12.04.1976

RADIKALEMal nachg'schaut

Daß die Radikalen-Suche ein denunziatorisches Klima erzeugt, wurde in einem Münchner Fall gerichtsnotorisch.
Die Grundkonstellation schien alltäglich: Münchens Oberbürgermeister Georg Kronawitter wollte in Anlehnung an den Radikalenerlaß das DKP-Mitglied Hans-Georg Frieser nicht als Sozialarbeiter in den öffentlichen Dienst übernehmen, weil er nicht "Brandstifter ins eigene Haus lassen" mochte. Der Abgewiesene wehrte sich nicht ohne Zynismus, er sei "kein Brandstifter, sondern Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr".
Eher alltäglich war auch der Ausgang des Konflikts: In zwei Instanzen vor dem Arbeitsgericht kam Frieser, Einser-Absolvent der Münchner Fachhochschule für Sozialwesen und ein Jahr lang Praktikant bei der Stadt München, zu seinem Recht; er arbeitet wie gewünscht seit über einem Jahr im Referat Erziehungshilfe des Stadtjugendamts.
Doch unversehens erzeugte der Fall Frieser einen merkwürdigen Nebenschauplatz. Der Jurastudent Günter Dörr, Mitglied des "Rings Christlich-Demokratischer Studenten" (RCDS) und Gründer des RCDS-Blatts "Die Alternative", sah sich bemüßigt, Oberbürgermeister Kronawitter (SPD) in einem Brief Informationen über Frieser zu unterbreiten. Das Schreiben schloß mit der Hoffnung, "daß OB Kronawitter an seiner Entscheidung festhält".
Beigeheftet war dem Brief ein Flugblatt, das Frieser im Jahre 1970 in 150 Exemplaren an der Fachhochschule für Sozialwesen verbreitet harte. Darin äußerte Frieser zur Landtagswahl in Bayern, das Parlament sei "lediglich ein Verschleierungsinstrument im Sinne der herrschenden Klasse, es soll Freiheit vortäuschen, wo keine ist".
Dörr sagt heute über seine Motive, er habe befürchtet, daß Kronawitter, der ja den DKP-Mann nicht in städtischen Diensten sehen wollte, "umfällt": "Da wollte ich ihm den Rücken stärken." Das belastende Flugblatt hatte der RCDS-Student ohnehin griffbereit: "Ich hab' halt mal in meinem Archiv nachg'schaut." Es sei ihm bei seiner Aktion einzig um die "Solidarität aller Demokraten" gegangen. Denn: "Wenn ich Herrn Frieser hätte schädigen wollen, hätte ich das Papier ja anonym zustellen können."
Damit deutet der RCDS-Funktionär freilich Möglichkeiten an, die vollends zu einem vergifteten Klima der Denunziation führen müßten. Solche "Gesinnungsschnüffelei", so klagte unlängst Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann in der "Welt der Arbeit", bewirke, "alles schon im Ansatz" zu knicken, und führe dazu, daß "der Mut sinkt, öffentlich für eine Meinung einzutreten".
Im Fall München wurde freilich nicht der Denunzierte, sondern ein anderer Kommilitone getroffen. Die Intervention Dörrs in Sachen Frieser wurde nämlich "gesprächsweise" dem Lehrerstudenten Georg Steinbichler, wie Frieser Mitglied des MSB Spartakus und der DKP, bekannt, der nun seinerseits dem Kronawitter-Informanten in einem Flugblatt vorwarf, eine "unrühmliche Denunziantenrolle gespielt" zu haben.
Dörr erstattete gegen Steinbichler Strafanzeige, die in zwei Instanzen von der Staatsanwaltschaft "mangels öffentlichen Interesses" abgelehnt wurde, weil es sich "offensichtlich um Auseinandersetzungen innerhalb der Studentenschaft" handele. Was von den Strafverfolgern wohl zu Recht als schieres Akademikergerangel abgetan wurde, ließ bei bayrischen Regierungsbeamten freilich zusätzlichen Zweifel an der Verfassungstreue des Angezeigten aufkeimen.
Dörrs Strafanzeige entfaltete die beabsichtigte Wirkung nämlich erst bei der Regierung von Oberbayern, wo sich Steinbichler, inzwischen mit dem Studium fertig, um Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Volksschulen beworben hatte: Am Mittwoch letzter Woche wurde Steinbichler der amtliche Ablehnungsbescheid per Postzustellungsurkunde übermittelt.
In den Entscheidungsgründen fand der Abgelehnte "neben der üblichen Litanei, die teilweise wortwörtlich ähnlichen Bescheiden" gleiche, auch Dörrs vergebliche Strafanzeigen wieder. Auch aus den gescheiterten Anzeigen, so argumentiert die Regierung von Oberbayern (Geschäftszeichen: 111 -- 1408 49) ausdrücklich, ergebe sich, daß "der Bewerber ... aktiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" arbeite.
Wenn diese bayrische Prozedur
die Anerkennung bloßer Anzeigen als Beweismittel -- bei der Beurteilung der Verfassungstreue von Beamtenanwärtern Schule machen sollte, würde freilich einer ganz neuen Qualität von Denunziantentum Tür und Tor geöffnet, bei Tag und bei Nacht.
Die nächste Polizeidienststelle nimmt Anzeigen aller Art gern zu Protokoll.

DER SPIEGEL 16/1976
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