12.04.1976

Radikalen-Suche: McCarthy auf deutsch?

Westdeutsche Ministerialbürokraten dehnen die Extremisten-Abwehr nun auch auf Randbereiche des öffentlichen Dienstes aus: Kommunismusverdachtige Lokführer, Narkoseärzte, Landbewässerer oder Gerätewarte durfen nicht ins staatliche Amt. Der Radikalenerlaß von 1972 wird, je schärfer angewendet, zunehmend ad absurdum geführt.
Müssen "Raumpflegerinnen, die regelmäßig Möbel und Böden in staatlichen Forstämtern pflegen, Gewähr für das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung bieten"?
Oder wie erst bei Lenkern von Privatbussen, die in öffentlichem Auftrag fahren? Und wollte nicht die Regierung einer "Überprüfung der Verfassungstreue von Taxifahrern" etwa nur dadurch ausweichen, daß sie ein "Redeverbot für Taxifahrer" erließ?
Es roch ein wenig nach Veralberung des Hohen Hauses, als letztes Jahr SPD-Abgeordnete solche Fragen offiziell im Bundestag stellten -- und sich dergestalt nach dem Stand behördendeutscher Tüchtigkeit bei der Radikalensuche erkundigten.
Mittlerweile aber sind Unterstellung wie Übertreibung von der Wirklichkeit eingeholt. Zuhauf tun amtliche Säuberer Beispiele auf, die neben dem von den Bannern verulkten Putztuch- und Lenkrad-Extremismus bestehen können. In den amtlichen Sucher gerieten Fälle wie
* der kommunistische Oberlokomotivführer Rudi Röder, den die Bundesbahn entlassen möchte, weil seine Partei, die DKP, alles Verfassungsmäßige "angreift, bekämpft und diffamiert";
* der "verfassungsfeindliche" Gerätewart Peter Oehring, der als DKP-Mitglied bei der Schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in Hamburg nicht ankam;
* der "extremistische" Tiefbauingenieur Heiner Blasenbrei, den das Stuttgarter Regierungspräsidium nicht will, weil er Funktionär beim Marxistischen Studenten-Bund Spartakus (MSB) war.
Der Kölner Lehrer Kurt Holl, wegen linker Universitäts-Vita nicht beschäftigt, verdient sich sein Geld mit Grabstättenpflege. In Hamburg dürfte er womöglich nicht einmal das. Denn dort zählt, wie vielerorts auch, beim einzustellenden Staatsdiener nicht die Tätigkeit, sondern die Loyalitätserwartung des Arbeitgebers -- "egal", so Senatssprecher Paul O. Vogel, "ob jemand Polizeibeamter oder nur Gärtner beim Friedhofsamt werden will".
Der Ministerpräsidentenbeschluß über die Beschäftigung von Extremisten im öffentlichen Dienst hat groteske Ausmaße angenommen. Gewiß ist über diesem Papier, das 1972, getrieben von Weimarer Ängsten und christdemokratischen Angstmachern, auch Sozialliberale deckten, die seinerzeit gern herumgereichte "Gemeinsamkeit der Demokraten" wieder zerbrochen; einzelne Bundesländer praktizieren, je nach parteipolitischer Schattierung, längst eigene Regeln zur Radikalenabwehr.
Zwar wollen die Sozialdemokraten nun nichts mehr davon wissen, "Duckmäuserei mit Verfassungstreue gleichzusetzen" (Mannheimer Parteitag). Doch Säuberungen, wie sie selbst die Londoner "Times" an "McCarthyismus oder osteuropäische Gedankenkontrolle deutschen Typs" erinnern, werden überall vollzogen. Die Auswirkungen reichen weit ins Absurde.
Dabei wird die Phantasie deutscher Ministerialer, die sich den Staatsschaden durch illoyale Unkrautjäter oder Gerätewarte vorstellen können, oft noch durch die Einfallsfülle übertroffen, die Radikalenforscher auf das Erspüren solcher Illoyalität verwenden.
Da geriet die Verfassungstreue einer Berliner Kunsterzieherin in Zweifel, weil sie Mitglied der "Neuen Gesellschaft für Bildende Künste" ist (mit BM-Anwalt Otto Schily im sonst unverdächtigen Präsidium). Die Freundschaft mit einer BM-Beschuldigten fand die behördliche Auslegung: Gleichklang politischer Überzeugung, Fazit: nicht eingestellt.
Der parteilose Dozent Jochen Hiltmann wurde von der Hamburger Hochschule für Bildende Künste gefeuert, weil er sich in "Hilfsorganisationen der KPD" (Senatserklärung) engagiert hatte -- im "Initiativkomitee für die Stärkung des Filmwesens in der Demokratischen Republik Vietnam" sowie beim "Aufbau einer Vereinigung sozialistischer Kulturschaffender".
Dagegen versuchten Hessens Kulturbürokraten jetzt auch Vorsorge gegen radikale Staatsbedrohung zu treffen: Dem neuen Schauspieldirektor Hagen Mueller-Stahl schrieben sie die Verpflichtung, "sich durch sein gesamtes Verhalten zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen", gleich in den Dienstvertrag.
Und wie man vom Verdacht der Verfassungsuntreue mancherorts auch mal wieder runterkommt, erfuhr der Münchner Wolfgang Eichhorn. An dessen Anwalt schrieb das bayrische Kultusministerium:
Von Vorteil für ihren Mandanten wäre es auch, wenn ein Nachweis über die Erhebung der Scheidungsklage und, falls die DKP-Mitgliedschaft der Ehefrau zur Mitbegründung des Scheidungsbegehrens herangezogen wurde, eine entsprechende Bestätigung beigebracht werden könnte.
Herausragende Beiträge, den Radikalenerlaß ad absurdum zu führen, leistet immer wieder das Land Baden-Württemberg, das seit langem echten und vorgeblichen Verfassungsfeinden fortissimo nachsetzt. Dort müssen entsprechend interner Regierungsanweisung auch noch Bewerber überprüft werden, die in anderen Bundesländern schon unbedenklich waren und Posten hatten, auch in Bayern etwa. Auszug aus dem Überprüfungsbrevier:
Bisher nicht überprüfte Bedienstete, die in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden sollen, sind zu überprüfen. Auch bereits überprüfte Bedienstete ... sind bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses erneut zu überprüfen.
Selbst wo die Beweisnot am größten, ist Stuttgarts Behördensäuberern um Abhilfe nicht bange. Ingenieur Heinrich Blasenbrei (Tätigkeitsfach: Landwirtschaftliche Bewässerung) erfuhr es, als er um seinen Job im Stuttgarter Regierungspräsidium gebracht wurde.
Blasenbrei, Funktionär des DKP-nahen MSB Spartakus, weigerte sich, dem Innenministerium zu beantworten, ob er denn wohl auch DKP-Mitglied sei. Seine Behörde feuerte ihn trotzdem, weil, so das Innenministerium, die Spartakus-Rolle "die Annahme nahelegt", Blasenbrei sei auch in der DKP; auch schon die Spartakus-Ziele seien zumindest teilweise verfassungswidrig".
Vergleichsweise geringere Last hatten dagegen die badischen Kultusbehörden mit dem Rausschmiß der Lehrerin Ursula Dauni, die sich als Sympathisantin des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands (KBW) zu erkennen gab. Nachdem sie auf einer CDU-Veranstaltung die Internationale mitgesungen hatte, bekam die Lehrerin als "erschwerend" in die Suspendierungsgründe geschrieben, daß sie es "in Gegenwart des Kultusministers" ihres obersten Vorgesetzten" tat.
KBW-Kommilitone Jochen Henninger wurde am Kreiskrankenhaus des nordbadischen Schwetzingen untragbar. Er hatte dort einen Posten, der als ebenso funktionswichtig wie gegen radikales Denken unanfällig gilt: Henninger ist Anästhesiearzt.
Derlei gesinnungspolizeilicher Elan deutscher Behörden macht, daß es oft nicht die Radikalen sind, die im In- und Ausland Erinnerungen an unrühmliche Geschichtsabschnitte auslösen -- sondern die amtlichen Radikalenjäger selbst. Denn als extremistisch eingestufte Krankenhausärzte wippten auch schon die Schützer der ersten Republik -- weil "Kranke, wenn sie der Gefahr ausgesetzt sind, von einem Spartakisten behandelt zu werden, sich beunruhigt fühlen ... dadurch ihre Heilung gefährden", meinte das Oberlandesgericht Königsberg 1920.
Das knüpfte nahtlos an Blütezeiten deutscher Untertanenstaatlichkeit an, als noch die Preußische Eisenbahnverwaltung ihren Schrankenwärtern den Besuch von SPD-Veranstaltungen untersagte und 1905 vom Preußischen Oberverwaltungsgericht (PrOVG) natürlich recht bekam.
Zu Kaisers Zeiten wurde auch schon die Maßregelung des Bürgermeisters exerziert, der einen Sozi für eine unbedeutende Beisitzerwahl vorgeschlagen hatte (1910 durchs PrOVG). Und 1899 schon verlor ein preußischer Beamter wegen Wohnungsvermietung an eine sozialdemokratische Rednern den Posten. Kein Wunder, denn für den preußischen Ministerpräsidenten von 1878 war es "nur logisch", daß man gegen die Linksextremen "Ausnahmegesetze" anwendete; und für den von 1934 war der "offen zutage liegende landesverräterische Charakter" der Sozialdemokratie eh ausgemacht.
Die historische Parallele bleibt derzeit gewahrt. Zu den bizarren Randerscheinungen der gegenwärtigen Extremisten-Abgrenzung gehört, daß längst auch schlichte SPD-Mitglieder auf der Strecke bleiben; sie müssen lediglich im entsprechenden Landstrich der Kooperation mit Kommunisten für schuldig erkannt werden (SPIEGEL 50/1975). Bundesverfassungsrichter Hans Rupp schrieb letztes Jahr Befürchtungen in sein Votum zum Karlsruher Radikalenurteil:
So besteht die Gefahr, daß in Zukunft unter einer ganz anderen politischen Konstellation möglicherweise einmal eine Regierung einen Bewerber deshalb nicht einstellt, weil er einer Partei angehört, die sie zwar nicht für verfassungswidrig halten kann, die ihr aber aus anderen Gründen mißliebig und unbequem ist.
Möglicherweise?

DER SPIEGEL 16/1976
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