ihren Grabstein setzen."

Dabei wehrte sich die Partei mit gewissem Recht gegen den Vorwurf der Linken, sie allein trage die Schuld an allem Übel. Schon seit 1947 nämlich beteiligten sich die Sozialdemokraten (PSDI), seit 1963 auch die Sozialisten (PSI) an diversen Regierungen. Sie mischten insbesondere bei der Postenverteilung im sogenannten "sottogoverno" mit, jener verfilzten Sub-Regierung aus staatlichen und halbstaatlichen Betrieben, Krankenkassen, Instituten. So sind denn auch etliche Politiker dieser beiden Linksparteien in Korruptionsskandale großen Kalibers verwickelt.

Obendrein halfen Sozialisten und selbst Kommunisten. meist über die von ihnen gesteuerten Gewerkschaften. nach Kräften mit, die oft ineffiziente öffentliche Verwaltung weiter aufzublähen. Parasitentum und Unproduktivität in diesem Bereich, stellt der republikanische Parteivorsitzende Ugo La Malfa fest, seien daher auch den Linken anzulasten: "Da darf keine der drei großen Parteien den ersten Stein werfen."

Nur 40 Prozent der KPI-Mitglieder sind heute Arbeiter.

Dennoch blieben die Mißstände der Staatsverwaltung in den Augen der meisten Italiener auf der größten der regierenden Parteien sitzen, eben der DC. "Malgoverno" (schlechte Regierung) und DC wurden so sehr synonym, daß manche Christdemokraten inzwischen glauben, ihre Partei könne sich am besten in der Opposition regenerieren. Doch in Italien fehle eben. klagen sie, die demokratische Alternative -- nicht die einzige Exklusivität des italienischen politischen Systems.

Überall sonst in Westeuropa sind Sozialisten oder Sozialdemokraten stärker als die Kommunisten, in Italien dagegen ist es links zu einer beispiellosen Hegemonie der KP gekommen: Ihren 33,4 Prozent Stimmen bei den Regionalwahlen stehen nur zwölf Prozent der PSI des Sozialisten De Martino und sogar nur magere 5.6 Prozent der PSDI des Sozialdemokraten Saragat gegenüber.

Daß in Italien keine starke nichtkommunistische Linkspartei entstehen konnte, verdankt das Land unbewältigter Vergangenheit: In der "Resistenza", dem antifaschistischen Widerstand, spielten die kommunistischen Partisanen eine führende Rolle, und die KPI, 1921 durch Abspaltung von den Sozialisten entstanden, pflegt hingebungsvoll den Resistenza-Mythos.

Dabei kommt ihr ein Trauma zustatten: Nur zu gern verdrängen Millionen Italiener die Tatsache, daß sie -- genauso wie die Deutschen -- ihr Land nicht selbst vom Faschismus befreit haben, sondern daß dies die Amerikaner tun mußten.

In den turbulenten Nachkriegsjahren verstand es die Kommunistische Partei dann, sich als Vorkämpferin des neuen, antimonarchistischen Italien aufzuwerten. Sie arbeitete an der Verfassung der Republik mit; sie beteiligte sich (bis 1947) nacheinander an sieben Regierungen.

In dem Dr. jur. Palmiro Togliatti, zeitweise Justizminister unter dem DC-Ministerpräsidenten Alcide De Gasperi, besaß die Partei einen hervorragenden Chef und Organisator, der sogar -- selten genug für KP-Apparatschiks -- dank deftiger Sprache beim Volk ankam. Togliatti auf einer Kundgebung 1948: "Ich lasse mir jetzt die Schuhe nageln, damit ich De Gasperi besser in den Hintern treten kann.

Während die KPI ihren Apparat zielstrebig ausbaute, schwächten sich die Sozialisten durch Spaltung. Als ihr Führer Pietro Nenni für die Parlamentswahlen 1948 eine Volksfront mit Togliattis damals noch stalinistischer KPI bildete, zogen die Gefolgsleute Giuseppe Saragats nicht mit -- sie gründeten die Sozialdemokratische Partei. Ergebnis: Nennis PSI wurde dezimiert. PSI und PSDI errangen -- zusammengerechnet -- fortan nie mehr als 20 Prozent der Wählerstimmen.

Da sich seit 1963 beide Parteien an Mitte-Links-Koalitionen beteiligten, sich aber von der großen DC oft überrollen und ins "sottogoverno" verstricken ließen, waren sie bald für jene Italiener, die eine Änderung des römischen Regimes wünschten, keine Alternative mehr. Alternativen wurden die neofaschistische MSI-DN (Stimmenanteil bei den Parlamentswahlen 1972: 9,2 Prozent) -- oder eben die Kommunisten.

Die Degeneration der DC wie die Schwäche der Sozialisten allein freilich hätten den Aufstieg der KPI mit Sicherheit nicht begründet. Hinzu kam ein langfristiger Wandlungsprozeß, der -- ob aufrichtig oder nicht -- die KPI als große demokratische Reformpartei erscheinen ließ, die nicht mehr als Bürgerschreck wirkte, sondern durchaus auch Bürgerinteressen vertrat. Die KPI > verlangt staatliche Hilfe für kleine und mittlere Industriebetriebe, die unter der Wirtschaftsflaute leiden; > bemüht sich um einen Dialog mit den Katholiken und vermeidet antiklerikale Ausfälle;

* verteidigt die Ordnung und verurteilt Extremisten.

Zwar beteuern KP-Funktionäre gelegentlich: "Wir sind weiterhin eine revolutionäre Partei." Und in vielen schwungvollen Bekenntnissen unterstützen sie die revolutionären und antikolonialistischen Bewegungen in der Dritten Welt. Gleichwohl wurde die Partei zusehends bürgerlicher. Sie profitierte nicht von wirtschaftlichem Niedergang, sondern vom wirtschaftlichen Erfolg des Landes in den 50er und 60er Jahren.

Denn mit dem italienischen Wirtschaftswunder wandelten sich Millionen Proletarier zu Kleinbürgern, bei

* Abhanden gekommene Post, im Hof einer Papierfabrik aufgefunden, wird von Polizisten sichergestellt.

denen das gewandelte KP-Programm verfing. Nur 40 Prozent der KPI-Mitglieder sind heute Arbeiter, in der Top-Garnitur überwiegen Akademiker und Intellektuelle.

Parteisekretär Enrico Berlinquer gar ist adliger Abkunft; nach abgebrochenem Jura-Studium machte er Karriere ausschließlich im Parteiapparat. Bolognas Bürgermeister Renato Zangheri, Paradepferd der KPI in der Kommunalpolitik, ist Wirtschaftsprofessor.

In Bologna regieren die Roten schon seit 30 Jahren. Immer wieder stellt die KP das "progressive Modell" dieser Stadt dem Schlendrian vieler DC-regierter Städte gegenüber. Und in der Tat: Unter KPI-Führung investierte die Kommune seit 1971 fast 400 Millionen Mark für Schulen, Sozialwohnungen, Ambulatorien, Sportstätten und Buslinien. Dabei kletterte freilich auch das Defizit der Gemeinde auf rund eine Milliarde Mark. Die Altstadt-Sanierung kommt -- trotz eines vielgerühmten Planes -- aus Geldmangel nicht recht voran.

Immerhin, das bislang Geleistete reiche aus, im wohlhabenden Bologna -- wie auch sonst im "roten Gürtel" Mittelitaliens -- sogar den Mittelstand fest für die KP zu gewinnen. Beim römischen Parteivorstand gibt es eine eigene "Sektion für die Mittelschichten", die sich um Angestellte, Handwerker, Kleinunternehmer kümmert -- und erfolgreich Public Relations betreibt.

Überhaupt gelte es, so verlangte KPI-Wirtschaftsstratege Luciano Barca, dafür zu sorgen, daß die Unternehmer wieder Gewinne machten. Dann habe auch die unter Umsatzrückgang leidende Börse wieder bessere Aussichten. "Ja, sind denn die Kommunisten die einzigen", fragte das Kapitalistenblatt "II Sole -- 24 Ore", "die unsere Börse retten wollen?"

Die marode italienische Wirtschaft wollen die Kommunisten, falls sie an die Macht kommen, durch eine Roßkur heilen. Im einzelnen setzen sich die roten Wirtschaftsplaner zum Ziel:

* die arbeitsintensiven Industriezweige zu fördern,

* Wirtschaftspläne einzuführen, um überflüssige Produktion zu vermeiden,

* die Landwirtschaft anzukurbeln, Betriebe zu fördern, die Agrarprodukte verarbeiten,

* ein strengeres Steuersystem einzuführen und

* die Investitionen in Süditalien zu verstärken.

Insgesamt, so stellte sogar Amerikas Unternehmermagazin "Business Week" fest, planen die Kommunisten zwar eine radikale Wirtschaftspolitik, aber "keinesfalls radikal im Sinne marxistischer Prinzipien oder etwa eine Wirtschaft, die mit der sowjetischen verglichen werden könnte".

1975 gewann die Partei zweieinhalb Millionen Wähler hinzu.

So haben die Kommunisten auch nicht vor, Italiens Staatswirtschaft noch größer zu machen, als sie es heute schon ist. KPI-Vorstandsmitglied Giorgio Napolitano versichert: "Wir akzeptieren durchaus den Gedanken vom privaten Profit. Aber es ist unser Ziel, die privaten Unternehmen zu veranlassen, innerhalb eines Rahmens nationaler Planung zu arbeiten, der garantiert, daß die meisten Profite wieder in Italien angelegt werden."

An der bisherigen Investitionspolitik der großen italienischen Konzerne kritisieren die Kommunisten vor allem eine gewisse Planlosigkeit, die indes nicht nur Kommunisten unökonomisch finden. "Montedison baut da in Ligurien ein riesiges Werk", meinte Napolitano, "das Fiberglas herstellt, und STR baut eine gleiche Produktionsstätte in Kalabrien. Plötzlich haben wir in Italien eine Jahresproduktion von 60 000 Tonnen Fiberglas. Wo das verkauft werden soll, ist ein Geheimnis."

Doch nicht nur die italienischen Unternehmer sollen zu Disziplin angehalten werden, sondern auch Italiens streikfreudige Arbeitnehmer müßten sich unter einer kommunistischen Regierung womöglich an strafferes Arbeiten gewöhnen. Das Fernbleiben vom Arbeitsplatz aus nichtigen Gründen, erklärte der KP-Ideologe Napolitano, sei die falsche Form des Protestes.

Schon heute, verkündete jüngst KPI-Funktionär Barca, sei Italiens Arbeiterschaft dabei, gewisse Haltungen zu revidieren, die in der Vergangenheit "profitables Wirtschaften in Mitleidenschaft gezogen hätten".

Mit besonderem Nachdruck wollen die Kommunisten Italiens dahinsiechende Landwirtschaft fördern. So sollen heimkehrende Gastarbeiter die Möglichkeit erhalten, kleinere Bauernhöfe günstig zu erwerben.

Wenn es auf dem Lande aufwärtsgehe, so meinen die Kommunisten, würden auch manche Bauern, die in der Vergangenheit als Fabrikarbeiter in die großen industriellen Ballungszentren des Nordens abwanderten und dort ihren Job verloren, wieder ermutigt, auf" Land zurückzukehren.

So intensiv wie Unternehmer und Arbeiter umwirbt Italiens KP die Katholiken. Eine spezielle Arbeitsgruppe, der bp-Genossen wie Pietro Ingran und Paolo Bufalini angehören, beschäftigt sieh mit dem Verhältnis Kirche -- Staat, wie eine ordentliche Reformpartei das so tut:

Sie verlangt zwar, das 1929 geschlossene, veraltete Konkordat zu ändern, urteilt dabei aber betont milde über Vatikan und Bischöfe. Milder jedenfalls als Zehntausende von Linkskatholiken, die, voll Zorn auf den Papst wie auf die DC, zu den marxistischen Parteien überliefen -- wohl der erstaunlichste politische Stellungswechsel in einem zumindest statistisch fast 100prozentig katholischen Land (siehe Kasten Seite 130).

Flexibilität, Sympathiewerbung nach fast allen Seiten -- auch dies erklärt den Erfolg der KPI. Bei den Regionalwahlen 1975 gewann sie gegenüber 1970 zweieinhalb Millionen Wähler hinzu. Sie regiert seither, zusammen mit den Nenni-Sozialisten, in sechs der 20 Regionen Italiens, ferner -- erstmals -- in den Millionenstädten Mailand, Turin, Neapel. Auch in der Metropole Rom, wo die Gemeinderatswahlen mit den Parlamentswahlen am 20. und 21. Juni zusammenfallen, dürfte die KPI stärkste Partei werden. Doch der kommunistische Einfluß reicht viel weiter: Die KPI kontrolliert den größten Gewerkschaftsverband CGIL (3,8 Millionen Mitglieder) sowie blühende Genossenschaften. Vor allem in den kommunistischen Hochburgen der Emilia-Romagna und Toskana sind die Winzer-, Handwerker- und Verkaufsgenossenschaften ein wichtiger Faktor des Wirtschaftslebens. KP-Stadtverwalter geben Bauaufträge vorzugsweise an rote Maurer-Kooperativen. Vom Kinderhort bis zum Feuerbestattungsinstitut gibt es für KP-Anhänger Dienstleistungen "im Geiste der Partei".

"Ein richtiger Run auf die Mitgliedskarten der KP."

Nach oben ist das Imperium abgesichert durch solide Stützpunkte an Universitäten und in Verlagen. Der Anteil marxistischer Literatur an der Buchproduktion wächst. Altvater Marxens "Kommunistisches Manifest" gewinnt -- in Comic-Form -- neue Leser. Bei einem Teil der großstädtischen Schickeria gilt es seit langem als in, KP zu wählen und -- wie in einem satirischen Film von Lina Wertmüller gezeigt wird -- selbst bei Fahrten auf der Luxusjacht demonstrativ die Parteizeitung "L'Unità" (Auflage: 400 000) zu lesen.

Nach dem kommunistischen Wahlerfolg von 1975. berichtet das Magazin "Il Settimanale", gab es unter Opportunisten "einen richtigen Run auf die Mitgliedskarten der KP. etwa nach dem Motto: "Ich bin noch schneller Kommunist als du!"

Durch ihre "tiefe Verwurzelung im sozialen Bereich", urteilt der deutsche Politologe Heinz Timmermann, laufe die Partei nicht Gefahr, "sich von gesellschaftlichen Veränderungen abzukapseln". Aber: Je mehr Machtpositionen sie besetzt, um so leichter steckt der landesweit verbreitete Bazillus Korruption sie an.

So kassierten in der Großstadt Parma Mittelsmänner der KPI und PSI Schmiergelder von örtlichen Baulöwen. Der KP-Mann Renato Corsini mußte in U-Haft. In mehreren Kommunen überdies empfingen linke Stadtverwalter "bustarelle" (Geldkuverts) vom Kaufhauskonzern Standa.

Die Kommunisten, versteht sich, spielen derlei Skandale als lokale Ausnahmen herunter. Im jetzt auf Hochtouren laufenden Wahlkampf rühmt Berlinguers KP, mitunter penetrant selbstgerecht: "Wir haben saubere Hände", und vergleichsweise stimmt das sogar.

Sauber, reformeifrig, redlich -- so preist sich die KPI den Bürgern an. Dazu erbietet sie sich, "die Unabhängigkeit unserer Republik von den USA energisch zu verteidigen". Das zumindest glaubt man der KPI sogar, nur: Wie unabhängig ist sie selbst von der Sowjet-Union?

Italiens Kommunisten haben es früher als andere westliche KPs gewagt. Führungsanspruch und Modellfunktion Moskaus zu bestreiten. So sprach Tagliatti schon vom "Polyzentrismus", als Frankreichs KP noch blindlings jeder Weisung und Wendung der Moskauer Linie folgte.

Die KPI begrüßte 1968 den Reformkurs der tschechoslowakischen KP und rügte die sowjetische Intervention als "tragischen Irrtum". Die KPI zog auch nicht mit, als Moskau die Bruderparteien aufforderte, die von der Moskauer Lehre abgefallenen Chinesen zu verurteilen.

Zwar versuchten die Sowjets kontinuierlich, die aufsässigen Genossen wieder an die Kandare zu nehmen -- doch vergebens. KPI-Sekretär Berlinguer Ende Dezember 1972 im Kreml: "Es gibt kein für alle Situationen gültiges Modell der sozialistischen Gesellschaft ... Jedes Volk muß beim Kampf für den Sozialismus seinen eigenen Weg finden und gehen."

Zum italienischen Weg gehören der Verzicht auf das Dogma von der Diktatur des Proletariats und die Anerkennung des Pluralismus. Früher und eindeutiger als die französische KP versprach die italienische, die demokratisch eroberte Macht nach Abwahl auch wieder herzugeben. "Wir respektieren die Regeln der parlamentarischen Demokratie", beteuerte KP-Vorstandsmitglied Giorgio Amendola 1975 in einem SPIEGEL-Gespräch.

Der zuständige Mann in Moskau, ZK-Westexperte Wadim Sagladin, versicherte dem SPIEGEL: "Die politische Form des Sozialismus im Programm dieser oder jener Partei ist ihre eigene Angelegenheit. Wir respektieren das." Und in Rom werden Amendola, Berlinquer sowie der Chef-Außenpolitiker der Partei Sergio Segre nicht müde, etwaigen Zweiflern gegenüber die Autonomie ihrer KP von Moskau zu betonen -- doch sie vermieden stets den offenen Bruch.

Zweifel an der Lauterkeit ihrer Konversion zur Demokratie können sich vor allem auf die Struktur der KPI stützen: Die in rund 10 000 Zellen organisierte Parteibasis ist weithin stalinistisch geblieben, ebenso zumindest ein Teil der mittleren Funktionärsschicht.

Lucio Colletti, marxistischer Theoretiker und ehemals KP-Funktionär, urteilt hart: "Willensbildung und Selektion der Führung in der KPI sind stalinistisch. Für innerparteiliche Diskussion ist kein Raum. Konflikte in der Führung werden der Basis vorenthalten. Der Basis-Aktivist ist nicht Avantgarde, sondern Nachhut ..."

Und wenn etwas klein geschrieben wird in der KPI, ist es Transparenz: Über die Stärke des stalinistischen und des demokratischen Flügels wurde bisher fast nichts bekannt, ebensowenig über Konflikte an der Parteispitze.

Hinzu kommt die sentimentale Anhänglichkeit, die auch italienische Kommunisten dem "Vaterland der Werktätigen" trotz aller ideologischer Läuterung bewahrt haben. Der Publizist Giorgio Bocca sieht die "ewige philosowjetische Seele der KPI zum Vorschein kommen", wenn die Parteipresse ihre Lobeshymnen auf den Sowjet-Staat losläßt. Aber auch bei den vielen Rußlandreisen italienischer Genossen zeigt sich diese Anhänglichkeit. Beispiel:

Ein Altkommunist aus der Emilia-Romagna wundert sich, warum man den Sarg Stalins aus dem Lenin-Mausoleum entfernt hat. "trotz alldem. was Stalin geleistet hat. Die Antwort der Moskauer Dolmetscherin -- "Weil Stalin ein Mörder war" -- verwirrt den Italiener.

Oder: Eine römische Kommunistin erfährt im Sommer 1975 in Moskau, daß es dort wieder einmal keine frische Milch gibt. Darauf die Signora:,' Wenn keiner Frischmilch kriegt, so heißt das, daß es hier keine privilegierten Bürger gibt. Es herrscht also mehr Gerechtigkeit als bei uns in Italien."

Viele italienische Genossen, daheim an ständige soziale Konflikte und Streiks gewöhnt, verteidigen, wie der Moskauer Korrespondent des "Corriere della Sera" berichtet, instinktiv den Immobilismus des sowjetischen Systems, weil er ihnen ein Gefühl von Sicherheit gibt. "Sie flüchten sich in die Utopie, daß "hier das Volk herrscht' wie in einem mütterlichen Schoß."

So bleibt denn das Verhältnis der italienischen Kommunisten zur Sowjet-Union weiterhin zwiespältig. Ob die KPI nach wie vor Geld aus Moskau erhält, ist umstritten.

US-Zeitungen behaupteten, daß Berlinguers Partei Millionen aus dem Osten kassiere, da sie Ost-Geschäfte italienischer Firmen vermittle und zum Teil diese Firmen selbst kontrolliere. Rund 30 Prozent der KPI-Einnahmen, so die "New York Times", stammten aus solchen Quellen oder direkt aus Moskau; die offizielle Bilanz der Partei (Einnahmen 1975: 80,4 Millionen Mark, Ausgaben: 81 Millionen) sei falsch. Die römische KP-Zentrale wies die Enthüllungen aus USA entrüstet zurück: "Lächerliche Erfindungen, um unsere Partei zu verleumden."

Für ihren Wahlkampf "76 kann Berlinguers Partei wohl nicht ganz soviel ausgeben wie ihre von der Industrie gestützte Konkurrentin, die DC. An Elan aber sind die Roten den Christdemokraten überlegen. Selbstbewußter denn je singen Kommunisten wie Sozialisten

* verkleidete Italienerinnen bei einer Abtreibungsdemonstration in Rom

ihr Kampflied von der "Bandierarossa", der siegreichen roten Fahne.

Dem Parteichef Enrico Berlinquer allerdings fällt es sichtlich schwer, strahlenden Wahloptimismus zu verbreiten. Aus dem kargen Sardinien stammend, wirkt er ernst wie eh und je. Der Publizist Vittorio Gorresio, Berlinguers erster Biograph, urteilt, gerade in dieser Ernsthaftigkeit und Seriosität liege die Stärke des Kommunistenchefs (SPIEGEL 20/21-1976). Obschon kein politisches Genie, sei er, von den Umständen begünstigt, "fast so etwas wie ein charismatischer Führer geworden".

Lachen sieht man ihn selten, den roten Edelmann; er strahlt eine beinahe düstere Entschlossenheit aus. Man glaubt ihm gern, daß es unendlich schwer ist, zwischen dem Papst in Moskau und dem Papst in Rom den italienischen Weg zum Kommunismus zu finden. Der römische Politologe Luigi Firpo schreibt über ihn:

Ich glaube, daß Berlinguer vornehmlich eines bedrückt: die Idee, daß er ein Volk zum Kommunismus erziehen soll, das genießerisch, individualistisch, anarchisch ist, ein Volk, das wohl bei Demonstrationen soziale Disziplin zeigt, dann aber heimgeht und vergnügt alles weiter so macht, wie es ihm gerade paßt.

Volkserzieher Berlinguer war sicherlich nicht glücklich, als die Neuwahlen heraufzogen, die ihn vielleicht an die Macht bringen -- es geschah auf italienisch:

Die Regierung Moro, die 35. in Rom seit Kriegsende, war als Minderheitskabinett im Parlament auf die Unterstützung der Sozialisten angewiesen. Die aber fanden, daß die KP in die Verantwortung mit einbezogen werden müsse, damit sie nicht mehr, wie bisher, durch Absprachen mit der DC praktisch mitregiere und dennoch in der Opposition bleibe.

PSI-Chef De Martino forderte die DC auf, das Bündnis mit der KPI durch ein Programm zur Behebung der Staats- und Wirtschaftskrise zu formalisieren, wohl wissend, daß die DC dies ablehnen würde. Als die Christdemokraten dann ein neues, liberales Abtreibungsgesetz verhinderten, kündigte die antiklerikale PSI die Zusammenarbeit und ging von der Fahne. Am 30. April trat Moro zurück, das Parlament wurde vorzeitig aufgelöst.

Bis zuletzt hatte Berlinguer versucht. die Auflösung zu verhindern, weil seine Strategie auf den "historischen Kompromiß" zielt. Berlinguer. erkannte das Mailänder Blatt "Il Giornale", zieht eine "weiche Landung in der Schaltzentrale der Macht" einem möglicherweise traumatischen Wahlsieg über die DC vor.

Die Wahlkampagne führt zwangsläufig dazu, daß sich der Graben zwischen der KP und der Katholikenpartei wieder vertieft. Von Turin bis Tarent, von Mailand bis Messina giften nun kommunistische Redner gegen die DC, hämmern sie den Italienern ein, daß nur die Linke dem Land eine bessere Zukunft bescheren könne.

DC-Kämpfer hingegen führen den Kampf um Wählerstimmen als antikommunistischen Kreuzzug. Parteisekretär Zaccagnini behauptete: "Es geht um die Freiheit"; die KP an die Macht zu bringen sei "ein Weg ohne Umkehr". Der Sozialdemokrat Tanassi warnte, die KPI sei "die Tragödie des italienischen Sozialismus". Und der Vatikan drohte mit Exkommunikation. nachdem sich vorletzte Woche prominente Katholiken, so die Publizisten La Valle und Pratesi sowie der Kirchenhistoriker Brezzi, bereit erklärten, für die KP zu kandidieren.

Ob Italien eher auf den -- mehr oder minder historischen -- "Kompromiß" zwischen den christlichen Ab- und den kommunistischen Aufsteigern oder auf eine Volksfront-Regierung unter Ausschluß der Christdemokraten zusteuert, blieb bislang offen. Etliche Politiker und Publizisten glauben fest, daß KPI, PSI und die ultralinke Kleinpartei PDUP zusammen 51 Prozent der Stimmen erobern könnten. Das hieße: gute Chancen für eine Volksfront in Rom mit allen Konsequenzen, die sich daraus ergeben -- für EG und Nato, für Washington und Moskau. Westliche Befürchtungen suchte die KPI durch die Zusicherung zu zerstreuen, sie strebe weder das Außen- noch das Verteidigungsministerium an.

"Die KP -- notwendig für die Wiedergeburt einer gesunden Demokratie."

Christdemokratische Wahlstrategen andererseits prophezeien, daß die von den Marxisten erhoffte rote Sturmflut doch noch ausbleibe, weil bei vielen Wählern schließlich die Angst vor den Kommunisten den Ausschlag gehe. Eine Wählerin dieser Art ist die Mailänder Hausfrau Eleonora Morandi, die bekannte: "Ich habe seit Jahren für die KP gestimmt, damit wir eine starke Opposition haben. Aber jetzt? Nein, um Gottes willen, denn jetzt könnte sie ja gewinnen."

Die Mehrheit der Italiener, glaubt dagegen der angesehene Kolumnist Antonio Gambino, hält das Risiko eines KP-Siegs "für geringer als das Risiko, alles so zu lassen, wie es jetzt ist". So erklärt sich, daß selbst Fiat-Chef Gianni Agnelli Anfang des Jahres in einem SPIEGEL-Gespräch zwar eine Volksfront für gefährlich, eine große Koalition aber für "weniger schlimm" erklärte. So erklärt sich schließlich die KP-Kandidatur des überzeugten Europa-Politikers Spinelli. Italiens EG-Kommissar hält eine Beteiligung der KP an der Macht "für die Wiedergeburt einer gesunden Demokratie in Italien für notwendig".

Aber: So leicht ist die Lösung der italienischen Staatskrise denn doch wohl nicht, auch die KPI hat keine Wunderrezepte. Bei einer Regierungsbeteiligung der Kommunisten in Rom liegt das Risiko zunächst in den Zweifeln begründet, die man am Demokratieverständnis der KPI trotz aller Beteuerungen vernünftigerweise haben muß.

Dazu Österreichs sozialistischer Bundeskanzler Kreisky: "Entweder erweist sich der Reformkurs als ein gigantischer Versuch der Tarnung und des Betrugs der öffentlichen Meinung -- oder er ist wirklich ein fundamentaler Schritt vorwärts zu Polyzentrismus und Reform.

Gerade für den Fall, daß der Geisteswandel der Kommunisten aufrichtig ist, sieht Londons "Economist" dennoch Gefahr -- falls nach Titos Tod im Nachbarstaat Jugoslawien die Moskau-Orthodoxen wieder an die Macht kämen. Dann könnten die Sowjets, womöglich von römischen Stalinisten um "Hilfe" gebeten, mühelos gegen Berlinguers Reformkommunismus Panzer einsetzen.

Die Evolution der KPI, so der "Economist", "ist so ermutigend wie seinerzeit Dubceks tschechoslowakisches Experiment. Doch sie könnte genauso tragisch enden."


DER SPIEGEL 22/1976
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